Monat: August 2019

Parkfriedhof Marzahn am 28.08.2019

Am 28. August 1941 unterzeichnete „Väterchen Stalin“ das Dekret zur Umsiedlung der Deutschen in Rußland. Was das bedeutete, hören Sie in dem Video.
In unserem Bezirk leben rund 30.000 Deutsche aus Rußland. Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf von Berlin veranstaltet zum zweitenmal eine Feierstunde zum Gedenken an die deutschen Opfer des roten Terrors in dem sogenannten „Arbeiter- und Bauernparadies“ Sowjetunion.
Zugegen waren der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, selbst ein Deutscher aus Rußland, sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Gunnar Lindemann. Gunnar ist Direktkandidat in Marzahn-Nord; jenem Teil unseres Bezirkes mit den meisten Deutschen aus Rußland.

korrekte Termini statt Umgangssprache in der Verwaltung

Am 22.08.2019 begründete der Bezirksverordnete Pachal vor der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag 1149/VIII „korrekte Termini statt Umgangssprache in der Verwaltung“.
Dieser Antrag stand erstmals am 15.11.2018 auf der Tagesordnung der BVV und „mußte leider“ jedesmal wegen fortgeschrittener Zeit auf die nächste BVV vertagt werden.
In der anschließenden Diskussion zeigten die Redner der anderen Faktionen, daß sie nicht willens oder fähig waren, das Anliegen überhaupt auch nur ansatzweise zu erfassen.
Der Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, Linke und CDU abgelehnt.

BERND PACHAL
Bernd Pachal




Sehr geehrte Frau Vorsteherin, 
sehr geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete,
sehr geehrte Gäste!

Im September hielt meine Fraktion Anfrage, ob Schulen unseres Bezirkes Plätze für „Asylantenkinder“ freihielten. Herr Lemm sah sich außerstande, diese Frage zu beantworten, denn das Wort Asylantenkinder entspricht nicht der Verwaltungssprache. Ist es Umgangssprache?

Viele Worte unterliegen einem politischen Bedeutungswandel. Was früher umgangssprachlich normal war, ist heute nicht mehr PC-konform. Herr Lemm handelte, indem er eine wertende – vielleicht auch nur angeblich wertende – Umgangssprache nicht zuließ. 

Das Bezirksamt und die Bezirksverwaltung sprechen von „Geflüchteten“, „geflüchteten Menschen“, „Menschen, die zu uns kamen“, „Schutzsuchenden“, „schutzsuchenden Menschen, die zu uns kamen“, von „neuen Nachbarn“, „Menschen, die eine neue Heimat fanden“ usw. Es ist notwendig, sich in dem aufgeheizten Thema politisch korrekt und gleichzeitig verwaltungskonform auszudrücken.

Halten wir fest: Unser Recht unterscheidet sehr wohl zwischen Staatsbürgern und Ausländern. Bürgerrechte gelten für Staatsbürger,  Menschenrechte gelten für alle Menschen im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes, für die Staatsbürger sowohl auch für die Ausländer einschließlich der unerlaubt am Ort der Vielfalt aufhältigen Ausländer.
Einwanderer sind keine Flüchtlinge und Flüchtlinge sind keine Einwanderer. (Stichwort „Spurwechsel“)

Schutzsuchende!
Die Bezeichnung „schutzsuchend“ sagt noch gar nichts über über den ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus der Person. 

„Nun sind sie halt da.“
Ja. 
Als Nachbarn. 
Auf Zeit. 

Doch wenn die Schutzgründe entfallen, werden diese freundlichen Menschen rechtsstaatlich geordnet in ihren Herkunftsstaat zurückkehren. Wo sie übrigens bereits jetzt schon, wie im Falle Syriens, dringend gebraucht werden. (Der Krieg in Syrien ist nämlich aus.)

So verlangt es unsere Rechtsordnung. Dem Bürger und dem Ausländer etwas anderes zu suggerieren, kann nicht der Wille der bezirklichen Verwaltung sein.
Die bezirkliche Verwaltung wird sich, wie Herr Lemm uns erinnerte, in ihrer   Wortwahl an die gesetzliche Maßgabe halten, auch bei der Benennung der verschiedenen Ausländergruppen – in unserem bunten, vielfältigen Bezirk.

Ein Blick ins Aufenthaltsgesetz schafft Klarheit. Es regelt den Aufenthalt von Ausländern, auch in unserem bunten Bezirk, dem Ort der Vielfalt!
Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt sieben verschiedene Aufenthaltstitel vor:

  • das Visum
  • die Aufenthaltserlaubnis
  • die Niederlassungserlaubnis
  • die Erlaubnis zum Daueraufenthalt–EU

sowie 

  • die blaue Karte EU 
  • die ICT-Karte
  • und die mobile-ICT-Karte

Letztere drei sind Sonderfälle und werden wie die Aufenthaltserlaubnis jeweils befristet erteilt. Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU sind unbefristet.
Inhaber einer „Niederlassungserlaubnis“ oder „Erlaubnis zum Daueraufenthalt“  sind der Personenkreis, den wir tatsächlich als „neue Nachbarn“, „Menschen, die zu uns kamen“ usw. bezeichnen dürfen.

Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, sind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Aufenthaltsgesetz; Inhaber einer  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach §§ 28 bis 36 Aufenthaltsgesetz.

Es spricht nichts dagegen und alles dafür, auch zu dieser Gruppe gute, nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen; für die Zeit ihres Aufenthaltes am Ort der Vielfalt – und gern darüber hinaus – in viele Teile der Welt. 
Das mag jeder für sich selbst entscheiden!

Mein Antrag läßt bewußt frei, wie die Verwaltung die Personengruppen künftig bezeichnen soll. Der Sinn des Antrages liegt darin, die pauschalisierende Ausweitung der Fluchteigenschaft auf alle Migranten zu beenden.
Ich bitte Sie um Zustimmung für diesen Antrag und freue mich auf Ihre Diskussion!

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Je ein Redner der Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU hatte sich schon im Vorfeld mit einer Gegenrede vorbereitet. Müßig, darauf einzugehen.
Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bezirksverordneten, konkret den Fraktionen Linke, SPD und CDU, abgelehnt.

Unser Bezirk ist seit 2009 stolzer Besitzer dieses Titels. Davon zeugt das Schild am Eingang des alten Rathauses Helene-Weigel-Platz 8.

Presseerklärung zu den Beratungen zum Haushalt 2020 und 2021

Die Fraktion der AfD in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen in den jeweiligen Ausschüssen gut vorbereitet. Zu dem am letzten Donnerstag der Bezirksverordnetenversammlung übergeben Haushaltsentwurf vertritt die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung folgende Positionen:

Durch die Entschuldung mit dem Haushaltsabschluss 2018 stehen unserem Bezirk größere finanzielle Möglichkeiten bei der Umsetzung von dringend notwendigen Maßnahmen zur Verfügung. Die Entschuldung ist auf der einen Seite gut und wichtig, auf der anderen Seite muss man aber auch kritisch feststellen, dass diese Entschuldung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger insbesondere aber auf Kosten des vorhandenen Personals im Bezirksamt zum jetzigen Ergebnis geführt hat. Lange Wartezeiten in den Ämtern und bei der Vergabe von Terminen, nicht durchgeführte Baumaßnahmen usw. sind die Folge der Personalpolitik der politischen Führung unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin.

Aus diesem Grund setzen wir klare Prioritäten!

  1. Als erstes sind die über 200 offenen, dringend benötigten Stellen in den Abteilungen des Bezirksamtes zu besetzen! Die Bewerbungsverfahren sind dringend zu beschleunigen und Verzögerungen durch sinnleere Gleichstellungsregelungen darf es nicht mehr geben.
  2. Wir sehen große Haushaltsrisiken im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Hier sind für stationäre Hilfen nach SGV VIII innerhalb Berlins (Kapitel 4042/ Titel 6714) zwar für 2020 35 Mio. € gegenüber 28 Mio. € für 2019 vorgesehen, im Jahre 2017 wurden aber bereits 33,8 Mio. € ausgegeben. Es bleibt abzuwarten, ob die Tendenz der Zunahme der Hilfen zur Erziehung und der damit verbundenen Belastungen für den Bezirk gestoppt werden kann.
  3. Marzahn-Hellersdorf ist ein großer Bezirk mit 268.739 Einwohnern. Der Bezirk hat viele Grünflächen, die über Jahre hinweg trotz des großen Engagements der Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes nur unzureichend gepflegt wurden und teilweise vernachlässigt und somit für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zufriedenstellend nutzbar sind. Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für diesen Bereich (Kapitel 3810/ Titel 52110) um mehr als eine Million € und fordern deshalb eine wesentliche Verbesserung der Unterhaltung und Pflege der bestehenden Grünflächen wie beispielsweise um den Ahrensfelder Berg, die Biesdorfer Höhe und den Wuhle-Wanderweg.
  4. Im Bereich der Kultur und Bildung ist für uns nicht erkennbar, dass die notwendigen Mittel für den erforderlichen Umzug der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord in neue Räume und die damit verbundenen Mietsteigerungen im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden. Wir werden uns in der Haushaltsdebatte für die Absicherung der Arbeit der Bibliotheken einsetzen.
  5. Natürlich muss man auch über die Verschwendung von Steuergeldern sprechen. Ge- rade in unserem Bezirk wird viel Geld für links-grün verortete politisch-ideologisch motivierte Information und Veranstaltungen und die Förderung entsprechender Vereine ausgegeben. Die Zuwendungen für die Koordinierungsstelle Demokratieentwicklung, die Unterstützung eines Registers, in dem auch die rechtskonformen Aktivitäten des politischen Gegners erfasst werden und die Herausgabe eines „Demokratieberichtes“ zum Beispiel, das Fest der Demokratie „Schöner leben ohne Nazis“, sind solche Verschwendungen. Beides hinterlässt den Eindruck, dass viele Einwohner unseres Bezirks Nazis sind und wir deshalb ein gravierendes Problem hätten. Nicht nur ein Generalverdacht, sondern hier werden Steuergelder für politische Zwecke und für die Schaffung von steuergeldfinanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die eigene Klientel missbraucht. Das Geld könnte sinnvoller verwendet werden! Die pad gGmbH z.B. ist ein Träger, der davon partizipiert. Unter dem Aspekt sozialer Dienste wird auch gleich mal politische Erziehung vorgenommen. Das muss sich ändern!
  6. Das sind nur einige Beispiele, unsere Fraktion wird in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren und Vorschläge einbringen wie das Geld der Steuerzahler allen Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk zu Gute kommt.