Monat: Oktober 2018

Sollen Studenten in MUFs einziehen? Studentinnen etwa auch?

Es mangelt an Schulen und Kindergärten. Doch MUFs werden in Rekordzeit errichtet, schießen förmlich wie Pilze aus dem Boden. Viele Bürger rufen erzürnt:
– „sollten sie in dem Bautempo mal lieber Schulen errichten!“
– „oder Kitas!“
Im Winter heißt es:
– „oder lieber etwas für die Obdachlosen tun!“
– „warum dürfen im Winter keine Obdachlosen in die MUFS?“
– „Studenten finden keinen bezahlbaren Unterkünfte!“

Schlußfolgernd faßt der Bürger seine Erfahrung zusammen:
– „Für die Ausländer ist immer genug Geld da, für uns Deutsche aber nicht.“

 

Die Bezirksverordneten anderer Fraktionen leben nicht im luftleeren Raum. Auch sie kennen diese Sorgen der Marzahner und Hellersdorfer. Und reagieren prompt:


DS 1051/VIII – Änderung aller Bebauungspläne der MuF-Standorte
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bebauungspläne aller MuF-Standorte, gegebenenfalls schnellstmöglich dahingehend zu ändern, dass eine Nutzung auch für andere Bevölkerungsgruppen möglich ist.
Konkret handelt es sich um die Änderung der Bebauungspläne für folgende Standorte
– Zossener Straße                                             
– Murtzaner Ring
– Martha-Arendsee-Straße
– Albert-Kuntz-Straße
– Rudolf-Leonhardt-Straße
– Wittenberger Straße

Begründung:
Die Planung des rot-rot-grünen Senats zur Öffnung der MuFs auch für Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel für studentisches Wohnen, Wohnungslose oder andere, bedeutet für den Bezirk, dass dafür die Grundlagen geschaffen werden müssen, indem die Bebauungspläne entsprechend geändert werden.

Die Öffnung der MuFs wird nicht nur die Akzeptanz dieser Gebäude in der Bevölkerung erhöhen, sondern befördert eine bessere Integration von Geflüchteten und bildet auch einen wichtigen Baustein, um mehr bezahlbare Wohnungen gerade für Studentinnen und Studenten, Wohnungslose oder andere Bevölkerungsgruppen in Berlin zu schaffen.


Klingt erst einmal gut. Aber bitte genau hinhören!
Frage der AfD: „Sie wollen tatsächlich Studenten oder Obdachlose gemeinsam mit den Ausländernzugleich in einer MUF unterbringen?
Antwort der SPD: „Ja, das ist gut für die Integration!“

Die Fraktion der AfD fragt Sie, die Bürger:
Wer möchte seine Tochter während ihres Studiums in Berlin in einer MUF in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit „geflüchteten Menschen“ unterbringen?
Die Fraktion der AfD fragt:
Wer möchte im Falle der Obdachlosigkeit in einer MUF gemeinsam mit „geflüchteten Menschen“ untergebracht werden?

Die Fraktion der AfD darf annehmen, keine verantwortungsbewußten Eltern werden ihre Kinder, ob Junge oder Mädchen, nach Berlin bringen und in einer MUF in Marzahn-Hellersdorf wie in einem Studentenwohnheim absetzen, und anschließend beruhigt nach Kandel, Cottbus, Chemnitz, Freiberg (oder wie die Städte alle heißen), heimfahren.

Diese Drucksache ist abzulehnen!

0999/VIII – Fortsetzung des Trauerspiels um das Gedenken an die Mauertoten

Ergänzender Redebeitrag am 18.10.18 für den Antrag 0999/VIII – Schweigeminute zum Gedenken an die Mauertoten – vom 23.08.18 von Joachim Nedderhut

Joachim Nedderhut

Nachdem im Kulturausschuss der Antrag der AfD von den Vertretern der SPD, der Linken und der CDU gegen die Stimmen der AFD abgelehnt worden war, stand er am 18.10.2018 zur Abstimmung auf der Tagesordnung der BVV .

Überraschend brachte die CDU dort einen Änderungsantrag ein. Was unseren Redner, Herrn Nedderhut, aber nicht abhielt, noch einmal für seinen Ursprungsantrag zu werben. Mit den folgenden Worten:

Die BVV möge beschließen, anlässlich des Mauerbaus am 13.August 1961 jeweils die erste BVV Sitzung nach der Sommerpause mit einer Schweigeminute zu Ehren der Mauertoten zu beginnen.  Soweit der Ursprungsantrag 0999/VIII.
Wir wissen nicht wie Konrad Adenauer, Richard von Weizäcker oder Helmut Kohl, hier stellvertretend genannt für eine sehr große Anzahl von hervorragenden Persönlichkeiten der CDU, auf diesen Antrag reagiert hätten. Wir haben hier nur die meiner Meinung nach etwas diffusen Ausführungen des Herrn Hermann (CDU) zu diesem Antrag vernommen. Wer nicht mehr weiß, was er gesagt und wie er sich ausgedrückt hat, kann sich ja nochmal die Audiodatei anhören.
Eines scheint mir gewiß, Worte wie  „inflationär“ oder „Parlament des Schweigen“ wären den oben genannten ehrbaren Politkern der CDU im Zusammenhang mit einer geplanten Ehrung für die Mauertoten der SED Regimes nie über die Lippen gekommen.

Sind wir wirklich schon so weit, dass diese Opfergruppe aus der langen Liste von kommunistischen Mordtaten nur noch eine Randnotiz am Volkstrauertag sind? Ich meine nein!
Zumindest für einen Zeitraum von 30-50 Jahren muss ihrer, der Mauertoten, noch zwingend würdevoll und herausragend gedacht werden, denn solange, in Anlehnung an Wolfgang Staudte, „sind die Mörder noch unter uns“!
Ich bitte trotz der Ablehnung im Kulturausschuss um Ihre Zustimmung zu meinem Antrag.
Natürlich wurde der Antrag von den Kartellparteien abgelehnt. Die Linken sind ja mittlerweile sogar auf Bundesebene für die CDU ein möglicher Koalitionspartner.
Was werden die Angehörigen der „Mauertoten“ über das Verhalten von Rot2Schwarz denken?

Joachim Nedderhut

Verdichtung im Bezirk

Stellungnahme der Fraktion zur sich vollziehenden Verdichtung im Bezirk

Wohnraum schaffen ist wichtig! Doch es wird enger im Bezirk! Immer enger …

Der Wohlstand soll steigen und die Zukunft soll gesichert sein.

Das erwarten die Menschen von der Politik und mit gutem Recht! Denn der technische Fortschritt macht es möglich: Neue Technologien werden für immer mehr Menschen erschwinglich – was vor Jahren nur wenigen vorbehalten war – wie zum Beispiel die Kommunikation mit einem Smartphon, die individuelle Mobilität mit Auto, Bahn oder Flugzeug, moderne medizinische Versorgung und vieles mehr.

Auch das Wohnen ist ein wichtiges Kriterium für die Lebensqualität.

Wohnraum sollte geräumig, hell und luftig, gut erreichbar und energetisch optimal gestaltet sein. Alle Bedürfnisse, wie Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen, Spielplätze, Kindergärten, Schulen als auch Ärztehäuser sollten in gut erreichbarer Nähe liegen.

Durch die gegenwärtig im Bezirk und ganz Berlin betriebene Verdichtungsbebauung, wird die Lebens- und Wohnqualität vieler Menschen gemindert. Denn es werden kompromisslos noch vorhandene Freiflächen und Grünflächen mit Wohnungen – man muss schon sagen – zugebaut. Alle anderen Strukturen werden dabei nicht im erforderlichen Maße mitentwickelt und einfach hoffnungslos überlastet. Das führt schon jetzt zu überfüllten Schulen und Kindergärten, die Straßen ersticken im Stau, die öffentlichen Verkehrsmittel sind trotz maximaler Takte in den Hauptverkehrszeiten überfordert, Parkplätze sind  nicht zu finden – will man so leben? Wohl kaum.

Fazit: Die gegenwärtige Verdichtung wird die Wohnqualität hier im Bezirk verschlechtern und den Bezirk diesbezüglich weiter abwerten. Verslumung ist zu befürchten.

Und deshalb ist es Aufgabe der Politik, den Wohnungsbau langfristig und nach modernen, stadtentwicklungstechnischen Konzepten voranzutreiben. Besser ist eine Ausdehnung des Stadtgebietes und diese mit allen dazugehörigen Erschließungen und Strukturen zu vollziehen. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg erforderlich.

Ja das kostet Geld, aber es ist das Geld der Bürger und Steuerzahler und für die ist es zu verwenden!

Die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf unterstützt aufgrund des Bedarfs selbstverständlich den privaten und sozialen Wohnungsbau. Jedoch nur, wenn er mit nachhaltigen Konzepten umgesetzt wird. Eine chaotische und Verdichtung des Bezirks aus der Notsituation heraus lehnen wir ab.

Erst das Asylrecht durchsetzen, dann weitere modulare Unterkünfte für Migranten (Mufs) im Bezirk errichten!

Rolf Keßler

„Erst das Asylrecht durchsetzen, dann weitere modulare Unterkünfte für Migranten (Mufs) im Bezirk errichten!“ – So lautet der Antrag 0883/VIII der AfD an die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin!

Gespannte Stille herrschte im Arndt-Bause-Saal, als AfD-Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler diesen Antrag begründete. Den Zahlen und Fakten folgt die Ansprache an die Kollegen der Fraktion der CDU: „Jetzt können Sie einem Antrag zustimmen, den Ihre eigenen Kollegen bereits wortgleich in das Abgeordnetenhaus einbrachten!“

Das Entsetzen war groß! Die SPD bemängelte die Länge des Redebeitrages, somit die Ausführlichkeit. Ein Redner der Linken und ein weiterer der SPD stellten die genannten Zahlen und Fakten infrage. Die CDU versagte ihre Zustimmung mit Hinweis auf Nichtzuständigkeit, das sei keine Bezirks-, sondern AgH-Sache!

Wir forderten eine namentliche Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten eines jeden Bezirksverordneten ist somit öffentlich nachvollziehbar.

13 Ja
32 Nein
02 Enthaltung

Antrag abgelehnt! Noch Fragen?

zum Antrag

 

Kaltes Mittagessen an der Ulmen-Grundschule, einer Ganztagsschule?

Bernd Pachal

Am Freitag, dem 21.09.2018 veröffentlichte die Direktorin der Kaulsdorfer Ulmen-Grundschule Frau Pakulat in dem Internet-Blog ihrer Schule ihren schweren Entschluß, ab 01.10.2018 nur noch kaltes Mittagessen an die Schüler auszugeben: „Ohne Strom kein warmes Essen
Am Montag reagierten das Bezirksamt und alle vier Fraktionen der BVV.
Das BA kümmerte sich. Endlich. Die Bezirksstadträtin Frau Witt (Die Linke) für Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility-Management und der Bezirksstadtrat Herr Lemm (SPD) für Schule, Sport, Jugend und Familie erkannten Fehler in den von ihnen verantworteten Fachbereichen.

Donnerstag, der 27.09.2018 Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
– SPD: große Anfrage „zu verzögerten Baumaßnahmen an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1081/VIII)
– Die Linke: mündliche Anfrage „Zur Mensa-Situation an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1078/VIII)
– CDU: dringlicher Antrag „Essensversorgung an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1076/VIII)
– AfD: dringlicher Antrag Versorgung der Ulmen-Grundschule mit warmem Essen unverzüglich sicherstellen! (DS 1079/VIII)

Einhelliges Anliegen aller Bezirksverordneten in ihren Fraktionen!
Das Bezirksamt mußte die Fehler öffentlich eingestehen. SPD, Linke und CDU brachten Redebeiträge. Wir schwiegen.
Es kam zur Abstimmung über die inhaltsgleichen Anträge der CDU und der AfD.
Der CDU-Antrag wurde zuerst aufgerufen: einstimmig angenommen!
Danach der AfD-Antrag: mehrheitlich angenommen. Einstimmig deshalb nicht, weil es auf der linken Seite des Saales Enthaltungen gab.
(„Oh Herr vergib uns, daß wir nicht gegen diesen AfD-Antrag stimmen können!“ mag manch Atheist leise für sich gebetet haben)

Die anwesende Direktorin der Ulmen-Grundschule veröffentlicht am 28.09.2018 in dem Schulblog die Botschaft „Das Essen bleibt warm„:
… Außerdem konnte ich gestern an der BVV des Bezirkes teilnehmen. Mit großer Freude habe ich vernommen, dass alle Fraktionen einen Antrag der CDU einstimmig beschlossen haben, uns bei dem Thema Mensa und neue Sporthalle zu unterstützen. Vielen Dank auch an die Bezirkspolitiker. ...“

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sagt:
„Gerne doch, liebe Frau Pakulat, stimmten wir den Anträgen zu! Vernünftigen Anträgen unserer politischen Gegner stimmen wir selbstverständlich zu! Denn wir von der AfD-Fraktion arbeiten im Interesse der Berliner, hier der Kinder Ihrer Ulmen-Grundschule.“