Die 4. Gewalt – schweigt

Aus gutem Grund wird die Presse auch als vierte Gewalt in unserer Gesellschaft bezeichnet. Ideologisch eingefärbte Artikel von Journalisten der Massenmedien, welche überwiegend im linksgrünen politischen Spektrum verortet sind, das Wiederkäuen von immer gleichen Themen (Klimawandel, Gefahr von rechts, Polizeiwillkür usw.) und die gezielte Auswahl von Informationen, die den Medienkonsumenten vorgesetzt oder auch aus gutem Grunde lieber nicht aufgegriffen werden, bestimmen leider zunehmend das Bild unserer (Massen)-Medienlandschaft. Zeitungen, TV und Radio werden zum Mittel der Volkserziehung!

Unsere Fraktion hat nun erneut schlechte Erfahrungen im Umgang der Medien mit uns gemacht, über welche wir Sie informieren möchten.

In den letzten Jahren haben wir mehrmals bezahlte Anzeigen in der „Berliner Woche“, einem Werbeblatt der Funke-Mediengruppe mit redaktionellem Teil, geschaltet. Diese Anzeigen wurden dann durch die Redaktion immer mit dem Vermerk versehen, dass diese nicht die Meinung der Redaktion darstellen. Das ist zulässig und leuchtet dem interessierten Leser ein.

In den letzten Monaten haben wir wieder Kontakt mit der Anzeigenbetreuung der „Berliner Woche“ gesucht, um erneut eine Anzeige zu schalten. Mündlich teilte man einem Mitglied des Fraktionsvorstandes mit, dass keine Anzeigen der AfD mehr veröffentlicht werden! Unsere darauffolgenden Mails an die Geschäftsführung der Funke-Mediengruppe wurden (natürlich) nicht beantwortet.

Dieses Verhalten führt nun dazu, dass unsere Fraktion für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November folgenden Antrag eingereicht hat:

Drucksache 2290/VIII

Bezahlte Veröffentlichungen des Bezirksamtes in den Presserzeugnissen der Funke-Mediengruppe einstellen

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Presserzeugnissen der Funke-Mediengruppe künftig keine bezahlten Anzeigen mehr zu veröffentlichen, bis Anzeigen aller Fraktionen ohne Diskriminierung akzeptiert werden.

Begründung:

Einer Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ist es seit einigen Monaten nicht mehr möglich, bezahlte Anzeigen in der „Berliner Woche“, einer Zeitung der Funke-Mediengruppe, zu schalten. Anzeigen anderer Parteien und Fraktionen werden dort weiterhin veröffentlicht. Dass die Funke-Mediengruppe staatliche Stützungsgelder wegen des Rückgangs der Anzeigenerlöse fordert, trotzdem aber bezahlte Anzeigen ablehnt, ist nicht hinzunehmen.

Mehrere Nachfragen bei der Geschäftsführung zu diesem Sachverhalt blieben unbeantwortet.

Die Freiheit der Presse ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut. Gleichzeitig ist die parteiische Verweigerungshaltung der Funke-Mediengruppe gegenüber bezahlten Anzeigen einer Fraktion in unserer von Demokratie und Toleranz getragenen Gesellschaft nicht zu akzeptieren. In der Vergangenheit wurden Anzeigen politischer Parteien und Fraktionen mit dem Vermerk veröffentlicht, dass es sich um eine Anzeige, aber nicht um die Meinung der Redaktion, handele. Für die demokratische Meinungs- und Willensbildung in unserer Gesellschaft ist die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung aller politischen Akteure unabdingbar. Diese Meinungsäußerung und Information der Bürger erfolgt auch über bezahlte Anzeigen. In diesem Kontext stößt das Verhalten der Entscheidungsträger der Funke-Mediengruppe bei Fraktionen demokratischer Parteien der BVV auf Unverständnis und wird von diesen abgelehnt. Eine weitere ökonomische Förderung dieser von Intoleranz geprägten Verlags-Akteure durch die Schaltung von aus Mitteln des Bezirksamtes und somit aus Steuergeldern finanzierten Anzeigen sollte aus diesem Grunde vorerst nicht mehr erfolgen.

Weiterhin wird in der mündlichen Fragestunde der Bezirksverordnetenversammlung folgende Frage gestellt:
Drucksache 2303/VIII

Mündliche Anfrage

Zu: Bezahlte Anzeigen des Bezirksamtes in Blättern der FUNKE-Mediengruppe

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wieviel Euro hat das BA in den Jahren dieser Legislaturperiode für Anzeigen in der Berliner Woche oder anderen Blättern der FUNKE-Mediengruppe ausgegeben, und welche weiteren Zahlungen an die Berliner Woche sind noch in diesem und dem nächsten Jahr vorgesehen?
  2. Wie bewertet das BA das undemokratische Vorgehen dieses laut eigenem Bekunden überparteilichen Anzeigenblattes, die Annahme von Anzeigen einer Fraktion zu verweigern?

Auf die Antwort des Bezirksamtes und die Position der anderen Parteien zu unserem Antrag sind wir gespannt!

Wie finden Sie das Verhalten der Funke-Mediengruppe?
Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung freut sich über Ihre Rückmeldung!

Rolf Keßler