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Auch in Marzahn und Hellersdorf – Linksextremisten greifen die Demokratie an!

Für den ersten September hatte die Bürgerinitiative „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ Vertreter aller in der BVV vertretenen Parteien zu einem Bürgerstammtisch in das Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ in der Rosenbecker Straße eingeladen. Dort sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, den Politikern Fragen zu stellen und mit Ihnen zu diskutieren. Eine rundum begrüßenswerte Form gelebter Demokratie. Wir befürworten jede Form der sachlichen Diskussion mit interessierten Menschen und werden jeder Einladung dazu nachkommen. Für die AfD war Norbert Lindemann eingeladen, dem im dortigen Wahlkreis 1 die Bürger bei den letzten Wahlen das Direktmandat für das Abgeordnetenhaus verliehen hatten. Leider musste der Veranstalter das Treffen kurzfristig absagen. Über die Gründe dafür und ihren Standpunkt informierte die Bürgerinitiative in einer E-Mail am 30. August, welche wir in vollem Wortlaut und unverändert zitieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke nochmal das Sie an unseren Bürgerstammtisch teilnehmen wollten. Ich übersende Ihnen jetzt unser Statement zu Absage. 


Wir die Bürgerinitiative „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ hat für den 01.09.2021 zu einem Bürgerstammtisch eingeladenen. Alle in der BVV vertretenen Parteien haben ihre Teilnahme zugesagt. Die für die Durchführung notwendige Räumlichkeiten wurden durch „Kiek in-Soziale Dienste gGmbH“ zur Verfügung gestellt.

Leider wurde nun am 23.08.2021 im Internet der Betreiber von „Kiek in-Soziale Dienste gGmbH“ auf einer allgemein von der Antifa genutzten Seite mit der gewaltsamen Verhinderung der Veranstaltung bedroht https://de.indymedia.org/node/151263. Als Begründung für den Aufruf wurde die Teilnahme von Vertretern der AfD genannt.

Da die von dem Aufruf ausgehende Gefahr nicht genau zu verifizieren ist, hat sich die „Kiek in-Soziale Dienste gGmbH“ und „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ entschlossen, die Durchführung der Veranstaltung, nach reiflicher Überlegung, abzusagen. Zur Begründung führt „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ die Sorge um die körperliche Unversehrtheit der teilnehmenden Bürger*innen, Politiker*innen und der für die Durchführung verantwortlichen Mitarbeiter*innen, an. 

Wir als Bürgerinitiative bedauern ausdrücklich, dass durch diese absolut undemokratische und verwerfliche Aktion, die durch nichts zu rechtfertigen ist, den Bürger*innen des Wohngebietes die legitime Möglichkeit genommen wird, sich vor der Wahl mit den Programmen und Aussagen der Parteien auseinander zu setzen. Wir verurteilen Versuche den demokratischen Meinungsbildungsprozess gewaltsam zu verhindern. Gewaltandrohungen gegen die Teilnehmer*rinnen unseres Bürgerstammtisches, sind keinesfalls, ein adäquates Mittel für eine Auseinandersetzung auf demokratischer Weise! Extremismus ob von rechts oder links hat nichts, in einer Demokratischen Gesellschaft zu suchen! Wir von „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ möchten nicht in einer Welt leben, in der solches handeln opportun ist!

Wir kommen nicht umhin darauf hinzuweisen, dass der Drohung und dem Gewaltaufruf eine Mail des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Alice Saloman Hochschule Berlin folgte, in dem der Ausschluss von Politiker*innen der AfD gefordert wurde.

Es fällt uns schwer zwischen der Mail und dem Gewaltaufruf keinen kausalen Zusammenhang zusehen.

In der Mail wird neben einer fragwürdigen Demokratiesicht, unterstellt, unsere Bürgerinitiative und die von Ihnen organisierten Bürgerstammtische seien Formate, die einzig dazu dienen der AFD ein Podium zu bieten.

Diese Darstellung weisen wir scharf zurück. Wir bitten den Verfasser der Mail darüber nachzudenken, ob derartige Inhalte von Mails nicht von der linksextremen Szene dazu genutzt werden können, Gewalt an die Stelle der demokratischen Auseinandersetzung über Sachthemen zu stellen, der solche Bürgerforum ja zweifelfrei dient.

Hierzu kommt, dass hier mündigen Bürgern unterstellt wird, dass sie sich dem Stimmenfang einer Partei ausliefern.

Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und die Ausübung des Wahlrechts sind verfassungsmäßig gesicherte Werte, die über einer Auseinandersetzung einer Hochschule mit der AFD stehen.

Es scheint den Autoren der Mail entgangen zu seinen, dass der Bürgerstammtisch die Interessen, Probleme der Bürger*innen unseres Kiezes. in den Blickpunkt stellt.

Johann Wolfgang Goethe, hat das auf einen Punkt gebracht: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, Was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt“

Mit freundlichem Gruß

„Wir im Kiez Marzahn NordWest“

 

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Bürgerinitiative! In den letzten Jahren haben viele Menschen in Berlin das demokratiefeindliche Wüten des extremistischen Mobs spüren müssen. Auch Politikerinnen und Politiker unserer Partei im Bezirk waren Angriffen ausgesetzt. Leider müssen die Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Verantwortlichen in dieser Stadt sich mit linksextremistischen Straftaten nicht in der Intensität auseinandersetzten und diesen entgegentreten, wie es zur Sicherung eines demokratischen Miteinanders erforderlich ist. Wir hoffen, dass durch die Bürgerinitiative Anzeige wegen Bedrohung erhoben wurde.

Die primitive Agitation der Plattform „Indymedia“ sind wir leider schon gewohnt. Eine schwerwiegendere Dimension bekommt der Vorgang aber dadurch, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Alice-Salomon-Hochschule den Ausschluss der AfD von dieser Veranstaltung forderte. Bereits kurz nach dem Einzug der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung griff der ASTA die Verordneten der anderen Parteien dafür an, den Regeln der Demokratie folgend, unsere Vertreter und den von uns nominierten Bezirksstadtrat nicht verhindert zu haben. Unser Angebot zu Gesprächen mit dem ASTA wurde natürlich ignoriert. Jetzt zeigt der ASTA der Alice-Salomon-Hochschule wieder, dass er nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, die Normen unseres Grundgesetzes nicht anerkennt. Es stellen sich viele Fragen:

Vertritt der ASTA wirklich die Mehrheit der Studierenden oder eine Minderheitsmeinung von Extremisten und Schreihälsen?

Was unternimmt die Leitung der Alice-Salomon-Hochschule gegen dieses demokratiefeindliche und extremistische Treiben des ASTA?

Wie wird verhindert, dass politische Extremisten nach Abschluss des Studiums mit demokratiegefährdenden Einstellungen Jugendeinrichtungen und Behörden übernehmen?

Wie sichert das Bezirksamt, welches in enger Kooperation mit der Hochschule unter anderem durch Stellung von Praktikumsplätzen und Übernahme von Absolventen steht, dass keine Extremisten in den Dienst unserer bezirklichen Einrichtungen und der Verwaltung übernommen werden?

Viele Fragen, mit denen sich unsere Fraktion auch nach den Wahlen auseinandersetzen wird!

 

Rolf Keßler