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Vorstellung unseres Kandidaten als Stadtrat im Bezirksamt

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren Bezirksverordneten,

sehr geehrte Bezirksamtsmitglieder,

sehr geehrte Gäste,

dass wir uns heute nur online begegnen können, ist einer nicht enden wollenden Pandemie geschuldet, die unser Land und die ganze Welt nun schon im zweiten Jahr bedroht und beeinträchtigt.

Ich wünsche uns allen, dass wir diese Prüfung bald überstanden haben. Denn nicht nur unsere Gesundheit und unser Leben werden von dem heimtückischen Virus bedroht, sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pandemie auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Mitleidenschaft zieht.

Dieser Gefahr aktiv zu begegnen, gehört mit zu den Aufgaben eines Stadtrates, also der Position, für die ich mich heute bewerbe.

Mein Name ist Michael Adam. Ich bin 59 Jahre alt, verheiratet, habe drei Kinder und freue mich auch schon über drei Enkel.

Von Beruf bin ich Volljurist und bin als selbständiger Rechtsanwalt tätig.

In meinem bisherigen Leben habe ich einiges an Berufserfahrung erlangt, die ich für die Erfüllung der Aufgaben eines Stadtrats gut gebrauchen kann: so durch Verwaltungstätigkeiten im öffentlichen Dienst, durch Managementerfahrung in der freien Wirtschaft sowie durch gelebte Eigenverantwortung in der Selbständigkeit.

Die Fraktion der AfD hat mich wegen meiner Sachkunde für das Amt des Bezirksstadtrats vorgeschlagen. Ich stelle mich dieser Herausforderung und möchte gerne für diesen Bezirk und seine Menschen arbeiten.

Wie Sie wissen, ergibt sich das Vorschlagsrecht der Fraktionen aus dem Bezirksverwaltungsgesetz und vor allem aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. September.

Mir ist bewusst, dass viele von Ihnen eine ablehnende Meinung zur Partei Alternative für Deutschland haben. Ihre Meinung kann ich Ihnen nicht nehmen, möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie nicht über ein Parteiprogramm entscheiden, sondern über die Befähigung eines Bewerbers für ein öffentliches Amt.

Ich selbst bin erst im Jahr 2016, nach einer langen Phase immer wieder vorgetragener, aber nie erhörter Kritik an der deutschen Finanz- und Europapolitik zur AfD gekommen. Ich habe eine wertkonservative Einstellung, die auf meinem christlichen Glauben gründet, mitgebracht und habe diese Einstellung auch nicht abgelegt.

Zu meinen Überzeugungen gehört die eindeutige Ablehnung von Rassismus und Extremismus, schon deshalb, weil solche Überzeugungen immer nur geeignet sind, die Würde von Menschen zu verletzen.

Ich lehne daher auch die unverhältnismäßige Beschneidung von Bürgerrechten ab. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, versteht jeden einzelnen Bürger zuvorderst als Individuum. Das Individuum gilt es mit Grundrechten vor der Übergriffigkeit des Staates zu schützen.

Daher habe ich Verständnis, wenn Menschen gegen eine Impfpflicht demonstrieren. Allerdings: Protest darf nie im Krawall enden. Die berechtigte Abwehr staatlicher Eingriffe hat im Rahmen der Gesetze stattzufinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Stadtratskandidat für den Geschäftsbereich III Ordnungsamt im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Diesem Geschäftsbereich sind die Ordnungsaufgaben im öffentlichen Raum, das Gewerberecht sowie die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zugeordnet.

Öffentliche Ordnung existiert nur, wenn die Gesetze und Verordnungen des Staates von seinen Bürgern eingehalten werden. Anderenfalls sprechen wir Juristen davon, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht, – die es zu beseitigen gilt. Dazu stehen den Ordnungsbehörden die Mittel des Polizeirechts bzw. des Gefahrenabwehrrechts zur Verfügung.

Aber selbst in diesem Fall einer Gefahrensituation haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Bürgerrechte wahrt. Die dauernde Abwägung von Eingriffserfordernissen einerseits und dem Freiheitsschutz andererseits ist kompliziert, gehört aber zu den Essentialia unseres Rechtsstaates.

Meine Damen und Herren, die Bezirksstadträte sind Teil der Exekutive. Sie entscheiden über die Besetzung eines kommunalen Wahlamtes, nicht über ein Parteiamt. Alle Bezirksstadträte werden auf die Verfassung vereidigt und sie unterliegen bei ihrer Amtsführung dem Mäßigungsgebot. Ihre wesentliche Aufgabe besteht darin, den Bezirk gut zu verwalten und damit einen Dienst an der Bevölkerung zu leisten.

Ich stehe dafür ein, die Dienstpflichten, die das Amt eines Bezirksstadtrates mit sich bringt, gewissenhaft zu erfüllen.

Ich werde meinen Dienst für alle Menschen, die im Bezirk Marzahn-Hellersdorf leben, leisten. Ich bitte Sie um heute um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!