Staatsanwaltschaft auf dem linken Auge blind?

Am 26. Januar letzten Jahres wurde ich (und andere Personen) Opfer einer linksextremistischen Straftat – begangen von ca. 20 Personen der Antifa Nordost unter Führung des Berliner Geschäftsführers des „Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN/BdA).

Diese Gruppe hinderte die Bezirksverordneten meiner Fraktion
daran, einen Kranz niederzulegen.

Wir berichteten darüber bereits

http://www.afd-fraktion-mahe.de/2019/01/

Im Zusammenhang damit wurden mehrere Anzeigen erstattet.

Der Vorgang wurde am 18. April 2019 der Staatsanwaltschaft
übergeben. Auf meine Nachfrage wurde mir am 5. September 2019 durch die
Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass die Ermittlungen noch andauern. Weitere
Informationen zum Fortgang des Verfahrens habe ich bisher nicht erhalten.

Heute haben ich mich nun an die Generalstaatsanwältin gewandt:

„Sehr geehrte Frau (Staatsanwätin)!

….Bei mir und anderen
Betroffenen drängt sich die Frage auf, ob ein so langes Ermittlungsverfahren
akzeptabel ist und wann gegenüber den Tätern durch konsequente Strafverfolgung
ein Zeichen dafür gesetzt wird, dass politisch motivierte Straftaten nicht
hingenommen und konsequent geahndet werden.

Bitte sorgen Sie für eine
zeitnahe Bearbeitung des Verfahrens. Weiterhin bitte Sie um eine kurzfristige
Antwort….“

Wie geht es weiter? Was denken Sie? Schreiben Sie uns ihre Meinung.

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Wir sind gespannt auf Ihre Meinungen!

Rolf Keßler

Fraktionsvorsitzender




Eine neue Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin berichtet über ihre Arbeit

Eine neue Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf wird dringend benötigt!
Die Fraktion der AfD favorisiert das Grundstück an der „Straße an der Schule“. Eine Änderung des Bebauungsplanes lehnt die AfD-Fraktion ab. 

Die Treuhand Liegenschaftsgesellschaft (TLG) ist Eigentümerin eines größeren Grundstückes, lt. Bebauungsplan ist es ein Gewerbegebiet. Die für die Feuerwache beanspruchte Fläche liegt am westlichen Rand des TLG-Grundstücks neben der neuen ISS (Integrierte Sekundarschule).

Nicht das Bezirksamt, sondern die Senatsverwaltung für Inneres (SenInn) ist zuständig. Sie steht mit der TLG in Kaufverhandlung. Die TLG stellt eine Bedingung. Sie wünscht von der Stadt die Änderung des Bebauungsplanes in ein Mischgebiet, wodurch Vermarktung zwecks Wohnungsbau ermöglicht würde. 
Bebauungspläne sind Angelegenheit des jeweiligen Bezirks. Sie schätzen anhand objektiver Kriterien ein, wo Wohn- und wo Gewerbebebauung sinnvoll ist.
Das Bezirksamt hat fachliche Gründe, dem Wunsch der Treuhandliegenschaftsgesellschaft nicht zuzustimmen. Darum stockt die Kaufverhandlung der Senatsverwaltung für Inneres mit der TLG.

Erstmals im April erschien eine Drucksache in der Bezirksverordnetenversammlung, die Kaufverhandlung zu beschleunigen und deshalb den Bebauungsplan nach den Wünschen der TLG zu richten. Diesem Antrag hatte unsere Fraktion in dem Glauben zugestimmt, eine B-Plan-Änderung sei für den Bau der Feuerwache notwendig.
Im Mai stellte sich heraus, daß dem nicht so ist und die Feuerwache durchaus auch in einem Gewerbegebiet errichtet werden kann. 

Damit wird klar, daß es sich bei der Bedingung der TLG um nichts anderes als einen Erpressungsversuch handelt. Die Fraktion der AfD verurteilt das Verhalten der TLG und wird keinen diesbezüglichen Änderungsanträgen zustimmen.

Die AfD-Fraktion ist verwundert über das Verhalten der anderen Fraktionen. Anstatt den fachlichen Argumenten des Bezirksamtes zu folgen, fällt es ihm während der laufenden Verhandlung in den Rücken und stärkt die Position der TLG. 

Auch wenn einzelne Landespolitiker oder -Politikerinnen Einzelgespräche mit der TLG führen, ändert dies nichts an Zuständigkeit und Sachlage.

Die AfD-Fraktion unterstützt die Position des Bezirksamtes!

Im Laufe des letzten Jahres wurden alle Berliner Zeuge von lauten Enteignungskampagnen, z.B. Deutsche Wohnen. Die Wünsche gingen bis hin zur „Vergesellschaftung“ des BMW-Konzerns. Der Berliner Volksmund kreierte den Spruch: „Mach` den Kevin!“

Im Zuge der „Verkehrslösung Mahlsdorf“ ist eine Verbreiterung der „Straße an der Schule“ notwendig. Alle Fraktionsvertreter im Ausschuss für Stadtentwicklung stimmten der „Vergesellschaftung“ (Enteignung) von einigen Quadratmetern privaten Landes zu. Warum nicht auch für einen noch viel wichtigeren Standort für die Feuerwache? Tritt für diese Fraktionen das Gemeinwohl in den Hintergrund, wenn es um die TLG geht?

Straße ist Gemeinwohl, Feuerwehr erst recht! Wer A sagt, muß auch B sagen.

Die Fraktion der AfD spricht sich für die Ausweisung der für die Feuerwache benötigten Fläche als Gemeinbedarfsfläche aus.

Mahlsdorf Bürger gründeten im Jahre 1902 die Freiwilligenwache. Die danach sofort stark gestiegene Einwohnerzahl läßt ahnen, daß schon bald Erweiterungsbedarf entstanden sein dürfte. Bis 2012 befand sich das Grundstück im Besitz der Treuhandanstalt der Bundesrepublik. Warum wurde zu der Zeit nicht schon der Erwerb in die Wege geleitet?

Was in vielen Jahrzehnten nicht geschafft wurde, soll jetzt über`s Knie gebrochen werden? Nein! Seit über hundert Jahren ist die Wache zu klein, daß es heute nicht eiliger sein kann als vor 2012.
Die TLG muß handeln!




Ortsumfahrung Ahrensfelde

Der große Wurf ist es nicht. Heutzutage muß man schon mit wenig zufrieden sein. Der Autobahnzubringer wird von der Märkischen Allee durch die Klandorfer Straße, dann südlich um das Dorf Ahrensfelde herum auf die B158 geleitet. Und wir sollen uns auch noch freuen!

Wir von der AfD sind gewiß keine DDR-Nostalgiker. Aber Fakt ist, deren Verkehrsplanung war einfach besser. Denn es war geplant, den motorisierten Verkehr von der Märkischen Allee und dem Blumberger Damm über die Kemberger Straße (am Kletterfelsen) über die merkwürdige, weil unvollendete Kreuzung am südlichen Ende der Havemannstraße, weiter „über den Acker“ und zur B158 zu leiten. Das wäre eine weiträumige Umfahrung der Wohngebiete. Doch statt dessen wurde seit 1990 alles systematisch zugebaut. Jede Kommune wurschtelte isoliert vor sich hin. Gleichzeitig stieg der Druck durch den Kraftverkehr.
Schließlich blieb nur die Lösung, den Autobahnzubringer auf die kleine Wohngebietsstraße Klandorfer Straße draufzulegen. Das ist wahrlich Fummelei!

Für eine echte, unterirdische Tunnellösung reicht es in diesem allerreichsten Deutschland der ganzen Welt sebstredend nicht. Beinahe wäre der mörderische Autoverkehr ungeschützt und ebenerdig vor die Hauseingängen und Balkons gelegt worden. Doch die Götter zeigten Erbarmen! Ein Trog durfte sein. Ein Trog! Das bedeutet vier bis sechs Meter hohe Wände. Das Wohngebiet wird praktisch geteilt. Wer dahinter wohnt, ist abgeschnitten von Berlin.
Darum sind wir eigentlich noch ganz froh über die Teildeckelung. So dass man ihn zu Fuß oder mit dem Rad überwinden kann, um wenigstens die Kleinen zur Kita zu bringen bzw. dass die Schüler zur Schule gehen können.

Die Ortsumfahrung wird dringend gebraucht. Die Industrieansiedlung im CleantechPark hängt wesentlich davon ab. Denn der Berliner Osten ist vom deutschen Autobahnnetz so gut wie abgeschnitten:
In Malchow ist die Höchstgeschwindigkeit zwar von 20 km/h auf sagenhafte 30 km/h angehoben worden.
Die Märkische Allee soll nach Süden verlängert … TVO … noch Fragen?
Die L33 (am Kaufland Eiche vorbei) zwar hat eine Vorhaltetrasse für vierspurigen Ausbau. Wo bekanntlich Karl, der Käfer wohnt, und darum, … Sie wissen schon.
Einzig leistungsfähiger Anschluß ist Hellersdorf (ehemals Vogelsdorf). Vierspurig ausgebaut mit roter Welle direkt zum Stadtrand! Ab dort in Puppenschritten weiter in die Stadt.

Um so dringender ist die Fertigstellung einer Ortsumfahrung Ahrensfelde, und sei es nun durch eine dicke eckige Röhre, die auf der Klandorfer Straße liegt! Aber wenigstens kann man hinüberklettern.
Bleibt zu hoffen, daß nach der grundhaften Erneuerung der Märkischen Allee zwischen den geplanten wundervollen Radverkehrsanlagen noch ausreichend Platz für unsere Autos mit leistungsfähigen Verbrennungsmotoren bleibt.
Ach, und daß die fast schon eingestürzte Wuhlebrücke bis dahin durch eine neue ersetzt wurde! Und daß der E-Auto-Wahnsinn in sich zusammenbricht! Und und und …
So viele Wünsche, nur um einen einmal bereits erreichten Stand zu erhalten!

Klandorfer Straße

Diese Straße baut nicht der Bezirk, sondern die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Der Plan stand schon, als wir 2016 in die BVV einzogen. Die drei waren uneins, wer für die rund 10 Millionen Euro für den Trog aufkommt.
Man hat sich geeinigt, siehe Pressemitteilung. Warum dauerte es drei Jahre?




Mamor, Stein und Eisen bricht – und die „Demokratiekoordinierung“ bekam einen Knacks!

Der Denunziant

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf berichtet über ihre Arbeit. Unsere Arbeit ist im Bezirksverwaltungsgesetz geregelt: Kontrolle und Anregung des Bezirksamtes (BA). Siehe BezVerwG § 12
Seit nunmehr drei Jahren regen wir an, die Beeinflussung des Wahlverhaltens der Bürger, als Koordinierung der Demokratie umschrieben, zu unterlassen. Da diese Unrechtspraxis vom Senat mit je 15.000 Euro für jeden der 12 Berliner Bezirken finanziert wird, tauschen wir AfD-Fraktionen uns untereinander aus. Unseren Reinickendorfer Kollegen gelang ein gewaltiger Sieg. Sie erzwangen gemeinsam mit der dortigen CDU die Einstellung der Zusammenarbeit des Bezirkes mit dem unseligen Register (hier).
Wir lernen:
1. Nichts ist auf ewig in Stein gemeißelt – AfD wirkt!
2. CDU ist nicht gleich CDU




nGbK – oder kann das weg?

lizenzfreies Bild

Die neue Gesellschaft für bildende Kunst (nGbK) hat eine Methastase in Marzahn-Hellersdorf. Die Miete für deren Domizil „station urbaner kulturen“ im Auerbacher Ring 41 soll demnächst dem Steuerzahler übergeholfen werden.
Die AfD-Fraktion berichtet von ihrer Arbeit!

DS1834/VIII
Die BVV möge beschließen: 
Dem Bezirksamt wird empfohlen, bei den zuständigen Stellen im Land Berlin die Bedeutung der „station urbaner kulturen“ für das kulturelle Leben im Bezirk Marzahn-Hellersdorf und insbesondere im Kiez um den Kastanienboulevard hervorzuheben und sich für den Fortbestand dieser Einrichtung einzusetzen.
Begründung:
Die Finanzierung der „station urbaner kulturen“ erfolgte im Wesentlichen über Projektfördermittel der Landesebene bzw. der Stiftung Lottomittel. Die bereits in Aussicht gestellte Fortführung der Förderung steht aktuell wieder in Frage. Ein Einsatz der Bezirksebene soll daher den Fortbestand der Einrichtung befördern.
 
 

„Wie ein Raumschiff in gleißendem Licht“, gelandet auf tristem Acker Hellersdorfer Einöde sei der Kreuzberger Ableger der „neuen Gesellschaft für bildende Kunst“. Er bringe Frohsinn und neuen Lebensmut in den traurigen Alltag, halte Hellersdorfer „Kids“ von Vandalismus, suizidialen Gedanken und anderem Unsinn ab. Hört hört!

Worum geht es? Es geht um ein Künstleratelier, einen sogenannten Kulturstandort im Bezirk. Die Stiftung Lottomittel zahlte bislang die Miete. Die Stiftung Lottomittel möchte jedoch nicht Dauersponsor werden und wird die Zahlung einstellen. Es geht um 80.000 Steuergeld jährlich (übrigens soviel, wie auch das unselige Projekt Frauensporthalle frißt).

Die begnadeten Künstler sind ab 2021 von Kündigung bedroht. Sie begaben sich schnurstracks auf die Suche nach einem neuen Mäzen.
Ein Fall für die Fraktionen Linke und SPD. Sie brachten sogleich einen gemeinsamen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung. Der wurde zunächst in den Kulturausschuss verwiesen. Der Ausschuss tagte gestern abend.

Nach kurzer Diskussion wurde der Antrag mit sieben Ja-Stimmen gegen vier Nein-Stimmen der AfD befürwortet. Es gab eine Enthaltung.

Au Backe, die AfD lehnte ab. Ist die AfD gar kunstfeindlich eingestellt?
Nein, ist sie nicht. Doch was die nGbK betreibt, ist als Kunst getarnte Propaganda für grüne Politik, also politische Indoktrination.
Unseretwegen sollen diese Künstler gern tun dürfen, was sie wollen, auch Werbung für „Greta“. Ist schließlich nicht verboten. Selber schuld, wer darauf hereinfällt. Denn der Kaiser ist nackt!

Die nGbK verhöhnte uns bereits mit den „einstürzenden Siegessäulen“ (Wir berichteten hier). In der vergangenen Legislaturperiode gab es eine „Installation“ mit Pferdeäpfeln. Groß war das Geschrei, als die BSR den Haufen irrtümlich beseitigte!
Zwischendurch werden Spielfilme mit fragwürdigem Heldenepos vorgeführt (Plünderer und Diebe).
Einen kleinen Einblick in die extrem-grüne politische Verortung der Künstler erhielten geladene Gäste anläßlich eines Vortrages auf der Fachtagung „30 Jahre Stadtteilzentren“ am 24.10.2019. Kurzbeschreibung: Weltall, Erde, Mensch – wenn einst der Sozialismus siegt! (den Älteren wird dies reichen)
Es wird knallhart die Programmatik der Partei der Grünen vertreten (Bild 2 und 3)

„Wat dem eenen die Uhl ist dem andern die Nachtigall!“. „Schönheit liegt im Auge des Betrachters!“ und „jeder soll es halten, wie er es will“, gern auch „nach seiner Facon selig werden“.
Das ist gelebte Toleranz am Ort der Vielfalt.
Aber nicht mit unserem Steuergeld!

Bild 1: Gasquelle auf dem Kienberg
Bild 2 und 3: „Nach dem Diesel-Verbot wird die Bahnanlage am S-Bahnhof Mahlsdorf eine super Möglichkeit sein, den Bezirk umweltfreundlich mit Gütern zu versorgen. Mit kurzen Lieferwegen von dort mit Lastenrädern, Drohnen und Elektro-Kleinlastern“
Bild 4: Cricketstadion (Cricket ist Volkssport im Commonwaelth)
Bild 5: einstürzende Siegessäulen