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SPD-Fraktion im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbreitet Legenden

Die SPD im Bezirk Marzahn-Hellersdorf behauptet, die schwierige Situation in den Bürgerämtern sei auf den AfD-Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Thomas Braun zurückzuführen. Aufgrund seiner angeblichen Untätigkeit seien lange Wartezeiten für die Bürger entstanden.

Wie ist die Faktenlage?

Nach den BVV-Wahlen 2016 wurde Herr Braun als AfD-Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen und als stellvertretender Bezirksbürgermeister von der BVV gewählt. Die Zählgemeinschaft aus den übrigen Parteien wiesen ihm den Bereich der Bürgerdienste zu. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf war in den vorausgegangenen Legislaturperioden von linken Bezirksbürgermeistern regiert worden; 2001 – 2006 durch Uwe Klett (PDS), 2006 – 2011 durch Frau Pohle (Linke), 2011 – 2016 durch Herrn Komoß (SPD) und seit 2016 – 2021 wieder durch Frau Pohle (Linke).

Bei dem Amtsantritt von Herrn Braun war der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Schuldenbezirk. Während der Amtszeit von Herrn Komoß (SPD) wurden 175 Stellen in der Bezirksverwaltung abgebaut bzw. nicht besetzt. Dies führte zu teilweise stark eingeschränkten Arbeitsbedingungen in den Fachbereichen, mit der Folge von dauerhafter Überlastung und hohem Krankenstand bei den Mitarbeitern.

Der Amtsvorgänger von Herrn Braun, ein SPD-Stadtrat, dem eine hohe fachliche Kompetenz nachgesagt wurde, versuchte aus dieser Situation, in der schon erhebliche Engpässe bei den Dienstleistungen in den Bürgerämtern entstanden waren, das Beste zu machen und entwickelte mit seinem Amtsleiter ein Lösungskonzept. Dieses Konzept sah vor, die Bürgerdienstleistungen an einem Standort zu konzentrieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Personalmangel und der hohe Krankenstand an einem Standort durch Synergieeffekte besser steuerbar gewesen wären. Zusätzlich bestand die Idee, auch Leistungen aus anderen Fachbereichen, wie z.B. Soziales und Jugend, in eine große Anlaufstelle mit Front- und Back-Office für die Bürger zu integrieren. Auch wären dadurch Einsparungen im Bereich der Mietkosten möglich gewesen. Der SPD-Stadtrat konnte sich mit diesem Konzept nicht durchsetzen. Er wurde von der eigenen Partei bei der Neuwahl 2016 nicht mehr für diese Position vorgesehen und durch Stadtrat Lemm ersetzt.

Nach dem Dienstantritt durch Herrn Braun fand dieser das Konzept seines SPD-Vorgängers und des Amtsleiters aufgrund der Personalsituation und der Perspektive, kein zusätzliches Personal für die Bürgerämter zu bekommen, plausibel und fachlich begründet. Er brachte das Konzept erneut in den politischen Entscheidungsprozess ein. Das Konzept wurde, teils mit großer Empörung der übrigen Parteien, sowohl in den Ausschüssen als auch in der BVV abgelehnt und war politisch erneut nicht durchsetzbar. Im Gegenteil forderten die restlichen Parteien ein weiteres dezentrales – und zusätzlich sogar ein mobiles Bürgeramt, die finanzielle Situation des Bezirkes völlig außer Acht lassend. Die Behauptung der SPD, Bürgerämter schließen zu wollen, suggeriert, dass beabsichtigt war, Dienstleistungen einzuschränken. Das Gegenteil war mit der beabsichtigten Zentralisierung der Fall.

Das Ansinnen unseres Stadtrats Braun für ein Pilotprojekt in Marzahn-Hellersdorf und dessen Finanzierung wurde durch die Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung des Inneren abgelehnt. Inzwischen wurde auch auf Senatsebene die allgemein schwierige Situation in den Bürgerämtern mit Wartezeiten zur Kenntnis genommen und Arbeits- und Steuergruppen auf Amtsleiter- und Stadtratsebene unter Leitung der Senatsinnenverwaltung eingerichtet. Ziel soll eine gemeinsame Erarbeitung von Personal- und EDV-Standards für alle Berliner Bürgerämter sein. Zusätzlich zu diesen Problemen verstarb der zuständige Amtsleiter in Marzahn-Hellersdorf und eine Nachfolge musste gefunden und eingearbeitet werden. Das Bürgeramt in Biesdorf musste aufgrund baulich desolater Zustände zeitweise geschlossen werden, um die Mängel zu beheben. Zu hohem Krankenstand und der dauerhaften Überlastung bei den Mitarbeitern, kam jetzt zusätzlich die Corona-Krise mit den Vorschriften der Abstandsregelung, die über längere Zeiträume einen regulären Betrieb der Bürgerämter mit normalem Besucherbetrieb unmöglich machten. Die durch das Land Berlin geplanten Bürgerdienstleistungen über ein Online-Service-Portal wurden bis heute nicht in der angedachten Form durchgesetzt, so dass hier auch keine Entlastung der Bürgerämter möglich war.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen hat sich unser Stadtrat Braun dazu entschieden, den laufenden Betrieb der Bürgerämter zu sichern und die Leitungsstelle neu zu besetzen. Forderungen nach Öffnungszeiten am Samstag wurden von ihm zugunsten der Vorsorge für die Gesundheit der Mitarbeiter nicht umgesetzt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat Herr Braun in den Haushaltsverhandlungen mehr Personal gefordert, dies jedoch nur teilweise erhalten. Die Forderung nach einem mobilen Bürgeramt lehnte er ab, da pro Jahr nur etwa neun Bürger eine Dienstleistung in ihren eigenen vier Wänden nachfragen und dem durch das Bürgeramt selbstverständlich nachgekommen wird. Erst jetzt hat er vom Bezirksamt das Personal für ein Back-Office erhalten, das Kapazitäten im Front-Office freimacht und es den Mitarbeitern ermöglicht, Bürger direkt zu bedienen anstatt Vorgänge im Hintergrund zu bearbeiten.

In der vergangenen Legislaturperiode fanden in anderen Fachbereichen massive Personalsaufstockungen statt, zum Beispiel in den Bereichen Facility Management und Jugendamt. Das SPD-geführte Jugendamt erwirtschaftete in den letzten Jahren im Durchschnitt 8 Mio. Euro Defizite. Die Hälfte dieser Summe muss durch den Bezirk selbst ausgeglichen werden, die andere Hälfte wird durch die Senatsverwaltung für Finanzen durch Basiskorrektur übernommen. 4 Mio. Euro aus dem Bezirkshaushalt stehen also aufgrund des Defizites im Jugendamt nicht für Investitionen in anderen Bereichen zur Verfügung z.B. für die personelle Ausstattung der Bürgerdienste. Die hohen Kosten im Jugendhilfebereich entstehen in den Bereichen Hilfen zur Erziehung. Dort sind Familien und Kinder aufgrund einer total verfehlten Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik der Linken teilweise seit 30 Jahren in Notsituationen. Jugendhilfe kann die Ursachen dieser sozialen Notlagen nur mindern, jedoch nicht verändern. Es gehört also in den Bereich der Legendenbildung der etablierten Parteien in Berlin, einen AfD-Stadtrat für die engen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Berlin und des Bezirkes mitverantwortlich zu machen. Die bisher regierenden Parteien sind für dieses Desaster vollumfänglich verantwortlich.

Die Steuerungsmöglichkeiten für einen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste sind relativ gering, da wie oben beschrieben, eine einheitliche Normierung und ein Zentralisierungsprozess durch die Senatsverwaltung des Inneren beabsichtigt ist. Dieser Prozess läuft bis heute und soll mit einer Zielvereinbarung seinen Abschluss finden. Allerdings sollen die Bezirke den notwendigen personellen Mehrbedarf aufgrund vermehrter Aufgaben und Bevölkerungswachstum aus eigener Kraft finanzieren. Aufgrund des Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ist Stadtrat Braun offen für einen weiteren Standort eines Bürgeramtes. Die dabei geschätzten Kosten für Miete und Personal von rund 1 Mio. Euro müssen dann vom kommenden Bezirksamt in den Haushalt eingestellt werden. Hierzu wird im Moment eine Vorlage erarbeitet und es wird sich zeigen, ob das zukünftige Bezirksamt hierzu bereit ist.

Die behaupteten Versäumnisse der SPD gegen unseren Stadtrat haben eine andere Ursache: Herr Braun wurde von der AfD Marzahn-Hellersdorf zum Spitzenkandidaten für den Bundeswahlkampf gewählt. Die fachlich und sachlich unbegründeten Beschuldigungen folgen dem bekannten Prinzip der persönlichen Diskreditierung und Zersetzung, einzig mit dem Ziel, ihn als Kandidaten für den Deutschen Bundestag zu beschädigen. Dies wird jedoch nicht gelingen, da Unwahrheiten und Legenden auch nicht dadurch wahr und plausibel werden, wenn sie immer wieder erzählt und verbreitet werden. Die etablierten Parteien erleiden im Moment einen eklatanten Wählerverlust und fürchten um ihre Machtbasis in Marzahn-Hellersdorf. Dies ist der einzige Grund für diese verzweifelte Diskreditierungskampagne gegen Herrn Braun.