Wenn die Einschläge näherkommen hilft keine Vogel-Strauß-Taktik!

Veröffentlicht am 27. April 2019

Dauerbrenner Eastgate!
Die Abgeordneten Frau Dr. Manuela Schmidt (Linke) hatte mittels kleiner parlamentarische Anfrage nach der „Sicherheit auf der Marzahner Promenade“ gefragt.
Nun, von Sicherheit auf der Marzahner Promenade kann inzwischen keine Rede mehr sein. Zutreffender hätte sie nach dem Stand der Kriminalität auf der Marzahner Promenade fragen sollen.
Die Antwort der Senatsinnenverwaltung ist schon erhellend und sollte gelesen werden (hier als PDF).

Der Abgeordnete Herr Gunnar Lindemann (AfD) nutzte ebenfalls das parlamentarische Mittel einer kleinen Kleinen Anfrage. Er fragte jedoch nach „„Jugendgruppengewalt“ an der Marzahner Promenade in Berlin-Marzahn“. Bei richtiger Fragestellung bekommt man auch eine klare Antwort (hier als PDF)

Andererseits weiß sowieso jeder Marzahn-Hellersdorfer darüber Bescheid, was seit rund zwei Jahren rings um das Eastgate los ist. Außer, wenn er es nicht wahrhaben will.
Bereits am 22.06.2017, also vor fast zwei Jahren, erschien ein Antrag der Fraktion der SPD DS 0348/VIII „Jugendliche an kommerziellen Orten im Bezirk – „. Aus Sicht der AfD ging der Antrag weit am Thema vorbei, denn es ging nicht um irgendwelche „Center-Kids“. Es ging bereits damals um handfeste Kriminalität – und dann ist die Polizei zuständig und die untersteht der Senatsinnenverwaltung und nicht dem Bezirksamt.
Dennoch wurde der Antrag der SPD-Fraktion DS 0348/VIII „Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit stärken“ am 23.11.2017 von der BVV beschlossen.
An den Zuständen änderte sich derweil nichts.

Am 26.04.2018 brachten wir, die AfD-Fraktion, den Antrag DS 0842/VIII ein:
„Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Beschwerden von Gewerbetreibenden und Gästen in den gastronomischen Einrichtungen des Eastgate nachzugehen. Es wird auf die besondere Aggressivität und Rücksichtslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hingewiesen.“

Ein Antrag? – Ab in die Ausschüsse!
Der Jugendhilfeausschuss lud den Centermanager des Eastgates ein, der leider sehr kurzfristig absagte. Aus persönlichen Gründen, so teilte er am Telefon dem Ausschussvorsitzenden mit. Und dass es außerdem und sowieso gar keine Probleme am Eastgate mehr gäbe. Aha! Haben die Bürger sich alles nur eingebildet?
Der AfD-Antrag, den Beschwerden der Händler und Gäste im Eastgate nachzugehen, wurde am 18.10.2018 von der
BVV abgelehnt.

Festzustellen ist, daß die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.06.2017 bis 23.11.2017 und vom 26.04.2018 bis 23.11.2018 sowie erneut im März 2019 sich intensiv aus dem jeweils eigenen Blickwinkel mit dem Thema der Unsicherheit am Eastgate befassten.

Am 21.03.2019 gab es gleich zwei Anfragen. Die CDU-Fraktion wurde mit der DS 1384/VIII recht kühn. Sie fragte, was das BA gegen die „tyrannisierenden“ Jugendlichen im Rahmen ihrer Kompetenzen unternommen habe und ob es im Austausch mit der Polizei stehe.Die SDP-Fraktion fragte mit DS 1360/VIII nach der Situation, der Anzahl der Straftaten usw., also zumeist nach Angelegenheiten außerhalb der Zuständigkeit des BA.
Die eigentliche Ursache traut sich immer noch niemand anzusprechen.

Bild links: Sommer 2018 – „Beratungsmobil“ der
Berliner Polizei am Eastgate – so sagte man uns!