Mit vollen Händen …

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… teilt gegenwärtig das Bezirksamt Steuergelder ohne ausreichende Überprüfung an sogenannte „Geflüchtete“ aus. Mit „Geflüchtete“ sind natürlich nicht die Berliner gemeint, die aufgrund ihrer geringen Einkommen und enorm steigender Mieten die Innenstadt Berlins verlassen mussten und nach Marzahn-Hellersdorf flüchteten, weil hier die Mieten noch erschwinglich sind. Nein, es geht hier um unbegleitete, vermutlich minderjährige Ausländer (umA).

Da die Betreuung der umA sehr kostspielig ist, haben wir als AfD-Fraktion eine große Anfrage „Zur Situation unbegleiteter minderjähriger Ausländer (umA) im Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ an das Bezirksamt gerichtet. Diese Anfrage kann hier nachgelesen werden.

Die vollständige schriftliche Antwort des zuständigen Stadtrates wollen wir Ihnen, liebe Bürger, nicht vorenthalten. Sie können hier Einsicht nehmen.

Richtig, wenn Sie sich die Mühe gemacht und nachgerechnet haben, werden Sie feststellen, dass die Betreungskosten für einen umA monatlich ca. 2.000,- € liegt. Dabei sind Unterbringung, Essenversorgung, Taschengeld und weitere Nebenkosten noch gar nicht enthalten. Es geht hier offensichtlich um Geldbeträge, die ganze Familien hier im Bezirk im Monat gar nicht zur Verfügung haben. Von sozialer Gerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit der Mittel kann dabei wohl nicht die Rede sein.

Ja, Hilfsbedürftigen muss geholfen werden, und Kindern ganz besonders, jedoch stets im Rahmen der vorhandenen Mittel und unter Berücksichtigung der sozialen Gleichbehandlung im Kiez. Und die Hilfsbedürftigkeit muss überprüft werden. Erfahrungen zeigen nämlich, dass es gerade bei den umA zu Fehlbeurteilungen des Alters kommt und eine genaue Überprüfung meist nicht stattfindet, denn die Verantwortung dafür liegt auf Bundesebene.

Wie auch immer, die Kosten- und Leidtragenden sind mal wieder die ohnehin sozial schwachen Menschen in Marzahn-Hellersdorf. Und das darf so nicht bleiben.

Lesen Sie bitten auch den Artikel des Abgeordneten Gunnar Lindemann MdA auf der Internetseite unseres Bezirksverbandes – hier.