Das antifaschistische und antirassistische Register in unserem Bezirk hat wieder zugeschlagen!

Nach dem Erscheinen unseres Rundbriefes 5/2018 veröffentlichte das an der ehrwürdigen  Alice-Salomon-Hochschule (siehe Bild)  beheimatete sogenannte „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin“ untenstehenden Beitrag.
Der Inhalt ist für uns nicht das Problem. Das wirkliche Problem ist, daß das Neutralitätsgebot öffentlich-rechtlicher Einrichtungen verletzt wird, indem eine öffentlich-rechtliche Lehranstalt diese politisch einseitigen Aktivisten unter ihrem Dach beherbergt!
Für uns im Bezirk relevant: Daß hier Steuermittel verschwendet werden, weil unser Bezirksamt hier zusätzlich 48.000 Euro versenkt!
Das ist das eigentliche Problem!


Zitat:
10. Dezember 2018
Veröffentlichung der AfD

Die Bezirksfraktion der AfD hat auf ihrer Webseite einen Bericht („Rundbrief Nummer 5/2018“) über ihre politischen Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. gegen muslimische Frauen polemisiert und männlichen Asylsuchenden eine Neigung zu sexualisierter Gewalt unterstellt. So wird ein Vorschlag der SPD, Studierende und Obdachlosen gemeinsam mit Geflüchteten in Modularen Unterkünften unterzubringen als „naiv“ und „verlogen“ bezeichnet. So steht in dem Text, dass es Studentinnen nicht zuzumuten sei, dass sie „Tür an Tür mit jungen Männern, die teilweise noch nicht das rechte Verhältnis zu den Regeln des bei uns üblichen Zusammenlebens des Geschlechter gefunden haben“, untergebracht zu werden. Im Zusammenhang mit der Wohnungsbaupolitik wird von einem Bürgerspaziergang durch das Cecilienviertel berichtet, in dem neue Wohneinheiten entstehen sollen. Hierbei wird ein Bürger zitiert, der gesagt haben soll, dass „wir hier keine Kopftücher sehen wollen“. Die AfD verteidigt diese rassistische Aussage mit einem Lutherzitat. „Es ist, was es ist! Aber auf jeden Fall ist es dem Volk auf’s Maul geschaut.“

Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf

Zitat Ende


In jedem Berliner Bezirk wird eine solche Datenbank (Register) aus Steuermitteln des „Kampfes gegen rechts“ unterhalten. In unserem Bezirk wird sie vom AStA, dem Allgemeinen Studierendenausschuss, besorgt. Ein Netzwerk von Informanten durchschnüffelt jeden Winkel unseres Bezirkes und meldet die großen und die kleinen Vorfälle.
Kommt Ihnen etwas bekannt vor?

Oder anders gefragt:
Kommt Ihnen etwas verdächtig vor? Melden Sie, denn melden macht frei!

Liebe Leser, besser, Sie durchstöbern zunächst erst einmal dieses Register! Damit Sie wissen, auf was es ankommt, was hier gemeldet zu werden erwünscht ist. Amüsieren Sie sich nach Herzenslust!
Lesen Sie, was die Registratoren alles registrieren! Bitte legen Sie auch besonderes Augenmerk auf die „unanfechtbar wissenschaftliche“ Vorgehensweise der Studenten!

Die Mittel für den „Kampf gegen rechts“ beliefen sich laut Aussage der Bundesregierung im Jahr 2017 auf 116,5 Mio Euro. Um es von vornherein klarzustellen: Unsere Kritik gilt nicht der Verharmlosung des Extremismus, egal woher, ob von lins oder rechts oder religiös motiviert. Unsere Kritik gilt der Unausgewogenheit dieses sogenannten „Kampfes“.
Zum Vergleich:
Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus 116,5 Mio Euro
Für die Bekämpfung des Islamismus 31,4 Mio Euro,
Für die Bekämpfung des Linksextremismus 1,5 Mio. Euro
(vergl. Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 19/45)
Es sind Bundesprogramme wie z.B
– XENOS – Integration durch Vielfalt,
– Zusammenhalt durch Teilhabe,
– TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN,
– Initiative Demokratie stärken und
– Demokratie leben!
Die Bundesprogramme werden durch Landesprogramme ergänzt.

Zurück zum Bezirk! Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gibt auch noch einen drauf und unterhält eine Arbeitseinheit namens polis*  (offizielle Bezeichnung mit Gendersternchen). Diese Arbeitseinheit besteht in der Hauptsache aus einer Angestellten des Sozialpädagogischen Instituts „Walther Mai“ der Arbeiterwohlfahrt. Für 48.000 Euro im Jahr erbringt polis* die Leistung, aus den gesammelten Daten einen „Jahresbericht der Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt“ zu erstellen. Bitte lesen Sie den etwa 35 Seiten umfassenden Textteil. Prüfen Sie sich selbst, wie weit Sie kommen bzw. wie lange Ihr Interesse anhält.

Wie gesagt, sollen sie alles machen! Von uns aus gern, aber bitte zu Hause in der Freizeit und auf eigene Kosten!