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Priorität: Antrag gegen Genitalvestümmelung

Von Werner Wiemann

Bei der gestrigen BVV-Sitzung war mein Antrag, aktiv gegen weibliche Genitalverstümmelung (nach der englischen Bezeichnung mit FGM abgekürzt) vorzugehen, Priorität unserer AfD-Fraktion. Eigentlich hätten doch Linke, Grüne und SPD gemäß ihren Parteiprogrammen alle diesen Antrag unterstützen müssen. Aber so durfte es natürlich nicht ablaufen.

Man verkündete, dass der Senat bis zum Jahresende ein einschlägiges Gesetz einbringen werde. Und vergaß den Hinweis, dass dieses Vorhaben nirgendwo bekanntgegeben wurde. Und man (die Linke) verwies auch darauf, dass man schon viel gegen FGM tue. Unerfindlich bleibt jedoch, warum trotzdem ein neues Gesetz geplant sein soll, obwohl man doch bereits so viel tue.

Die GRÜNEN-Vertreterin hielt es für ein Argument gegen unseren Antrag, auf das nach ihrer Meinung erzkonservative Frauenbild der AfD zu verweisen. Was das Beschneiden und andere Maßnahmen an den Genitalien von kleinen Mädchen mit dem Frauenbild der AfD zu tun haben soll, ließ sie im Dunkeln.

Nach dieser Debatte ging es darum, in welchen Ausschüssen unser Antrag weiter beraten werden soll. Der Gesundheitsausschuss und der Gleichstellungsausschuss waren von den linken Parteien genannt. Ich forderte, den Antrag auch im Integrationsausschuss zu beraten. Dass dies Art der Körperverletzung bei Mädchen etwas mit der Verankerung in einem fremden Kulturkreis zu tun haben könnte (und muss), wollen RotRotGrüne nicht wahrhaben. Sie sehen es nur als Gesundheits- und Gleichstellungsproblem und lehnten mit ihrer Mehrheit die Überweisung in den Integrationsausschuss ab.

Sie schließen also messerscharf, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Ein inhaltlich guter Antrag, aber von der AfD, und dann noch kriminelle Handlungen von Migranten betreffend, also eines der Tabu-Themen von RotRotGrün, das geht doch gar nicht. Man könnte dieses Verbohrtsein als belustigend empfinden, wenn es nicht so traurig und peinlich wäre.