In unserem Wahlprogramm zur Berlinwahl 2016 forderten wir, die AFD MaHe, eine Videoüberwachung der Zugangstunnel zu den Bahnsteigen der S 5,7 und der U 5 im Bezirk, um das passive Sicherheitsgefühl der Marzahner Bürger zu erhöhen und gleichzeitig bei erfolgten Straftaten gegen Leib und Leben der Bürger und bei der Beschädigung von Sachwerten die Aufklärung dieser Straftaten zu erleichtern.

Zahlreiche Fahndungserfolge der Polizei berlin- und bundesweit bestätigen uns, das eine Videoüberwachung neben einer erhöhten Polizeipräsenz erfolgversprechend ist.

Der Antrag der Fraktion der AFD in der BVV Mahe, für eben diese Videoüberwachung

Drucksache 0306/VIII

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=7108

wurde von der BVV MaHe in die Ausschüsse für Umwelt, Natur und Verkehr und in den federführenden Ausschuss für Bürgerdienste überwiesen. In beiden Ausschüssen wurde auch kontrovers aber zielorientiert diskutiert. Als Ergebnis kamen die legitimierten Vertreter der demokratischen Parteien von AFD, CDU und SPD zu der mehrheitlichen Überzeugung eine positive Beschlussempfehlung für eine Videoüberwachung an die BVV zu richten, nur die Nachfolgepartei der SED stimmte dagegen.

Am 28.09.17 sollte nun in der BVV abschließend über den Antrag der AfD abgestimmt werden, aber oh Wunder, die SED-Nachfolger wollten nun noch einen Vertreter der BVG anhören. Durch dieses verantwortungslose Verhalten der SED Nachfolger kommt es natürlich zu Verzögerungen bei einer Maßnahme, die nur dem Schutz der Marzahner Bürger dient. Was kommt als nächstes, soll nach der BVG noch ein Vertreter der S-Bahn gehört werden? Auch eine Nachfrage bei Karl Marx oder Stalin scheint mir nicht mehr ausgeschlossen um in einem „Kampf gegen die AFD“ jede konstruktive Arbeit der AFD zum Wohl der Marzahner Bürger zu behindern oder gar zu verhindern.

Was soll man auch von den sogenannten „Linken“, deren Vorsitzende Kipping, angesichts der ungeheuerlichen Ausschreitungen von Linksextremen in Hamburg davon spricht, dass „die Polizei marodierend durch Hamburg gezogen“ ist, halten.

Joachim Nedderhut

Fraktion der AfD

01.10.17