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Der Berg kreißte – und gebar

einen Demokratiebericht

Die Förderung linker Extremisten ist den Genossen aller roten Schattierung von jeher selbstverständlich, und am liebsten, wenn sie dazu Steuergelder einsetzen können. Seit dem „Aufstand der Anständigen“ und der Ausrufung des „Kampfes gegen rechts“ durch Kanzler Schröder läuft das Fördersystem auf Hochtouren.

Wie läuft das ab? Zuerst wird ein Bedarf erzeugt. Die Bereitstellung und der Abruf von immer neuen Mitteln für den „Kampf gegen rechts“ erfordern eine Begründung, schon aus haushaltsrechtlichen Gesichtspunkten.
Hierzu wird die staatliche Verwaltung eingesetzt. Aber nicht direkt. Vereine und Institutionen werden vorgeschaltet, die in staatlichem Auftrag handeln. Der Auftrag ist so formuliert, daß das gewünschte Ergebnis herauskommt.
Die Genossen sind erfinderisch. In Berlin schufen sie ein System von Erfassungsstellen, die sogenannten bezirklichen Register. Fleißige Spitzel durchstreunen alle Winkel der Bezirke und das Privatleben der Bürger. Sie erfassen alles, was ihnen nicht links genug erscheint. Ergebnis: alles viel zu rechts. Schlußfolgerung: dagegen muß etwas getan werden. Wie? Mit dem Steuergeld der Bürger werden Vereine ausgestattet, die für „mehr Demokratie“ sorgen sollen.
Aus den Daten der fleißigen Schnüffler erstellt die staatliche Verwaltung mittels eines externen Handlangers einen jährlichen „Demokratiebericht“.
In unserem Bezirk wird das Register von der Alice-Salomon-Hochschule, einer staatlichen Bildungseinrichtung, betrieben. Als Handlanger der bezirklichen Verwaltung fungierte von 2006 bis 2018 das Sozialpädagogische Institut „Walter May“ der Arbeiterwohlfahrt, kurz SPI. Lt. Landeshaushaltsordnung darf ein Träger nur sechs Jahre beauftragt werden, beim SPI waren es nun schon 12. Vielleicht aus diesem Grund, und weil die AfD manchmal Akteneinsicht nimmt, veranlaßte das Bezirksamt eine Neuausschreibung. Nun besorgt die pad gGmbH das Geschäft.
Das Bezirksamt legte pünktlich zur parlamentarischen Sommerpause den von pad gGmbH erstellten Demokratiebericht vor. Früher hatte der Bericht im März vorliegen müssen. Doch weil die AfD ständig hinterfragt und grundsätzlich sowie im Detail etwas immer etwas auszusetzen hat, ist es für das Bezirksamt bequemer, den Bericht unauffällig zu veröffentlichen.
Der Bericht bescheinigt dem Bezirk, also den Bürgern des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin, trotz aller Anstrengungen einer breiten Basis Einzelner um das Wohl der „geflüchteten Menschen“  immer noch große Demokratiedefizite.
Was ist daraus zu schlußfolgern? Fördergelder müssen her! Fördergelder des Landes und des Bundes, zum Beispiel aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“. Lesen Sie hierüber unseren Bericht „Doppelte Demokratie in Marzahn-Hellersdorf“ vom 04.06.2019.

Sofort mit ihrem Einzug in die BVV hatte die Fraktion der AfD begonnen, das durchorganisierte Arbeitsbeschaffungsprogramm für arbeitsscheue Linksextremisten massiv zu stören.
Gleich 2016 entlarvten wir den bezirklichen Integrationsbeauftragten Herrn Dr. Bryand, wie er seine dienstliche Stellung mißbrauchte, um zu einer Veranstaltung linker Demokratiefeinde einzuladen (Bedrohliche Allianzen in Berlin. Extrem rechte Strukturen und rassistische Mobilisierungen und zivielgesellschaftlicher Umgang mit der AfD nach den Wahlen).
BezBM`in Frau Pohle sagte dazu, das sei seine Aufgabe.

Bitte lesen Sie den Bericht bzw. versuchen es. Wenn Sie nach den ersten paar Seiten Ermüdung erleiden, ist es normal. Sie dürfen dann abbrechen. Das ist als stünden Sie vor einem zeitgenössischem Kunstwerk und schauten es fassungslos an und gingen dann weg und sagten bei sich „von Kunst habe ich keine Ahnung“. Mit dem Demokratiebericht ist es genauso. Den will gar keiner lesen. Man braucht ihn nur als Alibi, um gewissen Vereinen immer weitere Steuergelder in den Rachen zu werfen.
Sie finden ihn ganz leicht unter

„www.berlin.de“,
„Politik, Verwaltung, Bürger“,
„Bezirksämter“,
„Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf“,
„Politik und Verwaltung“,
„Beauftragte“,
„Integration“,
„Projekte und Programme“,
„Polis“
den Demokratiebericht als PDF zum Download (3,4 MB)