Das Zaubermittel gegen die Inflation der persönlichen Erklärung heißt: persönliche Erklärung
Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erlaubt persönliche Erklärungen:
§ 38 Abgabe von Erklärungen
Zu einer sachlichen oder einer persönlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Aussprache in der laufenden Sitzung steht, kann die Vorsteherin/der Vorsteher außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist ihr/ihm spätestens 30 Minuten vor Beginn der Sitzung schriftlich vorzulegen. Jede persönliche Erklärung ist auf fünf Minuten Redezeit begrenzt.
Werner Wiemann
So hören wir Bezirksverordneten uns fast vor jeder BVV eine, manchmal mehrere persönliche Erklärungen an. Es ist nicht möglich, während der anschließenden Versammlung auf den Inhalt dieser Erklärungen einzugehen. Man kann eine eigene Erklärung erst vor der nächsten Versammlung abgeben. Das schaukelt sich hoch, wirkt inflationär. Um nur einmal die letzten Monate zu nennen! Wir erfuhren die persönlichen Ansichten einzelner Verordneter zum 9. November oder zu den angeblichen Vorzügen des Migrationspaktes.
Wir von der AfD können auch anders!
Unser Fraktionsmitglied Werner Wiemann entwickelte einen Gegenzauber. Mit einer eigenen persönlichen Erklärung verwies er nicht zum erstenmal einen persönlichen Erklärer in die Schranken. Und er kündigt an, dies nun nach jeder „Rotlichtbestrahlung“ zu wiederholen.
Lesen Sie selbst:
Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren,
zu Beginn unserer letzten BVV-Sitzung hat uns der Kollege Dahler seine Gedanken zur Migrationspolitik mitgeteilt. Er hob hervor, dass er die Politik der Bundeskanzlerin ungeachtet einiger Einwände der Linken bezüglich der Migrationsursachen hochschätzt.
Für solche Darlegungen war in der Vorwendezeit die Bezeichnung „Rotlichtbestrahlung“ üblich. Für die Älteren unter uns sind sie deshalb reine Ostalgie. Ihrem Charakter gemäß zeigt die Argumentation aber Lücken und führt zum falschen Ergebnis. Zwei Beispiele führen Ihnen das vor Augen.
Nicht berücksichtigt hat der Kollege Dahler die Sicht seiner Parteigenossin Sarah Wagenknecht, die zu Recht das Migrieren von hier benötigten Arbeitskräften aus Afrika als Neokolonialismus bezeichnet. Damit handelt es sich auch klar um eine neue Erscheinungsform des Rassismus, ist also ein unethisches Verhalten.
Genau so wenig nimmt der Kollege Dahler auf Erkenntnisse des ebenfalls zum linken Lager gehörenden österreichischen Historikers Hofbauer bezug. Dieser fordert nämlich: „Wohlstand migrieren, nicht Menschen.“ Das ist sowohl für die Menschen als auch für die Herkunftsländer der Weg zu einer guten Entwicklung.
Das Fehlen dieser und weiterer Erkenntnisse in den Darlegungen mag durch berufliche Aktivitäten bedingt sein. Wer erkennt schon gerne, dass seine Arbeit zwar dem Anschein nach humanitär ist, primär aber der Versorgung der globalistischen Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften dient und auch sonst problematisch ist.
Als Partei der Mitte erkennen wir selbstverständlich auch Positionen der Linken an, wenn sie denn richtig und nachvollziehbar sind. Wenn aber in unserer BVV das Thema Migrationspakt thematisiert wird, dann bitte nicht unter Weglassung der wichtigsten Gesichtspunkte. Schon wegen der Auswirkungen auf die Herkunftsländer halten wir den Migrationspakt für im Ansatz falsch. Die Auswirkungen im Inland treiben uns zwar Ihre Wähler zu. Ansonsten sind sie aber schlecht für unser Land.
Wir können als Verordnete gerne beschließen, eine aktuelle politische Diskussion an den Beginn unserer Sitzungen zu stellen. Die Meinungsbildung ist ja offensichtlich noch unzureichend. Wenn aber notwendige Ergänzungen und Richtigstellungen erst nach einem Monat erfolgen können, ist das nur die zweitbeste Lösung.
Der Aufforderung unseres Herrn Bundespräsidenten folgend stehe ich gerne für Gespräche über solche Themen auch im kleineren Kreis zur Verfügung. Als Parteien sollen und wollen wir schließlich an der politischen Willensbildung mitwirken. Und die Verbreitung relevanten Wissens kommt letztlich uns allen zu gute.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Soweit die Ausführungen Werner Wiemanns. Rede und Gegenrede! Ganz im Sinne unserer Veröffentlichung vom 11. Januar „Ich mag verdammen, was du sagst, …“