Monat: November 2016

Wahl der Stadträte

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Thomas Braun, Bezirksstadtrat und stellv. Bürgermeister

Am 10.11.2016 wurden durch die BVV die neuen Stadträte des Bezirksamtes gewählt.

Der Partei Die Linke steht als mitgliederstärkster Fraktion das Recht zu, den ersten Vorschlag zu machen. Der Stadtratskandidat der stärksten Fraktion ist normalerweise dann auch Bügermeister des Stadtbezirks. Frau Dagmar Pohle wurde vorgeschlagen und auch gewählt. Unsere AfD-Fraktion als zweitstärkste, schlug Herrn Thomas Braun vor. Er wurde im dritten Wahlgang gewählt und ist damit entsprechend stellvertretender Bürgermeister. Für die CDU wurde Herr Johannes Martin gewählt, für die SPD Herr Gordon Lemm. Bei der Anzahl von vier Fraktionen (die Grünen sind in dieser Legislaturperiode keine Fraktion), fällt das fünfte Vorschlagsrecht wieder an die erste Fraktion, Die Linke. Hier wurde Frau Juliane Witt gewählt. Das neue Bezirksamt ist somit komplett. Die Kandidaten wurden von den Mitgliedern aller Pateien der BVV zu Ihrer Wahl beglückwünscht und mit einem Blumenstrauß bedacht.

Vor dem Beginn des Wahlvorganges hielt unser Fraktionsvorsitzender Herr Rolf Keßler eine Rede mit diesem Wortlaut (in Auszügen):

Als Neuling in der politischen Arbeit im Bezirk und in Vorbereitung auf diese Wahl habe ich mich mit der Vorgeschichte der letzten beiden Bürgermeisterwahlen befasst. Dabei musste ich an ein altes deutsches Sprichwort denken, welches leicht abgewandelt gilt. Mir wurde klar: Dass, was heute hier serviert wird ist doch nur alter Wein in alten Schläuchen!

Um meine Empfindungen zu beschreiben, folgendes:

Nach sieben Jahren der absoluten Mehrheit für die damalige PDS im Bezirk veränderte die Wahl im Herbst 2006 das Kräfteverhältnis. Von den 55 Bezirksverordneten gehörten nur noch 22 dieser Partei an und es bildete sich eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP für die Wahl des SPD-Mannes Bernd Mahlke, der bereits von 1992 bis 1995 als Bürgermeister den Altbezirk Hellersdorf leitete. Diese Zählgemeinschaft hielt in der konstituierenden Sitzung im Oktober 2006 nicht. Von den 28 Bezirksverordneten der an der Zählgemeinschaft beteiligten Parteien erhielt er nur 25 Ja-Stimmen. Welche Ursachen damals zu diesem Misserfolg führten, konnte ich nicht in Erfahrung bringen. …

In der darauf folgenden BVV-Sitzung am 16. November 2006 wurde mit Unterstützung der CDU schließlich Frau Pohle zur neuen Bürgermeisterin gewählt. Offenbar war sich aber die CDU-Fraktion in ihrem Abstimmungsverhalten nicht einig, denn von den 22 Stimmen der Linken und den 7 Stimmen der CDU bekam Frau Pohle nur 27 Ja-Stimmen von 29 möglichen.

Die Wahlen im Herbst 2011 änderten erneut das Kräfteverhältnis der Parteien im Bezirk. Wieder verlor die Linke 3 Mandate (analog den diesjährigen Wahlen) und hatte damit nur noch 19 Bezirksverordnete. SPD, CDU und Bündnis 90/ Die Grünen wurden wieder mutig. Eine Bürgermeisterin der Linken musste verhindert werden! Die aus diesem Mut resultierende Wahl brachte Herrn Komoß an die Spitze des Bezirkes.

Am 18. September diesen Jahres haben unsere Bürger wieder an den Wahlurnen entschieden und alle bisher in der BVV vertretenen Parteien haben Wählerstimmen verloren. Die CDU hat zwar wegen des Ausscheidens der Piraten ein Mandat gewonnen, aber dennoch auch 0,1% an Stimmen eingebüßt. SPD und CDU verloren leider auch ihren Mut, der heute die Möglichkeit gegeben hätte, mit neuen Mehrheiten einen anderen Bürgermeister zu wählen. Jetzt kommt mir  die uralte Fabel von Äsop in den Sinn: Der Fuchs und die zu hoch hängenden Trauben.

 Heute wird keine andere Zählgemeinschaft initiiert. Für die Zusage entsprechender Ressorts an die neuen CDU- und SPD-Stadträte und Funktionen im Vorstand der BVV unterstützen diese Parteien jetzt den Wahlvorschlag der Linken. Ob die Wähler der genannten Parteien diesen Kleinmut akzeptieren, bleibt abzuwarten.

Wir erleben heute gleiche Verhältnisse wie bei den letzten Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die Verlierer der Wahl wählen den Bürgermeister bzw. die Bürgermeisterin! …

Die Fraktion der Alternative für Deutschland wird die Arbeit der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes kritisch begleiten. Die Verschwendung von Steuermitteln und parteipolitisch motivierte Klientelpolitik werden wir offensiv bekämpfen.

Ihre Arbeit, Frau Pohle, wollen wir überall dort unterstützen, wo diese den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und der Entwicklung unseres Bezirkes dient!