Monat: September 2018

Unsere Kinder sind unsere Zukunft

Die Schulkinder  in der DDR der 70er Jahre lasen aus ihrem Lesebuch eine Geschichte über die kubanische Revolution. Zu den ersten Zielen der kubanischen Revolution 1959, so erfahren die Schüler, gehörten ein Glas Milch am Tag für jedes Kind, Bildung für jedes Kind und Mittagessen für jedes Kind.

September 1970, 6000 Kilometer südlich von Kuba, gewinnt Salvador Allende, ein Sozialist, die Wahlen. Auch er setzt sich für die Besserung der Bildung für alle Kinder Chiles einschließlich deren Versorgung mit Schulessen ein.

Achtundvierzig Jahre später und zwölftausend Kilometer nordöstlich müssen Schüler auf warmes Mittagessen verzichten.

Die zurecht erbosten Eltern erfahren, dies geschähe aus „Sicherheitsgründen“ und wegen „unhaltbarer Hygiene“ (sic!).

Diese Schule, die Ulmengrundschule, steht nicht irgendwo in Lateinamerika in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie steht im östlichsten Bezirk der deutschen Hauptstadt Berlin, in Marzahn Hellersdorf. Über diesen Bezirk herrscht kein blutrünstiger Diktator Batista oder Pinochet. Nein, die Stadt Berlin wird Rot-Rot-Grün regiert.

An einer anderen Schule in Marzahn-Hellerdorf teilen sich hunderte Kinder eine Handvoll Toiletten. Sie stehen in ihren Unterrichtspausen also qualvoll Schlange, anstatt sich für die nächste Unterrichtsstunde zu entspannen.

Der Bezirk Marzahn Hellersdorf hat eine linke Bürgermeisterin und einen Schulstadtrat von der SPD.

Warum, fragt sich der Bürger, bekommen die links-roten Funktionäre nicht hin, was den Revolutionären des 20. Jahrhunderts erstrangig wichtig war?

Die Antwort liegt in der Beziehung eben dieser Menschen zu ihrem Land, zu ihrem Volk.

Castro, Che und Allende lebten für ihr Volk. Che und Allende starben für ihr Volk.

Die an den Töpfen der Macht sitzenden rot-rot-grün-Funktionäre des 21. Jahrhunderts haben ihr Volk längst vergessen, empfinden es als renitentes „Pack“ (Gabriel).

Statt dessen sind sie bemüht, die „Population-Engeneering-Experimente“ der Herrschenden dieser Welt umzusetzen. Sie verwenden Mittel und Ressourcen, um genau der Klientel zu Diensten zu sein, welcher sie eigentlich, wenn sie das Wort sozial im Munde führen, widerstehen müssten.

In Eile entstehen Gemeinschaftsunterkünfte, werden Spielplätze für Migranten geschaffen und im Übrigen beschimpft die rot-rot-grüne Garde den Bürger als Pack und als Populisten.

Noch können die verratenen Bürger sich an der nächsten Wahlurne gegen den Verrat und die Unwilligkeit der aktuell herrschenden Politik-Kaste wehren.

Wir werden das nicht vergessen.

Vom Wachsen der Sozialindustrie oder wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!

Der interessierten Öffentlichkeit wird anhand zweier Anträge ein Beispiel gegeben, wie Lokalpolitik in der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes der immer weiter ausufernden Sozialindustrie zuarbeitet, einer echten Problemlösung jedoch ausweicht.

Am 22.06.2017 erschien ein Antrag „Streetwork in den Marzahn-Hellersdorfer Einkaufscentern“
Einreicher: Fraktion der SPD
DS 0348/VIII:

Dieser Antrag war schon in der Ursprungsfassung ein regelrechtes Wortungetüm. Er wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Dort wurde beraten (18.07.2017) und beraten (13.09.2017) und beraten (27.09.2017) und umformuliert (18.10.2017). Folgender Wortlaut einschließlich eines neuen Drucksache-Betreff entstand, der Anschaulichkeit wegen hier in vollem Umfang wiedergegeben:
Einwände der AfD wurden überstimmt.

Jugendliche an kommerziellen Orten im Bezirk – Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit stärken

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Bedarfsanalyse zur „Nutzung kommerzieller Räume im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch Jugendliche“ durchzuführen. Folgende Fragestellungen könnten dabei eine wesentliche Rolle spielen:

  1. Was ist die Faszination für Jugendliche, sich in kommerziellen Räumen aufzuhalten?
  2. Woher kommen die Jugendlichen (z.B. Marzahn-Hellersdorf, andere Bezirke, Brandenburg)?
  3. Gibt es Konflikte mit den Einkaufscentern (Gewerbetreibende, Security,etc.)?
    Wenn ja, welche?
  4. Welche Wünsche haben Jugendliche, die von den kommerziellen Räumen nicht erfüllt werden? 
  5. Welche Perspektiven haben die Eigentümer kommerzieller Orte auf die Nutzung von Einkaufscentern durch Jugendliche?

Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, die Perspektiven der Expertise der Straßensozialarbeit einerseits und die der Akteure der bezirklichen Einkaufscenter andererseits bei der Analyse zu nutzen. Im Mittelpunkt stehen die Jugendlichen selbst.

Insbesondere drei Standorte sollten bei der Studie berücksichtigt werden:

  • Eastgate Berlin
  • Biesdorf Center
  • Marktplatzcenter Helle Mitte

Einschlägige Ergebnisse in Kommunen durchgeführter Jugendstudien zur Nutzung kommerzieller Räume sowie deren Beteiligung und Anziehungskraft auf Jugendliche sollten bei der Konzipierung berücksichtigt werden.

Dem Bezirksamt wird empfohlen die Studie durch einen externen Anbieter durchführen zu lassen und mit den Akteuren aus – Streetwork und mobile Jugendarbeit – zusammenzuarbeiten. Mit diesem Ansatz können die langjährigen Erfahrungen der Expertinnen und Experten genutzt werden.

Zur Umsetzung der Studie muss aufgrund fehlender Mittel eine separate Finanzierung ausfindig gemacht werden. Die Zusammenarbeit mit dem MHWK, die Entwicklung eines über den Netzwerkfonds finanzierten Projektes oder aber die Finanzierung über Fördermittel seitens der Senatsverwaltung sind dabei in Erwägung zu ziehen. Auch die Nutzung des Genossenschaftsfonds kann in Betracht gezogen werden.

Wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden könnte der Projektansatz durch die im Bezirk verortete Alice-Salomon-Hochschule.

Zwischenberichte sollten dem Jugendhilfeausschuss in regelmäßigen Abständen zur Verfügung gestellt werden.

Soweit der Antrag. Uff!
Bitte beachten Sie die Formulierung im Konjunktiv (sollte, könnte) sowie die Stichworte „nachhaltige Finanzierung“ , „Eastgate„, „externen Anbieter“ und „Alice-Salomon-Hochschule“ , der hiesig „verorteten“ Hochschule für Sozialpädagogik. Sogar der Genossenschaftsfond soll hierfür angezapft werden!

Dieser SPD-Antrag wurde am 23.11.2017 von der BVV mit den Stimmen der SPD, CDU und Linke mehrheitlich beschlossen.
Gegen die Stimmen der AfD! Denn wir meinen, kurz gesagt, „Laßt die Jugend einfach mal in Ruhe und pumpt nicht noch mehr Steuergeld in die Sozialindustrie! Die Center haben Sicherheitspersonal. Ansonsten ist die Polizei zuständig.“
Aber nein!
Das Bezirksamt, die Senatsverwaltung und die Alice-Salomon-Hochschule (ASH) sind vermutlich schon nah dran, eine (nachhaltige) Lösung zu finden, wie man Geld an die ASH geben kann, um Antworten auf die oben genannten fünf Fragen zu erfahren.
(Zur Erläuterung: MHWK heißt Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis.)

Diese Geschichte geht weiter mit einem Antrag der AfD.

Die Frage Nummer 3 trifft den eigentlichen Kern und bewegt die Marzahn-Hellersdorfer. Im Laufe der folgenden Monate traten Bürger an Bezirksverordnete der AfD heran und schilderten Probleme in einem der oben genanten Einkaufszentren. Die AfD-Bezirksverordneten gingen dem nach. Wir sprachen in dem Center mit Gewerbemietern und Angestellten und formulierten diesen schlichten Antrag an die BVV:
DS 0842/VIII:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Beschwerden von Gewerbetreibenden und Gästen in den gastronomischen Einrichtungen des Eastgate nachzugehen. Es wird auf die besondere Aggressivität und Rücksichtslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hingewiesen.

„Aua, die haben ,Jugendliche mit Migrationshintergrund` gesagt!“
Auch dieser Antrag ging durch die Ausschüsse, wurde beraten, geändert und die Worte „mit Migrationshintergrund“ wurden abgewählt.
So weit, so gut.
Inzwischen wußte sowieso jeder, daß die Probleme von einer etwa 40köpfigen Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, darunter auch einige Deutsche, ausging, die in Berlin von Center zu Center ziehen.

Am 26.04.2018 wurde der AfD-Antrag in der BVV diskutiert. Nun geschah das Wunder! Plötzlich glaubte niemand von den anderen Fraktionen mehr an die Wirkmacht der Sozialarbeit. „Sollen die mit Wattebällchen werfen?“ und „Das Jugendamt ist nicht das ausführende Organ des Bezirksamtes“ und so weiter und so fort.
Wir staunten nicht schlecht, denn dies waren einst unsere Argumente, die wir gegen den SPD-Antrag vorgebracht hatten. Die Rollen waren vertauscht, es war alles genau umgekehrt.
Wir lehnten uns zurück, hörten zu und schmunzelten.
Doch lesen Sie, was der Tagesspiegel hierüber schrieb:

Die Probleme sind selbstredend überhaupt nicht geklärt. Das nicht genannte Einkaufscenter stellte das freie WLAN ab. Der Centermanager wurde in den Jugendhilfeausschuss eingeladen, sagte aber sehr kurzfristig wegen familiärer Probleme ab. Telefonierte jedoch vor der Sitzung mit dem Ausschussvorsitzenden. Dieser konnte den Ausschuss beruhigen. Es gäbe dort nämlich gar keine Probleme.
Wer es glaubt, wird selig!
Diese Probleme werden weiterhin bestehen, solange unser Bezirk, unsere Stadt, unser Land für jedermann auf  unserem Globus ohne Grenzkontrollen frei zugänglich bleibt.

Nachtrag 26.09.2018
Der Jugendhilfeausschuß lehnte den Antrag 0842/VIII (AfD) in der Ursprungs- und in der geänderten Fassung gegen die Stimmen der AfD ab.

Bauvorhaben Marchwitzastraße 29 – 31

Berlin, im September 2018

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben hat die Fraktion der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung am 23. August 2018 eine Große Anfrage eingebracht. Wir möchten Sie auf diesem Wege über unsere Fragen und die Antworten der Bezirksbürgermeisterin Pohle informieren:

1. Welche Pläne bestehen für das Grundstück Marchwitzastr. 29-31 und ist der Eigentümerwechsel  bereits erfolgt?

In Übereinstimmung mit der Konsumgenossenschaft möchte der Erwerber Wohnungen auf dem 8300 m² großen Grundstück errichten. Der Kaufvertrag wurde bereits abgeschlossen. Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, wann der Nutzen- und Lastenwechsel erfolgte. Das Bezirksamt hat nach Ankündigung der Kündigung der bestehenden Mietverträge zum 31.12.2018 Kontakt mit dem Konsum aufgenommen. Bisher gibt es keine Bauvoranfrage und ein Baubescheid liegt nicht vor. Die bisher vorgelegten Pläne des Investors fanden keine Zustimmung des Bezirksamtes.

2. Welche Position bezieht das Bezirksamt zu dem Bauvorhaben im Zusammenhang mit der weiteren wohnortnahen Versorgung der Anwohner?

Das Bezirksamt sieht den Wegfall der ärztlichen Versorgung am Standort als problematisch an, auch wenn in der Nähe am Helene-Weigel-Platz andere Arztsitze bestehen. In diesem Sinne wurde sowohl der Konsum, als auch der Investor auf diese Probleme aufmerksam gemacht und eingefordert, dass alles unternommen wird damit die Arztsitze am Standort nicht wegfallen. Die Bürgermeisterin sieht ein Umdenken in dieser Frage beim Konsum und die Suche nach Lösungen durch den Investor.

3. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, das Dienstleistungsgebäude Marchwitzastr. 31 im Interesse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu erhalten und den Abriss zu versagen?

Rechtlich gibt es keine Möglichkeit für das Bezirksamt, gegen den Abriss von Gewerberäumen durch den Eigentümer vorzugehen. In einem Gespräch beim Stadtentwicklungsamt hat der Investor die Hinweise des Bezirksamtes aufgenommen und stellt Überlegungen an, den Bauablauf so gestalten, dass keine Übergangslücke für die gewerblichen Nutzer besteht und diese vor dem Abriss des bestehenden Gebäudes in ein neu errichtetes Gebäude umziehen können.

4. Welche Möglichkeiten bestehen aus der Sicht des Bezirksamtes für eine vorübergehende oder auch dauerhafte Versorgung der Betroffenen mit geeigneten Gewerberäumen in der Nähe?

An der Südspitze gibt es keine Ersatzräume für die gewerbliche Nutzung. Aus diesem Grunde unterstützt das Bezirksamt die Überlegungen des Investors, welche zu einem reibungslosem Umzug der Nutzer in ein neu errichtetes Gebäude führen sollen. Auch für den Einzelhandelsstandort soll eine andere Lösung gefunden werden. Dazu gab es Gespräche mit dem Konsum.

5. Wann erfolgt durch das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen  und die Anwohner?

Eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen und Anwohner ist erst sinnvoll, wenn über die Ergebnisse der aktuellen Gespräche informiert werden kann, der Bauvorbescheid vorliegt und die Sicherheit besteht, dass sich der Bauträger an die Verabredung halten wird. Das Bezirksamt wird diese Informationsveranstaltung demnach nicht vor Mitte oder Ende Oktober durchführen.

Wir hoffen, Ihnen durch diese Information den aktuellen Sachstand vermittelt zu haben und freuen uns über Ihre Informationen und Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

die Fraktion der AfD in der BVV
Marzahn-Hellersdorf

Telefon: 030 90293 5832

email@afd-fraktion-mahe.de

Hitzestau im Bürgeramt

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen, beantwortet vor der Bezirksverordnetenversammlung die Große Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Dmitri Geidel (SPD):

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrter Herr Geidel,
sehr geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete,
ich beantworte Ihre Große Anfrage

„Zum Hitzestau im Bürgeramt Biesdorf – Mitarbeiter und Besucher schützen“
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Ist sich das Bezirksamt der Tatsache bewusst, dass in den Sommermonaten die Durchschnittstemperatur in den Räumlichkeiten des Bürgeramts Biesdorf über 34 Grad Celsius liegt?

Das Bezirksamt antwortet zu 1.:

• Das Bezirksamt war und ist sich bewusst, dass nicht nur im Bürgeramt Biesdorf-Center die Beschäftigten in den vergangenen Monaten, besonders durch die Temperaturen extrem verschärft, Außerordentliches leisten mussten und dies auch geleistet haben.

• Im Gegensatz zu Teilen der Hauptverwaltung des Landes Berlin war es im Amt für Bürgerdienste, konkret in den 3 Bürgerämtern und im Standesamt, keine Option, durch „Hitzefrei“ Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einzustellen.

• Das Bürgeramt Biesdorf-Center ist nur ein Beispiel dafür, dass Teile der Räume, die durch die Verwaltung für ständige Kundenkontakte genutzt werden, für solche Extremsituationen technisch nicht ausreichend ausgerüstet sind.

• Andererseits muss aber auch festgehalten werden, dass bei Vorhandensein der entsprechenden technischen Ausrüstung deren Störanfälligkeit gravierende Auswirkungen auf den Dienstbetrieb hat. Das war für rund 3 Wochen im Bürgeramt Helle Mitte und fast für den gleichen Zeitraum für den Eheschließungsbereich des Standesamtes der Fall.

2. Sind aus Sicht des Bezirksamts 34 Grad Celsius eine zumutbare Arbeitstemperatur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Besucherinnen und Besucher im Bürgeramt Biesdorf?

Das Bezirksamt antwortet zu 2.:

• Die Sichtweise des Bezirksamtes richtet sich über das gesamte Jahr auf die Sicherung des Dienstbetriebes und der zu erbringenden Dienstleistungen.

• Bereits in den vergangenen Jahren und nicht nur im Sommer sind im Bürgeramt Biesdorf-Center diese sehr hohen Raumtemperaturen aufgetreten. Das ist fast regelmäßig dann der Fall, wenn es eine lange Sonneneinstrahlung auf die fast 5 Meter hohen Fenster des Großraumbüros und des Warteraums gibt. Trotz Innenjalousien und Folien werden die Räume extrem aufgeheizt.

• Oft stehen sich kurze Wetterphasen und die 2 monatige Terminvergaben im Voraus entgegen. Damit verbundene zusätzliche Organisationsaufwendungen sind erheblich und müssen immer gut geprüft werden.

• Auch in der jetzigen extremen Witterungslage, die für die andauernden hohen Raumtemperaturen verantwortlich ist, hat der Leiter des Amtes für Bürgerdienste diese sehr kritische Situation mit den Beschäftigten besprochen und dabei die zeitweilige Schließung des Bürgeramtes im Biesdorf-Center angeboten.

Teilweise auf Vorschlag der Beschäftigten wurde vereinbart:
– Einplanung zusätzlicher Unterbrechungszeiten für die Beschäftigten bei der
Kundenbedienung
– tageweise Unterstützung durch Personal der anderen beiden Bürgerämter
– Reduzierung des Terminangebotes im Bürgeramt Biesdorf-Center und Kompensation durch
die Bürgerämter Helle Mitte und Marzahner Promenade
– Änderung des Beginns der Öffnungszeit im Bürgeramt Biesdorf-Center auf
täglich ab 07:00 Uhr
– Änderung der Öffnungszeit im Bürgeramt Biesdorf-Center auf
täglich bis 13:00 bzw. 14:00 Uhr
– Beibehaltung der Gesamtanzahl von 33 Stunden Öffnungszeit in der Woche

Alte Öffnungszeiten:
Montag    07:00-14:00 Uhr 08:00 – 15:00 Uhr
Dienstag 07:00-14:00 Uhr 10:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch 07:00-13:00 Uhr 08:00 – 13:00 Uhr
Donnerst.07:00-14:00 Uhr 10:00 – 18:00 Uhr
Freitag    07:00-13:00 Uhr] 08:00 – 13:00 Uhr

• Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Wahrnehmung der Verantwortung für die Dienstleistungserbringung und die Zumutbarkeit von zeitweiligen extremen Arbeitsbedingungen immer gemeinsam mit den Beschäftigten durch die Führungskräfte zu suchen ist. Dies ist hier gelungen, was hoch anzuerkennen ist und wofür allen auch herzlich zu danken ist.

3. Wie viele Mitarbeiter im Bürgeramt Biesdorf waren in den Sommermonaten gezwungen, aufgrund von körperlichen Beschwerden vorzeitig ihren Arbeitsplatz zu verlassen?

Das Bezirksamt antwortet zu 3.:

• In den Monaten Juni bis einschließlich 29. August 2018 gab es 448 Anwesenheitstage im Bürgeramt Biesdorf-Center. Davon wurden 8 durch Dienstabbruch vorzeitig beendet (1,8%).

• Das drückt auch die hohe Einsatzbereitschaft der Beschäftigten und die Wirksamkeit der o. a. Maßnahmen aus.

4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen, um ertragbare Arbeitsbedingungen im Bürgeramt Biesdorf zu schaffen?

Das Bezirksamt antwortet zu 4.:

• Bis auf die Regulierbarkeit der Temperatur in bestimmten Situationen hat das Bürgeramt Biesdorf-Center für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger sehr gute Bedingungen.

• Hinsichtlich der Regulierbarkeit der Temperaturen wirkt hier ein Problem aus dem Mietvertrag des Jahres 2006 nach. Es wurden  nur Innenjalousien und sogenannte Oberlichter eingebaut. Dieser Sachverhalt war meines Wissens auch der Haushaltslage geschuldet, aber in seiner Auswirkung bei langer Sonneneinstrahlung und hohen Temperaturen unterschätzt worden.

• Der Mietvertrag wurde – wie gesagt – im Jahr 2006 geschlossen. Bereits vor der Inbetriebnahme wurde im gegenseitigen Einvernehmen auf den Einbau einer außenliegenden Lammellenschutzanlage verzichtet.

• Erst im Juli 2013 erfolgte eine Anfrage des Bezirksamtes an den Vermieter zur Nachrüstung einer außenliegenden Lammellenschutzanlage. Dem Antrag folgte der Vermieter nicht. Der Vermieter bot vielmehr an, die Außenjalousien unter der Bedingung der Mietvertragsverlängerung für weitere 15 Jahre einzubauen. Dieses Angebot konnte in dieser Form nicht angenommen werden. (Die Gründe erschließen sich aus der Beantwortung zu Frage 5.)

• Im Juli 2015 hatte der zwischenzeitlich neue Vermieter ein Angebot zur Nachrüstung der Außenjalousien unterbreitet. Das Bezirksamt übersendete im August 2015 ein unterschriebenes Exemplar des ausgehandelten Nachtrages. Leider hatte der damalige Vermieter trotz Drängen unsererseits den Vertragsabschluss nicht weiterbetrieben.

5. Welche Maßnahmen will das Bezirksamt in Zukunft ergreifen, um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die Besucherinnen und Besucher im Bürgeramt Biesdorf zu schützen?

Das Bezirksamt antwortet zu 5.:

• Die Mitteilung an den Vermieter, dass der Ende 2019 auslaufende Mietvertrag ohne entsprechende Änderung, sprich Nachrüstung, nicht fortgesetzt werden kann, hat dazu geführt, dass aktuell ein neuer Mietvertrag verhandelt wird.

• Dieser Mietvertrag soll aus Sicht des Bezirksamtes die Inbetriebnahme einer Klimaanlage bis Ende Januar 2019 erreichen. Der Mietvertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Senatsverwaltung für Finanzen, da diese auch bei Verlängerungen bestehender Mietverhältnisse ihre Zustimmung geben muss. Insbesondere auch deshalb, weil sich für diesen Standort, bedingt durch die zusätzliche Ausstattung, die monatlichen Mietkosten erhöhen werden.

• Verbunden wäre damit dann die Sicherung des Standortes vorerst bis Ende 2023.

• Kommt es nicht zum Abschluss eines Mietvertrages, der die Klimatisierung der Räume des Bürgeramtes und damit die Änderung der Arbeitsbedingungen sichert, ist der Standort aufzugeben und es muss dann eine Alternative, möglichst im Siedlungsgebiet, gefunden werden. (Geeignete Objekte sind mir jedoch nicht bekannt)

• Das Ergebnis der Verhandlungen zum Mietvertrag sollte jetzt abgewartet werden.

• Dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung wird dazu am 4. Oktober 2018 unaufgefordert berichtet

Antrag 0999/VIII – Schweigeminute zum Gedenken an die Mauertoten

Joachim Nedderhut

Die AfD brachte zur Bezirksverordnetenversammlung am 30.08.2018 einen Antrag ein, alljährlich mit einer Schweigeminute der Mauertoten zu gedenken. Diesen Antrag begründete Herr Nedderhut mit einer sehr emotionalen Rede.
Einzig die Fraktion der CDU erhob Gegenrede: So viele Gedenktage,  das sei inflationär, zumal die AfD mit einem weiteren Antrag eine würdevolle Begehung des Volkstrauertag es fordern. Ab in den Ausschuss!

Der Antrag landete im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung. Auf der heutigen Sitzung wurde er behandelt und nach kurzer Aussprache von den Vertretern der Einheitsfront gegen die AfD mit sieben gegen unsere drei Stimmen abgelehnt.

Ein Vertreter der Fraktion Die Linke gab nach der Abstimmung eine Erklärung ab: Der Antrag werde selbstverständlich nicht inhaltlich abgelehnt, sondern nur wegen der Form, in der er eingebracht worden war.

zum Antrag