Monat: April 2019

„Wir wollen alle – eine neue Halle!“

Mit diesem Ruf empfingen am 11. April 2019 die Schüler der „Grundschule an der Wuhle“ die Bezirksverordneten beim Betreten des Freizeitforum Marzahn zur BVV.
Anlaß ist eine Bürgeranfrage DS 1429/VIII nach dem Ausbleiben der benötigten Schulsporthalle.
Die Fraktion der AfD sagt: Das ist ein berechtigtes Anliegen. Wo bleibt die Halle?

Erinnern wir uns: Vor einem Jahr erregte die Berliner Bürger der Bau von 24 neuen MUFs, die in Rekordzeit aus dem Boden gestampft werden. Warum geht es mit den Schulen und dazugehörigen Sporthallen nicht ebenso schnell?
Wir wollen jetzt gar nicht fragen, wie es zu der Notsituation kommen konnte, wo doch die SPD angeblich so kompetent in Sachen Bildung und Schule sei, daß sie seit rund 30 Jahren in Berlin das Ressort inne hat.
Doch es wird die Frage erlaubt sein: Warum wird angesichts der sich ausweitenden Notlage an den Schulen hier nicht ebenso schnell gehandelt wie in Sachen Unterbringung sog. und tatsächlicher Flüchtlinge?

Skurrile April-BVV – politische Neutralität an Schulen

Nein, dies ist kein Antrag der AfD. Die Fraktion der CDU wollte wissen und stellte mit DS 1412/VIII eine Große Anfrage „Zum politischen Neutralitätsgebot an Schulen im Einzugsgebiet Marzahn-Hellersdorf“.
Es geht um Veranstaltungen für Schülersprecher an den Schulen und ob die Juso und die SPD hier auf die Durchführung ein Monopol haben.
Wir warteten gespannt auf die Antwort des zuständigen Stadtrates Herrn Gordon Lemm (SPD).
Die Antwort fiel kurz und knapp aus: Alles ist gut.
Die CDU ließ nicht locker: „Aber warum …?“
Rede – Gegenrede. Ehemalige Schüler der CDU und der SPD berichteten aus ihrer eigenen Schulzeit gaben der BVV und somit der Weltöffentlichkeit interessante Einblicke in die innerschulische Demokratie und was die SPD sich so darunter vorstellt.
Worum geht es?
Es gibt Schülersprecher. Da diese schnell der Schulzeit entwachsen und immer wieder neue Schüler in das Amt gewählt werden, entstand die sinnvolle Idee, den neuen Schülersprechern Schulungen für ihre Aufgabe anzubieten, auf daß sie ihr Handwerk schnell erlernen. Dies übernahmen die Jusos, die Jungen Sozialisten, die Jugendorganisation der SPD. Das sei laut Aussage der SPD auch sehr naheliegend, denn die SPD stellt in Berlin seit rund 30 Jahren den Senatur für Schule, und zwar weil sie so kompetent sei. Und es wird keine versteckte Parteipolitik betrieben, großes Indianderehrenwort!
„Überhaupt nicht, ist alles ganz normal“, sagt die SPD, „Wir haben nun mal die Fachkompetenz! Oder wollen Sie mit den Schulsprechern reden, über verstopfte Kloos zum Beispiel? Was glauben Sie, warum Sie nicht eingeladen werden, sondern nur wir von der SPD?“
„Nicht normal“, sagt die CDU und zitiert aus einer Email, die ihr vorliegt.  „Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Juso, kommt doch nicht an eine Schule in MaHe, um über dort verstopfte Kloos zu reden!“

So ging es hin und her. Aus Richtung der Fraktion der Linken vernahmen wir einen Zwischenruf: „Weiß gar nicht, um was es geht!“ – Aha, sie wurden vom „Partner“ SPD also ebenso ausgebootet wie die CDU und die AfD sowieso.

Es bleibt festzustellen: Wenn die AfD das Fehlen parteipolitischer Neutralität der Verwaltung anprangert, z.B. bei den Aktivitäten der Arbeitseinheit „polis*“ (mit Gender-Sternchen), bekommen wir eine einhellige Absage von den drei Fraktionen der BVV. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Beispiele für politische Parteiname:
antifaschistisches und antirassistisches Register (oder so, jedenfalls sehr lesenswert), betrieben an der ASH aus  Steuermitteln zur Hetze gegen Andersdenkende, die dabei mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden

Skurrile April-BVV – Shisha-Bars und Spielhallen

Mit DS 1401/VIII thematisierte die SPD-Fraktion die hohe Anzahl von Shisha-Bars und Spielcasinos in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere in Marzahn Nord, kritisch. Das Bezirksamt müsse mit seinem Ordnungsamt dringend etwas dagegen unternehmen, insbesondere die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic (CDU).
Ein Disput zwischen den Fraktionen der CDU und der SPD entbrannte und zog sich geraume Zeit hin.
Kurz, das Ordnungsamt war bereits aktiv. Es führte umfangreiche Kontrollen durch, in deren Ergebnis die Zahl der Spielhallen und -Automaten auf die rechtlich zulässige Mindestzahl begrenzt wurde.
Der Einwand der AfD, daß es sich bei diesen Etablissements um einen „Ausdruck sichtlich erlebbarer multikultureller Vielfalt“ (usw. bla bla bla) handele, wurde in seiner Ironie nicht erkannt und als „Populismus“ schroff abgetan.
Was bleibt zu sagen? „Die Geister, die ihr riefet, werdet ihr nun nicht mehr los!“

 

Wenn die Einschläge näherkommen hilft keine Vogel-Strauß-Taktik!

Dauerbrenner Eastgate!
Die Abgeordneten Frau Dr. Manuela  Schmidt (Linke) hatte mittels kleiner parlamentarische Anfrage nach der „Sicherheit auf der Marzahner Promenade“ gefragt.
Nun, von Sicherheit auf der Marzahner Promenade kann inzwischen keine Rede mehr sein. Zutreffender hätte sie nach dem Stand der Kriminalität auf der Marzahner Promenade fragen sollen.
Die Antwort der Senatsinnenverwaltung ist schon erhellend und sollte gelesen werden (hier als PDF).

Der Abgeordnete Herr Gunnar Lindemann (AfD) nutzte ebenfalls das parlamentarische Mittel einer kleinen Kleinen Anfrage. Er fragte jedoch nach „„Jugendgruppengewalt“ an der Marzahner Promenade in Berlin-Marzahn“. Bei richtiger Fragestellung bekommt man auch eine klare Antwort (hier als PDF)

Andererseits weiß sowieso jeder Marzahn-Hellersdorfer darüber Bescheid, was seit rund zwei Jahren rings um das Eastgate los ist. Außer, wenn er es nicht wahrhaben will.
Bereits am 22.06.2017, also vor fast zwei Jahren, erschien ein Antrag der Fraktion der SPD DS 0348/VIIIJugendliche an kommerziellen Orten im Bezirk – „. Aus Sicht der AfD ging der Antrag weit am Thema vorbei, denn es ging nicht um irgendwelche „Center-Kids“. Es ging bereits damals um handfeste Kriminalität – und dann ist die Polizei zuständig und die untersteht der Senatsinnenverwaltung und nicht dem Bezirksamt.
Dennoch wurde der Antrag der SPD-Fraktion DS 0348/VIIIJugendarbeit und Jugendsozialarbeit stärken“ am 23.11.2017 von der BVV beschlossen.
An den Zuständen änderte sich derweil nichts.

Am 26.04.2018 brachten wir, die AfD-Fraktion, den Antrag DS 0842/VIII ein:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Beschwerden von Gewerbetreibenden und Gästen in den gastronomischen Einrichtungen des Eastgate nachzugehen. Es wird auf die besondere Aggressivität und Rücksichtslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hingewiesen.

Ein Antrag? – Ab in die Ausschüsse!
Der Jugendhilfeausschuss lud den Centermanager des Eastgates ein, der leider sehr kurzfristig absagte. Aus persönlichen Gründen, so teilte er am Telefon dem Ausschussvorsitzenden mit. Und dass es außerdem und sowieso gar keine Probleme am Eastgate mehr gäbe. Aha! Haben die Bürger sich alles nur eingebildet?
Der AfD-Antrag, den Beschwerden der Händler und Gäste im Eastgate nachzugehen, wurde am 18.10.2018 von der
BVV abgelehnt.

Festzustellen ist, daß die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.06.2017 bis 23.11.2017 und vom 26.04.2018 bis 23.11.2018 sowie erneut im März 2019 sich intensiv aus dem jeweils eigenen Blickwinkel mit dem Thema der Unsicherheit am Eastgate befassten.

Am 21.03.2019 gab es gleich zwei Anfragen. Die CDU-Fraktion wurde mit der DS 1384/VIII recht kühn. Sie fragte, was das BA gegen die „tyrannisierenden“ Jugendlichen im Rahmen ihrer Kompetenzen unternommen habe und ob es im Austausch mit der Polizei stehe.Die SDP-Fraktion fragte mit DS 1360/VIII nach der Situation, der Anzahl der Straftaten usw., also zumeist nach Angelegenheiten außerhalb der Zuständigkeit des BA.
Die eigentliche Ursache traut sich immer noch niemand anzusprechen.


Bild links: Sommer 2018 – „Beratungsmobil“ der
Berliner Polizei am Eastgate   –  so sagte man uns!

Doch die Einschläge kommen näher!
Anfang April erschienen Zeitungsmeldungen in der Berliner Woche und dem Tagsspiegel, die Roß und Reiter nennen.

 

 

Hier einige Links zu lokalen Zeitungen:

https://www.berliner-woche.de/tag/eastgate

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gangs-of-marzahn-polizei-befuerchtet-eskalation-der-jugendgewalt-am-eastgate/24135092.html

https://mahe-live.de/2019/04/26/marzahner-promenade-jugendgruppengewalt-die-auswertung-marzahn-eastgate-mahelive/