Antifaschist Markus Tervooren verurteilt

Am Donnerstag den 18. März 2021 fand die Gerichtsverhandlung gegen den Landesgeschäftsführer der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Markus Tervooren im Amtsgericht Tiergarten statt.

Was war geschehen?

Am 26. Januar 2019 wurde eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Faschismus auf dem Parkfriedhof Marzahn-Hellersdorf durchgeführt. Der VVN-BdA unter seinem Geschäftsführer Markus Tervooren rief zur Störung der Gedenkfeier auf. Um seinen Plan mit allen Mitteln umzusetzen hatte er als Unterstützung die fürs „Grobe“ bekannte und gewaltbereite „North East Antifascists“, mitgebracht.

Zusammen mit der durch das Landesamt für Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeordneten North East ANTIFA hinderte er die AfD-Fraktionsmitglieder an der Kranzniederlegung. Die anwesende Polizei war auf diese hinterhältige Aktion nicht vorbereitet und auch zahlenmäßig den Gewalttätern unterlegen. Nach Geschubse und Gedränge und nach verbalen Beleidigungen wurden schließlich Anzeigen gegen den Rädelsführer Tervooren erstattet.

Wir berichteten.

http://www.afd-fraktion-mahe.de/2019/01/29/linksextremisten-nahmen-der-kranzniederlegung-zum-gedenken-an-die-opfer-des-nationalsozialismus-die-wuerde/

Auf der Homepage der ANTIFA konnte man das lesen:

Quelle: Homepage North East Antifascists

Auzug   WIKIPEDDIA:

North East Antifascists

Die North East Antifascists, kurz NEA, gehört zu den Hauptakteuren im Bereich der autonomen Antifa in Berlin und ist laut der Landesbehörde für Verfassungsschutz eine 2007 gegründete linksextreme Gruppierung.[1]

Neben antifaschistischen Aktivitäten, die sich auch unter Anwendung von Gewalt und dem Namen entsprechend überwiegend im Nordosten Berlins bewegen, engagieren sich die North East Antifascists schwerpunktmäßig gegen Gentrifizierung.[2] Weitere Themen der Gruppe sind das Gedenken an ermordete Opfer von Rechtsextremisten[3] und die Mobilisierung gegen Parteien aus dem Bereich Rechtspopulismus.[4]

Ideologisch weniger dezidiert gefestigt[5], lehnt die Gruppe nach eigener Aussage den Staatskapitalismus der Ostblock-Staaten ab und wendet sich gegen Staat und Nation. Sie sieht Freiheit vielmehr in Anarchismus und libertärem Kommunismus realisiert.[6]

 

Nun, am Donnerstag den 18. März 2021 erschien Tervooren mit seinem Anwalt und Unterstützern vor dem Amtsgericht Tiergarten. Laut „Neues Deutschland“ wurde er nach Ende der Verhandlung zu 1500 € Geldstrafe wegen Nötigung verurteilt.

Das der VVN-BdA linksextremistische Gewalt toleriert ist in den Gliederungen des VVN-BdA nachzulesen. Die gewaltbereite North East Antifascists (ANTIFA) ist als korporatives Mitglied aufgeführt.

https://berlin.vvn-bda.de/wp-content/uploads/sites/3/2020/10/UB75.pdf
Quelle: „Unser Blatt“ VVN-BdA Ausgabe 75-August 2020

 

Erst kürzlich wurde eine schriftliche Anfrage des Abgeordneten Karsten Woldeit (AfD) an das Abgeordnetenhaus Berlin zum Thema -Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung- gestellt.

Die Einschätzung des Berliner Senats, Auszug:

Zu 1.: In Berlin sind kontinuierlich diverse Akteure im Themenfeld „Antifaschismus“ aktiv. Darunter befinden sich auch linksextremistische Gruppierungen wie die „North East Antifascists“ und Kampagnen, die sich zumindest nicht von linksextremistischen Akteuren und Aktionsformen abgrenzen, wie die Initiative „Kein Raum der AfD“.
Quelle: https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfr/S18-26904.pdf.pdf

DIE LINKE im Bezirk Marzahn-Hellersdorf sowie die Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (DIE LINKE) zeigen Solidarität mit dem verurteilten Straftäter.

„Dieses Urteil ist ein Schlag ins Gesicht für alle Antifaschistinnen und Antifaschisten.“
Solidarität mit der VVN-BdA

Quelle: Homepage Fraktion DIE LINKE in der BVV Marzahn-Hellersdorf




Die Erben des Karl Eduard von Schnitzler

Können Sie sich noch an Karl Eduard von Schnitzler erinnern? Er war einer der meistgehassten Stalinisten im SED-Unrechtsstaat. Seine polemischen und stets unlogischen, weil aus dem Zusammenhang gerissenen Attacken gegen politische Akteure der westdeutschen Demokratie brachten ihm innerhalb und außerhalb der DDR den Spitznamen „Sudel-Ede“ ein. Sein an billige Hinterhofsatire erinnernder Unsinn war jeden Montag im DDR-Staatsfernsehen zu bestaunen.

Herr von Schnitzler hat vor 20 Jahren das Zeitliche gesegnet. Aber seine Nachfolger stehen in den Startlöchern. Zwar noch etwas unbeholfen, aber dafür nicht weniger unglaubwürdig als ihr großes Vorbild aus realsozialistischer Zeit. Die Herren, die sich anschicken, in „Sudel-Edes“ Fußstapfen zu treten, sind Dmitri Geidel von der SPD und Björn Tielebein von der Linkspartei.

Ihr Debüt gaben die beiden am 20. März in der „Berliner Woche“. Das ist eine kostenlose Wochenzeitung, die, wenn Sie Pech haben, regelmäßig ihren Briefkasten verstopft. In der neuesten Ausgabe dieser Postille konnte man dieser Tage nachlesen, dass unser stellvertretender Bezirksbürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen, Thomas Braun (AfD), nach Ansicht von „Sudel-Edes“ Erben „ungeeignet, desinteressiert und respektlos“ sei. Auch „mangelnder politischer Gestaltungswille“ wurde ihm attestiert.

So weit, so lächerlich. Schauen wir uns doch einmal kurz die Faktenlage an.

 

„Mangelnder politischer Gestaltungswille“

Gemäß den Wahlergebnissen der Berliner Wahlen 2016 ist die AfD die größte politische Opposition im Bezirk. Daher stand ihr das Amt des „stellvertretenden Bezirksbürgermeisters“ zu. Da aber nicht sein kann, was nicht sein darf und der Wählerwille für die linken Blockparteien nur dann von Interesse ist, wenn er den eigenen Zielen dient, war es eine der ersten Maßnahmen des von den Linken dominierten

Bezirksamtes, die Geschäftsordnung zu ändern. So „entmachteten“ sie den stellvertretenden

Bezirksbürgermeister dahingehend, dass er bei der Abwesenheit von Bezirksbürgermeisterin Pohle (LINKE) diese nur noch „repräsentativ“, aber nicht „Inhaltlich“ vertreten durfte. Heißt im Klartext: Der Stellvertreter Thomas Braun darf in Vertretung von Frau Pohle zwar zu irgendwelchen Empfängen gehen und dort belegte Brötchen essen, aber inhaltliche Entscheidungen werden seit 2016 bei Abwesenheit der Bezirksbürgermeisterin von Bezirksstadträtin Witt (LINKE) getroffen.

Allein schon die Tatsache, dass Thomas Braun nur ein kleines Ressort, nämlich „Bürgerdienste und Wohnen“ erhielt, während seine Bezirksamtskollegen alle anderen Ressorts unter sich aufteilten, deutet darauf hin, dass man im Bezirksamt von Anfang an eine massive Angst vor dem „politischen Gestaltungswillen“ des Kollegen von der AfD hatte – und ihn deshalb bereits im Keim ersticken musste.

Hinzu kommt, dass das Ressort „Bürgerdienste und Wohnen“ von der linken Senatsverwaltung gestalterisch quasi übernommen wurde. Am 20.11.2018 wurde neben der Verwaltungsvorschrift zur Einführung eines gesamtstädtischen Monitorings und Steuerungsverfahrens für die Ämter für Bürgerdienste aller Berliner Bezirke ein Pilotprojekt im Rahmen des „Zukunftspakts Verwaltung“ zur Verbesserung der Servicequalität der Bürgerämter durch eine Zielvereinbarung beschlossen. Aufgrund dieses Sachverhaltes hat ein Stadtrat für Bürgerdienste wenig Einfluss auf Strukturen und Arbeitsweisen der Bürgerämter. Erst recht dann nicht, wenn er von der AfD kommt.

„Politischer Gestaltungswille“, den die Herren Geidel und Tielebein bei Thomas Braun angeblich vermissen, wurde also von ihren eigenen Akteuren bereits im Ansatz verhindert. Und das wissen die Herren ganz genau. Man hätte Herrn Braun ja auch beispielsweise das Jugendamt unterstellen können. Nicht zuletzt deshalb, weil er über profunde, langjährige Erfahrungen in der Jugendarbeit und im Jugendhilfemanagement verfügt. So leitete er jahrelang das größte Jugendamt in der Bundesrepublik Deutschland. Aber das wollte man nicht. Warum wohl?

 

„Desinteressiert und respektlos“

Hier spielen „Sudel-Edes“ Erben darauf an, dass Thomas Braun aus ihrer hochprofessionellen Sicht nicht so viel redet, wie sie es für angemessen halten und dass er das eine oder andere Mal bei BVV- oder Ausschusssitzungen nicht anwesend war.

Die Herren bedienen sich hier einer alten Strategie der DDR-Staatssicherheit. Man nannte sie „Zersetzung“. Wenn man einem als „Feind“ identifizierten Mitmenschen inhaltlich nichts anhaben konnte, wurde er durch unsubstantiierte Behauptungen „zersetzt“, das heißt, seine gesellschaftliche Reputation und Glaubwürdigkeit wurden zerstört. Nun sind die Herren Geidel und Tielebein auch in diesem Punkt zu stümperhaft, als dass man ihre „Zersetzungsversuche“ ernst nehmen könnte. Kommen wir insoweit zum Inhaltlichen:

Ein Beamter prüft immer die Zuständigkeit, bevor er sich äußert. Das können die Herren nicht wissen, da sie noch nie Beamte waren. Aber Thomas Braun weiß das. Das mag an seiner mittlerweile jahrzehntelangen Erfahrung in der politischen Verwaltung liegen. Das Ergebnis ist dann eben, dass er manchmal recht schweigsam ist. Aber wenn er etwas sagt, dann ist er zum einen zuständig – und zum anderen hat das Gesagte auch Substanz. Es wäre schön und würde viel Zeit und Energie sparen, wenn sich jeder an diese Grundsätze hielte.

Jedes Bezirksamtsmitglied, auch wenn es von der AfD kommt, steht in einem Beamtenverhältnis, in dem unter anderem der tariflich geregelte Jahresurlaub festgelegt ist. Und wenn man Urlaub hat, arbeitet man nicht. Wenn die Herren Geidel und Tielebein selbst schon mal über einen Arbeitsvertrag verfügt haben, sollten sie das eigentlich wissen.

Ein anderes Thema ist Abwesenheit wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit. Ja, Herr Braun war während der vergangenen Jahre auch das eine oder andere Mal arbeitsunfähig krank. Das waren andere Bezirksamtsmitglieder ebenfalls. Aber bei denen wurde deswegen kein linkspopulistisches

Strohfeuer entzündet. Menschlichkeit endet bei den Linken offensichtlich am Rand ihrer eigenen Filterblase.

 

„Ungeeignet“

Woran machen die Nachwuchs-Satiriker fest, dass Thomas Braun für seine Tätigkeit nicht geeignet sei? Über welche Kompetenzen verfügen die Herren, um das objektiv und fundiert beurteilen zu können? Die Qualifikationen des Thomas Braun kann jeder auf der Webseite des Bezirksamtes nachlesen. Die Qualifikationen der Herren Geidel und Tielebein, insbesondere auch hinsichtlich der Beurteilung der Eignung von Bezirksamtsmitgliedern, sind nirgendwo ersichtlich. Insofern erübrigt sich hierzu jeder inhaltliche Kommentar.

 

Fazit:

Es bleibt festzustellen, dass die Anwürfe der Herren Geidel und Tielebein schon im Ansatz linkspopulistisch, polemisch und letzten Endes substanzlos sind. Eben ganz nach der Manier des verblichenen Karl Eduard von Schnitzler. Dass die „Berliner Woche“ diesen Unsinn auch noch abdruckt und an die bezirklichen Haushalte verteilt, lässt wieder einmal Rückschlüsse auf die Seriosität dieses Druckerzeugnisses zu. Angesichts der aktuellen Wahlumfragen im Bezirk ist die Panik der vereinigten Linken und ihrer Hofpresse zwar verständlich, aber durch unsinnige Äußerungen hinsichtlich der Personalien des politischen Gegners machen sie ihre bedauernswerte Situation ganz sicher nicht besser. Die Deutungshoheit der Linken endete spätestens in den nebligen, nasskalten Abendstunden des 9. November 1989. Und sie wird niemals zurückkehren. Es wäre nun, über 30 Jahre nach der Abwicklung des sowohl moralisch, als auch wirtschaftlich völlig gescheiterten SED-Staates, an der Zeit, dass die umbenannte SED und ihre Entourage die politischen Realitäten akzeptieren.

Zu diesen politischen Realitäten gehört auch, dass Thomas Braun im September als Direktkandidat für den Deutschen Bundestag gegen die linke Ikone Petra Pau antreten wird. Und ja, Genossen. Es besteht Grund zur Sorge. Es wird bei den alten und neuen Stalinisten in Kürze die Erkenntnis reifen, dass der Stimmenfang mit Kaffee und Kuchen in Altenheimen für ein Bundestagsmandat nicht mehr ausreicht. Und das Bombardement der Bevölkerung mit immer gleichen linken Worthülsen hängt unzähligen Wählern schon lange zum Halse heraus. Diesmal, Genossen, geht es um politische Inhalte. Wie in einer richtigen Demokratie. Falls Ihr davon schon mal gehört habt…

 

https://www.berlinerwoche.de/marzahnhellersdorf/cpolitik/bvvmarzahnhellersdorfwillaltersgrenzefuerafdstadtratthomasbraunnichtaufheben_a303528




Marzahn – Hellersdorf – ein „rechtsradikaler“ Bezirk?

In der Bezirksverordnetenversammlung am 25. Februar 2021 in Marzahn-Hellersdorf wurde über einen überfraktionellen Antrag heftig diskutiert. Es geht um einen Antrag zur personellen Aufstockung der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung im Bezirk. Wir, die Fraktion der AfD lehnen diesen Antrag ab!

hier der Antrag:

Warum wir ablehnen:

Die pad gGmbH ist Träger dieser Koordinierungsstelle, aber was genau macht diese Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung MaHe?

Das zentrale Anliegen der Koordinierungsstelle ist es, für die Themen Rassismus, extreme Rechte und Diskriminierungsformen jeglicher Art zu sensibilisieren und ihnen (präventiv) entgegenzuwirken.“ Quelle Homepage pad gGmbH

Weitere konkrete Aufgaben:

Kontinuierliche Analyse extrem rechter sowie demokratie- bzw. menschenfeindlicher Phänomene, Strukturen und Netzwerke“

„Eine fortlaufende Untersuchung demokratiegefährdender Phänomene, extrem rechter Raumergreifungsstrategien oder -strukturen sowie menschenverachtender Diskurse ist die Grundlage für die Entwicklung demokratischer Handlungsstrategien. Aufgabe der Koordinierungsstelle soll es sein, Analysen lokaler, berlin- oder bundesweiter Akteure aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik, Verwaltung, NGOs, Beratungsprojekten etc. für die lokale Öffentlichkeit aufzubereiten. Darauf aufbauend werden gemeinsam mit Akteuren vor Ort genau passende Handlungsstrategien entwickelt, die an den Problemlagen, sozialräumlichen Gegebenheiten und Engagementstrukturen im Bezirk ansetzen.“
Quelle Homepage pad gGmbH

Quelle: Homepage pad gGmbH
Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf

Schauen Sie sich die Website der Koordinierungsstelle genau an, wen erkennen Sie auf diesem Bild? Genau, Petra Pau (Bundestagsabgeordnete DIE LINKE). Spätestens jetzt sollten Sie wissen wohin die Reise geht.

Wir als AfD sagen NEIN zu Rassismus, NEIN zu Ausgrenzung und erst recht sind wir gegen Extremismus aber gegen jeden Extremismus, egal von welcher Seite ob von rechts, von links oder religiösem Extremismus!

Diese Koordinierungsstelle sieht allerdings nur einen Extremismus, nämlich den Rechtsextremismus. Wir als AfD warnen immer wieder davor diesen Bezirk dauerhaft in die „rechte Ecke“ zu stellen, vor allem durch Politiker des Bezirks. Nicht nur das Image des Bezirks leidet darunter, sondern auch jeder einzelne Bürger. Die Koordinierungsstelle arbeitet politisch einseitig. Angriffe durch linke Gewalttäter wie z.B. auf den Trabant der CDU oder kürzlich auch der Farbanschlag auf das Haus unserer Bezirksvorsitzenden und Abgeordneten im AGH sowie bspw. Straftaten durch den VVN-BdA und der Antifa im Januar 2019 werden nicht thematisiert. Allein daraus läßt sich die einseitige aus unserer Sicht sogar gefährliche Informationspolitik der Koordinierungsstelle ableiten.

Weiterhin sind wir der Auffassung, dass das Bezirksamt keinen Erziehungsauftrag und keinen Auftrag zu politischer Beeinflussung hat!

Einen Generalverdacht der Antragsteller lehnen wir ab. Wir lehnen Indoktrination von Kindern und Schülern in unserem Bezirk ab! Wir, die Fraktion der AfD lehnen diesen Antrag ab! Es kann nicht sein, dass unsere Kinder in den Schulen und Kitas politisch einseitig informiert und ideologisiert werden. Wir als AfD vertrauen sowohl den Erziehern in den Kindertagesstätten als auch den Lehrkräften in unseren Schulen, den ihnen übertragenen Bildungsauftrag ordnungsgemäß in vollem Umfang umzusetzen.

Wir lehnen weitere Stellen des Bezirksamts bei der Koordinierungsstelle grundsätzlich ab und möchten frei werdende Gelder für Personalstellen in den Bereichen des Bezirksamts einsetzen, die wirklich wichtig für die Bürger sind und letztendlich auch für die Mitarbeiter des BA`s, die durch dauerhafte Unterbesetzung der Fachbereiche leiden (Wohngeldstelle, Straßen- und Grünflächenamt, Bürgerämter usw.).




Kurzzeitparkplätze

AfD-Fraktion bleibt dran – Kurzzeitparkplätze in Biesdorf zum Wohle kranker, alter und behinderter Menschen

Vor einigen Monaten bestätigte die Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag unserer Fraktion, im Bereich der Weißenhöher Straße, Grabensprung und Arno-Phillipsthal-Straße die Einrichtung weiterer Kurzzeitparkplätze zu prüfen, welche von ambulanten Pflegediensten, Lieferanten und den Besuchern der medizinischen Einrichtungen dort dringend gebraucht werden. Leider kam das Bezirksamt unserem Anliegen bisher nicht nach. Aus diesem Grunde haben wir dort dieses Flugblatt verteilt.

http://www.afd-fraktion-mahe.de/wp-content/uploads/Kurzzeitparkplaetze-2a.pdf




Wir wehren uns!

Am vergangenen Freitag, dem 12. Februar 2021 sendete unser Rechtsvertreter ein anwaltliches Schreiben im Auftrag unserer Fraktion als Fax an die Bezirksbürgermeisterin, Frau Pohle.

Was ist geschehen?

Vor vielen Jahren, als in unserem Bezirk eine rechte Partei erstarkte, wurde hier in Marzahn-Hellersdorf ein Bündnis geschmiedet, dessen Agieren sich spätestens seit 2016 gegen alle konservativen und deutschlandliebenden Kräfte, speziell gegen unsere Partei, richtet – das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“. Oder sollte man lieber von einem Bündnis für Antidemokratie und Intoleranz sprechen? Schirmherrin dieses Bündnisses ist die Bezirksbürgermeisterin.

Immer dann, wenn sich in diesem Bezirk Aktivitäten entwickeln, die dem konservativen Spektrum zuzuordnen sind, erhebt dieses Bündnis lauten Protest. Das erfolgt besonders, wenn unsere Partei, die Alternative für Deutschland, beteiligt ist. Bei Ereignissen, die unsere Demokratie aus der linksextremen Ecke angreifen, z.B. ein Säureanschlag auf den CDU-Trabbi oder Angriffe auf die Häuser von politisch missliebigen, „feindlich negativen Elementen“ (wie jüngst auf das Wohnhaus unserer Bezirksvorsitzenden), ist nur dröhnendes Schweigen zu vernehmen. Das verwundert auch nicht, denn in diesem Bündnis sind die Straftäter und Linksextremisten des VVN-BdA, des Verbandes der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten gern gesehene Mitglieder und die Antifa sitzt indirekt mit am Versammlungstisch, denn die Rotten der Antifa sind kooptierte Mitglieder des Berliner Bezirksverbandes des VVN-BdA. Umso mehr verwundert es, dass sich die CDU unseres Bezirkes und auch die FDP vor diesen demokratiefeindlichen Karren spannen lässt. Gerade der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Bezirksverordnetenversammlung, Herr Herrmann als Jurist müsste doch erkennen, dass die Zielstellung dieser Akteure darin besteht, bestimmte demokratische Strömungen, deren Vielfalt der Standpunkte ja gerade eine Demokratie ausmachen, zu bekämpfen. Oder ist das Motiv der Mitgliedschaft der CDU darin zu sehen, dass sie Verbundenheit mit den Feinden Ihres politischen Gegners empfindet?

Egal, jedenfalls dient dieses Kampfbündnis nicht der Entwicklung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, sondern bekämpft, auch mit finanzieller und logistischer Unterstützung aus dem Bezirkshaushalt (und das hat unsere Fraktion schon mehrfach verurteilt), alle demokratischen Prozesse, die sich nicht der linksgrünen Agenda unterordnen.

Jüngstes trauriges Beispiel ist das Auftreten des Bündnisses gegen legale Demonstrationen von Menschen, welche die aktuellen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten in Corona-Zeiten, deren wirtschaftlich verheerende Auswirkungen, die psychischen Belastungen der Restriktionen hinterfragen und das tun, was in unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung Recht und Pflicht jedes Bürgers ist: die sich friedlich und ohne Waffen versammeln und ihren Zweifeln und Sorgen Ausdruck verleihen.

Durch das Bündnis wird dazu aufgerufen, sich nicht an diesen angeblich demokratiefeindlichen Aktionen zu beteiligen. Das auch, weil häufig ein Abgeordneter unserer Partei und weitere unserer Mitglieder und Aktivisten mit dabei sind. Wobei auch die Aussage, unser Wahlkreisabgeordneter des Abgeordnetenhauses, Herr Lindemann wäre einer der Organisatoren der Demonstrationen nicht den Tatsachen entspricht. Mir fällt dazu ein Lied von Hannes Wader ein – „Spiel nicht mit den „Schmuddelkindern“.

Das Bündnis zeigt mit diesem Aufruf erneut menschenfeindlich, dass seinen Akteuren die Sorgen und Probleme der Bürger gleich sind und sich die Menschen der politischen Agenda gefälligst unterzuordnen haben.

Ein Fahrlehrer hat nicht durch seine Teilnahme sein Unverständnis dafür zu bekunden, dass in Brandenburg die Fahrschulen arbeiten dürfen und in Berlin nicht.

Die Sorgen der kleinen Gastronomen und Gewerbetreibenden, denen das Wasser bis zum Hals steht, interessieren die Bündnismitglieder offenbar nicht.

Die alleinerziehende Mutter, deren Kinder im Corona-Stress langsam durchdrehen, soll sehen, wie sie damit fertig wird.

Die Leseratte, die zwar Bücher kaufen, aber nicht ausleihen darf, soll doch lieber fernsehen.

Jedenfalls sollten all diese Menschen gefälligst auf den unergründlichen Ratschluss von Partei und Regierung vertrauen und nicht für ihre Rechte demonstrieren.

Warum fällt mir in diesem Zusammenhang ein Ausspruch des Großen Kurfürsten (Friedrich Wilhelm, von 1640 bis 1688 Kurfürst von Brandenburg) ein?

„Es ist dem Untertanen untersagt, den Maßstab seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen.“

Eine weitere Dimension, die uns zum Handeln veranlasste, bekommt dieser Aufruf aber durch das Verhalten der Bezirksbürgermeisterin, welche auf der offiziellen Homepage des Bezirksamtes den Aufruf veröffentlichte und die Bürger als Schirmherrin des Bündnisses ausdrücklich darum bat, sich diesem Aufruf anzuschließen.

 

https://www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1046787.php

 

Damit verstößt Frau Pohle aus unserer Sicht erneut gegen ihre Verpflichtung, sich als Amtsträgerin politisch neutral zu verhalten und nicht die Potentiale ihres Amtes, also z.B. den Zugriff auf die Homepage des Bezirksamtes, für den Kampf gegen eine ihr persönlich missliebige Partei zu missbrauchen.

Unser Anwalt hat nun also gegenüber Frau Pohle unseren Standpunkt dargestellt und sie dazu aufgefordert, bis zum 19. Februar die Presseerklärung von der Homepage des Bezirksamtes zu entfernen und sich künftig als Amtsträgerin politisch neutral zu verhalten.

Wir hoffen, dass die Bezirksbürgermeisterin unserer Forderung nachkommt und wir nicht dazu gezwungen werden, unser Recht vor dem Verwaltungsgericht zu suchen.

Wir wehren uns!

 

Rolf Keßler