Der Fraktionsvorsitzende Werner Wiemann zu der Debatte über unseren Antrag:

Unsere Resolution gegen die Corona-Impfpflicht und Impfzwang wurde in der Januar-Sitzung der BVV erwartungsgemäß abgelehnt. Die FDP argumentierte, niemand wolle doch einen Impfzwang. Man wolle doch nur eine Impfpflicht. Sie vergaß, dass noch vor einem halben Jahr von sämtlichen Mainstream-Parteien und den Medien eine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen wurde.

Angesichts der so erwiesenen Wendigkeit fällt es schwer, sich auf Aussagen dieser Politiker zu verlassen. Um es vorsichtig auszudrücken. Die FDP hat leider ihren diesbezüglichen Ruf auch in unserem Bezirk bestätigt.

Eine seltsame Logik zeigte auch unser Bürgermeister Lemm von der SPD. Dass vor einem halben oder ganzen Jahr noch nicht von einer Impfpflicht gesprochen wurde, sei doch verständlich, weil damals die neuen ansteckenderen Varianten Delta und Omikron noch nicht bekannt gewesen seien. Dabei blendet er aber aus, dass alle vorhandenen Corona-Impfstoffe auch nicht für diese Varianten entwickelt wurden. Und erwiesenermaßen auch viel geringer dagegen wirksam sind.

Was für Vorteile soll also eine Impfpflicht bringen. Mit Impfstoffen, die unzureichend und obendrein nur wenige Monate wirksam sind. Wer sich im März impfen oder „boostern“ lässt, ist im Sommer geschützt. Falls die Impfung das überhaupt bewirken kann. Im Sommer macht Corona aber Pause. Wie in den vorigen Jahren auch. Also ist diese Impfung überflüssig und muss – wenn man das denn will – im Herbst durch einen neuen Impfversuch ergänzt werden. Wieder mit einem Impfstoff, der auf den dann neuen Corona-Typ nicht abgestimmt ist. Man lässt sich also auf ein Impf-Abonnement ein. Zwangsläufig auch mit dem damit verbundenen Risiko durch Impfschäden. Über die man tunlichst nicht spricht.

Wir sehen sowohl das im Grundgesetz verbürgte Recht eines jeden Menschen auf Unverletzlichkeit als auch das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung missachtet. Auch die bei jedem Gesetz durchzuführende Prüfung auf Erforderlichkeit, Angemessenheit und Wirksamkeit fehlt.

Wenn Sie, liebe Leser, über die Motivation für die tägliche Impfpropaganda nachdenken, sollten Sie aufpassen, nicht bei einer Verschwörungstheorie zu landen. Bspw. durch die Frage, wer alles an Corona „materiell interessiert“ ist. Die zehn reichsten Menschen der Welt haben in den zwei Corona-Jahren ihr Vermögen mehr als verdoppelt. Wie es dagegen Ihnen ergangen ist und ergeht, wissen Sie selbst.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Werner Wiemann

AfD-Fraktionsvorsitzender

Zu dieser Frage kann man gegenwärtig in der Presse viele, aber leider nur recht oberflächlich recherchierte Beiträge lesen. Die wahren Gründe, warum die AfD Vorschläge blockiert werden, sind erst bei näherem Hinsehen zu erkennen.

Hinter der Ablehnung der Bezirkstadtratskandidaten der Alternative für Deutschland in den Berliner Bezirksparlamenten steht offenbar ein orchestrierter Plan der Altparteien, ihren politischen Gegner mit unlauteren Mitteln politisch zu lähmen oder ihn gar auszuschalten. Mit demokratischer Auseinandersetzung hat dies rein gar nichts zu tun.

Für ihr Verhalten haben die Altparteien ihre Gründe. Die AfD ist für sie ein wahrlich unbequemer Widersacher. Die AfD stellt nicht nur unangenehme Fragen, sondern hinterfragt generell die Politik der Altparteien. Die AfD benennt Missstände offen und das meist im „Klartext“. Die AfD ist bei genauer Betrachtung die einzige Oppositionspartei im Land. Und sie nimmt den Altparteien Wählerstimmen und Mandate weg. Welcher eingesessene Politiker mag sowas?

Gerade dem Block der Linksparteien (Linke, SPD, Grüne) ist sehr wohl klar, dass die AfD ihrer Progaganda gefährlich wird: Das ewige Gerede von der Schaffung sozialer Gerechtigkeit ist längst ausgelutscht und unglaubhaft. Die Schere zwischen Arm und Reich ist dennoch immer weiter aufgegangen und selbst die Spaltung der Gesellschaft wird von Links vorangetrieben.

Das ehemals bürgerliche Lager (CDU und FDP) ist sich der eigenen Linksdrift bewusst und fürchtet, dass noch mehr enttäuschte konservative Wähler sich neu orientieren könnten. Man schreitet zwar im von den Linksparteien angeführten undemokratischen Kampf gegen die AfD nicht ganz vorne mit, sieht aber wohlwollend zu und nimmt Verstöße gegen Gesetze und parlamentarische Geschäftsordnungen gemeinsam in Kauf.

Eigentlich überrascht dieses Verhalten der Altparteien nicht und es zeigt sich berlinweit erstaunlich einheitlich: Bislang wurde kein Wahlvorschlag der AfD zum Bezirksstadtrat gewählt. Der Verdacht einer Absprache liegt nahe. Aber wie eine solche Absprache „demokratisch“ begründen, wenn das Besetzungsrecht für den Bezirksamtsposten in Folge des Wahlergebnisses bei der AfD liegt?

Man behauptet einfach, dass die AfD keine geeigneten Kandidaten habe und das berlinweit. Aber wer glaubt das? Vor allem steht die unbelegte Behauptung im Widerspruch zur Tatsache, dass die Mehrheit der AfD-Kandidaten bereits auf fünf Jahre gute Arbeit als Stadträte zurückblicken kann. Diese Kandidaten haben ihre nach dem Gesetz erforderliche „Sachkunde“ bereits bewiesen. Im Übrigen brauchen die Lebensläufe der AfD Kandidaten einen Vergleich mit ihren Kolleginnen und Kollegen nicht scheuen. Man kann diesen Kandidaten also beim „schlechtesten“ Willen nichts Negatives anhängen.

Allerdings spielen für das ganz linke Spektrum in der Diskussion Fakten nur eine untergeordnete Rolle. Hier wird der eigenen, ideologisch geprägten Überzeugung gefrönt und „Haltung“ gepredigt; der demokratische Wille des Wählers ist dabei zweitrangig. „Wir stimmen sowieso gegen jeden AfD-Vorschlag!“ und „Wir wollen die Rechten aus den Parlamenten vertreiben!“, lässt die Linkspartei verlauten.

Die lautstarken Ankündigungen von früher, man werde die AfD mit Argumenten bekämpfen, sind verhallt, vor allem, weil sie gescheitert sind. Lieber vermeidet man es, der AfD in der politischen Debatte offen gegenüberzutreten.

Die Komplettierung der Bezirksämter mit Nein-Stimmen zu verhindern, stellt eine Missachtung des Nominierungsrechts der AfD dar und stellt auch die Demokratie in Frage.

Aktuell erleben wir eine Corona-Politik, deren Wirkung fraglich ist, wir erleben eine massive Verteuerung der Lebenshaltungskosten, primär als Resultat einer kaum überzeugenden Klimaschutzpolitik, wir erleben einen gesellschaftlichen Vertrauensverlust in die Medien sowie eine zunehmende staatliche Gängelung des Einzelnen.

Deshalb sind immer mehr Bürger in unserem Land mit Recht unzufrieden. Sie hinterfragen vermehrt Mittel, Zweck und Nutzen der Politik der Altparteien und sie interessieren sich folglich auch mehr für alternative Politikansätze. Diese bietet die AfD. Und genau deshalb bläst der Wind gegen die AfD, immer stärker und aus allen Richtungen. Die berlinweite Ablehnung der Wahlvorschläge der AfD ist durchsichtig und wenig durchdacht. Sie wird scheitern, spätestens vor den Gerichten. Für die selbsternannten Demokraten der Altparteien nur peinlich.

Sehr geehrte Bezirksverordnete,          

wenn es in diesem Raum niemanden gibt, der älter ist als ich – ich bin Jahrgang 1940 –, dann ist es laut unserer Geschäftsordnung an mir, die konstituierend Sitzung der neuen Wahlperiode zu eröffnen.

Ich habe mich im Vorfeld dieser Sitzung gefragt, was ich wohl heute sagen sollte. Das erste, was mir dabei einfiel, ist die Frage, die jeder von uns beim Betreten dieses Raumes an sich selbst richten sollte: Warum bin ich hier? Was will ich? Was ist mein Ziel?

Die meisten von uns würden darauf antworten: Ich bin Kommunalpolitiker, ich will kommunale Politik betreiben. Aber was bedeutet eigentlich dieses große Wort „Politik“? Sehen Sie es, meine Damen und Herren, mir nach, wenn ich einen Mann zitiere, der es wissen müßte: Politik, schrieb Aristoteles, ist Beratung der Bürger über gemeinsame Angelegenheiten. Genau das werden wir in den nächsten fünf Jahren gemeinsam tun. Wir werden uns über unsere Angelegenheiten beraten, daß heißt, uns um die Sorgen und Nöte der Bürger, die uns gewählt haben, kümmern. Nur wenn wir diese Aufgabe nie aus den Augen verlieren, werden wir dem Auftrag unserer Wähler gerecht werden.

Nun geht es in der Kommunalpolitik selten um große Themen und manch einer unserer neuen Kollegen wird die zu beratenden Fragen kleindimensioniert finden. In der Tat sind die in unserer Kompetenz liegenden Problemlagen nicht von weltbewegender Dimension. Dafür liegen die meisten von ihnen direkt vor der Haustür und beeinflussen am direktesten die Lebensqualität der Menschen.
Von allen drei Ebenen unseres politischen Systems, Bund, Land, Kommune, ist die kommunale Ebene den Bürgern besonders nah. Und deshalb bildet sie die Basis unseres demokratischen Systems. Nirgendwo ist die Demokratie so unmittelbar erlebbar wie in der Kommunalpolitik. Auf keiner anderen Ebene sind die Menschen von unseren Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Und auf keiner anderen Ebene können sie die Früchte Ihres Engagements so schnell zu sehen bekommen.

Die Kommunen verwalten sich grundsätzlich selbst. Nur das, was die Kommune nicht eigenverantwortlich stemmen kann, wird auf einer höheren Ebene organisiert. Dieses Selbstverwaltungsprinzip, das in der Fachsprache Subsidiaritätsprinzip heißt, hat Verfassungsrang: Er ist in Artikel 28 des Grundgesetzes wie folgt formuliert:

„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Eigenverantwortlich dürfen wir handeln, wenn es um folgende sechs Bereiche geht:

die Finanzhoheit;

die Personalhoheit;

die Gebietshoheit,

die Planungshoheit und

die Organisationshoheit.

Abschließend möchte ich in aller Kürze auf Dinge hinweisen, die wir künftig im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit vermeiden sollten. Wir sollten nicht zu viel moralisieren, nicht die konkreten Probleme ideologisch überfrachten und unsere Emotionen besser kontrollieren. Ich spreche hier über unsere Debattenkultur, die in den zurückliegenden Jahren häufig zu wünschen übrigließ.

Der Philosoph Niklas Luhmann warnt mit Recht vor einem zu starken Einwirken der Moral auf die Politik. Die Kommunalpolitik, die unsere Aufgabe ist, ist Sachpolitik, und Sachpolitik darf moralisch nicht überhöht werden. Die Moral kennt bekanntlich keine Kompromisse, ohne die in der Politik nichts läuft. Darauf hat in seiner Eröffnungsansprache auch der Alterspräsident des Bundestages Wolfgang Schäuble mit Nachdruck hingewiesen: „Konsens… wird in diesem Haus auch zukünftig nicht die Regel sein, und das sollte es auch nicht. Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen, an dem wir streiten sollen, aber fair und nach Regeln, leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann.“ Das Parlament ist „ein Raum, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache kommt. Das wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen …, um von sich fernzuhalten, was dem eigenen Denken und Empfinden widerspricht. Ohne Kompromisse geht es nicht, erst recht nicht bei Mehrheitsverhältnissen wie bei dieser Wahl“.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.