Monat: Februar 2017

Redebeitrag von Jens Pochandke

Persönliche Erklärung zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus am 21.01.2017.

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, geehrte Verordnete,

Die BVV Marzahn-Hellersdorf und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf luden am 21.01.2017 zum STILLEN GEDENKEN für die Opfer des Nationalsozialismus ein. Dieser Einladung bin ich gern gefolgt. Doch ich fühlte mich dort in meinem Gedenken sehr eingeschränkt. Warum?

Nun bin ich in einem Staat aufgewachsen, in welchem Antifaschismus und Antisemitismus Staatsdoktrin waren. Das konnte damals nicht verhindern, daß einige wenige Schüler meiner Klasse gelegentlich früh mit Siegermiene und Hitlergruß ins Klassenzimmer traten. Für mich war besonders schwer zu verstehen, daß diese Schüler auch    oder gerade aus SED-aktiven Elternhäusern stammten. Empört und mit Rückhalt durch meinen Vater traute ich mir dann irgendwann WIDERSPRUCH. Ich gehörte damals nicht zu den muskelstarken Schülern. Deshalb gab es nach der Schule Prügel für mich sowie zerschnittene Fahrradreifen und Bremsbowdenzüge. Das Ganze wurde durch die Schule und durch SED-Funktionäre nie wirklich aufgearbeitet, weil dort (eine  Verallgemeinerung verbietet sich) Antifaschismus nur plakativ und oberflächlich gelebt wurde. Auf die Lehren daraus will ich gleich eingehen.

Es sprach auf der Gedenkveranstaltung die Vizepräsidentin des Abgeordnetenhauses, Frau Dr. Schmidt, und sie widmete die Gedenkveranstaltung kurzerhand in eine Gedenkveranstaltung für die damals umgekommenen Sinti und Roma um. Ihre Ausführungen beendete Sie aus politischem Kalkül mit einer Brandrede gegen die AfD. Letzteres ist mir völlig gleichgültig und nicht Gegenstand meiner Erklärung. Ich selbst fühle mich zwar nicht schuldig am Leid dieser durch uns beklagten Menschen, doch ich fühle, daß ich ihnen etwas schuldig bin. Ich bin ihnen nicht hochtrabende Worte und Politproporz schuldig, sondern meinen Beitrag daran, solches Unglück unwiederholbar zu machen.

Es ist mir völlig unmöglich, mein Entsetzen und meine Abscheu über den Nationalsozialismus nur einer Opfergruppe zuzuwenden. Die Ausführungen von Frau Dr. Schmidt sind in meinen Augen geradezu eine VERNIEDLICHUNG des Nationalsozialismus. Es wäre auch besser möglich gewesen.

Ein Beispiel: Ein älterer Dozent an der Offiziershochschule, an welcher ich Anfang der 80er Jahre studierte, schilderte uns sehr emotional und eindringlich, DASS und WIE sich in den  Schützengräben des Vaterländischen Krieges deutsche und sowjetische Soldaten, auch mit dem Parteibuch jeweils ihrer Kommunistischen Partei im Tornister, gegenseitig meuchelten; Erst ganz unpersönlich mit Distanzwaffen, dann Angesicht zu Angesicht mit Bajonetten und Messern und zuletzt mit Fäusten, Krallen und Zähnen. Für mich steht felsenfest: DAS SEIN BESTIMMT DAS BEWUSSTSEIN. Nicht umgekehrt. Deshalb ist Faschismus nicht einfach eine Ansammlung BÖSER MENSCHEN. Faschismus ist ein POLITISCHES SYSTEM. Solcherart kritischen historischen und politischen Diskurses brachte dann auch jene HUMANISTEN in Uniform hervor, welche im Herbst 1989 klar machten, sie würden in Leipzig NICHT auf die eigenen Nachbarn schießen.

Zum Gedenken der Opfer sind hochtrabende Politbekundungen oder Fingerpointing völlig unangebracht, weil falsch und wirkungslos. Vielmehr muss uns beschäftigen:
WELCHE MECHANISMEN konnten bewirken, daß Menschen ihre Nachbarn umbrachten oder dies auch nur widerspruchslos hinnahmen?
WELCHE sozial-ökonomischen und sozial-kulturellen Determiniertheiten konnten diesen Hass und diese Gleichgültigkeit auch unter ganz normalen Menschen hervorbringen?
WELCHE politisch-staatliche Verfasstheit  hetzt Menschen aufeinander, welche Brüder sein könnten, ja müssten.
WELCHER  Mix aus Ideologie, Staatsgewalt und deren Missbrauch, macht es Menschen unmöglich, Widerstand zu leisten?
WIE ideologisiert müssen Kinder sein, um ihre eigenen Eltern der Gestapo zu verraten?
WIE entwurzelt werden Menschen sein, welche täglich, zum Beispiel auf dem Dach eines Friedrichshainer Hauses, lesen müssen, DEUTSCHLAND VERRECKE; welche ihrer Vergangenheit beraubt und statt dessen bevormundet werden?
WIE passen die Ideologisierung unter dem Deckmantel der Political Correctness mit Selbstbestimmung und Freiheit zusammen?
WIE frustriert werden Menschen sein, welche zwar unbarmherzig für Falschparken bestraft werden, während die Feuerteufel, welche ihre Autos anzünden, nie gefunden werden oder mit lachhaft niedrigen Strafen davon kommen.
WIE sollen Kinder zu Persönlichkeiten heranwachsen, wenn Mutter und Vater einander zum Feind gemacht werden, oder die Frau dem Mann, der Alte dem Jungen, der Arbeiter dem Akademiker?
WIE können Eltern in der Schule die Lehrer sprechen, wenn sie zweimal täglich eine Stunde quer durch Berlin zur Arbeitsstelle und zurück hetzten?
WELCHE Ethik soll Menschen vermittelt werden, wenn LÜGEN, EGOISMUS und NARZISMUS folgenlos sind,
sofern sie nur möglichst politisch korrekt sind und von möglichst weit oben kommen.
WIE können Menschen Zeit und Kraft haben, um ihr Leben zu gestalten, wenn sie mit den täglichen Widrigkeiten der Alltagsbürokratie und der Sorge um das Morgen und Übermorgen beschäftigt sind und oft deshalb des Nachts keinen Schlaf finden können. VEREINZELUNG der Menschen und
TEILUNG von gewachsenen Menschengruppen dient ausschließlich der HERRSCHAFT einer Nomenklatura über den Bürger und verhindert Mitmenschlichkeit und Zivilcourage.

ARMUT ist nicht eine abstrakte Zahl in einer politisch bestimmten Erhebung oder Studie, sondern bewirkt

  • Ausschluss von Gegenwart,
  • Verlust von Identität,
  • ist verspielte Zukunft
  • und Frustration.

Armut  erscheint uns übrigens janusköpfig, nicht nur als absolute Armut sondern auch als relative Armut.

Wie dünn die Decke der Zivilisation noch heute inmitten von Europa ist, haben wir alle mit Erschrecken in den Bürgerkriegen in Ex-Jugoslawien und in der Ukraine sehen müssen. Ich fordere Sie auf, denken wir gemeinsam und über Fraktionsgrenzen hinweg darüber nach, wie unsere Mitmenschen, Nachbarn, Wähler hier in Marzahn-Hellersdorf

  • sich geborgen fühlen können,
  • Identität bewahren können,
  • Nachbarschaft leben können,
  • sich sicher fühlen können,
  • auf Gerechtigkeit vertrauen können,
  • auf Chancen hoffen können,
  • Ansporn zur Selbstverantwortung und
  • Genugtuung über erbrachte Leistungen empfinden können,
  • Auf Generationen zurückschauen und
  • auf zukünftige Generationen hoffen können.

So erfüllen wir nicht nur unseren Job als Dienstleister am Bürger und Wähler
sondern so können wir auch aufrecht und mit gutem Gewissen der vielen Opfer des Nationalsozialismus gedenken.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld und Aufmerksamkeit.

Redebeitrag von Werner Wiemann

Persönliche Erklärung des Bezirksverordneten Werner Wiemann (AfD-Fraktion) 26.1.2017

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

die Erklärungen der Bezirksverordneten Geidel und Tielebein richteten sich gegen die AfD und insbesondere gegen unseren Kollegen Bernd Pachal, bei dem aufgrund von Bruchstücken aus Facebook-Seiten sozialistisches Gedankengut, genauer: dessen nationalsozialistische Variante, gesehen wurde. Diese aus dem Zusammenhang gerissenen Textstellen erzeugen durch Auswahl und Zusammenstellung ein ganz anderes Bild von dem Kollegen Pachal, als wir es uns aus der gemeinsamen politischen Arbeit machen konnten. Die Herren Geidel und Tielebein zogen es vor, statt mit uns darüber zu reden, vor der ganzen BVV mit ihren „Fundstücken“ den Eindruck zu erwecken, was für ein schlimmer Mensch unser Kollege sei.

Diese Vorbringungen der Herren Geidel und Tielebein erweisen sich jedoch bei näherer Betrachtung als dreiste Unterstellungen und Hasspropaganda! Die Verordneten Geidel und Tielebein kamen nämlich bei ihrer Interpretation der Fundstellen munter ins Spekulieren. So in dem Text, in dem von einer „klugen Politik“ Heydrichs die Rede ist. Die beiden Bezirksverordneten folgerten daraus, dass Heydrich durch den Kollegen Pachal gelobt und Sympathie für seine Politik geäußert werde. Welch ein Blödsinn! Bekanntlich gab es kluge und dumme Nationalsozialisten, also auch entsprechend klug oder dumm von diesen durchgeführte Politik, was die begangenen Verbrechen weder relativiert noch mindert. Wenn man das Verhalten der Schlange sprichwörtlich „klug“ nennt, dann äußert man damit auch nicht Sympathie dafür, dass sie das Kaninchen frisst.

Auch Ihre eigenen Säulenheiligen, Herr Tielebein und Herr Geidel, haben sich in dieser Weise geäußert: Friedrich Engels hat Bismarck einen „Mann von großem politischem Verstand und großer
Schlauheit“ genannt, trotz seinem „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie.“ Lenin hat Bismarck als „fähigsten Politiker seiner Klasse“ bezeichnet, ungeachtet negativer Äußerungen über dessen Politik und das Sozialisten-Gesetz. Sind das Sympathiebezeigungen? Ich will hier nicht noch mehr Beispiele für „kluge“ und unkluge Politik, jeweils in ihrem Wirkungszusammenhang, aufführen.

Neben der allgemeinen Lebenserfahrung gibt es dafür, wie Herr Geidel riet, Bibliotheken. Bei deren Benutzung hätte aber auch dem Verordneten Geidel auffallen dürfen, dass er den Namen Heydrich permanent falsch artikulierte. Es hat eine unfreiwillige Komik, wenn er dann von anderen sorgfältiges Befassen mit geschichtlichen Sachverhalten einfordert. Die Beschreibung der unbestreitbaren Tatsache, dass Heydrich es geschafft hatte, den tschechischen Widerstand durch verschiedene Maßnahmen zu schwächen, bringt Herrn Geidel zu der absurden Folgerung, dass dann wohl Polen und Russen sich über den deutschen Einmarsch hätten freuen sollen. Besser hätte er sein haltloses Spekulieren nicht illustrieren können. Naturgemäß war wegen des bruchstückhaften Charakters dieser Jahr alten „Fundstellen“ auch für uns einiges klärungsbedürftig. Bei dem Gespräch mit uns darüber stellte sich heraus, dass der Kollege Pachal bei diesen Äußerungen ganz und gar nicht, wie von den Verordneten Geidel und Tielebein unterstellt, der nationalsozialistischen Ideologie anhing. Er steht voll auf dem Boden des Grundgesetzes und bedauert, wenn seine Äußerungen anders aufgefasst wurden. Auch den Kollegen Pachal aber kann niemand, um es mit den Worten eines früheren Bundeskanzlers zu sagen, daran hindern, jeden Tag ein bisschen klüger zu werden und falsche Ansichten – falls vorhanden – zu korrigieren. Auch in Zukunft werden wir jedenfalls Menschen, wenn sie gedanklich auf Irrwege geraten sein sollten, nicht verurteilen und ausgrenzen, sondern mit ihnen reden und sie, wenn sie sich denn von ihm entfernt haben sollten, auf den Weg des Grundgesetzes zurückholen. Das ist gelebte Verantwortungsethik. Parteien, die u.a. Lebenslauf-Schwindler in ihren Reihen halten, sollten sich tunlichst um die eigenen Leute kümmern, Herr Tielebein.

Auch wenn Menschen bei ihrer Beschäftigung mit Geschichte oder Politik zu unzulänglichen oder falschen Ergebnissen kommen, ist es unangebracht, sie zu verdammen oder im Brustton der Besserwisserei zur Benutzung der Bibliothek aufzufordern. Solche Überheblichkeit entfremdet von den ganz normalen Bürgern, die ihre Gedanken eben nicht immer druckreif und mehrfach durchdacht äußern. Und das Wahlvolk bestraft das, wie Sie bei den letzten Wahlen erfahren haben, berechtigterweise mit Vertrauens- und Stimmenentzug. Bei ihren Erklärungen sind Sie auf Ihre eigene Schmutzpropaganda hereingefallen, die AfD sei eine rechtspopulistische Partei mit „Nazis in Nadelstreifen“. Lügen werden aber durch häufige Wiederholungen nicht wahr! Übrigens auch dann nicht, wenn ihre Verbreiter inzwischen selber daran glauben. Die AfD ist eine Partei aus der Mitte der Gesellschaft, die Themen aufgreift, die von den bisherigen Parteien nicht oder in
unzureichender Weise behandelt werden. Die Bezeichnungen aus der Gesäßgeographie sind deswegen unzutreffend. Ernst Jandl hat das in seinem politischen Gedicht „Lichtung“ wunderbar
ausgedrückt: Manche denken „lechts“ und „rinks“ kann man nicht velwechsern. Werch ein Illtum!

Wir entwickeln im Gespräch mit der Bevölkerung Lösungen und Politikvorschläge, und wir belehren die Bevölkerung nicht, was sie zu denken und gut zu finden habe. Das von Ihren Parteien angebotene Politikspektrum mag Ihnen reichen, dem Wahlvolk aber nicht. Und genau deshalb gibt es jetzt die AfD. Der Bezirksverordnete Tielebein hat der AfD auch eine irritierte Bemerkung über den Kaulsdorfer Weihnachtsmarkt auf ihrer Website vorgehalten, die auch Hasskommentare auf sich zog. Das ist so aufregend wie ein Loch im Strumpf! Die Welt geht doch durch einige solche Kommentare auf einer Facebook-Seite nicht unter. Um es mit Heine zu sagen: „Das Volk, der grobe Lümmel, greint.“ Wenn aber auf linken Seiten der Kollege Pachal als Nazi-Verehrer
verleumdet wird, ist solche Hasspropaganda Herrn Tielebein anscheinend weniger Beachtung wert. Das ist einfach lächerlich. Hochtrabend verkündet Herr Tielebein, dass er und seine Partei
Hass und Rassismus ablehnen. Seine Äußerungen gegen die AfD lassen anderes vermuten! Hass und Rassismus werden selbstverständlich auch von der AfD abgelehnt. Da brauchen wir keine Aufforderungen von wem auch immer. Wenn Vereine die Äußerung, dass ihre Tätigkeit beobachtet werden wird, als Bedrohung auffassen sollten, und nicht als berechtigte demokratische  Kontrolle, dann hat sich Herr Tielebein ein seltsames Beispiel ausgesucht. Gemeinnützige Vereine unterliegen halt öffentlicher Kontrolle, auch wenn Herr Tielebein das – warum wohl? – für  gefährlich hält und Schutz gegen diese „Angriffe“ gewähren will. Und selbstverständlich ist Gemeinnützigkeit mit Indoktrinierung gegen eine demokratische Partei unvereinbar. Die von Herrn Tielebein genannten in Marzahn-Hellersdorflebenden Menschen aus über 100 Ländern der Erde haben wenn sie wahlberechtigt waren, zu mehr als 23% die AfD gewählt, gerade weil sie ein weiterhin friedliches Zusammenleben in unserem Bezirk wollen. Tausende frühere Wähler der Linken haben dieser bei der Wahl die Stimme entzogen. Und das war auch gut so. Wir von der AfD vertreten hier in der BVV deren Interessen! All denen von Ihnen, die diese überheblichen und irreführenden Äußerungen nicht beklatscht haben, möchte ich ausdrücklich meinen Dank  aussprechen. Dieser Dank gilt auch allen Journalisten, die sich der auf die Erklärungen der beiden Herren folgenden Schmutzkampagne in zwei Zeitungen nicht angeschlossen haben, weil sie den peinlichen Rohrkrepierer vorausgesehen haben. Man könnte also die Erklärungen – passend zum gerade beendeten Shakespeare Jahr – unter der Rubrik: Viel Lärm um nichts zusammenfassen. Die Geschichte von dem Hirtenjungen, der die Einwohner seines Dorfes so oft mit dem Ruf „ein Wolf“ grundlos in Alarm versetzte, dass bei dem schließlich tatsächlichen
Erscheinen des Wolfes dem Jungen keiner mehr zu Hilfe kam, weist aber auf die Gefahr solchen Lärmens hin. Unserer BVV und auch der Öffentlichkeit sollten Sie dilettantische Peinlichkeiten wie diese Erklärungen ersparen, die nun wirklich nicht als vernunftgeleitet bezeichnet werden können. Der Schlaf der Vernunft gebiert bekanntlich Ungeheuer. Und die richten Schaden an in unserem Bezirk und darüber hinaus.

So entsteht Anlass zum Fremdschämen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.