Niedertracht oder Unkenntnis?

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In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vom 17.11.2022 hat die SPD, genauer gesagt, ihr Fraktionsvorsitzender Günther Krug, wieder einmal ein besonders plakatives Beispiel dafür abgegeben, in welchem Ausmaß man in linken Kreisen daran interessiert ist, die Bürger hinter’s Licht zu führen.

Herr Krug fühlte sich unter dem Beifall seiner Genoss*innen von SPD, der Linkspartei und den Grünen dazu bemüßigt, die Wahlpannen bei der Chaos-Wahl 2021 dem ehemaligen Stadtrat Thomas Braun (AfD) in die Schuhe zu schieben. Dabei waren seine Darlegungen von umfassender Unkenntnis der Strukturen in der bezirklichen Verwaltung geprägt. Da Herr Krug jedoch kein Neuling in der Bezirkspolitik ist, trauen wir ihm durchaus zu, dass er diese Strukturen sehr genau kennt. Wenn dem so ist, muss man seine Ausführungen schlicht als niederträchtig bezeichnen.

Wir möchten daher diesen Anlass dazu nutzen, Ihnen kurz zu erläutern, wer genau die Wahlen im Bezirk organisiert hat, wer wofür zuständig war – und wen Sie dafür verantwortlich machen können, dass Sie im Februar erneut an die Wahlurnen gebeten werden.

Für die Vorbereitung und Durchführung der in Rede stehenden Chaos-Wahl vom 26.09.2021 war in der bezirklichen Verwaltung Marzahn-Hellersdorf in erster Linie die Bezirkswahlleiterin zuständig. Ihr Vertreter war kein geringerer, als der Leiter des bezirklichen Rechtamtes.

Nun muss man dazu wissen, dass die Bezirkswahlleiterin gleichzeitig als Amtsleiterin des Amtes für Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorf tätig war. In letzterer Funktion war sie auch dem Stadtrat für Bürgerdienste, Thomas Braun (AfD) unterstellt. Dieses Unterstellungsverhältnis galt jedoch nicht für ihre Funktion als Bezirkswahlleiterin.

Bezirkswahlleiter sind grundsätzlich dem Landeswahlleiter und dieser wiederum direkt dem Innensenator unterstellt. Fazit: Der ehemalige Stadtrat für Bürgerdienste, Thomas Braun, hatte in seiner Funktion überhaupt keinen Einfluss auf die Wahlvorbereitung.

Weiterhin sollte man dazu wissen, dass es in den wöchentlich stattfindenden Sitzungen des Bezirksamtes während der Wahlvorbereitungen im vergangenen Jahr den regelmäßigen Tagesordnungspunkt „Wahlvorbereitung“ gab. Dabei berichtete die Bezirkswahlleiterin regelmäßig dem Bezirksamt über den Sachstand der Vorbereitungen. Auch ihr Stellvertreter, der Leiter des Rechtsamtes, war bei diesen Berichten regelmäßig zugegen; allein schon deshalb, weil die Anwesenheit des Rechtsamtsleiters bei Sitzungen des Bezirksamtes vorgeschrieben ist. Fazit: Das gesamte Bezirksamt war während der Wahlvorbereitungen der Chaos-Wahl 2021 zu jeder Zeit über die Sachstände informiert.

Wenn Sie also die Verantwortlichen für das Wahlchaos suchen, werden Sie sie finden in den Personen der mittlerweile zurückgetretenen Landeswahlleiterin von der SPD und des zu diesem Zeitpunkt zuständigen Innensenators Geisel, ebenfalls von der SPD.

Der ehemalige Stadtrat Thomas Braun räumte uns gegenüber auf Nachfrage ein, dass die Bezirkswahlleiterin für die chaotischen Zustände keinesfalls verantwortlich zu machen ist, da sie, wie oben bereits dargelegt, ausschließlich der Landeswahlleiterin unterstellt war.

Wir hoffen, mit dieser kurzen Darstellung etwas Licht ins Dunkel gebracht zu haben. Sollten Herr Krug und seine Genoss*innen diesen Artikel lesen: Wir freuen uns, Ihnen hiermit weitergeholfen und vielleicht sogar mit einem Erkenntnisgewinn gedient zu haben.

Abschließend bleibt uns nur die Hoffnung, dass die gegenwärtig Verantwortlichen aus ihren Fehlern gelernt haben und die kommende Wahlwiederholung wieder nach rechtsstaatlichen Regeln abläuft. Sollten Sie, liebe Leser, das Verhalten der SPD und ihrer Genoss*innen als genauso unehrlich und unqualifiziert empfinden wie wir, bitten wir Sie: Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch und wählen Sie im Februar die AfD. Für ehrliche, rechtsstaatliche Politik.

Martin Koblischke