Pleiten, Pech und Pannen

R gleich U durch I – Laternen-Ladestationen für E-Autos! Nachschlag

Elektromobilität für alle heißt:
Wenige nutzen sie, aber alle zahlen dafür!

Nicht nur die kleinen Kobolde, die in Annalenas Fantasie in den Bergwerkminen das Lithium aus dem Stein kratzen, nein auch Otto Normalverbraucher und Petra Mustermann aus unserem Bezirk der Vielfalt müssen stark sein. Produktion und Verkauf von E-Fahrzeugen wird mit ihrem Steuergeld subventioniert.

500 Straßenlaternen läßt die Stadträtin Frau Zivkovic (CDU) in unserem Bezirk auf öffentlichem Straßenland auswählen, dazu 300 Laternen auf privaten Parkplätzen (WBG, Kaufhallen, Parkhäuser etc.).

Sind die Laternen ausgewählt, geht es weiter. Welche Spannung liegt an? In MaHe soll an vielen Laternen Starkstrom anliegen, sagt man. Überdimensionierte Stromkabel in der DDR? Möchte der gelernte Ossi so etwas glauben?

Wir müssen wissen: Ein durchschnittliches E-Auto speichert 35 kW. Der ADAC veröffentlichte folgende Tabelle:
a) 3,7-kW-Wallbox (230 V, einphasig, 16 A) – 10 Stunden Ladedauer
b) 11-kW-Wallbox (400 V, dreiphasig, 16 A) – 3 Stunden Ladedauer
c) 22-kW-Wallbox (400 V, dreiphasig, 32 A) – 90 Minuten Ladedauer

Auf der das Projekt begleitenden Internetseite www.neueberlinerluft.de lesen wir:
„Die LSV II sieht vor, dass an Laternen mit maximal 3,7 kW geladen wird.“
Was ist LSV II?

In Abhängigkeit von der an der Marzahner oder Hellersdorfer Laterne anliegenden Spannung möchte die Firma ubitricity ihre Steckdosen und Zählgeräte verbauen. Eine Voll-Ladung dauert zwischen 1,5 und 10 Stunden.

Ein Akku wird geladen.

Ist das Berliner Stromnetz dafür gewappnet? Frau Zivkovic beantwortete diese Frage mit einem klaren Ja.
Fragen wir Experten:
Dr. Erik Landeck, Mitglied der Geschäftsführung bei Stromnetz Berlin, sagte unlängst, das Berliner Stromnetz sei gut vorbereitet. Bis zu 250.000 E-Autos seien keinerlei Herausforderung. Zumal das langsame Aufladen an Laternen dem Netz auch entgegenkommt. Dennoch, Expertise und Erfahrung ist alles: Jeder einzelne Standort wird vorab geprüft.

Und was sagt die Realität?

Nach der Koronaschutzverordnungszwangspause fragte unser Bezirksverordneter Jens Pochandke in der Mai-BVV die Stadträtin Frau Zivkovic (CDU) nach Fortschritten bei der Einrichtung von Laternen-Ladestationen für E-Autos. Ein Versuch, die Antwort wiederzugeben:
Frau Zivkovic:
Also da sind schlechte Nachrichten … weil Schwierigkeiten … weil ja auch kein Parkraum weggenommen werden soll … Laternenpositionen ausfindig machen … Ubitricity … aber SenUVK besteht auf einer Neuausschreibung …
(Senatsverwaltung Umwelt, Klima, Verkehr)

Das hat niemand verstanden. Es gibt einen Antrag aus einer anderen Fraktion, das Bezirksamt (BA) möge monatlich über den Stand des Ladestationausbaus berichten. Die AfD wird fragen!

Die Antwort ahnen wir schon: Das Programm ist super. Das physikalische Gesetz R gleich U durch I wird per Beschlußvorlage abgeschafft. Und leider wird alles ein klitzekleines bißchen teurer.




Die schnellste BVV der Welt

Wie im letzten Beitrag angekündigt, tagte gestern die Mai-BVV. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Morauner-Toten. Nein, für die Korona-Toten! Ja, dieses teuflische Covid-19-Virus wirkt verheerend, fast so schlimm wie die Schutzmaßnahmen vor ihm.
Als wir damals eine Gedenkminute für die Maueropfer vorschlugen, ließ sich Herr Herrmann (CDU) von der Drei-Fraktionen-Einheitsfront gegen den AfD-Antrag vorschicken, um den Verordneten und der Welt „an den Empfangsgeräten daheim“ seine Sorge um eine Inflationierung des Gedenkens mitzuteilen. Doch Korona geht. Herr Herrmann ist lernfähig.

Um 17.05 Uhr begannen die Berichte der Stadträte. Hierfür war diesmal extra mehr Zeit als sonst vorgesehen. Doch hauptsächlich erfuhren die Verordneten, was sie ohnehin schon wußten. Nach Ende des jeweiligen Berichts konnte den Stadträten Fragen gestellt werden.

Wegen inzwischen eintretenden Zeitmangels fielen die Prioritäten der Fraktionen bis auf eine weg. Der Ältestenrates einigte sich, die Priorität der SPD zu behandeln, weil sie so außerordentlich wichtig sei.
Die parlamentarische Aussprache bestand aus dem Vortragen von Allgemeinplätzen über Kindeswohl. Wer wird schon der besonderen Bedeutung des Kindeswohls widersprechen? Zur Ehrenrettung der AfD sei gesagt, daß unser Redner Jens Pochandke sich auf die Mitteilung, die AfD würde zustimmen, beschränkte.

Anschließend wurden über die Konsenslisten A, B und C abgestimmt. Ende der Veranstaltung: 20.20 Uhr




Am 28. Mai 2020 – erste BVV unter dem Zeichen des Korona-Sterns!

Der Senat erließ für seine Untertanen eine Korona-Verordnung. Auch die BVVen halten sich daran. So findet die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung unter solchen strengen Auflagen statt, wie sie für „Systemrelevante“ und Gastwirte gelten.
Als da sind Abstandsregeln: Im Arndt-Bause-Saal wird es für die 55 Bezirksverordneten zuzüglich ihres Gefolges zu eng. Anders als ein Gastwirt kann die BVV jedoch auf andere, größere Räume ausweichen. Die Mai-BVV wird darum in der Frauensporthalle stattfinden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt über den Live-Steam.
„Atemsbehinderungs- bzw. Bußgeldschutzmasken“ werden amtlich bereitgestellt.
Weil die Bezirksverordneten aber keine Kellner, Friseusen oder Verkäuferinnen sind, die 8 und sogar 12 Stunden unter dieser Maskerade leiden müssen, ist die Sitzungsdauer der BVV auf maximal drei Stunden begrenzt. Die Bezirksverordneten sind in der überwiegenden Mehrzahl eben auch nicht mehr die Jüngsten. Ob diese angesetzte Obergrenze von drei Stunden reichen wird, steht schon jetzt außer Frage: Natürlich nicht! Hinter den Kulissen tobt der Kampf um die Tagesordnung. Der Ältestenrat wird es schlichten. Denn es ist immer so und wird auch jetzt nicht anders sein: Die BVV ist der Ort für parteipolitische Selbstinszenierung absehbarer Wahlverlierer.

Wir von der Fraktion der AfD buhlen nicht mit Korona-Katastrophenmeldungen um Aufmerksamkeit. Wir begehren von unserer Regierung, dem Bezirksamt, lediglich zu wissen, was es in diesen fast drei Monaten ohne parlamentarische Kontrolle alles anstellte. Das BA soll erst einmal seiner Berichtspflicht nachkommen. Und wir möchten wissen, ob und wie das Bezirksamt den vielen, vielen kleinen Unternehmern in unserem Bezirk, dem „Ort der Vielfalt“, die Last des „Schutt-Daun“ erleichtern kann (Drucksache 2034/VIII).




Klimaschutz, ein Bezirksthema?

von Jens Pochandke

Vor der Corona-Krise bestimmte vor allem das Thema Klimaschutz das politische Leben in Deutschland. Wir führen keine Diskussion, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht. Wir führen auch keine Diskussion darüber, ob ein Klimawandel durch Menschen bewirkt wurde oder nicht. Wir führen eine Diskussion darüber, wie wir für uns Menschen lebenswürdige Verhältnisse bewahren können. Dazu gehört eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Lebensweise. Ein Beispiel: Nahezu jedes elektrische oder elektronische Gerät wird am Ende seiner Nutzungszeit dreimal den halben Globus umrundet haben: zuerst von den Rohstoffquellen nach Asien zu den Produktionsstandorten, anschließend von Asien zu den Verbrauchermärkten im Westen und zuletzt als Abfall wieder nach Asien oder nach Afrika.

Verkehrsschadstoffbelastung in Berlin entsteht nicht durch vergnüglichen Individualverkehr, sondern durch harte soziale und wirtschaftliche Notwendigkeiten. Der Senat hat unter verschiedenen Regierungskonstellationen seit der politischen Wende 1989 eine Deindustrialisierung Ostberlins zugelassen oder sogar bewirkt. Die Folge davon ist die Trennung von Wohn- und Erwerbsort. Tausende Menschen aus Marzahn-Hellersdorf machen sich tagtäglich auf den Weg nach Westberlin, um dort ihr Einkommen zu verdienen. Viel zu oft sind dazu öffentliche Verkehrsmittel nicht geeignet.

Menschenkonzentrationen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind, so sehen wir jetzt, infektionsfördernd und ungesund. Feinstaub bleibt uns auch jetzt unter Corona-bedingten Verkehrseinschränkungen erhalten. Ehrliche Politiker müssten daraus ehrliche Schlussfolgerungen ziehen und den Kurs der Diesel- und Verkehrsverbote korrigieren.

Um junge Menschen zur Auseinandersetzung mit den Ursachen und dem Finden von entsprechenden Lösungen beim Thema Klimaschutz zu begeistern und zu motivieren, hat die Fraktion der AfD in der BVV einen Antrag „Bildung für Klimaschutz“ eingebracht. DieserAntrag wurde durch Linke, SPD und Teilen der CDU aus eigenen parteipolitischen Interessen auch in einer zweiten mehrheitsfähigeren Fassung abgelehnt.

Unser Fazit:
Die Altparteien sind am Thema Klimaschutz nur interessiert, sofern sie daraus politisches Kapital schlagen können. Klimaschutz auf selektive Verbote zu beschränken, finden wir falsch. Wir blicken auf die Ursachen. Die AfD steht für ehrliche Ursachenergründung und griffige, ausgewogene und wirksame politische Bewertung und Aktion.




Die LINKE, die Volkssolidarität und das BA

Rolf Keßler von der Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin weist nach, wie die Partei DIE LINKE, die linksdominierte Führung des Bezirksamtes und die Funktionäre der Volkssolidarität eine Allianz zur Verhinderung demokratischer Grundrechte der AfD bilden.