Kategorie: Allgemein

Neubau einer Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf

Beispielbild für einen Feuerwehreinsatz

Warum dauert es Jahre, eine Lösung zu finden? Liegt es vielleicht an einem verflixten Zuständigkeitsgewirr?
Bei wem hängt der schwarze Peter?
Fragen, Fragen!
Eigentlich ganz einfach:
Die Stadt braucht ein Grundstück. Der Grundstücksbesitzer stellt  Bedingungen.


Die Aufgaben der zweistufigen Berliner Verwaltung sind zwischen Bezirk und Senat mit dem Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (plus Zuständigkeitskatalog) geregelt.
Für den Bereich Feuerwehr ist ganz klar der Senat zuständig.

Die Feuerwache Mahlsdorf entstand im Jahre 1902 mit zwei Toren. Die heutige Mahlsdorfer Freiwillige Feuerwehr braucht dringend ein größeres Grundstück. Ihr jetziges in der Donizettistraße hinter der Friedrich-Schiller-Grundschule ist nicht erweiterbar.
Die Feuerwehr hat konkrete Anforderungen an Größe und Lage des neuen Standortes. Benötigt werden künftig fünf, besser sechs Tore, was etwa 5000 Quadratmetern entspricht.
Die Lage des Grundstücks richtet sich nach einsatztaktischen Gesichtspunkten. Die Kameraden müssen es von ihrem Zuhause schnell erreichen, um dann zum Einsatzort auszurücken (4 Minuten).
Die Senatsverwaltung Inneres (SenIn) ist in der Pflicht.

Es gibt in dem Einsatzraum aus Sicht der Feuerwehr einen taktisch ideal gelegenen Ort. Es ist das Grundstück Straße an der Schule 79 neben der neu entstehenden Integrierten Sekundarschule (ISS). Dieses Grundstück befindet sich im Besitz der Treuhand Liegenschaftgesellschaft (TLG) und ist ein kleiner Teil deren größeren Fläche zwischen der Landsberger Straße und der Straße an der Schule. SenIn steht in Kaufverhandlung mit der TLG.
Ein Bebauungsplan (B-Plan XXXIII-4a) schreibt Nutzung als Gewerbegebiet vor. In Berlin werden Bebauungspläne von den Bezirken aufgestellt. Über diesen Umstand wird das Bezirksamt (BA) in die Angelegenheit hereingezogen.
Denn die TLG möchte nur verkaufen, wenn das (BA) den B-Plan XXXIII-4a ändert und das Gesamtgrundstück als Mischgebiet (Wohnen und Gewerbe) ausweist.

Das BA hat hiergegen fachlich fundierte Bedenken.
Die TLG bietet verschiedene Alternativen an, die aus feuerwehreinsatztaktischer Sicht leider ausscheiden müssen.

Ein Antrag (DS 1392/VIII) der Fraktionen der Linken, SPD und CDU vom 11.04.2019, den B-Plan im Sinne der TLG zu ändern um den Neubau der Feuerwache voranzutreiben, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen und vertagt (07.05.2019 und 05.06.2019). Die Fraktion der AfD hatte sich gegen die Änderung des B-Planes ausgesprochen. Es entstand dieser gemeinsame Ausschußantrag der vier vertretenen Fraktionen:

Eine neue Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen ein geeignetes Grundstück für die Feuerwache Mahlsdorf zu finden. Weiterhin wird es ersucht zu prüfen, welche planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der Feuerwache notwendig sind.

Auf der jüngsten Ausschussitzung (05.06.2019) war schon zu erfahren, daß für die Errichtung der Feuerwache keine Änderung des B-Planes notwendig ist.


Brandschutz ist eine unverzichtbare Daseinsvorsorge!

Quellen:
Vortrag des Herrn Steffen Nagel vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Marzahn-Hellersdorf
kleine parlamentarische Anfrage Mario Czaja
schriftliche parlamentarische Anfrage Kristian Ronneburg

Biesdorfer Blütenfest 2019

Am Wochenende war das Biesdorfer Blütenfest. Am Samstag und am Sonntag präsentierte sich die BVV-Fraktion der AfD an einem Stand gemeinsam mit dem Bezirksverband der AfD  Marzahn-Hellersdorf.
Viele Bürger kamen an unseren Stand, um mit uns über Politik im allgemeinen und Marzahn-Hellersdorfer Kommunalpolitik im besonderen  zu sprechen.
Danke, Ihr Bürger!

 

 

 

 

 

 

Doppelte Demokratie in Marzahn-Hellersdorf

wird nicht gefördert

Angeregt durch das außerordentlich große Interesse unserer Leser am letzten Beitrag „Die große Generalsekretärin des Frauenbeirates ruft“ machen wir Sie mit weiteren staatlichen Maßnahmen zur Demokratieverschönerung in unserem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, dem Ort der Vielfalt, bekannt.

1. „Demokratie leben Marzahn“
Diese Hälfte unseres Bezirks erhält aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ für das Jahr 2019 satte 100.000 Euro. Das Land Berlin legt noch einmal 5.000 Euro drauf. Das Bezirksamt legt weitere 5.000 Euro drauf.
Das Geld geht nicht an den Bezirk, sondern an die Aktivisten der „Partnerschaft für Demokratie Marzahn“. Sie nutzen es zur weiteren Ausgestaltung der real existierenden Demokratie am Ort der Vielfalt, Ortsteil Marzahn.
Zuvor müssen jedoch Verwaltungskosten in Höhe von 48.000 Euro abgezogen werden (Eigenbedarf). Weitere 10.000 Euro sind für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen (Eigenwerbung). 58.000 Euro sind damit schon mal weg. Mit den restlichen 52.000 Euro werden die Marzahner Bürger beglückt.

2. „Demokratie leben Hellersdorf“
Diese Hälfte unseres Bezirks erhält aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ für das Jahr 2019 satte 100.000 Euro. Das Land Berlin legt noch einmal 5.000 Euro drauf. Das Bezirksamt legt weitere 5.000 Euro drauf.
Das Geld geht nicht an den Bezirk, sondern an die Aktivisten der „Partnerschaft für Demokratie Hellersdorf“. Sie nutzen es zur weiteren Ausgestaltung der real existierenden Demokratie am Ort der Vielfalt, Ortsteil Hellersdorf.
Zuvor müssen jedoch die Verwaltungskosten in Höhe von 48.000 Euro abgezogen werden (Eigenbedarf). Weitere 10.000 Euro sind für die Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen (Eigenwerbung). 58.000 Euro sind damit schon mal weg. Mit den restlichen 52.000 Euro werden die Hellersdorfer Bürger beglückt.

Wer sind die Glücksbringer?
– „Partnerschaft für Demokratie“ Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Fördergebiet Marzahn
– „Partnerschaft für Demokratie“ Bezirk Marzahn-Hellersdorf, Fördergebiet Hellersdorf
– Jugendamt Marzahn-Hellersdorf (federführendes Amt, Vergabejury)
– Koordinations- und Fachstelle Stiftung SPI „Walter May“

Diese Förderung ist unter dem Namen „Kampf gegen rechts“ bekannt. Richtig müßte es heißen: „gegen Rechtsextremismus“, noch besser wäre „gegen Extremismus“, also gegen jede Art.
Mit den Fördermitteln werden politische Wirrköpfe unterstützt, die alles bekämpfen, was in ihren Augen nicht links genug ist.
Die AfD ist gegen politische Indoktrination.

„Wir wollen alle – eine neue Halle!“

Mit diesem Ruf empfingen am 11. April 2019 die Schüler der „Grundschule an der Wuhle“ die Bezirksverordneten beim Betreten des Freizeitforum Marzahn zur BVV.
Anlaß ist eine Bürgeranfrage DS 1429/VIII nach dem Ausbleiben der benötigten Schulsporthalle.
Die Fraktion der AfD sagt: Das ist ein berechtigtes Anliegen. Wo bleibt die Halle?

Erinnern wir uns: Vor einem Jahr erregte die Berliner Bürger der Bau von 24 neuen MUFs, die in Rekordzeit aus dem Boden gestampft werden. Warum geht es mit den Schulen und dazugehörigen Sporthallen nicht ebenso schnell?
Wir wollen jetzt gar nicht fragen, wie es zu der Notsituation kommen konnte, wo doch die SPD angeblich so kompetent in Sachen Bildung und Schule sei, daß sie seit rund 30 Jahren in Berlin das Ressort inne hat.
Doch es wird die Frage erlaubt sein: Warum wird angesichts der sich ausweitenden Notlage an den Schulen hier nicht ebenso schnell gehandelt wie in Sachen Unterbringung sog. und tatsächlicher Flüchtlinge?