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AfD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

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BVV am Donnerstag, dem 23. Januar 2020

Veröffentlicht am 20. Januar 2020
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Die nächste Bezirksverordnetenversammlung wird am Donnerstag, dem 23. Januar 2020 wie immer um 17 Uhr beginnen. Hier finden Sie die Tagesordnung. Die Sitzung kann im Internet live verfolgt werden:
http://mh.demokratielive.org/

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YouTube – Kanal

AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf

Offizieller Youtube-Kanal der AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf in Berlin.

AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
Rolf Keßler: Persönliche Erklärung zur Pressemitteilung der linken Bezirksbürgermeisterin Pohle bzgl. Anti-Corona-Demonstrationen Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren, leider veranlassen mich aktuelle Ereignisse in unserem Bezirk dazu, diese persönliche Erklärung abzugeben, deren Inhalte ausdrücklich auch den Standpunkt unserer Fraktion darstellen. Auf der Homepage des Bezirksamtes wurde am 29. Januar 2021 ein Aufruf des Bündnisses für Demokratie und Toleranz als Presserklärung der Bezirksbürgermeisterin veröffentlicht. Thematisiert werden Demonstrationen von Menschen in unserem Bezirk, welche die gegenwärtigen Restriktionen im Zusammenhang mit der Pandemie kritisch bewerten. Durch die Teilnahme unseres Wahlkreisabgeordneten Gunnar Lindemann, weiterer Parteimitglieder und parteinaher Aktivisten zeigt die AfD ihre Solidarität mit diesen Demonstrationen. Dieser Umstand ist eine Ursache des Aufrufes. Frau Pohle, Sie als Schirmherrin des genannten Bündnisses riefen die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich dem Aufruf anzuschließen und sich nicht an diesen Aktionen zu beteiligen. Frau Bezirksbürgermeisterin, Ihre Presserklärung hatte zwei Aspekte, die ich im Folgenden kurz darstelle: Erstens: zeigt sie erneut Ihre Arroganz der Macht, die sich über die Lebensumstände von Menschen in unserem Bezirk erhebt und das Handeln von Menschen verurteilt, welche für ihre Interessen an legalen Demonstrationen teilnehmen und das auch noch gemeinsam mit Mitgliedern der AfD. Zum wiederholten Male stellten Sie ihren politischen Standpunkt, ihre Parteiräson über die Interessen von Bürgern. Haben Sie aus der Vergangenheit nicht gelernt? Schon einmal haben Sie erlebt, dass die Partei- und Staatsführung die Lebenswirklichkeit, die Hoffnungen und Nöte des Volkes ignorierte und dafür hinweggefegt wurde. Dokumentiert Ihr Verhalten vielleicht, dass Sie im Inneren Ihrer Seele nie eine konsequente Verfechterin der Demokratie waren? Zweitens: und jetzt kommt die rechtliche Komponente Ihrer Aktivität ins Spiel, verstießen Sie als Bezirksbürgermeisterin und Schirmherrin des o. g. Bündnisses mit der Veröffentlichung des Aufrufes auf der Internetseite des Bezirksamtes und dessen Unterstützung gegen die in Ihrem Amt gebotene Verpflichtung zur politischen Neutralität. Sie missbrauchten damit Ihr Amt zum Kampf gegen Ihren politischen Gegner. Nun leben wir zum Glück in einem Rechtsstaat, dessen Gerichte wiederholt Amtsträgern solches Fehlverhalten klargemacht haben. So zum Beispiel das Bundesverfassungsgericht am 9.6.2020 dem Innenminister Seehofer wegen des Missbrauches der Homepage des Ministeriums durch die Veröffentlichung eines Zeitungsinterviews, in dem er seine private Meinung äußert. Ähnlich erging es der gewesenen Ex-Forschungsministerin Wanka, welche auf der Homepage ihres Ministeriums im November 2015 einen Aufruf veröffentlichte, meiner Partei die „Rote Karte“ zu zeigen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte diese Praxis 2018 für verfassungswidrig. Das Kundtun der persönlichen Meinung eines Amtsträgers stellt gemäß dieser Urteile dann einen Verstoß gegen die politische Chancengleichheit dar, wenn dabei die Ressourcen des Amtes für die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner missbraucht werden. Unsere Fraktion hat das Verhalten der Frau Bezirksbürgermeisterin nicht widerstandslos hingenommen! Durch unseren Rechtsvertreter wurde mit Schreiben vom 12.02.2021 die Bezirksbürgermeisterin dazu aufgefordert, die Presserklärung umgehend von der Homepage des Bezirksamtes zu entfernen und künftig weitere Verstöße gegen die Neutralitätspflicht zu unterlassen. Dafür wurde eine Frist bis zum 19. Februar gesetzt. Frau Pohle teilte unserem Anwalt dann mit Schreiben vom 17.2.2021 mit, dass die Entfernung des Textes von der Homepage veranlasst wurde. Somit wurde unserem Anliegen entsprochen. Wir sehen dieses Ergebnis als Sieg der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an, werden gegen Rechtsverstöße im Bezirksamt auch künftig konsequent vorgehen und hoffen, dass gegenwärtige und künftige Amtsträger aus dem Vorgang lernen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Erklärung zur Pressemitteilung der Bezirksbürgermeisterin
YouTube Video VVVUQkE0dXpoOThFbTNmcWpoNE1EcTJnLnlYdzlIQmR0SGtZ
Wuhlewanderweg Teil 4: Altparteien negieren die Wildschweinproblematik! Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler erklärt in diesem Video, weshalb Wildschweine am Wuhlewanderweg mittlerweile zu einem echten Problem geworden sind und wie wir es lösen wollen.
Altparteien negieren das Wildschweinproblem! - Rolf Keßler
YouTube Video VVVUQkE0dXpoOThFbTNmcWpoNE1EcTJnLk1Ya2I0NW1BOUVj
Jens Pochandke: "Wir sind für den arbeitenden Teil der Bevölkerung da!" In diesem Video erklärt unser BVV-Mitglied Jens Pochandke, weshalb es einen Arbeitswegezensus braucht, damit überhaupt vernünftige Verkehrspolitik gemacht werden kann.
"Wir sind für die arbeitende Bevölkerung da!" AfD MaHe - Jens Pochandke
YouTube Video VVVUQkE0dXpoOThFbTNmcWpoNE1EcTJnLlJSZHFNeTFGTFN3
Wuhlewanderweg Teil 3: Weshalb wir einem CDU-Antrag zugestimmt haben! Als einzige wirklich konstruktive Kraft in der BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf stimmen wir den Anträgen der anderen Parteien zu, wenn diese Sinn machen; auch wenn es häufig nur umformulierte AfD-Anträge sind. In diesem Video erklärt unser stellv. Vorsitzender Rolf Keßler, weshalb wir kürzlich einem CDU-Antrag zugestimmt haben.
Weshalb wir einem CDU-Antrag zugestimmt haben! - AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf
YouTube Video VVVUQkE0dXpoOThFbTNmcWpoNE1EcTJnLldtZ1Z2OGN3bkJJ
Kinder sollen auf dem Spielplatz spielen und nicht auf der Straße! Jens Pochandke erklärt, weshalb wir als AfD BVV-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf, den SPD-Antrag für Spielstraßen ablehnen.
Kinder sollen auf dem Spielplatz spielen und nicht auf der Straße! - Jens Pochandke AfD BVV-MaHe
YouTube Video VVVUQkE0dXpoOThFbTNmcWpoNE1EcTJnLjZXeU1ocFRZRFRv
+++ AfD wirkt: Erfolg gegen die Bezirksbürgermeisterin der LINKEN Dagmar Pohle! +++ Wie wir berichteten (http://www.afd-fraktion-mahe.de/2021/02/18/wir-wehren-uns/) hatte die Bezirksbürgermeisterin mit einer Presseerklärung auf der Webseite der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf klar gegen ihre Befugnisse verstoßen. In der PM griff sie pauschal Demonstranten und AfD-Abgeordnete als Coronaleugner und Verschwörungstheoretiker an. Auf den Druck der AfD und der Bürger wurde diese Pressemitteilung nun wieder gelöscht. AfD wirkt!
AfD wirkt: Erfolg gegen Bezirksbürgermeisterin Pohle! - Werner Wiemann AfD
YouTube Video VVVUQkE0dXpoOThFbTNmcWpoNE1EcTJnLmVWazhOU09vbjVN
+++ Rolf Keßler: Wuhlewanderweg erneuern, unser Antrag abgelehnt! +++ Der Wuhlewanderweg ist gerade bei den jetzigen Witterungsverhältnissen aufgrund von Pfützen, Schlamm und losen Randsteinen kaum begehbar. Wir haben mit unserem Antrag in der BVV-Fraktion eine Erneuerung des Weges gefordert, aber auch dieser Antrag von uns wurde durch die Altparteien abgelehnt!
Wuhlewanderweg erneuern - unser Antrag abgelehnt! - Rolf Keßler AfD BVV-Fraktion MaHe
YouTube Video VVVUQkE0dXpoOThFbTNmcWpoNE1EcTJnLkliejUyVWdGaUpz
Genitalverstümmelung an Mädchen stoppen - Unser Antrag in der BVV-Fraktion von den anderen Parteien abgelehnt! Der Vorsitzende in der AfD BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, Werner Wiemann, erklärt.
Genitalverstümmelung an Mädchen stoppen! - Werner Wiemann AfD BVV-Fraktion MaHe
YouTube Video VVVUQkE0dXpoOThFbTNmcWpoNE1EcTJnLlJmYmdtRDRnRWo0
Unser stellv. Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler erklärt, weshalb die anderen Fraktionen einen Antrag der AfD, über Sichtschneisen auf der Biesdorfer Höhe, abgelehnt haben. Eine Blockadehaltung ohne Sinn und Verstand!
Altparteien lehnen alles ab, wo AfD draufsteht! - Rolf Keßler Sichtschneisen auf der Biesdorfer Höhe
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