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Neulich im Ausschuss für Bürgerdienste …

Kann ja nicht so aufregend sein, dachte ich. Dem Bürger dienen wollen ja alle, so behaupten es alle Fraktionen, nur eben mit unterschiedlichen Mitteln und auf unterschiedlichen Wegen.

Unter Demokratie verstehe ich den Wettbewerb zwischen den verschiedenen politischen Kräften.

Ich bin das erste Mal in diesem Ausschuss, ich vertrete einen Kollegen.

Aber weit gefehlt! Meine Ansicht, dass jeder Bezirksverordnete in der BVV den Bürgern dienen will, war ein Irrglaube.

Die Drucksache 1817/VIII wurde beraten. Worum ging es?

„Das Bezirksamt wird ersucht, bauausführende Firmen hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Reinhaltung öffentlicher Straßen und Plätze zu beraten, zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren.“

Logisch, dachte ich, wer die Straßen in erheblichem Maße verschmutzt, soll sie wieder sauber machen. Hier eine ideologische Grundsatzdiskussion zwischen rechts und links, wohl kaum, dachte ich. Zum Wohle der Bürger muss man über das „Wie“ natürlich reden.

Die Äußerung des Vertreters der LINKEN hat mich echt vom Hocker gehauen:

Anträge der AfD sind grundsätzlich abzulehnen.

Habe ich richtig gehört? Hallo! Schon mal was von Wählerwillen gehört? Da lebt wohl jemand noch in der DDR mit Scheindemokratie, Scheinparlament und Scheinwahlen.

Aber zurück zum Antrag. Also verschmutze Straßen sind egal, das Bezirksamt hat andere Sorgen. Und die Bürger sollen sich selbst kümmern. Jeder hat ja ein Telefon. Ist nicht Bezirkssache, wenn der Bezirk nicht Bauträger ist. Einfach beim Senat anrufen!

Liebe Bürger, wenn Sie mit irgendetwas ein Problem haben in unserem Bezirk und die Kommunalpolitik könnte helfen, wenden Sie sich an die AfD, auch wenn die Zuständigkeiten nicht klar sind. Dafür sind wir als Kommunalpolitiker da. Ich stelle einen Antrag an das Bezirksamt. Denn das Bezirksamt kann auch im Senat für Sie nachfragen und Empfehlungen geben.

Nur an die LINKE wenden Sie sich besser nicht, da kann man gleich selbst zum Telefon greifen und den Bürgermeister, Herrn Müller, anrufen … oder es wenigstens versuchen.

Was ist eigentlich aus dem Antrag geworden? Vertagt … Sonst haben wir vielleicht im nächsten Monat nichts zu beraten! 😉