Am 28. Mai 2020 – erste BVV unter dem Zeichen des Korona-Sterns!

Der Senat erließ für seine Untertanen eine Korona-Verordnung. Auch die BVVen halten sich daran. So findet die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung unter solchen strengen Auflagen statt, wie sie für „Systemrelevante“ und Gastwirte gelten.
Als da sind Abstandsregeln: Im Arndt-Bause-Saal wird es für die 55 Bezirksverordneten zuzüglich ihres Gefolges zu eng. Anders als ein Gastwirt kann die BVV jedoch auf andere, größere Räume ausweichen. Die Mai-BVV wird darum in der Frauensporthalle stattfinden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt über den Live-Steam.
„Atemsbehinderungs- bzw. Bußgeldschutzmasken“ werden amtlich bereitgestellt.
Weil die Bezirksverordneten aber keine Kellner, Friseusen oder Verkäuferinnen sind, die 8 und sogar 12 Stunden unter dieser Maskerade leiden müssen, ist die Sitzungsdauer der BVV auf maximal drei Stunden begrenzt. Die Bezirksverordneten sind in der überwiegenden Mehrzahl eben auch nicht mehr die Jüngsten. Ob diese angesetzte Obergrenze von drei Stunden reichen wird, steht schon jetzt außer Frage: Natürlich nicht! Hinter den Kulissen tobt der Kampf um die Tagesordnung. Der Ältestenrat wird es schlichten. Denn es ist immer so und wird auch jetzt nicht anders sein: Die BVV ist der Ort für parteipolitische Selbstinszenierung absehbarer Wahlverlierer.

Wir von der Fraktion der AfD buhlen nicht mit Korona-Katastrophenmeldungen um Aufmerksamkeit. Wir begehren von unserer Regierung, dem Bezirksamt, lediglich zu wissen, was es in diesen fast drei Monaten ohne parlamentarische Kontrolle alles anstellte. Das BA soll erst einmal seiner Berichtspflicht nachkommen. Und wir möchten wissen, ob und wie das Bezirksamt den vielen, vielen kleinen Unternehmern in unserem Bezirk, dem „Ort der Vielfalt“, die Last des „Schutt-Daun“ erleichtern kann (Drucksache 2034/VIII).