Monat: März 2019

Persönliche Erklärung der AfD-Bezirksverordneten Maria Arlt zur Störung des „Stillen Gedenken“ auf dem Parkfriedhof Marzahn

Maria Arlt

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte BVV-Mitglieder,
liebe Gäste,

am 3. Januar erhielt ich eine schriftliche Einladung in die „Bäckerei Engel“ zur Kaffeetafel anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Selbstverständlich habe ich diese Einladung angenommen. Am selben Tag fand die Bezirksverordnetenversammlung statt. Zu einer Feierstunde aus gegebenem Anlass sprach Dr. Gideon Joffe von der Jüdischen Gemeinde von Berlin.

Die allermeisten am Gedenken Beteiligten haben die Zeit des Nationalsozialismus nicht selbst erlebt. Meine Mutter, die zum Kriegsende 17 Jahre alt war, wird dieses Jahr 91. Die Schrecken dieser Zeit lösen auch heute noch Scham und Erschrecken aus.
Am 26. Januar haben die BVV und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf zu einem „Stillen Gedenken“ eingeladen. Alle Fraktionen der BVV sind gekommen, um mit einem Blumengesteck still zu gedenken.
Ein Pulk von mehr als 30 Jugendlichen, die mit Transparenten und Plakaten aufmarschiert sind und von zwei kampferprobten älteren Herrschaften angeführt wurden, sprengten die Veranstaltung.

Ich zitiere wörtlich: „… wer zuerst an einem Ort sitzt, hat Besitzrechte und kann entscheiden, wer diesen Ort betritt …“
Der ältere Herr, der diese Worte sagte, stellte sich vor mich und schrie mich an. Er verwehrte mir mit einem hohen Maß an Aggressivität den Zutritt zur Gedenkstele. Er war der Meinung, ich gehöre zu den Faschisten und er als Antifaschist habe das Recht, mir das stille Gedenken zu verwehren.
Da bildeten Jugendliche einen antifaschistischen Schutzwall, legten willkürlich fest, hier auf der Seite sind die Faschisten und hier sind die Antifaschisten!
Im August 1961 haben selbsternannte Antifaschisten einen „antifaschistischen Schutzwall“ errichtet. Ich wurde 1964 geboren, zufällig im Osten, meine Cousine im Saarland, im Westen. Ich war Antifaschist, sie Faschist, ganz einfach durch Geburt. So erscheint linksextreme Denkart.
Durch Schieben, Schubsen und Geschrei wurde mir verwehrt, an einem würdigen Gedenken teilzunehmen.
Wenn diese Leute wirklich was für die Opfer des Nationalsozialismus tun wollen, habe ich einen guten Vorschlag: Ja, es gibt sie noch, die Überlebenden des Holocaust, es sind nicht mehr viele, und sie sind sehr alt.
In Haifa, Israel, gibt es ein Altenheim für Überlebende. Die „Internationale Christliche Botschaft Jerusalem, deutscher Zweig“ sorgt mit Spendengeldern, finanziert für Menschen, die die Schrecken der Vernichtungslager überlebt haben.
Irgendwem voller Hass ins Gesicht zu schreien, macht die Welt nicht besser. Wer jung und ungebunden ist, kann mit praktischem Einsatz viel tun. Wenn man schon älter ist und lieber vor Ort was macht, kann auch Spenden Gutes bewirken. Das Motto dieser Organisation steht im Alten Testament in Jesaja 40, 1 und heißt: „Tröstet, tröstet mein Volk! spricht euer Gott.“
Das Gesteck, das ich bis zum Schluss in der Hand hielt, habe ich dann an einem anderen Gedenkstein auf dem gleichen Friedhof niedergelegt. Auf diesem Gedenkstein war zu lesen:
„Den Deutschen, die in der Sowjetunion unter Stalins Regime gelitten haben. Eure Geduld war grenzenlos, Euer Leiden unermesslich. Das Gedenken an Euch werden wir für immer bewahren.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Maria Arlt

Sie hat es wieder gesagt!

Bereits im September des letzten Jahres beantwortete die Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache 1044/VIII eine Ergänzungsfrage unseres Bezirksverordneten Bernd Lau: „ Halten Sie die Antifa für eine demokratische Organisation?“ mit einem klaren „Ja“.

Nun kann man ihr zu gute halten, dass sie durch diese Frage überrascht wurde und keine Zeit zum Nachdenken hatte.

Dazu war vor der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nun wirklich ausreichend Zeit. Unsere Fraktion hatte eine große Anfrage zur Aufarbeitung der Ereignisse auf dem Parkfriedhof am 26. Januar eingereicht (Drucksache 1289/VIII). Die letzte Teilfrage bezog sich auf die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin vom September:
„Hält die Bezirksbürgermeisterin ihre in der BVV am 27.09.2018 geäußerte Auffassung, dass es sich bei der Antifa um eine demokratische Organisation handelt, in Würdigung der Ereignisse vom 26.01.2019 weiterhin aufrecht?“

Frau Pohle antwortete, erläuterte, dass als Antifa linksradikale und autonome Gruppen ohne  Dachorganisation bezeichnet werden und einheitliche Strukturen nicht bestehen. Dann zählte sie auf, wogegen die Antifa kämpft: Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus usw.
Zum Schluss betonte die Bürgermeisterin, dass sie diesen Kampf der Antifa als unverzichtbar einschätze und an ihrer in der Sitzung im September geäußerten Auffassung festhalte!

Für Frau Pohle ist also die Antifa noch immer eine demokratische Organisation! Sie verurteilt nicht die von Strukturen der Antifa ausgehende Gewalt und verwies darauf, dass in Bayern die Antifa bei der Enttarnung von Rechtsextremisten Verdienste erworben habe! Kein Wunder, bei der nicht durch Gesetzestreue beschränkten Dokumentationswut der Antifa, die wir bisher nur dahingehend kennengelernt haben, dass sich die „Aktivisten“ für unsere Adressen und Autokennzeichen interessieren!

In der anschließenden Debatte wurde Frau Pohle von uns aufgefordert, ihre Erkenntnis vom demokratischen Wesen der Antifa doch einmal der Öffentlichkeit, den Wählern der Linkspartei, zu vermitteln:

„Gehen Sie nach Hamburg und in die Rigaer Straße und erklären den Menschen, deren kleine Geschäfte geplündert wurden, die nicht mehr mit dem Auto zu schlechtbezahlten Jobs fahren können, weil ihre Kleinwagen abgefackelt wurden, den Polizisten, die durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt wurden, Ihren bisherigen Wählern, erklären Sie Ihnen Ihre Sicht auf die Antifa!“