Man hört nichts von der AfD? – Von wegen!

Die Funke Mediengruppe. Sie glaubt von sich, „das beste nationale Medienhaus zu werden.“ Doch so weit darf es nicht kommen, weil sie die Meinungsfreiheit einschränkt, anstatt ihren journalistischen Pflichten nachzukommen.

Die „Berliner Woche“, die kostenlos jede Woche an alle ca. 130.000 Haushalte in Marzahn-Hellersdorf verteilt wird, ist zum Beispiel eine Zeitung der Funke-Gruppe.

Bis vor ungefähr einem Jahr hat unsere Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf regelmäßig dort Zeitungsanzeigen geschaltet, um über ihre Arbeit im kommunalen Parlament zu berichten.

Seit Anfang des Jahres 2020 verweigert die Redaktion der Berliner Woche unter Hinweis auf die Funke-Mediengruppe die Annahme von Anzeigen der AfD. Trotz mehrerer mündlicher und schriftlicher Nachfragen – unsere Fraktion erhielt keine Antwort, nur Stillschwiegen und Aussitzen.

Für uns ist das ein unglaublicher Vorfall, ein Schlag ins Gesicht von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Auch wenn die Funke-Mediengruppe ein privates Unternehmen ist, und redaktionell frei entscheiden kann, was sie druckt und was nicht, hat sie doch aufgrund ihrer medialen Wirksamkeit auf viele Menschen, eine gesellschaftliche Verantwortung und die Verpflichtung zu journalistischer Neutralität. Doch damit hat sie klar gebrochen. Hier wird auf dummdreiste Weise versucht, unliebsame Meinungen einfach auszublenden, ja totzuschweigen. Meinungen einer Partei, die im Bezirk immerhin gut ein Viertel der Wählerstimmen hinter sich vereinen konnte. Die AfD ist eine demokratische Partei, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und in freier Wahl von den Bürgern gewählt wurde. Gründe für das Abweisen unserer Artikel gibt es nicht, es wurden ja auch keine genannt.

Im Impressum jeder Ausgabe der „Berliner Woche beteuert man: „Die Berliner Woche ist eine überparteiliche, unabhängige Lokalzeitung. Parteienwerbung in der Berliner Woche dient der politischen Meinungsbildung der Leser. Die Werbung gibt die Position der jeweiligen Partei wieder, nicht die der Redaktion.“ Da darf man lachen! Was für eine Heuchelei.

Und wir müssen den Rahmen noch größer ziehen. In diesem Fall geht es nur um die Funke Mediengruppe. Aber nicht nur in Marzahn-Hellersdorf, sondern in der ganzen Bundesrepublik, nicht nur in Zeitungen, sondern auch im Fernsehen und Radio versucht man die Meinung der Opposition – und das ist die AfD – zu unterdrücken.

Man hört nichts von der AfD! Nun wissen Sie warum. Informieren Sie sich bitte auf unseren Internetseiten, auf Facebook, YouTube und Twitter, solange das noch unzensiert möglich ist.




Die 4. Gewalt – schweigt

Aus gutem Grund wird die Presse auch als vierte Gewalt in unserer Gesellschaft bezeichnet. Ideologisch eingefärbte Artikel von Journalisten der Massenmedien, welche überwiegend im linksgrünen politischen Spektrum verortet sind, das Wiederkäuen von immer gleichen Themen (Klimawandel, Gefahr von rechts, Polizeiwillkür usw.) und die gezielte Auswahl von Informationen, die den Medienkonsumenten vorgesetzt oder auch aus gutem Grunde lieber nicht aufgegriffen werden, bestimmen leider zunehmend das Bild unserer (Massen)-Medienlandschaft. Zeitungen, TV und Radio werden zum Mittel der Volkserziehung!

Unsere Fraktion hat nun erneut schlechte Erfahrungen im Umgang der Medien mit uns gemacht, über welche wir Sie informieren möchten.

In den letzten Jahren haben wir mehrmals bezahlte Anzeigen in der „Berliner Woche“, einem Werbeblatt der Funke-Mediengruppe mit redaktionellem Teil, geschaltet. Diese Anzeigen wurden dann durch die Redaktion immer mit dem Vermerk versehen, dass diese nicht die Meinung der Redaktion darstellen. Das ist zulässig und leuchtet dem interessierten Leser ein.

In den letzten Monaten haben wir wieder Kontakt mit der Anzeigenbetreuung der „Berliner Woche“ gesucht, um erneut eine Anzeige zu schalten. Mündlich teilte man einem Mitglied des Fraktionsvorstandes mit, dass keine Anzeigen der AfD mehr veröffentlicht werden! Unsere darauffolgenden Mails an die Geschäftsführung der Funke-Mediengruppe wurden (natürlich) nicht beantwortet.

Dieses Verhalten führt nun dazu, dass unsere Fraktion für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 19. November folgenden Antrag eingereicht hat:

Drucksache 2290/VIII

Bezahlte Veröffentlichungen des Bezirksamtes in den Presserzeugnissen der Funke-Mediengruppe einstellen

 

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, in den Presserzeugnissen der Funke-Mediengruppe künftig keine bezahlten Anzeigen mehr zu veröffentlichen, bis Anzeigen aller Fraktionen ohne Diskriminierung akzeptiert werden.

Begründung:

Einer Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung ist es seit einigen Monaten nicht mehr möglich, bezahlte Anzeigen in der „Berliner Woche“, einer Zeitung der Funke-Mediengruppe, zu schalten. Anzeigen anderer Parteien und Fraktionen werden dort weiterhin veröffentlicht. Dass die Funke-Mediengruppe staatliche Stützungsgelder wegen des Rückgangs der Anzeigenerlöse fordert, trotzdem aber bezahlte Anzeigen ablehnt, ist nicht hinzunehmen.

Mehrere Nachfragen bei der Geschäftsführung zu diesem Sachverhalt blieben unbeantwortet.

Die Freiheit der Presse ist in unserer Gesellschaft ein hohes Gut. Gleichzeitig ist die parteiische Verweigerungshaltung der Funke-Mediengruppe gegenüber bezahlten Anzeigen einer Fraktion in unserer von Demokratie und Toleranz getragenen Gesellschaft nicht zu akzeptieren. In der Vergangenheit wurden Anzeigen politischer Parteien und Fraktionen mit dem Vermerk veröffentlicht, dass es sich um eine Anzeige, aber nicht um die Meinung der Redaktion, handele. Für die demokratische Meinungs- und Willensbildung in unserer Gesellschaft ist die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung aller politischen Akteure unabdingbar. Diese Meinungsäußerung und Information der Bürger erfolgt auch über bezahlte Anzeigen. In diesem Kontext stößt das Verhalten der Entscheidungsträger der Funke-Mediengruppe bei Fraktionen demokratischer Parteien der BVV auf Unverständnis und wird von diesen abgelehnt. Eine weitere ökonomische Förderung dieser von Intoleranz geprägten Verlags-Akteure durch die Schaltung von aus Mitteln des Bezirksamtes und somit aus Steuergeldern finanzierten Anzeigen sollte aus diesem Grunde vorerst nicht mehr erfolgen.

Weiterhin wird in der mündlichen Fragestunde der Bezirksverordnetenversammlung folgende Frage gestellt:
Drucksache 2303/VIII

Mündliche Anfrage

Zu: Bezahlte Anzeigen des Bezirksamtes in Blättern der FUNKE-Mediengruppe

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

  1. Wieviel Euro hat das BA in den Jahren dieser Legislaturperiode für Anzeigen in der Berliner Woche oder anderen Blättern der FUNKE-Mediengruppe ausgegeben, und welche weiteren Zahlungen an die Berliner Woche sind noch in diesem und dem nächsten Jahr vorgesehen?
  2. Wie bewertet das BA das undemokratische Vorgehen dieses laut eigenem Bekunden überparteilichen Anzeigenblattes, die Annahme von Anzeigen einer Fraktion zu verweigern?

Auf die Antwort des Bezirksamtes und die Position der anderen Parteien zu unserem Antrag sind wir gespannt!

Wie finden Sie das Verhalten der Funke-Mediengruppe?
Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung freut sich über Ihre Rückmeldung!

Rolf Keßler




Volkstrauertag am Biesdorfer Denkmal für die Gefallenen des I. Weltkrieg

Am Sonntag den 15. November 2020 lud die Biesdorfer Denkmalinitiative anlässlich des Volkstrauertages zu einer Gedenkfeier am Denkmal vor der Gnadenkirche Biesdorf ein. Wie auch in den vergangenen Jahren nahmen Vertreter der AfD Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf sowie weitere Mitglieder des Bezirksverbandes an der Gedenkfeier teil. Corona – bedingt wurde nicht wie üblich eine Gedenkrede gehalten, sondern ein Spaziergang zum Ablegen der Trauergebinde und Blumen organisiert.

Am Dienstag haben wir durch eine Mail der Denkmalinitiative erfahren, dass unser von der Fraktion abgelegtes Blumengebinde mit Schleife entfernt wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass so etwas geschieht. In der Vergangenheit wurden öfter die blauen Schleifen abgetrennt, jetzt sogar das ganze Gebinde entfernt!

Die Denkmalinitiative hat nunmehr die Gemeindeleitung der Biesdorfer Versöhnungskirchengemeinde und den Gemeindekirchrat der Gemeinde um Aufklärung gebeten.




Ist das Zensur? – ein Nachtrag

Vor einigen Tagen informierten wir hier

http://www.afd-fraktion-mahe.de/2020/10/29/jeder-moderator-ist-fuer-die-vo/

über die Löschung eines Kommentars auf der Homepage des Bezirksamtes, welche sich mit den Vorschlägen für den Bürgerhaushalt beschäftigt.

In der Zwischenzeit hat ein Mitarbeiter des Bezirksamtes die Löschung gegenüber dem Kommentator zu rechtfertigen versucht. Hier die Mail:

Nun fragen wir den geneigte Leser:

Entspricht die Feststellung, dass in den letzten fünf Jahren für einen dreistelligen Millionen-Eurobetrag Unterkünfte für Migranten gebaut, aber gleichzeitig keine Lösung für die fehlende Schwimm- und Bademöglichkeit im Bezirk gefunden wurde, den Tatsachen?

An welcher Stelle verstößt der gelöschte Kommentar gegen die Nutzungsbedingungen?

Ziffer 5:

 Schreiben Sie verständlich und fassen Sie sich kurz. Verwenden Sie möglichst keine Abkürzungen. Unterlassen Sie ironische oder sarkastische Bemerkungen, da dies beim schriftlichen Austausch leicht zu Missverständnissen führt.

 Ziffer 7:

 Treten Sie für Ihre Meinungen ein, seien Sie dabei aber respektvoll und verletzen Sie nicht die Gefühle anderer. Beleidigungen, Bedrohungen, Schimpfwörter, rassistische, den Holocaust leugnende, grob anstößige, pornografische oder sexuelle, jugendgefährdende, extremistische, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, den Krieg verherrlichende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende, zu einer Straftat auffordernde, ehrverletzende Äußerung enthaltende, beleidigende oder für Minderjährige ungeeignete oder sonstige strafbare Inhalte sind nicht erlaubt.

 

Ist die Löschung nicht vielmehr ein Ausdruck für die immer weitere Verengung des geduldeten Meinungskorridors in unserem ach so toleranten und vielfältigen Bezirk Marzahn-Hellersdorf?

Was denken Sie? Schreiben Sie uns!

Rolf Keßler

 

 




Nachruf auf Joachim Nedderhut

In den vergangenen Jahren war Joachim Nedderhut ein Mitglied unserer Fraktion, ohne dessen Aktivitäten unsere Arbeit nicht vorstellbar war. Seine gesamte Energie widmete er der AfD im Bezirksverband und in unserer Fraktion. Mehrere Jahre wirkte er als Stellvertretender Vorsitzender im Fraktionsvorstand mit. Aber auch seine Mitarbeit in den Ausschüssen der BVV und sein Auftreten in der BVV prägte das Erscheinungsbild unserer AfD-Fraktion mit. Er scheute sich dabei nicht, einen klaren politischen Standpunkt in Abgrenzung zu den Altparteien zu vertreten. Er machte das auf seine unverwechselbare Art.

Aus diesem Wirken wurde Joachim unvermittelt herausgerissen. Eine Operation, die eine heimtückische Erkrankung besiegen sollte, hatte er schon durchgestanden. Doch anschließend wurden noch andere Krankheitsherde sichtbar, die zu seinem schnellen Dahinscheiden führten.

Nun ist es nicht leicht, sein Wirken nun durch andere Fraktionsmitglieder fortzusetzen. Denn einen Nachrücker, der Joachims Arbeit fortsetzen könnte, gibt es leider auf unserer BVV-Wahlliste nicht. Deshalb werden wir im Rest der Wahlperiode die Lücke, die der Tod Joachims reißt, bei vielen Gelegenheiten spüren. Aber gerade in seinem Sinne ist es, wenn bürgernahe AfD-Politik offensiv vertreten wird. So ehren wir sein Andenken. Und nur so können wir den großen menschlichen und politischen Verlust bewältigen, mit dem wir durch das unerwartete Sterben Joachims konfrontiert sind.

Heute, am 2. November 2020, ist unser Fraktionsmitglied Joachim Nedderhut beigesetzt worden. Wir vermissen ihn sehr.

Werner Wiemann
Fraktionsvorsitzender