Monat: Januar 2019

Linksextremisten nahmen der Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus die Würde

Wie in jedem Jahr fand zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am 26.01.2019 an der Stele der Zwangsarbeiter auf dem Parkfriedhof Marzahn eine Feierstunde statt, zu der die Bezirksverordnetenversammlung und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf eingeladen hatten.
(zur Pressemitteilung des Bezirksamtes:)

   zum offenen Brief

Bereits am 11.01.2019 hatte die Berliner „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.“ in einem offenen Brief dazu aufgerufen, Mitgliedern unserer Partei die Teilnahme an solchen Veranstaltungen zu verweigern.

So nahm die Veranstaltung, an der in den letzten beiden Jahren auch Vertreter unserer Partei und Fraktion teilnahmen, einen anderen Verlauf als bisher üblich. Es erschien ein Kommando von etwa 30 jungen Menschen mit Transparenten unter der Führung von Herrn Markus Tervooren, der als Geschäftsführer der o.g. Vereinigung agiert.

Diese Truppe, die sich durch die mitgeführten Transparente als Elemente der Antifa outete, umstellte das Denkmal mit ihren Transparenten. Der Aufforderung der Veranstalter, die Aktion zu beenden, kam Herr Tervooren nicht nach und gab gegen deren Einverständnis eine kurze Erklärung ab mit der Aussage, man werde Vertreter unserer Partei an der Niederlegung unseres Blumengebindes hindern.

Nach einer kurzen Rede „durften“ dann die anderen Teilnehmer die rechts- und moralwidrige Sperre in würdeloser Weise umgehen und Blumen niederlegen. Die Mitglieder unserer Partei, Herr Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses, sechs Fraktionsmitglieder der Bezirksverordnetenversammlung und ein Mitarbeiter unserer Geschäftsstelle, wurden durch Drängeln und Schubsen daran gehindert, zwischen den Transparenten zur Stele zu gelangen. Damit maßten sich die selbstermächtigten „Aufpasser“ an, willkürlich Personen den Zugang zum öffentlichen Denkmal mit körperlichen Einsatz zu verweigern.
Die nur mit schwachen Kräften anwesende Polizei setzte in diesem Fall Recht und Ordnung nicht durch und unterstütze uns nicht bei unserem Anliegen und bei der Beendigung dieser Straftat, die den Tatbestand der Nötigung erfüllt.

Besonders beschämend ist, dass diese Provokation gegen den Rechtsstaat unter den Augen von Frau Petra Pau, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages sowie Vertretern ausländischer Botschaften geschah.

Wir werden diesen Angriff auf die Demokratie nicht hinnehmen. Es werden Strafanzeigen gegen Herrn Tervooren und die Unbekannten gestellt. Alle Parteien im Bezirk werden sich die Frage stellen müssen, wie sie diesen Akt der Demokratiefeinde einordnen und wir erwarten eine klare Positionierung des Bezirksamtes, welches Hausherr des Friedhofs ist.

 

einstürzendenden Siegessäulen – Kunst oder Propaganda?

„Bei der feierlichen Einweihung des Repair Cafe am Donnerstag, dem 25. Oktober 2018, von 15 bis 18 Uhr im Gemeinschaftsgarten HELLE OASE … wird die Siegessäule von Künstlerinnen, Künstlern und Jugendlichen der Hellersdorfer Jugendclubs »eastend« und »U5« errichtet… und gestürzt! Auf dem temporäre Sockel präsentieren junge Hellersdorferinnen und Hellersdorfer auf selbstgemalten Transparenten ihre Meinungen zum aktuellen Leben in Berlin.

Soweit aus der Pressemitteilung des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf!

Angeblich handelt es sich um eine Siegessäule im fernen Paris, die keiner kennt, weil Aufständische sie bereits 1871 einrissen. Die verwendete Nachbildung ähnelt jedoch auffallend unserem Berliner Wahrzeichen auf dem Großen Stern. Die Göttin Viktoria wird als Einhorn dargestellt.

Es wird also die Nachbildung eines historischen Berliner Denkmals von sogenannten Künstlern und Jugendlichen errichtet und dann gestürzt, also sinnbildlich zerstört.

Zu diesem Vorgang stellte unser Bezirksverordneter Joachim Nedderhut eine mündliche Anfrage (DS1271/VIII).
Laut Stadträtin Frau Witt ist solch ein Verhalten durch die Kunstfreiheit im Art. 5 des Grundgesetzes gedeckt.
Gewiß. Aber muß es dafür Fördergelder geben?
Denn anstatt Jugendlichen in unserem Bezirk die Bedeutung und den sorgsamen Umgang mit dem kulturellen Erbe Deutschlands und Europas zu vermitteln, wird hierdurch den jungen Menschen suggeriert, dass die Zerstörung des kulturellen Erbes erlaubt sei und gefeiert werden kann.

Kein Wunder, da sich dieser Frevel nahtlos in die bolschewistische Kulturbarbarei einreiht. Wieviel Kulturgüter wurden schon unter dem Zeichen von Hammer und Sichel, Zirkel und Ährenkranz geschändet und unwiderbringlich zerstört? Dieser Barbarei wird in MaHe vom linksdominierten Bezirksamt kein Einhalt geboten, im Gegenteil.
Anstatt diese sogenannten Künstler sich selbst zu überlassen, auf dass sie zu einer ehrbaren und ehrlichen Arbeit finden mögen, wurden sie für dieses „event“ mit 2500 € aus dem klammen Bezirkshaushalt alimentiert.

Liebe Bürger, so werden ihre Steuern verschwendet!

Die AfD bringt es an die Öffentlichkeit.

Fortschritte bei der Schulbauoffensive

Nach Jahren des Sparens, „bis es knackt“, des „arm, aber sexy“, ist unser Bezirk an

Das Bild zeigt zwei Broschüren der Berliner Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen

einem Punkt angekommen, wo in den Schulen gar nichts mehr geht. Kaum eine Schule, die nicht hoffnungslos überbelegt ist. Von Lehrer- und Personalmangel an einigen über Reinigungsprobleme an fast allen bis zum maroden Zustand vieler Schulen – wohin man auch sieht – nur Probleme!

Der Rot-rot-grüne Senat beschloss gleich nach seinem Amtsantritt im Herbst 2016 die Schulbauoffensive. In einem gewaltigen Kraftakt sollen die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufgeholt werden (zur Karte).

Als AfD können wir dem nur zustimmen. Wir wollen diesem wichtigen Anliegen nicht im Wege stehen.
So sitzen wir seit Oktober 2016 in der BVV und hören aufmerksam zu. Vieles muß bedacht sein.
Zuerst muß man wissen, wer zuständig ist. Es ist im Berliner Zuständigkeitsgesetz (AZG) geregelt. Wir unterscheiden die inneren und die äußeren Bedingungen.  „Innen“ ist alles, was mit Lehrstoff und Lehrern zusammenhängt. Verantwortlich ist der Senat mit einer Außenstelle in jedem Bezirk. Früher sagte man: das Schulamt.
„Außen“ ist das Gebäude, das Mobilar und alles drum herum.

„Außen“ ist der Bezirk verantwortlich. Der Bezirk muß also die neue Schulen bauen und die alten sanieren. Der Senat stellt den Bezirken das Geld bereit. „So, nun macht mal!“
Bezirke mit den gleichen Schul-Typenbauten taten sich zusammen.
Um eine Schule von Grund auf zu sanieren, muß sie zuerst leergezogen werden. Der Schulbetrieb findet an einem Ausweichstandort statt. Ist die Schule saniert, wird der Ausweichstandort für die nächste zu sanierende Schule freigemacht. So kommt jede Schule wieder in ihr eigenes Gebäude zurück.
Ein wichtiger Fortschritt bei der Umsetzung der Schubauoffensive ist die Festlegung von drei Ausweichstandorten:
Haltonaer Straße (nahe Elsterwerdaer Platz)
Sebnitzer Straße (nahe der Volkshochschule)
Garzauer Straße (im Cecilienviertel)
Dort wird je eine Schule in Modulbauweise errichtet. Zur Zeit wird noch geprüft, ob auch Turnhallen gleich dazu gebaut werden können.
Diese drei Standorte sind die „Drehscheiben“.
Es war eine Forderung der Senatsverwaltung, die Konzepte bis zum 13.12.2018 vorzulegen. Der Schulbau-Verbund Ost hat den Termin gehalten. Damit ist die Finanzierung der drei neuen Schulen in unserem Bezirk gesichert.
Die AfD-Fraktion weiß um den organisatorischen und Verwaltungsaufwand, die Standorte auszuwählen, zu sichern einschließlich des Auswahlverfahrens für die zu errichtenden Schultypen.
Allen Beteiligten gebührt Achtung und Anerkennung!

Das Zaubermittel gegen die Inflation der persönlichen Erklärung heißt: persönliche Erklärung

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erlaubt persönliche Erklärungen:
§ 38 Abgabe von Erklärungen
Zu einer sachlichen oder einer persönlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Aussprache in der laufenden Sitzung steht, kann die Vorsteherin/der Vorsteher außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist ihr/ihm spätestens 30 Minuten vor Beginn der Sitzung schriftlich vorzulegen. Jede persönliche Erklärung ist auf fünf Minuten Redezeit begrenzt.

Werner Wiemann

So hören wir Bezirksverordneten uns fast vor jeder BVV eine, manchmal mehrere persönliche Erklärungen an. Es ist nicht möglich, während der anschließenden Versammlung auf den Inhalt dieser Erklärungen einzugehen. Man kann eine eigene Erklärung erst vor der nächsten Versammlung abgeben. Das schaukelt sich hoch, wirkt inflationär. Um nur einmal die letzten Monate zu nennen! Wir erfuhren die persönlichen Ansichten einzelner Verordneter zum 9. November oder zu den angeblichen Vorzügen des Migrationspaktes.
Wir von der AfD können auch anders!
Unser Fraktionsmitglied Werner Wiemann entwickelte einen Gegenzauber. Mit einer eigenen persönlichen Erklärung verwies er nicht zum erstenmal einen persönlichen Erklärer in die Schranken. Und er kündigt an, dies nun nach jeder „Rotlichtbestrahlung“ zu wiederholen.
Lesen Sie selbst:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren,

zu Beginn unserer letzten BVV-Sitzung hat uns der Kollege Dahler seine Gedanken zur Migrationspolitik mitgeteilt. Er hob hervor, dass er die Politik der Bundeskanzlerin ungeachtet einiger Einwände der Linken bezüglich der Migrationsursachen hochschätzt.
  Für solche Darlegungen war in der Vorwendezeit die Bezeichnung „Rotlichtbestrahlung“ üblich. Für die Älteren unter uns sind sie deshalb reine Ostalgie. Ihrem Charakter gemäß zeigt die Argumentation aber Lücken und führt zum falschen Ergebnis. Zwei Beispiele führen Ihnen das vor Augen.
Nicht berücksichtigt hat der Kollege Dahler die Sicht seiner Parteigenossin Sarah Wagenknecht, die zu Recht das Migrieren von hier benötigten Arbeitskräften aus Afrika als Neokolonialismus bezeichnet. Damit handelt es sich auch klar um eine neue Erscheinungsform des Rassismus, ist also ein unethisches Verhalten.
Genau so wenig nimmt der Kollege Dahler auf Erkenntnisse des ebenfalls zum linken Lager gehörenden österreichischen Historikers Hofbauer bezug. Dieser fordert nämlich: „Wohlstand migrieren, nicht Menschen.“ Das ist sowohl für die Menschen als auch für die Herkunftsländer der Weg zu einer guten Entwicklung.
Das Fehlen dieser und weiterer Erkenntnisse in den Darlegungen mag durch berufliche Aktivitäten bedingt sein. Wer erkennt schon gerne, dass seine Arbeit zwar dem Anschein nach humanitär ist, primär aber der Versorgung der globalistischen Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften dient und auch sonst  problematisch ist.
Als Partei der Mitte erkennen wir selbstverständlich auch Positionen der Linken an, wenn sie denn richtig und nachvollziehbar sind. Wenn aber in unserer BVV das Thema Migrationspakt thematisiert wird, dann bitte nicht unter Weglassung der wichtigsten Gesichtspunkte. Schon wegen der Auswirkungen auf die Herkunftsländer halten wir den Migrationspakt für im Ansatz falsch. Die Auswirkungen im Inland treiben uns zwar Ihre Wähler zu. Ansonsten sind sie aber schlecht für unser Land.
Wir können als Verordnete gerne beschließen, eine aktuelle politische Diskussion an den Beginn unserer Sitzungen zu stellen. Die Meinungsbildung ist ja offensichtlich noch unzureichend. Wenn aber notwendige Ergänzungen und Richtigstellungen erst nach einem Monat erfolgen können, ist das nur die zweitbeste Lösung.
Der Aufforderung unseres Herrn Bundespräsidenten folgend stehe ich gerne für Gespräche über solche Themen auch im kleineren Kreis zur Verfügung. Als Parteien sollen und wollen wir schließlich an der politischen Willensbildung mitwirken. Und die Verbreitung relevanten Wissens kommt letztlich uns allen zu gute.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



Soweit die Ausführungen Werner Wiemanns. Rede und Gegenrede! Ganz im Sinne unserer Veröffentlichung vom 11. Januar „Ich mag verdammen, was du sagst, …“