Alles Nazis außer Mutti in der BVV – kurzer Abriß des 27.02.2020

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Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin informiert:

Eine aufregende Bezirksverordnetenversammlung (BVV) liegt hinter uns. Das Gebäude im Bild ist das Freizeitforum Marzahn, wo die BVV stattfindet. Der Eingang befindet sich im Bild auf der anderen Seite. Davor ein großer Platz, siehe zweites Bild. Riesenpolizeiaufgebot, sicher eine Hundertschaft, jedenfalls 13 bis 15 Autos. Dazu noch privater Wachschutz, der innen in mehreren Staffelungen die Zugänge zum Saal sichert (Hauseingang, Treppe, Saaltüren). Der Arndt-Bause-Saal war rundum gesichert wie eine Festung.

Dann die Demo! Sechzehnuhrzehn (frei nach den Gebrüdern Blattschuß) war schon mal nüscht. Wohl noch zu früh für das „antifaschistische Kollektiv“ und wie die weiteren Kooperationspartner des Bezirksamtes in Sachen „Demokratieentwicklung“ alle heißen (unten mehr). Oder waren sie alle in Rummelsburg? Wie auch immer, jedenfalls wurden sie auch später nicht annähernd so viele, wie auf dem Internetportal der Linksextremisten Indymedia angekündigt. Naja, ein paar Aktivisten kamen dann doch noch. Jedenfalls genug, um ihr riesiges wiederverwendbares Transparent “Alles Nazi außer Mutti“ (oder so) hochzuhalten. Hinter dem Transparent konnte man die paar Hanseln kaum mehr sehen.

Kim, die investigative Journalistin, investigiert auf dem Parkfriedhof.


Unsere spezielle Spezialfotografin Kim Winkler (unsere Kim) von der Antifa (mit Presseausweis der taz) war natürlich auch wieder dabei. Wir winkten ihr als alte Bekannte freundlich zu und lachten in ihr Objektiv mit dem riesigen Teleskop vorn dran. Dann wurde uns langweilig und wir gingen ins Warme, um Kaffee zu trinken.

Die BVV begann mit einem Paukenschlag: Ein Mitglied der CDU-Fraktion begründete seinen Austritt aus der CDU-Partei (Werteverlust, Linksrutsch) und verließ folgerichtig auch deren Fraktion. Nun sind es noch zehn. (Eine kritische Grenze, denn ab neun gibt es deutlich weniger Fraktionszuschüsse).

Über 100 Drucksachen erwarteten uns, davon viele doppelt zum gleichen Thema. Ein Antrag wird sogar dreimal gestellt, von jeder Fraktion außer uns. Dort geht es um die Aufnahme des Marzahner Richtkranzes nahe der Marchwitzastraße in die Denkmalliste sowie dessen Schutz und Erhaltung. Wir sind sehr dafür. Auch daß der wildwachsende Pflaumenbaum dort endlich entfernt wird, liegt uns sehr am Herzen.
Am Fuß dieses Richtkranz halten wir, die AfD-Fraktion, alljährlich eine Feierstunde in Gedenken an den Aufstand vom 17.Juni 1953 ab, der von streikenden DDR-Bauarbeiter in der Stalin-Allee wegen der Normerhöhungen ausgelöst worden war.

Nach den Prioritäten und den Dringlichkeiten war es mittlerweile 21.10 Uhr. Schnell noch bis 22 Uhr die Tagesordnungspunkte Wahlen, Konsenslisten und mündliche Anfragen abgearbeitet! Uff, Schluß.

Der Stein des Anstoßes:
Unsere Priorität war eine große Anfrage (DS1869/VIII) zu der Zusammenarbeit des Bezirksamtes (BA) mit dem berühmten „Berliner Register“ mittels einer eigenen „Demokratiekoordinierungsstelle“ unseres BA für jährlich 60.000 “rausgeschmissenes Geld“ an die Pad gGmbH. (Klarstellung: Die Pad gGmbH betreibt Kitas und andere soziale Einrichtungen, was sehr löblich ist. Aber die Pad gGmbH betreibt eben auch einen politischen Kampf und sie betreibt nun auch noch die „Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung“ des Bezirksamtes (in Nachfolge der Stiftung SPI der AWO, als diese Koordinierungsstelle noch “polis*“ hieß.
Schon im Dezember 2016 wurde ihr schändliches Tun ruchbar, als das BA eine Veranstaltung „Bedrohliche Allianzen in Marzahn-Hellersdorf – die AfD und … bla bla“ veranstaltete.
Wir meinen:
Es kann nicht die Aufgabe des Staates, also des Bezirksamtes, also der Verwaltung, also der Exekutive sein, die AfD zu bekämpfen!
Und wenn es, wie behauptet, nur darum ginge, Tendenzen aufzuzeigen, warum dann bitte schön nicht auch linksextremistische Tendenzen, Aktivitäten linksextremer Aktivisten?
Draußen stehen 100 Polizisten und an den Saaltüren Sicherheitsmänner? Warum wohl? Darum, weil die örtliche Antifa, darunter auch jenes oben genannte „Kollektiv“, lauthals die Störung unserer BVV angekündigt hatte.

Im Juni 2019 beging die „Demokratiekoordinierungsstelle“ den schweren Fehler, auf unhaltbarer Grundlage das Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) anzuschwärzen.
Das kritisierten wir im Rahmen unserer großen Anfrage.

Unsere Kritik wurde, wie wohl sonst, mit der Nazikeule beantwortet. Doch wir ließen keinen Vorwurf stehen und feuerten zurück. 

Was sonst noch war?
Die Grünen fragten nach den Stadtteilmüttern (DS1786/VIII), die SPD nach der Umsetzung des Bauprogramms (DS1954/VIII), die CDU nach schulischer Inklusion (DS1946/VIII). Alles wichtige Themen auch für uns.
Die Linke prangerte (DS1960/VIII) eine angebliche Benachteiligung des in Wirklichkeit bevorzugten Geschlechts an. (Der israelische Buchautor und Militärhistoriker bezeichnet in seinem gleichnamigen Sachbuch das weibliche als das bevorzugte Geschlecht.
(Martin van Krefeld, 2003, ISBN 9783932425523).
Dennoch stimmten wir dem verquasten Antrag zu. Mal sehen, wie unsere AfD-Stimmen wirken. Erfurt ist überall!