Digitalisierung unmöglich!

Die Debatte um die Digitalisierung am 19.04.2022 auf der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf war letztendlich leider nichts als hilfloses Geschwafel ohne Ergebnis.

Dass der Stand der Digitalisierung an den Schulen im Bezirk einer Hauptstadt wie Berlin und einem Industrieland wie Deutschland unwürdig ist, kam jedenfalls sehr deutlich heraus und wurde auch nicht bestritten.

Dafür breitete man sich ausgiebig über die „gewaltigen“ Schwierigkeiten bei der Digitalisierung aus: Über Cat-7 und Cat 5-Kabel, über dicke und dünne Wände, über LAN und WLAN, über Gigabit-Anschlüsse, über Schulen mit Laptops ohne Internet, über Schulen mit Internet aber ohne IT-Personal, und Schulen mit und ohne weder noch. Auch ging es unverständliche, absurde Regelungen durch den Bund. Bezirksamt und Verordnete stellten ihr technisches Wissen unter Beweis. Alles schön und gut – aber ist es die Aufgabe der Verordneten, fast eine Stunde der Gesamtsitzungszeit von fünf Stunden ergebnislos über diese Details zu diskutieren?

Nein.

Normal wäre, dass die Fachstellen der Verwaltung den Bedarf feststellen und dann Firmen konkret beauftragt, die das umsetzen. Also Kabelschlitze fräsen, Kabel verlegen, zuspachteln. Anschlussdosen, Verteiler und Router setzen usw. und auch Personal einstellen. Das ist alles kein Hexenwerk. Dafür gibt es schon Lösungen auf der ganzen Welt, aber hier klappt das mal wieder nicht. Darüber täuschen auch stundenlange Debatten über selbstverschuldete Hürden und Unfähigkeit nicht hinweg.

Das wirkliche Problem ist und bleibt, dass kein Geld da ist. Jedenfalls nicht für Digitalisierung und Bildung. Obwohl doch Bildung sooo wichtig ist!

Insofern konnte auch die konkrete Frage eines Verordneten, wann die Digitalisierung mal akzeptabel umgesetzt sein wird, natürlich nur mit Schulterzucken beantwortet werden. Doch wahrscheinlich wird in dieser schnelllebigen Branche das eventuell in 10 Jahren fertige „Giga-Netz“ so veraltet sein, wie heute ein Fax-Gerät.

Schauen Sie hier mal rein, ab Minute 04:09:00.

https://www.youtube.com/watch?v=PXdLac9Mw_s




Demokratie und Sozialismus wie Feuer und Wasser

Noch nie in der Geschichte der Menschheit und nirgendwo auf der Welt haben sich Linke einem demokratischen politischen Wettbewerb gestellt. Linke können nicht argumentieren, sondern nur ideologisch propagieren. Stets in dem Bestreben, Andersdenkende zu verunglimpfen und deren Meinungen zu unterdrücken. Sie bauen imaginäre Feindbilder auf, lügen und hetzen.

Dabei fahren Linke solange auf dem bürgerlichen Demokratiezug Trittbrett, bis sie glauben stark genug zu sein, um andere politische Meinungen zu unterdrücken. Kennen wir schon: DDR, Nordkorea, Kuba und auch das Vaterland der sozialistischen Revolution – Russland. Man fletscht schon die Zähne.

Kurios ist, dass wir als Demokraten das nicht beweisen müssen, in Ihrer ideologischen Verbohrtheit tun das die Linken selber. Also liebe Bürger, lesen Sie einfach mal den Demokratiebericht 2022, doch seien Sie gewarnt: Soviel sozialistische Propaganda kann man seit dem Ende der SED-Diktatur selten erleben. Doch bitte nicht wundern, es ist das gleiche System, die alten Funktionäre und dasselbe Bankkonto.

Übrigens, verehrte Bürger, dieses Machwerk von Demokratiebericht wird mit Ihren Steuergeldern finanziert. Das muss aufhören.

https://koordinierungsstelle-mh.de/wp-content/uploads/2022/05/Demokratiebericht2021_fertig_kl.pdf

 




Stadtratskandidat trifft Stadtrat

Unser Stadtratskandidat Dr. Michael Adam (vorgesehen für den Geschäftsbereich Ordnungsangelegenheiten) musste in bereits 5 Wahlgängen erleben, dass seine Wahl durch eine Nein-Stimmen-Kampagne der Altparteien hintertrieben wird. Redner in der BVV-Sitzung sprechen ihm seine Eignung als Stadtrat ab, ohne auch nur einen Beleg für ihr vernichtendes Urteil vorweisen zu können.

Davon lässt sich unser Kandidat aber nicht beirren: Heute traf er sich mit seinem Kollegen in spe, dem Treptower-Köpenicker Ordnungsstadtrat Bernd Geschanowski im Ordnungsamt in Köpenick. Der ist erst seit März neu in diesem Amt, weil zuvor auch er einer Nein-Stimmen-Kampagne ausgesetzt war. Zweck des Besuchs war, einen „New Comer“ im Amt zu besuchen und zu dessen ersten Eindrücken zu befragen. Dr. Adam wollte wissen, wo imm Ordnungsamt Treptow-Köpenick „der Schuh drückt“.

Geschanowki berichtete ausführlich und beantwortete alle Fragen, die ihm Dr. Adam stellte. „Leider kann ich mich nicht schon seit Dezember um die vielen Probleme, die es sicherlich auch im Ordnungsamt in Marzahn-Hellersdorf gibt, kümmern“, so Dr. Adam auf die Nachfrage, wo ihn der Schuh drücke. „Als Gast in der BVV erlebe ich mich seitdem als Objekt. Da wird viel über meine Kandidatur und meine Eignung diskutiert und ich darf nur zuhören und darf nichts erläutern“.

Damit wird hoffentlich am 19.05.2022 Schluss sein. Herr Dr. Adam wird der BVV dann erneut zur Wahl stellen. Er erfüllt sämtliche Anforderungen, das Amt des Bezirksstadtrats zu bekleiden. Die parteipolitischen Spielchen müssen ein Ende haben. Dr. Adam muss endlich gewählt werden.




Lehrstunde in Demokratie?

Bei der monatlichen BVV-Sitzung am 28.04.2022 wurde unser Stadtratskandidat Dr. Michael Adam in zwei Wahlgängen wieder einmal nicht gewählt. Einen dritten Wahlgang lehnte der BVV-Vorstand ohne stichhaltige Begründung ab.

Den Wahlgängen vorausgegangen war eine kurze Rede unseres Bezirksverordneten Jörn Geißler, der die anwesenden Kollegen aller Fraktionen darum bat, den Willen der AfD-Wähler im Bezirk zu respektieren. Danach folgte eine Ansprache der Bezirksverordneten Luise Lehmann von der SPD-Fraktion.

Sie sprach davon, dass „das Bezirksamt offensichtlich arbeitsfähig sei“, der AfD-Stadtrat insoweit nicht notwendig wäre. Weiterhin behauptete Frau Lehmann, die AfD-Fraktion würde mit den ständigen Wahlwiederholungen „die BVV erpressen“.

Hierzu stellen wir zwei Dinge unmissverständlich klar:

  1. Weder die SPD im Allgemeinen, noch Frau Lehmann im Besonderen hat zu entscheiden, ob ein Stadtrat der AfD im Marzahn-Hellersdorfer Bezirksamt notwendig ist. Das entscheiden allein die Wähler in freien, demokratischen und geheimen Wahlen. Und 16.000 Wähler in Marzahn-Hellersdorf haben entschieden, dass sie einen Stadtrat der AfD im Bezirksamt wünschen. Frau Lehmann und ihrer Partei stünde es gut zu Gesicht, demokratische Willensentscheidungen zu akzeptieren. Gerade auch deshalb, weil kein Tag vergeht, an dem diese Herrschaften sich in der Öffentlichkeit nicht als „demokratische Partei“ verkaufen.
  2. Was Frau Lehmann von der SPD als „Erpressung“ bezeichnet, ist nichts anderes, als die Verpflichtung unserer Fraktion, den Willen unserer Wähler in die Tat umzusetzen. Die AfD-Fraktion legt, anders als andere Parteien, großen Wert darauf, das Vertrauen ihrer Wähler zu rechtfertigen und Versprechen einzuhalten. Ob es Frau Lehman und Genossen nun gefällt oder nicht: Wir werden diesbezüglich nicht nachlassen. Und jeder Tag, an dem im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf kein Stadtrat der AfD seinen Dienst versieht, zeigt dem geneigten Beobachter, dass den selbsternannten „demokratischen Parteien“ in der BVV der Wählerwillen und die Demokratie nicht so wichtig sind, wenn dieser Wille von dem Eigenen abweicht.

Martin Koblischke