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Antrag 0999/VIII – Schweigeminute zum Gedenken an die Mauertoten

Die AfD brachte zur Bezirksverordnetenversammlung am 30.08.2018 einen Antrag ein, alljährlich mit einer Schweigeminute der Mauertoten zu gedenken. Diesen Antrag begründete Herr Nedderhut mit einer sehr emotionalen Rede.
Einzig die Fraktion der CDU erhob Gegenrede: So viele Gedenktage,  das sei inflationär, zumal die AfD mit einem weiteren Antrag eine würdevolle Begehung des Volkstrauertag es fordern. Ab in den Ausschuss!

Der Antrag landete im Ausschuss für Kultur und Weiterbildung. Auf der heutigen Sitzung wurde er behandelt und nach kurzer Aussprache von den Vertretern der Einheitsfront gegen die AfD mit sieben gegen unsere drei Stimmen abgelehnt.

Ein Vertreter der Fraktion Die Linke gab nach der Abstimmung eine Erklärung ab: Der Antrag werde selbstverständlich nicht inhaltlich abgelehnt, sondern nur wegen der Form, in der er eingebracht worden war.

zum Antrag




Bürgerversammlung Lemkestraße zum Erhalt des Feldsteinpflasters

Am 10.September 2018 fand im Garten des Kunsthauses „Flora“ in der Berlin-Mahlsdorfer Lemkestraße 113 eine Bürgerversammlung der BVV gemäß § 42 BezVerwG statt, um der Bürgerinitiative Lemkestraße und dem Bezirksamt Gelegenheit zur Bürgerinformation zu geben.

Zum Inhalt der Veranstaltung ist zu sagen:
– Die Sorgen der Bürgerinitiative sind berechtigt.
– Die vom BA dargelegten Gründe für den beabsichtigten Ausbau der Lemkestraße
sind nicht vollständig nachvollziehbar

Frau Spranger (SPD) beansprucht für sich, an der Bereitstellung der benötigten Mittel mitgewirkt zu haben. Super!

Der Bezirksverordnete Bernd Lau wandte sich mit diesem Brief an den Sprecher der Bürgerinitiative:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
mit Interesse habe ich der Veranstaltung zugehört. Allerdings wusste ich nicht, das ein erheblicher Teil der Anwohner selbst die Sanierung der Lemkestraße beführworten und daraufhin die Politik reagiert hat. Das wirft nun die Frage auf, ob Sie mit Ihrer Intitiative Mehrheiten finden können.
Das im Zuge einer Sanierung auch notwendige Leitungssanierungen durchgeführt werden, das Bäume die gefällt werden müssen ersetzt und zusätzliche nachgepflanzt werden sollen halte ich für gut.
Eine schmalere Straße zugunsten eines breiteren Gehweges (ev.Radweges) gepflasterte Parktaschen und Randstreifen beführworte ich ebenfalls. Sollten Sie mit Ihrem Anliegen scheitern, bleibt Ihnen die Geschwinigkeitsbegrenzung, das Lkw-Fahrverbot, die Kantenabsenkung und Schaffung von Fußgängerüberwegen für Schulkinder.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lau