Kategorie: Allgemein

Laternen-Ladestationen für die Marzahn-Hellersdorfer E-Autos – auf Kosten vorhandener Parkplätze

Liebe Marzahner, liebe Hellersdorfer!

Wer bis jetzt dachte, das Thema Elektromobilität ginge ihn wegen der hohen Anschaffungskosten nichts an, irrt gewaltig!
Unser Bezirksamt sorgt sich um die E-Autobesitzer. Ganz besonderen Dank spenden Sie bitte der CDU-Stadträtin. Sie ist besonders initiativreich bei der Umsetzung der E-Mobilität.

Hier könnte ein technisch ausgereiftes Auto parken.

Die AfD-Fraktion informiert:

Zuerst gilt unser „Dank“ dem Bundeswirtschaftsministerium für die tolle Idee, den Verkauf von E-Autos durch die Einrichtung von Laternen-Ladesäulen weiter voran zu treiben!
„Danke“ auch dem Senat von Berlin, welcher diese Idee sofort aufgriff.
Ein dreifach Hoch jedoch gilt unserem Bezirksamt, welches sich in Person der CDU-Stadträtin diesem Projekt sofort und ohne Not freudwilligst anbiederte!
Genug gelacht! Ist eh nicht lustig.
„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ (1. Johannes 2, 1-6).
Wir sehen, wofür die CDU in unserem Bezirk in Wirklichkeit einsteht!

Jeder Autofahrer kennt das Parkplatzproblem. Wer nach der Arbeit heimkommt, beginnt in Hellersdorf und Marzahn zu kreisen. Wohl dem, der Garage oder Stellplatz hat, die anderen suchen sich in den engen Straßen ihres Wohngebietes einen Platz „unter einer Laterne“.
Ohnehin knapper Parkraum wird weiter eingeschränkt.

Unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf und der Bezirk Seglitz-Zehlendorf sind Pilotbezirke für das Sofortprogramm „saubere Luft“ bzw. „neue Berliner Luft“ des Bundeswirtschaftsministeriums im Zusammenwirken mit einem Berliner Konsortium aus Berliner Forschung, Wirtschaft und Politik rund um das Unternehmen ubitricity.
Kurz, es sollen 1000 Ladepunkte im öffentlichen und 600 im privaten Bereich umgestezt werden. Für die beiden Bezirke MaHe und StZe je 500 öffentliche und je 300 private Ladestationen (privat bezieht sich hier auf Parkhäuser, private Parkplätze, Supermärkte und ähnliche Orte).

Die CDU-Stadträtin informierte die Bezirksverordnetenversammlung: „Das Bezirksamt identifiziert im ersten Schritt 250 geeignete Laternen.“ (ungeeignet sind Laternen an Kreuzungen, vor Bordsteinabsenkungen usw.)
Naja, und später werden die nächsten 250 Parkplätze für E-Autos reserviert. Und so weiter und so fort.
Liebe Autofahrer schwant Ihnen schon etwas?

Die Fraktion der AfD wird Sie über die weiteren „Erfolge“ informieren.

P.S.
Wenn Sie jetzt ganz schnell ein irgendein E-Auto kaufen, bekommen Sie vielleicht eines der 700 kostenlosen Ladekabel geschenkt!

Wehret den Anfängen!

Liebe Bürger von Marzahn-Hellersdorf,

wir möchten in Form dieses offenen Briefes auf den Internetbeitrag des Bezirksverbandes und der Fraktion der Linkspartei „Wehret den Anfängen“ reagieren und alle demokratischen Kräfte warnen.

Zunächst aber erklären wir, dass uns Mitgliedern der Fraktion der AfD die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus am 25. Januar 2020 auf dem Parkfriedhof Marzahn wichtig ist und wir – so wie in den letzten Jahren – aufrichtig und würdig, vor allem aber friedlich und gewaltfrei teilnehmen wollen. 

Wenn sich Linke nicht vorstellen können, dass auch bürgerlich-konservative Parteien wie die Alternative für Deutschland der Opfer von Krieg, Faschismus, Gewalt und Diktatur gedenken wollen, bedauern wir das. Insofern erklärt das den Protest gewisser gewaltbereiter linker Kräfte gegen die Teilnahme der AfD. Jedoch haben wir – wie wohl auch jede andere demokratische Partei – absolut kein Verständnis für die Handgreiflichkeiten bei der Veranstaltung im letzten Jahr, die Bedrohung von Mandatsträgern der AfD über „indymedia“ und die demokratiefeindlichen Forderungen durch den VVN-BdA. Da hört die Demokratie wahrlich auf!

Es wird für die Linkspartei höchste Zeit, sich selbst endlich einzugestehen, dass es immer mehr Menschen im Bezirk gibt, die sich von der bisherigen Politik abwenden und Alternativen suchen. Die Schuld am Verdruss der Bürger suchen Sie bitte nicht bei denen, die die Alternative bilden, sondern bei denen, deren Politik versagt hat! Einschüchterungsversuche und Gewaltandrohung sind keine Lösung. Davon sollten Sie sich klar und deutlich distanzieren (oder eben nicht?), statt mit diesen Kräften gemeinsame Sache zu machen.

Nun sind auch wir, die AfD, Teil der BVV und werden die damit verbundenen Pflichten und Rechte der Repräsentation aller Bürger wahrnehmen und bei der Gedenkveranstaltung unsere Überzeugung des Respekts gegenüber den Opfern zeigen.

Noch etwas zum Schluss: In ihrem Artikel lassen die Verfasser eine Maske fallen. Denn der Verzicht auf die Polizei würde unweigerlich zur Gewalt gegen unsere Mitglieder führen. Das weiß auch die Polizeieinsatzleitung, die nun mit einem Großaufgebot die Veranstaltung sichern muss.
Gewalt als Mittel gegen politisch Andersdenkende? Schauen Sie sich um, wann in der Geschichte und wo in der Welt so etwas vollzogen wurde und von wem! 
Erkennen Sie das?

Ihr „Wehret den Anfängen“ schicken wir Ihnen zurück!

Mit freundlichen Grüßen
Bezirksverband und Fraktion der AfD 
Marzahn-Hellersdorf

Persönliche Erklärung Rolf Keßlers

Persönliche Erklärung auf der Bezirksverordnetenversammlung am 23.01.2020 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren!

Leider sind auf der Bezirksverordnetenversammlung im Dezember und in den letzten Tagen einige Dinge geschehen, die mich dazu zwingen, in einer persönlichen Erklärung dazu Stellung zu nehmen bzw. Sie zu informieren: Auf der BVV Sitzung am 12.12.2019 wurden durch ein Mitglied des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) zwei Einwohneranfragen vorgetragen. Es wurde durch den Bürger versucht, hier politische Stellungnahmen abzugeben. Herr Dahler hat darauf als Versammlungsleiter korrekt reagiert und dafür danke ich ihm im Namen meiner Fraktion! Gleichzeitig möchte ich darum bitten, dafür zu sorgen, dass die Einwohnerfragestunde auch künftig nicht dazu missbraucht wird, Debatten aufzumachen, die eigentlich im Rahmen von Anträgen und großen Anfragen zwischen den Bezirksverordnetenverordneten geführt werden müssen und sollen. Gerne kommen wir auch zu Diskussionsrunden und Veranstaltungen und stellen uns dort der sachlichen Auseinandersetzung. Dazu habe ich den Bürger auch nachträglich im Vorraum des Saales aufgefordert und ihm meine Visitenkarte übergeben. Natürlich ist er und damit der VVN-BdA nicht darauf eingegangen. 

Die zweite Anfrage des Bürgers, die sich auf das Stille Gedenken bezog, war dem Stadtrat Braun in der Sitzung des Ältestenrates zwei Tage vor der BVV-Sitzung noch gar nicht bekannt und lag ihm auch als Tischvorlage nicht vor. Erst nach der Sitzung wurde er von mir auf diese Anfrage aufmerksam gemacht. Aus meiner Sicht war seine Antwort völlig korrekt. Das Ansinnen des Bürgers, den Vergleich der Straftäter auf der Kranzniederlegung des Vorjahres mit den Schlägertruppen der SA durch Herrn Nedderhut.nachträglich zu sanktionieren, kann ich nur als skurril bezeichnen. Jeder kann sich selbst ein Bild von den Methoden dieser Menschen machen und dazu komme ich jetzt.

Der VVN-BdA ruft weiterhin dazu auf, meiner Partei die Teilnahme an der diesjährigen Kranzniederlegung am Sonnabend zu verwehren und wird dabei unterstützt durch extremistische Kräfte, die im Internet auf der bekannten Seite

https://de.indymedia.org/node/60360

die Anschriften mehrerer Bezirksverordneter meiner Partei in unserem Bezirk, darunter auch meine, sowie Kfz-Kennzeichen veröffentlicht haben. Das ist der perfide Versuch einer Einschüchterung, der aber keinen Erfolg haben wird. Es wurden Anzeigen erstattet. Leider liegen die Strafanzeigen, die durch die Ereignisse im letzten Januar veranlasst wurden, noch immer und nunmehr schon seit April 2019 bei der Staatsanwaltschaft. Das lässt bei manchem Bürger Zweifel an der konsequenten Verfolgung politisch motivierter Straftaten in unserem Bezirk aufkommen.

Dennoch kann ich Ihnen hier versichern: 
Wir lassen uns nicht einschüchtern und werden am Sonnabend an der Kundgebung teilnehmen! 

Sorge um friedliche Gedenkveranstaltung

22. Januar 2020

Presserklärung der Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf

Sorge um friedliche Gedenkveranstaltung

Für die jährliche Gedenkveranstaltung an die Opfer des Nationalsozialismus am 25.Januar 2020 auf dem Parkfriedhof Marzahn besteht die Gefahr von Eskalation und Tumulten.
Einige Organisationen haben angekündigt, die Teilnahme der AfD an der Veranstaltung zu verhindern. Im letzten Jahr war es bereits zu Blockaden durch Mitglieder des VVN-BdA (Ver- einigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) im Schulterschluss mit Akteuren der ANTIFA-Nordost gekommen. Dabei wurden Bezirksverordnete abgedrängt und daran gehindert, einen Kranz abzulegen.
Im Hinblick auf die im Januar 2020 bevorstehende Gedenkveranstaltung forderte ein Mitglied des VVN-BdA unter Missbrauch der Einwohnerfragestunde der Bezirksverordnetenversammlung am 12. Dezember 2019 das Bezirksamt und die BVV auf, die AfD von der bevorstehenden Veranstaltung 2020 auszuschließen. Damit wurde er jedoch abgewiesen. Die AfD ist mit ca. 23% als zweitstärkste Fraktion in die BVV gewählt worden.
Am Sonntag eskalierte die Situation weiter. Linksextremisten, vermutlich aus dem Umfeld des VVN-BdA, veröffentlichten im Internet auf indymedia.org private Adressen von BVV-Mitgliedern, um diese einzuschüchtern.
Wir machen uns ernste Sorgen, da linke Gewalt gegen missliebige politische Akteure durchaus stattfindet. Diese Befürchtungen teilt auch die Berliner Polizei, die angekündigt hat, mit mehreren Hundertschaften anzurücken.
Wir betrachten die sich abzeichnende Entwicklung mit Sorge und rufen alle Beteiligten zur Besonnenheit auf, um gemeinsam und friedlich der Opfer gedenken zu können.