Monat: Mai 2017

Mit vollen Händen …

… teilt gegenwärtig das Bezirksamt Steuergelder ohne ausreichende Überprüfung an sogenannte „Geflüchtete“ aus. Mit „Geflüchtete“ sind natürlich nicht die Berliner gemeint, die aufgrund ihrer geringen Einkommen und enorm steigender Mieten die Innenstadt Berlins verlassen mussten und nach Marzahn-Hellersdorf flüchteten, weil hier die Mieten noch erschwinglich sind. Nein, es geht hier um unbegleitete, vermutlich minderjährige Ausländer (umA).

Da die Betreuung der umA sehr kostspielig ist, haben wir als AfD-Fraktion eine große Anfrage „Zur Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ an das Bezirksamt gerichtet. Diese Anfrage kann hier nachgelesen werden.

Die vollständige schriftliche Antwort des zuständigen Stadtrates wollen wir Ihnen, liebe Bürger, nicht vorenthalten. Sie können hier Einsicht nehmen.

Richtig, wenn Sie sich die Mühe gemacht und nachgerechnet haben, werden Sie feststellen, dass die Betreungskosten für einen umA monatlich ca. 2.000,- € liegt. Dabei sind Unterbringung, Essenversorgung, Taschengeld und weitere Nebenkosten noch gar nicht enthalten. Es geht hier offensichtlich um Geldbeträge, die ganze Familien hier im Bezirk im Monat gar nicht zur Verfügung haben. Von sozialer Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel kann dabei wohl nicht die Rede sein.

Ja, Hilfsbedürftigen muss geholfen werden, und Kindern ganz besonders, jedoch stets im Rahmen der vorhandenen Mittel und unter Berücksichtigung der sozialen Gleichbehandlung im Kiez. Und die Hilfsbedürftigkeit muss überprüft werden. Erfahrungen zeigen nämlich, dass es gerade bei den umA zu Fehlbeurteilungen des Alters kommt und eine genaue Überprüfung meist nicht stattfindet, denn die Verantwortung dafür liegt auf Bundesebene.

Wie auch immer, die Kosten- und Leidtragenden sind mal wieder die ohnehin sozial schwachen Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Und das darf so nicht bleiben.

Lesen Sie bitten auch den Artikel des Abgeordneten Gunnar Lindemann MdA auf der Internetseite unseres Bezirksverbandes – hier.

 

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!