Kategorie: Allgemein

Ankündigung der BVV im Oktober 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Unterstützer!

Die nächste Bezirksverordnetenversammlung (BVV) findet am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019 im Arndt-Bause-Saal des Marzahner Freizeitforum (FFM) statt. Beginn ist 17 Uhr. Im Sitzungskalender der BVV sind alle Termine veröffentlicht. Dort gelangen Sie zu den Tagungsordnungen und zu den einzelnen Anträgen. Die Sitzungen sind öffentlich. Sie haben die Möglichkeit, entweder persönlich teilzunehmen oder die Sitzung per Internetübertragung zu verfolgen www.demokratie-live.org (erst während der Sitzung)

Die Fraktion der AfD wird folgende Anträge und Anfragen einbringen:

Vertagte Drucksachen:
Antrag: DS1452/VIII – Bildung für Klimaschutz

Neue Drucksachen:
Mündliche Frage: DS1719/VIII – zum Ausweichstandort für Kids & Co Gut Hellersdorf

Große Anfragen:
DS1714/VIII – zum Klimastreik am 20.09. – Schulen
DS1718/VIII – Schwarzschimmelbefall im Gesundheitsamt
DS1734/VIII – zum Klimastreik am 20.09. – Kitas

Anträge:
DS1699/VIII – Schutz und Pflege für die Bergwelt im Bezirk
DS1701/VIII – Fahrradverkehr: erst Verkehrszählung, dann Verkehrsplanung
Wahlen von Bürgerdeputierten (unter anderem unserer AfD)

Seitenwechsel

Liebe Leser, anlässlich des Jahrestages des Mauerfall erreichen uns des öfteren Briefe von Menschen, die ihre Erlebnisse aus dieser Zeit schildern.

Der Verfasser des vorliegenden Schulaufsatzes zum Thema Mauerfall war damals 17 Jahre alt und besuchte eine Oberschule in Marzahn. Er hatte die ersten sieben Jahre seines Lebens direkt an der Berliner Mauer gewohnt und war 1980 mit seiner Familie nach Marzahn gezogen.

                                                                                  

Seitenwechsel 1990

Ich stehe vor dem schmutzigen Treppenhausfenster eines alten Berliner Mietshauses und schaue auf einen ziemlich unspektakuläre, durch das trübe Wetter besonders trist wirkenden Straßenabschnitt. Ich bin nur zu Besuch hier. Dabei habe ich keine Person besucht, sondern allein dieses schäbige, heruntergekommene Haus, das wegen eines Bombentreffers vor fast einem halben Jahrhundert eine fensterlose, wie abgeschnitten wirkende Seitenwand bekommen hat. Dieses Haus steht direkt an der Berliner Mauer. Hier habe ich meine ersten sieben Kindheitsjahre verbracht. Freilich – die Berliner Mauer gibt es jetzt, im Oktober 1990, nicht mehr. An ihrer Stelle befindet sich seit kurzem noch ein wüster Schuttstreifen, wie ich kürzlich erschüttert feststellte. Dennoch: „mein“ Haus und die Mauer werden für mich immer untrennbar bleiben, denn beides ist Teil meiner Kindheit, die mich tief geprägt hat. Natürlich stammt nur ein Bruchteil meiner Erinnerungen aus den Anfangsjahren – über meine späteren Jahre weiß0 ich ungleich mehr zu berichte. Trotzdem zieht diese Gegend mich aus einem schwer begreifbaren Gefühl derart an, daß ich einige Male sogar an dunklen Winterabenden allein von Marzahn aus dorthin aufbrach. Von dieser bomben- und mauerversehrten Altbaugegend geht für mich Heimatgefühl aus wie von nirgendwo sonst.

Als kleiner Junge stand ich am Wohnzimmerfenster und sah fünf Stockwerke unter mir den etwa 25 Meter breiten Todesstreifen, die Vormauer, die sich im Laufe der Jahre vom Eisengitter zum Wellblechzaun und danach zur Betonmauer wandelte und vor der bei nebligem Wetter das Gewehr schulternde Grenzposten standen. Ich sah den Patroullienfahrzeugweg, den elektrisch geladenen Stacheldrahtzaun, in dem sich hin und wieder ein Kaninchen tödlich verfing, was unter Umständen nächtlichen Hubschrauberalarm auslöste, die schweren Beton-Panzerkreuze in mehreren Reihen, die Laternen und Wachtürme, den merkwürdig sauber geharkten Sandstreifen und schließlich die eigentliche Mauer, von der es hieß, sie sei auf der anderen unsichtbaren Seite bunt bemalt. Dahinter sah und hörte ich Kreuzberger Kinder spielen. Jeden Morgen ging ich etwa 500 Meter zu meinem Kindergarten am Michaelkirchplatz, wo ich von katholischen Nonnen beaufsichtigt wurde.

An manchen Nachmittagen saß ich auf dem Schoß eines abenteuerlichen Onkels ein Stockwerk unter mir, der mir Märchen vorlas und vom Wildschweinjagen erzählte. Dieser Mann war im Krieg Panzerfahrer gewesen und zur damaligen Zeit ein von der Stasi überwachter Freund führender DDR-Oppositioneller. Wegen einer Protestaktion gegen den Mauerbau hatte er die Karriere vom Lehrer zum Kohlenschipper zurückgelegt.
Nach meinem Umzug nach Marzahn besuchte ich ihn oft und lieh mir verbotene Bücher von ihm aus. Er starb noch vor dem Mauerfall. Wie sehr hätte ich ihm gewünscht, daß er noch 19 Monate länger gelebt hätte, denn dann hätte er von seinem Wohnzimmerfenster die Mauer kaputtgehen sehen.

Als ich am 11. November 1989 zum ersten Mal Westberliner Boden betrat, zog es mich wieder zu meinem alten Haus – diesmal aber von der anderen Seite! Nach vier quälend langen Schulstunden war ich am sonnigen Nachmittag in einer riesigen Menschenmenge über die alte, halb zerstörte Oberbaumbrücke gegangen. Über die breite blaue Spree ging ich, meinen Ausweis mit Visumstempel hochhaltend, vom sozialistischen zum kapitalistischen Ufer. Innerhalb weniger Sekunden stand ich innerlich fassungslos neben Westberliner Polizisten auf einer Kreuzberger Straße. Anschließend stand ich stundenlang umsonst nach dem Begrüßungsgeld an, was mir aber ziemlich gleichgültig war, denn während des Stehens begann ich ehrfürchtig den „Westen“ zu betrachten. Die Eindrücke dieses Tages gingen weit über mein Fassungsvermögen. Es war, als ob man einen Eimer Wasser in ein Gläschen gießen wollte. Gleich zu Anfang sprang mir die Buntheit der Straßenszenerie ins Auge. Das ist Pluralismus, sagte ich mir: farbenfrohe Häuserfassaden, Türkenkinder, Anarchisten, West-Autos und West-Kneipen, West-Läden und West-Zeitungen – alles war neu für mich. Jede Querstraße verhieß neue interessante Einblicke, die sich nun mir, der sich sehr nach unendlicher Vielfalt dieser Welt gesehnt hatte, unverhofft erschlossen. Es war bereits dunkel, als ich von Westberliner Seite aus, mein altes Haus erblickte. Fast acht Jahre hatte ich dort gelebt und nie hatte ich die andere Straßenseite betreten können. Ich stand in der neuen Welt und schaute erschüttert auf die alte zurück, repräsentiert durch die kahle, dunkle Front meines Hauses.
In diesem Augenblick fühlte ich, wie der Bann der alten Welt, in der ich groß geworden war, seine Macht über meine Person verloren hatte. Und dann tauchte ich ein in das fremdartige Gewimmel der westlichen Großstadt, die sich meinen Augen erschloss, so wie sich ein Eroberer eine neue Welt geistig aneignet.

Auch jetzt noch, wo sich an meinem Haus keine Mauer mehr zeigt, im Oktober 1990 also, wo meine Augen anscheinend noch nicht begriffen haben, was mein Verstand längst im historischen Wissen verbucht hat, kommt mir oft das alte, abrißreife Gebäude in den Sinn. Erbaut wurde es in den 70er oder 80er Jahren des 19. Jahrhunderts als ein schmuckes Gebäude mit verzierter Fassade. Seit Kaisers Zeiten stand es am vornehmen Bethaniendamm unweit des Engelbeckens. Eine alte Anwohnerin erzählte von dem schönen Kanal längs der Straße und von einem Goldfischteich. Ich stelle mir das Haus als lebendes Wesen vor, welches seit seiner Entstehung unglaublich viel gesehen haben muß. Ich denke an die unzähligen Schicksale seiner Bewohner, die sich in den gedachten Augen und Ohren der alten Wände widerspiegelten. Das Haus erlebte die wirren Monate der Novemberrevolution, die Jahre der Weimarer Demokratie, die Nazi-Zeit, die Bombenhagel der Alliierten, die Nachkriegsjahre und den plötzlichen Mauerbau, gefolgt von den düsteren Jahrzehnten mit dem ständigen Anblick der Todeszone. Auch an dieser Stelle fielen Schüsse auf Flüchtlinge.

Wenn diese Gemäuer reden könnten! Sie können es zwar nicht, aber ich kann mir vieles denken und mich an vieles erinnern, wie ich da so im Treppenhaus stehe und nachdenklich auf den Hof, das wegen Einsturzgefahr zugemauerte Hinterhaus und die Straße schaue.

„Fechten fetzt!“

Heute waren der Vorsitzende unserer AfD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf Rolf Kessler, der Vorsitzende des BVV-Sportausschusses Daniel Birkefeld (AfD) und Gunnar Lindemann, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, ebenfalls AfD, bei der feierlichen Wiedereröffnung der Fechtsporthalle Marzahn zugegen.

Die Renovierung der Turnhalle war seit langem notwendig. Endlich können die Fechtsportler ihrem Sport wieder vernünftig nachgehen.

Wir wünschen viel Spaß und viele sportliche Erfolge in der modernisierten Turnhalle. Wir danken an dieser Stelle nochmals für die vorbildliche sportliche Nachwuchsarbeit.

Parkfriedhof Marzahn am 28.08.2019

Am 28. August 1941 unterzeichnete „Väterchen Stalin“ das Dekret zur Umsiedlung der Deutschen in Rußland. Was das bedeutete, hören Sie in dem Video.
In unserem Bezirk leben rund 30.000 Deutsche aus Rußland. Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf von Berlin veranstaltet zum zweitenmal eine Feierstunde zum Gedenken an die deutschen Opfer des roten Terrors in dem sogenannten „Arbeiter- und Bauernparadies“ Sowjetunion.
Zugegen waren der Bundestagsabgeordnete Waldemar Herdt, selbst ein Deutscher aus Rußland, sowie das Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin Gunnar Lindemann. Gunnar ist Direktkandidat in Marzahn-Nord; jenem Teil unseres Bezirkes mit den meisten Deutschen aus Rußland.

korrekte Termini statt Umgangssprache in der Verwaltung

Am 22.08.2019 begründete der Bezirksverordnete Pachal vor der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag 1149/VIII „korrekte Termini statt Umgangssprache in der Verwaltung“.
Dieser Antrag stand erstmals am 15.11.2018 auf der Tagesordnung der BVV und „mußte leider“ jedesmal wegen fortgeschrittener Zeit auf die nächste BVV vertagt werden.
In der anschließenden Diskussion zeigten die Redner der anderen Faktionen, daß sie nicht willens oder fähig waren, das Anliegen überhaupt auch nur ansatzweise zu erfassen.
Der Antrag wurde von den Fraktionen der SPD, Linke und CDU abgelehnt.

BERND PACHAL
Bernd Pachal




Sehr geehrte Frau Vorsteherin, 
sehr geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete,
sehr geehrte Gäste!

Im September hielt meine Fraktion Anfrage, ob Schulen unseres Bezirkes Plätze für „Asylantenkinder“ freihielten. Herr Lemm sah sich außerstande, diese Frage zu beantworten, denn das Wort Asylantenkinder entspricht nicht der Verwaltungssprache. Ist es Umgangssprache?

Viele Worte unterliegen einem politischen Bedeutungswandel. Was früher umgangssprachlich normal war, ist heute nicht mehr PC-konform. Herr Lemm handelte, indem er eine wertende – vielleicht auch nur angeblich wertende – Umgangssprache nicht zuließ. 

Das Bezirksamt und die Bezirksverwaltung sprechen von „Geflüchteten“, „geflüchteten Menschen“, „Menschen, die zu uns kamen“, „Schutzsuchenden“, „schutzsuchenden Menschen, die zu uns kamen“, von „neuen Nachbarn“, „Menschen, die eine neue Heimat fanden“ usw. Es ist notwendig, sich in dem aufgeheizten Thema politisch korrekt und gleichzeitig verwaltungskonform auszudrücken.

Halten wir fest: Unser Recht unterscheidet sehr wohl zwischen Staatsbürgern und Ausländern. Bürgerrechte gelten für Staatsbürger,  Menschenrechte gelten für alle Menschen im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes, für die Staatsbürger sowohl auch für die Ausländer einschließlich der unerlaubt am Ort der Vielfalt aufhältigen Ausländer.
Einwanderer sind keine Flüchtlinge und Flüchtlinge sind keine Einwanderer. (Stichwort „Spurwechsel“)

Schutzsuchende!
Die Bezeichnung „schutzsuchend“ sagt noch gar nichts über über den ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus der Person. 

„Nun sind sie halt da.“
Ja. 
Als Nachbarn. 
Auf Zeit. 

Doch wenn die Schutzgründe entfallen, werden diese freundlichen Menschen rechtsstaatlich geordnet in ihren Herkunftsstaat zurückkehren. Wo sie übrigens bereits jetzt schon, wie im Falle Syriens, dringend gebraucht werden. (Der Krieg in Syrien ist nämlich aus.)

So verlangt es unsere Rechtsordnung. Dem Bürger und dem Ausländer etwas anderes zu suggerieren, kann nicht der Wille der bezirklichen Verwaltung sein.
Die bezirkliche Verwaltung wird sich, wie Herr Lemm uns erinnerte, in ihrer   Wortwahl an die gesetzliche Maßgabe halten, auch bei der Benennung der verschiedenen Ausländergruppen – in unserem bunten, vielfältigen Bezirk.

Ein Blick ins Aufenthaltsgesetz schafft Klarheit. Es regelt den Aufenthalt von Ausländern, auch in unserem bunten Bezirk, dem Ort der Vielfalt!
Das Aufenthaltsgesetz sieht insgesamt sieben verschiedene Aufenthaltstitel vor:

  • das Visum
  • die Aufenthaltserlaubnis
  • die Niederlassungserlaubnis
  • die Erlaubnis zum Daueraufenthalt–EU

sowie 

  • die blaue Karte EU 
  • die ICT-Karte
  • und die mobile-ICT-Karte

Letztere drei sind Sonderfälle und werden wie die Aufenthaltserlaubnis jeweils befristet erteilt. Die Niederlassungserlaubnis und die Erlaubnis zum Daueraufenthalt EU sind unbefristet.
Inhaber einer „Niederlassungserlaubnis“ oder „Erlaubnis zum Daueraufenthalt“  sind der Personenkreis, den wir tatsächlich als „neue Nachbarn“, „Menschen, die zu uns kamen“ usw. bezeichnen dürfen.

Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder subsidiärer Schutz zuerkannt worden ist, sind im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Absatz 1 bzw. Absatz 2 Aufenthaltsgesetz; Inhaber einer  Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug nach §§ 28 bis 36 Aufenthaltsgesetz.

Es spricht nichts dagegen und alles dafür, auch zu dieser Gruppe gute, nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen; für die Zeit ihres Aufenthaltes am Ort der Vielfalt – und gern darüber hinaus – in viele Teile der Welt. 
Das mag jeder für sich selbst entscheiden!

Mein Antrag läßt bewußt frei, wie die Verwaltung die Personengruppen künftig bezeichnen soll. Der Sinn des Antrages liegt darin, die pauschalisierende Ausweitung der Fluchteigenschaft auf alle Migranten zu beenden.
Ich bitte Sie um Zustimmung für diesen Antrag und freue mich auf Ihre Diskussion!

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Je ein Redner der Fraktionen der Linken, der SPD und der CDU hatte sich schon im Vorfeld mit einer Gegenrede vorbereitet. Müßig, darauf einzugehen.
Der Antrag wurde von der Mehrheit der Bezirksverordneten, konkret den Fraktionen Linke, SPD und CDU, abgelehnt.

Unser Bezirk ist seit 2009 stolzer Besitzer dieses Titels. Davon zeugt das Schild am Eingang des alten Rathauses Helene-Weigel-Platz 8.