Monat: März 2017

Aufregung in der BVV-Sitzung

Der auf der BVV-Sitzung am 23.03.2017 von der AfD-Fraktion gestellte Antrag „Politische Neutralität der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit“ (am Ende dieses Beitrages in voller Länge beigefügt) löste eine für BVV-Verhältnisse ungewohnt heftige Debatte aus.

Der Bezirksverordnete Jens Pochandke legte dazu in seinem Redebeitrag dar, was ihn bewogen hat, diesen Antrag zu stellen und führte sehr sachlich aus, was er unter ideologischer Beeinflussung versteht.

Da gibt es eine Hellersdorfer Einrichtung, in der werden Schüler der achten Klasse, also im Alter von ca. 14 Jahren, durch ein Plakat gefragt: „Wann habt Ihr zum ersten Mal festgestellt, dass Ihr heterosexuell seid?“. Ist das notwendig und altersgerecht?

Es geht weiter: „Refugees welcome“ – „Selbstverständlich sind auch uns asylberechtigte Flüchtlinge willkommen“, erklärt Pochandke. Weil dies allein aber nur etwa 5% der Wahrheit widerspiegelt, denn mehr als etwa 5% der Asylantragsteller erhalten im Asylverfahren keinen Flüchtlingsstatus, führt Pochandke aus, ist diese plakative Darstellung eben genau ideologische Beeinflussung.

„Nazis Raus!“  schreit ein anderes Plakat die Kinder an. Jens Pochandke erklärt dazu, dass die AfD über „Nazis raus!“ mit den anderen Parteien sehr wohl im Konsens sei. Das diese Form der „Raus-Ideologie“ für Kinder angemessen ist, ist eher fraglich.

Außerdem stellt sich natürlich die Frage, ob es in der Einrichtung denn so viele „Nationalsozialisten“ gibt, die „raus“ müssen. Und siehe da, es fand sich einer! Die Leiterin – einer immerhin öffentlich geförderten Kinder- und Jugendeinrichtung – sprach in diesem Zusammenhang ein Hausverbot für einen AfD-Bezirksverordneten mit der recht rotzigen Begründung aus: „Sie sind von der AfD. Sowas wollen wir hier nicht.“

Sicher, die AfD ist keine linke Partei, aber die Unterstellung des Rechtsradikalismus ist in keiner Weise haltbar. Bedenklich ist es deshalb, dass die Leiterin offensichtlich außerhalb Ihres eigenen politischen Denkens zu keiner Differenzierung fähig ist und sich anmaßt, nach Gutsherrenmanier über Recht und Unrecht zu bestimmen. Nicht gut, wenn so einer Person Kinder zur Erziehung anvertraut werden.

Und genau das war der Grund für unseren Antrag!

Nicht unerwähnt sollen die Gegenreden von Frau Hübner, Herrn Geidel, Herrn Tielebein, Herrn Dahler und Herrn Lemm sein. Die Rede von Frau Hübner war vorformuliert und abgelesen, insofern konnte sie auf die letzten mündlichen Ausführungen von Herrn Pochandke nicht eingehen. Nicht so schlimm, sie huldigten sich eh nur in Eigenlob beteuerten ihre ideologische Neutralität, beschworen Vorschrifts- und Gesetzestreue und warfen dem Antragsteller Missachtung ihrer wertvollen Erziehungsarbeit und die Nähe zu Nationalsozialisten vor. Das Übliche eben, nicht sachlich, nicht neu.

Es soll hier nochmal herausgestellt werden, dass es mit dem Antrag nicht um Kritik an der grundsätzlich guten Arbeit der Erziehungskräfte im Bezirk und in dieser Einrichtung geht, sondern um die politische Neutralität des Personals!

Auf diese eigentlichen Vorwürfe der Frühsexualisierung, Raus-Ideologie und Hausverboten gingen die Redner jedoch in keiner Weise ein. Mit keinem Wort.

Letzter Punkt: Die Abstimmung. Ergebnis war klar: Alle Verordneten der Linken, der SPD, der Grünen und der CDU (hier gab es beachtlicher Weise eine mutige Enthaltung!) stimmten sonst einheitlich gegen den Antrag und damit

  • gegen ideologiefreie Unterstützung von Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe aus einem Schuldenhaushalt heraus.
  • für eine Entmündigung der Eltern bei der Erziehung ihrer Kinder
  • für einen Zugriff der linken Parteien mittels kommunal geförderter Einrichtungen auf die Kinder der Bürger.

Damit ist der Antrag abgelehnt, verkündet die Vorstehenrin. Ja, abstimmen kann jeder wie er will. Doch bei manchem BVV-Mitglied bleibt ein dumpfer Nachgeschmack im demokratischen Gewissen.

Sitzung 006-BVV-VIII DRS 0202 VIII

Wohnberechtigungsscheine

Antwortschreiben des Stadtrates Herr Braun auf die Große Anfrage der Fraktion „Die Linke“:

Sehr geehrte Frau Mai,

in der Sitzung der BVV am 23.02.2017 habe ich bereits mit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion „Die LINKE“ (Verfasser Bezirksverordneter Dahler) „Zu Wohnberechtigungsscheinen“ (Drs.-Nr.: 0152/VIII), auch mit den rechtlichen Grundlagen, erläutert, dass dieser Vorwurf nicht zutreffend ist.

Basierend auf meinen o. g. Ausführungen möchte ich Ihnen gern diesen rechtlichen Handlungsrahmen erläutern.

Nach geltendem Recht für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen ist eine Erteilung lediglich auf Grund des durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuerkannten subsidiären Schutzes nicht gesetzeskonform.

Voraussetzung für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) ist eine nach erfolgter Prüfung durch die Ausländerbehörde Berlin erteilte Aufenthaltserlaubnis für die jeweilige Person.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist zur Beurteilung der langfristigen Bleibeperspektive nach § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) ein entscheidendes Kriterium für ein rechtssicheres Verfahren. Nach der Anerkennung des subsidiären Schutzes durch das BAMF und vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen Prüfungen, die nicht von den Fachbereichen Wohnen der Ämter für Bürgerdienste durchgeführt werden können. Erst die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde und nicht bereits ein ggf. bestehender materieller Anspruch darauf machen die Wohnsitznahme rechtlich im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG möglich. Die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist also abzuwarten.

Wörtlich habe ich in der o. g. Sitzung der BVV ausgeführt: „Es darf hierbei nicht verwechselt werden mit der Bearbeitungsdauer bei der Bundesdruckerei zur Herstellung des elektronischen Aufenthaltstitels. Das muss nicht abgewartet werden.“

Die politische Erwartung und die geltende Rechtslage werden in diesem Zusammenhang auch auf Senatsebene in der Bewertung grundsätzlich verschieden diskutiert. Die Leiterinnen und Leiter der Ämter für Bürgerdienste haben seit Dezember 2016 mehrfach eingefordert, dass eine einheitliche Rechtsanwendung Vorrang hat und eine entsprechend verbindliche Grundlage in federführender Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu schaffen ist. Der Rat der Bürgermeister hat sich in seinen Sitzungen am 09. und 23.02.2017 damit befasst, die Beratung der Bezirksstadträte/innen die für dieses Sachgebiet WBS zuständig sind, werden sich am 02.03.2017 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ebenfalls mit der Notwendigkeit einer landeseinheitlichen Rechtsanwendung befassen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen nicht so kurzfristig, wie von Ihnen gewünscht, antworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Braun