Monat: Dezember 2018

Das antifaschistische und antirassistische Register in unserem Bezirk hat wieder zugeschlagen!

Nach dem Erscheinen unseres Rundbriefes 5/2018 veröffentlichte das an der ehrwürdigen  Alice-Salomon-Hochschule (siehe Bild)  beheimatete sogenannte „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin“ untenstehenden Beitrag.
Der Inhalt ist für uns nicht das Problem. Das wirkliche Problem ist, daß das Neutralitätsgebot öffentlich-rechtlicher Einrichtungen verletzt wird, indem eine öffentlich-rechtliche Lehranstalt diese politisch einseitigen Aktivisten unter ihrem Dach beherbergt!
Für uns im Bezirk relevant: Daß hier Steuermittel verschwendet werden, weil unser Bezirksamt hier zusätzlich 48.000 Euro versenkt!
Das ist das eigentliche Problem!


Zitat:
10. Dezember 2018
Veröffentlichung der AfD

Die Bezirksfraktion der AfD hat auf ihrer Webseite einen Bericht („Rundbrief Nummer 5/2018“) über ihre politischen Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. gegen muslimische Frauen polemisiert und männlichen Asylsuchenden eine Neigung zu sexualisierter Gewalt unterstellt. So wird ein Vorschlag der SPD, Studierende und Obdachlosen gemeinsam mit Geflüchteten in Modularen Unterkünften unterzubringen als „naiv“ und „verlogen“ bezeichnet. So steht in dem Text, dass es Studentinnen nicht zuzumuten sei, dass sie „Tür an Tür mit jungen Männern, die teilweise noch nicht das rechte Verhältnis zu den Regeln des bei uns üblichen Zusammenlebens des Geschlechter gefunden haben“, untergebracht zu werden. Im Zusammenhang mit der Wohnungsbaupolitik wird von einem Bürgerspaziergang durch das Cecilienviertel berichtet, in dem neue Wohneinheiten entstehen sollen. Hierbei wird ein Bürger zitiert, der gesagt haben soll, dass „wir hier keine Kopftücher sehen wollen“. Die AfD verteidigt diese rassistische Aussage mit einem Lutherzitat. „Es ist, was es ist! Aber auf jeden Fall ist es dem Volk auf’s Maul geschaut.“

Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf

Zitat Ende


In jedem Berliner Bezirk wird eine solche Datenbank (Register) aus Steuermitteln des „Kampfes gegen rechts“ unterhalten. In unserem Bezirk wird sie vom AStA, dem Allgemeinen Studierendenausschuss, besorgt. Ein Netzwerk von Informanten durchschnüffelt jeden Winkel unseres Bezirkes und meldet die großen und die kleinen Vorfälle.
Kommt Ihnen etwas bekannt vor?

Oder anders gefragt:
Kommt Ihnen etwas verdächtig vor? Melden Sie, denn melden macht frei!

Liebe Leser, besser, Sie durchstöbern zunächst erst einmal dieses Register! Damit Sie wissen, auf was es ankommt, was hier gemeldet zu werden erwünscht ist. Amüsieren Sie sich nach Herzenslust!
Lesen Sie, was die Registratoren alles registrieren! Bitte legen Sie auch besonderes Augenmerk auf die „unanfechtbar wissenschaftliche“ Vorgehensweise der Studenten!

Die Mittel für den „Kampf gegen rechts“ beliefen sich laut Aussage der Bundesregierung im Jahr 2017 auf 116,5 Mio Euro. Um es von vornherein klarzustellen: Unsere Kritik gilt nicht der Verharmlosung des Extremismus, egal woher, ob von lins oder rechts oder religiös motiviert. Unsere Kritik gilt der Unausgewogenheit dieses sogenannten „Kampfes“.
Zum Vergleich:
Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus 116,5 Mio Euro
Für die Bekämpfung des Islamismus 31,4 Mio Euro,
Für die Bekämpfung des Linksextremismus 1,5 Mio. Euro
(vergl. Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 19/45)
Es sind Bundesprogramme wie z.B
– XENOS – Integration durch Vielfalt,
– Zusammenhalt durch Teilhabe,
– TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN,
– Initiative Demokratie stärken und
– Demokratie leben!
Die Bundesprogramme werden durch Landesprogramme ergänzt.

Zurück zum Bezirk! Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gibt auch noch einen drauf und unterhält eine Arbeitseinheit namens polis*  (offizielle Bezeichnung mit Gendersternchen). Diese Arbeitseinheit besteht in der Hauptsache aus einer Angestellten des Sozialpädagogischen Instituts „Walther Mai“ der Arbeiterwohlfahrt. Für 48.000 Euro im Jahr erbringt polis* die Leistung, aus den gesammelten Daten einen „Jahresbericht der Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt“ zu erstellen. Bitte lesen Sie den etwa 35 Seiten umfassenden Textteil. Prüfen Sie sich selbst, wie weit Sie kommen bzw. wie lange Ihr Interesse anhält.

Wie gesagt, sollen sie alles machen! Von uns aus gern, aber bitte zu Hause in der Freizeit und auf eigene Kosten!

Rundbrief Nummer 5

Sehr geehrte Leser! Liebe Freunde, Unterstützer und Interessenten!

Wir versendeten heute unseren 5. Rundbrief. Wir berichten Ihnen von einigen Anträgen unserer Fraktion und was aus ihnen wurde. Wir berichten von Veranstaltungen, die wir durchführten. Wir berichten über Anträge/ Anfragen anderer Fraktionen, z.B.  „Hitzestau im Bürgeramt“ oder „Refill“ (Rie Fill).
Er ist der letzte des Jahres 2018.
Der Brief umfaßt 9 Seiten. Blättern Sie um oder laden Sie ihn herunter!

Viel Vergnügen beim Lesen!
Ihre Fraktion der AfD in Marzahn-Hellersdorf


Rundbrief 5/2018

Erinnerung an den 17. Juni 1953

Im Jahr 2018 jährte sich zum 65. Mal der 17. Juni 1953, der Tag Volksaufstandes in der DDR. Anlaß für die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin, eine Feierstunde zum Gedenken an die Helden des Volksaufstandes abzuhalten!
Ort der Veranstaltung war das Bauarbeiterdenkmal in der Marzahner Marchwitzastraße, der „Richtkranz“. Gern hätten wir einen anderen würdigen Ort in unserem Berliner Bezirk, der dem Anliegen des Gedenken an die Verbrechen des Kommunismus gerecht wird.
Leider hat unser Bezirk keinen solchen Ort.

Der „Richtkranz“ an der Allee der Kosmonauten/ Ecke Marchwitzastraße wurde zu Ehren der Marzahn errichtenden Bauarbeiter im Jahre 1979 eingeweiht.

Bauarbeiter, das ist unser Stichwort! Es waren Bauarbeiter, die am Morgen des 17. Juni gegen die menschenverachtende Politik der SED (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands) mutig aufbegehrten. So wählten wir diesen symbolträchtigen Ort für unsere Feierstunde. Denn die Helden waren Bauarbeiter!


Zur Erläuterung für die jungen Menschen, denen in den Schulen dieses Kapitel deutscher Geschichte nicht ausreichend nahegebracht wird:
Am 17. August kam es im kommunistischen Machtbereich Deutschlands wegen unerhört steigender  Ausbeutung zu Massenkundgebungen. Auslöser waren jüngste Erhöhungen der Arbeitsnormen.
Zuerst in Berlin auf den „Baustellen des Sozialismus“ der damaligen „Stalinallee“, im Laufe des Tages in ganz Ostberlin, später in der ganzen Stadt, also auch im damaligen Westberlin, kam es zu Arbeitsniederlegungen und Versammlungen.

Anfangs noch wurde nur die Zurücknahme der Arbeitsnormen gefordert, später auch der Rücktritt der „Pankower“ Regierung. Noch später wurden Rufe laut „Deutschland, einig Vaterland!“ (Die Spaltung des deutschen Vaterlandes lag kaum drei Jahre zurück).

Wie ein Lauffeuer breiteten sich im Laufe des Tages die Arbeitsniederlegungen und spontanen Kundgebungen aus. Sie griffen auf die ganze „Zone“ (DDR) über.
„Zone“ ist die verächtliche Bezeichnung für die sowjetisch besetzten Zone Deutschlands, für den sogenannten „Arbeiter- und Bauernstaat“, die verhaßte DDR.
Am späten Nachmittag kam es auch in den Westzonen zu Kundgebungen gegen die Besetzung Deutschlands durch die alliierten Truppen. Nun schritt in Ost-Berlin die sowjetische Besatzerarmee ein. Sie beendete die Proteste der Ost-Berliner mit nackter Gewalt. Angesichts der kurz nach Kriegsende noch nur zu gut bekannten sowjetischen Brutalität erlosch der Widerstand schnell.

Die „Sicherheitsorgane“ der DDR waren von dem Volksaufstand völlig überrascht. Im Laufe des Tages des 17. Juni hatten sie sich zurückgezogen. Volkspolizisten, vielleicht nichtsahnend auf dem morgendlichen Weg zum Dienst, bezahlten das verfehlte SED-Gesellschaftsexperiment des „Kommunismus auf deutschem Boden“, weil sie als Büttel des Regimes mißbraucht wurden.

Nachdem die Soldaten der sowjetischen Besatzungsarmee die Ruhe auf den Straßen mit Waffengewalt, also mit Panzern und Gewehren, durchgesetzt hatten, kamen die „Sicherheitsorgane“ der roten Machthaber aus ihren Löchern und Verstecken. Sie übten nun Rache an den „Rädelsführern“ der Aufstände.

Das ist die Geschichte des 17. Juni 1953!


In dem freiheitlichen Teil Deutschlands, der Bundesrepublik, wurden diese Ereignisse als das gewertet, was sie waren: der erste Volksaufstand im sojwetischen Machtbereich!
1956 folgte der Aufstand in Ungarn, 1968 in der CSSR, 1982 in Polen. Bis das kommunistische Machtsystem endlich so zerrüttet war, daß es in allen Ländern des sozialistischen Lagers, des „Ostblocks“, wie ein Kartenhaus zusammenbrach.

Die Bundesrepublik erklärte den 17. Juni zum „Tag des Volksaufstandes in der DDR“, der bis 1990 als Feiertag der deutschen Einheit begangen wurde.

Am 17. Juni 2018 also trafen sich auf Einladung der AfD-Fraktion der BVV etliche Bürger unseres Bezirks zu der Feierstunde. Der Bezirksverordnete Werner Wiemann hielt eine aufrüttelnde Rede. Sehen Sie sich diese Rede im Film an!