Marzahn – Hellersdorf – ein „rechtsradikaler“ Bezirk?

In der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2021 in Marzahn-Hellersdorf wurde über einen überfraktionellen Antrag heftig diskutiert. Es geht um einen Antrag zur personellen Aufstockung der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung im Bezirk. Wir, die Fraktion der AfD lehnen diesen Antrag ab!

hier der Antrag:

Warum wir ablehnen:

Die pad gGmbH ist Träger dieser Koordinierungsstelle, aber was genau macht diese Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung MaHe?

Das zentrale Anliegen der Koordinierungsstelle ist es, für die Themen Rassismus, extreme Rechte und Diskriminierungsformen jeglicher Art zu sensibilisieren und ihnen (präventiv) entgegenzuwirken.“ Quelle Homepage pad gGmbH

Weitere konkrete Aufgaben:

Kontinuierliche Analyse extrem rechter sowie demokratie- bzw. menschenfeindlicher Phänomene, Strukturen und Netzwerke“

„Eine fortlaufende Untersuchung demokratiegefährdender Phänomene, extrem rechter Raumergreifungsstrategien oder -strukturen sowie menschenverachtender Diskurse ist die Grundlage für die Entwicklung demokratischer Handlungsstrategien. Aufgabe der Koordinierungsstelle soll es sein, Analysen lokaler, berlin- oder bundesweiter Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, NGOs, Beratungsprojekten etc. für die lokale Öffentlichkeit aufzubereiten. Darauf aufbauend werden gemeinsam mit Akteuren vor Ort genau passende Handlungsstrategien entwickelt, die an den Problemlagen, sozialräumlichen Gegebenheiten und Engagementstrukturen im Bezirk ansetzen.“
Quelle Homepage pad gGmbH

Quelle: Homepage pad gGmbH
Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf

Schauen Sie sich die Website der Koordinierungsstelle genau an, wen erkennen Sie auf diesem Bild? Genau, Petra Pau (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE). Spätestens jetzt sollten Sie wissen wohin die Reise geht.

Wir als AfD sagen NEIN zu Rassismus, NEIN zu Ausgrenzung und erst recht sind wir gegen Extremismus aber gegen jeden Extremismus, egal von welcher Seite ob von rechts, von links oder religiösem Extremismus!

Diese Koordinierungsstelle sieht allerdings nur einen Extremismus, nämlich den Rechtsextremismus. Wir als AfD warnen immer wieder davor diesen Bezirk dauerhaft in die „rechte Ecke“ zu stellen, vor allem durch Politiker des Bezirks. Nicht nur das Image des Bezirks leidet darunter, sondern auch jeder einzelne Bürger. Die Koordinierungsstelle arbeitet politisch einseitig. Angriffe durch linke Gewalttäter wie z.B. auf den Trabant der CDU oder kürzlich auch der Farbanschlag auf das Haus unserer Bezirksvorsitzenden und Abgeordneten im AGH sowie bspw. Straftaten durch den VVN-BdA und der Antifa im Januar 2019 werden nicht thematisiert. Allein daraus läßt sich die einseitige aus unserer Sicht sogar gefährliche Informationspolitik der Koordinierungsstelle ableiten.

Weiterhin sind wir der Auffassung, dass das Bezirksamt keinen Erziehungsauftrag und keinen Auftrag zu politischer Beeinflussung hat!

Einen Generalverdacht der Antragsteller lehnen wir ab. Wir lehnen Indoktrination von Kindern und Schülern in unserem Bezirk ab! Wir, die Fraktion der AfD lehnen diesen Antrag ab! Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in den Schulen und Kitas politisch einseitig informiert und ideologisiert werden. Wir als AfD vertrauen sowohl den Erziehern in den Kindertagesstätten als auch den Lehrkräften in unseren Schulen, den ihnen übertragenen Bildungsauftrag ordnungsgemäß in vollem Umfang umzusetzen.

Wir lehnen weitere Stellen des Bezirksamts bei der Koordinierungsstelle grundsätzlich ab und möchten frei werdende Gelder für Personalstellen in den Bereichen des Bezirksamts einsetzen, die wirklich wichtig für die Bürger sind und letztendlich auch für die Mitarbeiter des BA`s, die durch dauerhafte Unterbesetzung der Fachbereiche leiden (Wohngeldstelle, Straßen- und Grünflächenamt, Bürgerämter usw.).