Betreibt die Linkspartei eine vorsätzliche Irreführung der Bevölkerung?

Die Ausgangslage

Durch die Corona-Verordnungen des Landes Berlin und der Bezirksämter wurde die Berliner Verwaltung auf einen Notbetrieb heruntergefahren. Dies hat folgende Auswirkungen:

Die verbliebenen Mitarbeiter müssen Abstandsregeln einhalten, was im Regelfall bedeutet, dass sie aufgrund der baulichen Gegebenheiten nur in Einzelbüros tätig sein können. Die Mitarbeiter im Home-Office können hingegen nur mit Handakten arbeiten, da es in Berlin noch immer nicht gelungen ist, für die Bearbeitung von Fachverfahren die notwendige Hard- und Software zur Verfügung zu stellen. Damit ist es technisch nicht möglich, dass Mitarbeiter im Home-Office sich entsprechend vernetzen.

Infolge dieser Sachverhalte können Termine oder Dienstleistungen nur telefonisch über eine Servicenummer, per E-Mail oder über klassische Briefpost angefragt werden. Die Service-Hotline verzeichnet gegenwärtig bis zu 60.000 Anrufe pro Tag. Dass nur ein Bruchteil der Anrufer zu einem Mitarbeiter durchkommt, versteht sich unter diesen Umständen von selbst.

Auch Bürgerämter sind betroffen.

Für die Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf bedeutet dies konkret:

Das Bürgeramt in Biesdorf ist seit dieser Woche wieder teilweise geöffnet; parallel zu laufenden Baumaßnahmen. Das Bürgeramt in Helle-Mitte ist für den Publikumsverkehr geschlossen. Es wird als Back-Office für die Abarbeitung aufgelaufener Vorgänge genutzt. Das Bürgeramt Marzahner Promenade ist regulär geöffnet und arbeitet unter Berücksichtigung der Corona-Verordnungen des Landes Berlin und des Bezirksamtes.

Was in den Bezirksgremien geschah

Bei der letzten Plenarsitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf sollten vom zuständigen Stadtrat Thomas Braun einige Fragen zu Fallzahlen in Bezug auf Wohngeld beantwortet werden. Dazu konnte es jedoch nicht kommen, da die BVV-Sitzung vorzeitig beendet wurde. Die Beantwortung der Fragen wurde von Stadtrat Braun daher in Schriftform nachgereicht.

Zusätzlich wurden von der Linkspartei im letzten Ausschuss für Bürgerdienste einige Fragen zu Wohnberechtigungsscheinen an den zuständigen Stadtrat Tomas Braun gestellt. Es wurde während der Sitzung vereinbart, dass der Bezirksverordnete Dahler seine Fragen präzisiert und sodann schriftlich stellt.

Wie das Büro des Stadtrates reagiert hat

Da Herr Dahler seine präzisierten Fragen nicht wie vereinbart einreichte, wurde er am 11.06. vom Büro des Stadtrates telefonisch und schriftlich um Mitteilung dahingehend gebeten, welche konkreten Angaben mit zahlenmäßigen Untersetzungen von ihm gewünscht werden.

Herr Dahler hat diese Anfrage ignoriert.

Nach erneuter Kontaktaufnahme durch das Büro des Stadtrates am 16.06. mit einer Wiederholung der Bitte um Mitteilung, welche Informationen er konkret benötigt, antwortete Herr Dahler am 17.06. lapidar: „Herzlichen Dank!“

Was Herr Dahler und die Linkspartei daraus machen

Am 25.06. erschien ein Artikel des Bezirksverordneten Dahler auf der Homepage der Linkspartei Marzahn-Hellersdorf. In genauer Kenntnis der Corona-Verordnungen des Landes Berlin und des Bezirksamtes und im vollen Bewusstsein darüber, dass er seine konkreten Fragen zu inhaltlichen Sachverhalten trotz mehrfacher Nachfrage nie gestellt hat, fordert Herr Dahler den zuständigen Stadtrat Thomas Braun in diesem Artikel öffentlich dazu auf, „sein Amt so zu organisieren, dass eine fristgemäße Bearbeitung der Anträge auf einen Wohnberechtigungsschein erfolgt.“

Aus diesem Gesamtzusammenhang lassen sich zwei Dinge zweifelsfrei erkennen:

  1. 1. Herr Dahler und die Linkspartei versuchen hier offenbar vorsätzlich, den Bürger in die Irre zu führen. Anstatt sich fundierte Informationen zu beschaffen, versuchen Sie, die Folgen der Corona-Verordnungen und der damit verbundenen Einschränkungen dem zuständigen Stadtrat Thomas Braun anzulasten.
  2. 2. Zusätzlich wird der untaugliche Versuch unternommen, den Stadtrat Braun verächtlich zu machen, indem man ihm Unfähigkeit unterstellt. Wenn die Linkspartei glaubt, auf diese unseriöse Art und Weise den Vorwahlkampf einläuten zu müssen, wird sie bald feststellen, dass der mündige Wähler und Bürger auf derartige Spielchen nicht hereinfällt.

Die Faktenlage

Was Herr Dahler und die Linkspartei nicht wissen, aber durchaus hätten erfahren können, wenn sie sich dafür interessiert hätten, sind folgende Sachverhalte:

–      Im Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf liegen derzeit 1.525 nicht abschließend bearbeitete Wohngeldanträge vor. (Stand: 31.05.2020)

–      Im Mai 2020 wurden wöchentlich durchschnittlich 168 Wohngeldanträge abschließend bearbeitet. Der Jahresdurchschnitt 2020 der abschließend bearbeiteten Wohngeldanträge liegt bei 148 Anträgen pro Woche.

–      Im Mai 2020 gingen wöchentlich durchschnittlich 126 neue Anträge ein. Der Jahresdurchschnitt 2020 der neu eingehenden Anträge liegt bei durchschnittlich 165 Neuanträgen pro Woche.

–      Die Zahl der Wohngeldempfänger ist im Vergleich zum Vorjahr jeweils per 31.05. von 2.160 auf 2.319 gestiegen.

–      Während in den Monaten März bis Mai 2019 insgesamt 1.344 Wohngeldanträge eingingen, erhöhte sich die Zahl der eingegangenen Anträge in den Monaten März bis Mai 2020 um 447 auf 1.790. Dies bedeutet einen Anstieg um ca. 33%.

Im Berliner Vergleich steht das Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf hinsichtlich nicht beschiedener Wohngeldanträge, die älter als zwei Monate sind, gut da. Die Zahl dieser nicht beschiedenen Alt- Anträge liegt in Marzahn-Hellersdorf bei 179. Zum Vergleich: Das Wohnungsamt Mitte sitzt auf 782 nicht beschiedenen Alt-Anträgen, gefolgt vom Wohnungsamt Tempelhof-Schöneberg mit 325. In Steglitz-Zehlendorf und Friedrichshain-Kreuzberg sind es dann „nur noch“ je 278 nicht beschiedene Alt-Anträge.

Hinsichtlich der Bearbeitungszeit von Anträgen auf Erteilung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) sieht es im Wohnungsamt Marzahn-Hellersdorf wie folgt aus: Im Jahr 2020 sind bisher 1.619 Anträge eingegangen (Stand: 31.05.2020). Davon sind 1.607 Anträge abschließend bearbeitet worden. Fazit: Es sind ganze 12 (in Worten: zwölf) Anträge unbearbeitet. Trotz der Corona-Verordnungen wurden von zwei Teilzeitbeschäftigten und einem Auszubildenden, der seit dem 22.06.20 mitwirkt, 73 WBS-Anträge pro Woche abschließend bearbeitet.

Das Fazit

Angesichts dieser Zahlen und der Gesamtzusammenhänge wirken die Anwürfe des Bezirksverordneten Dahler lächerlich und durchschaubar. Es geht Herrn Dahler offenkundig nicht um die Sache, geschweige denn um die Bürger.  Vielmehr geht es ihm darum, den politischen Mitbewerber im Allgemeinen und den zuständigen Stadtrat Thomas Braun im Besonderen auf eine nicht ansatzweise fundierte, aber dafür polemische Art und Weise lächerlich zu machen. Der Bürger wird das durchschauen und dieses unseriöse Verhalten der Linkspartei bei der nächsten Wahl berücksichtigen.

Abschließend sei dem Bezirksverordneten Dahler von der Linkspartei empfohlen, sich bei der Bezirksbürgermeisterin Pohle von der Linkspartei mal über die Arbeitsbedingungen in den bezirklichen Fachbereichen aufklären zu lassen. Die Telefonnummer von Frau Pohle wird Herrn Dahler gerne auf Anfrage vom Büro des Stadtrates Braun übermittelt werden.




Neulich im Ausschuss für Bürgerdienste …

Kann ja nicht so aufregend sein, dachte ich. Dem Bürger dienen wollen ja alle, so behaupten es alle Fraktionen, nur eben mit unterschiedlichen Mitteln und auf unterschiedlichen Wegen.

Unter Demokratie verstehe ich den Wettbewerb zwischen den verschiedenen politischen Kräften.

Ich bin das erste Mal in diesem Ausschuss, ich vertrete einen Kollegen.

Aber weit gefehlt! Meine Ansicht, dass jeder Bezirksverordnete in der BVV den Bürgern dienen will, war ein Irrglaube.

Die Drucksache 1817/VIII wurde beraten. Worum ging es?

„Das Bezirksamt wird ersucht, bauausführende Firmen hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Reinhaltung öffentlicher Straßen und Plätze zu beraten, zu kontrollieren und ggf. zu sanktionieren.“

Logisch, dachte ich, wer die Straßen in erheblichem Maße verschmutzt, soll sie wieder sauber machen. Hier eine ideologische Grundsatzdiskussion zwischen rechts und links, wohl kaum, dachte ich. Zum Wohle der Bürger muss man über das „Wie“ natürlich reden.

Die Äußerung des Vertreters der LINKEN hat mich echt vom Hocker gehauen:

Anträge der AfD sind grundsätzlich abzulehnen.

Habe ich richtig gehört? Hallo! Schon mal was von Wählerwillen gehört? Da lebt wohl jemand noch in der DDR mit Scheindemokratie, Scheinparlament und Scheinwahlen.

Aber zurück zum Antrag. Also verschmutze Straßen sind egal, das Bezirksamt hat andere Sorgen. Und die Bürger sollen sich selbst kümmern. Jeder hat ja ein Telefon. Ist nicht Bezirkssache, wenn der Bezirk nicht Bauträger ist. Einfach beim Senat anrufen!

Liebe Bürger, wenn Sie mit irgendetwas ein Problem haben in unserem Bezirk und die Kommunalpolitik könnte helfen, wenden Sie sich an die AfD, auch wenn die Zuständigkeiten nicht klar sind. Dafür sind wir als Kommunalpolitiker da. Ich stelle einen Antrag an das Bezirksamt. Denn das Bezirksamt kann auch im Senat für Sie nachfragen und Empfehlungen geben.

Nur an die LINKE wenden Sie sich besser nicht, da kann man gleich selbst zum Telefon greifen und den Bürgermeister, Herrn Müller, anrufen … oder es wenigstens versuchen.

Was ist eigentlich aus dem Antrag geworden? Vertagt … Sonst haben wir vielleicht im nächsten Monat nichts zu beraten! 😉




Die schnellste BVV der Welt

Wie im letzten Beitrag angekündigt, tagte gestern die Mai-BVV. Sie begann mit einer Schweigeminute für die Morauner-Toten. Nein, für die Korona-Toten! Ja, dieses teuflische Covid-19-Virus wirkt verheerend, fast so schlimm wie die Schutzmaßnahmen vor ihm.
Als wir damals eine Gedenkminute für die Maueropfer vorschlugen, ließ sich Herr Herrmann (CDU) von der Drei-Fraktionen-Einheitsfront gegen den AfD-Antrag vorschicken, um den Verordneten und der Welt „an den Empfangsgeräten daheim“ seine Sorge um eine Inflationierung des Gedenkens mitzuteilen. Doch Korona geht. Herr Herrmann ist lernfähig.

Um 17.05 Uhr begannen die Berichte der Stadträte. Hierfür war diesmal extra mehr Zeit als sonst vorgesehen. Doch hauptsächlich erfuhren die Verordneten, was sie ohnehin schon wußten. Nach Ende des jeweiligen Berichts konnte den Stadträten Fragen gestellt werden.

Wegen inzwischen eintretenden Zeitmangels fielen die Prioritäten der Fraktionen bis auf eine weg. Der Ältestenrates einigte sich, die Priorität der SPD zu behandeln, weil sie so außerordentlich wichtig sei.
Die parlamentarische Aussprache bestand aus dem Vortragen von Allgemeinplätzen über Kindeswohl. Wer wird schon der besonderen Bedeutung des Kindeswohls widersprechen? Zur Ehrenrettung der AfD sei gesagt, daß unser Redner Jens Pochandke sich auf die Mitteilung, die AfD würde zustimmen, beschränkte.

Anschließend wurden über die Konsenslisten A, B und C abgestimmt. Ende der Veranstaltung: 20.20 Uhr




Am 28. Mai 2020 – erste BVV unter dem Zeichen des Korona-Sterns!

Der Senat erließ für seine Untertanen eine Korona-Verordnung. Auch die BVVen halten sich daran. So findet die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung unter solchen strengen Auflagen statt, wie sie für „Systemrelevante“ und Gastwirte gelten.
Als da sind Abstandsregeln: Im Arndt-Bause-Saal wird es für die 55 Bezirksverordneten zuzüglich ihres Gefolges zu eng. Anders als ein Gastwirt kann die BVV jedoch auf andere, größere Räume ausweichen. Die Mai-BVV wird darum in der Frauensporthalle stattfinden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgt über den Live-Steam.
„Atemsbehinderungs- bzw. Bußgeldschutzmasken“ werden amtlich bereitgestellt.
Weil die Bezirksverordneten aber keine Kellner, Friseusen oder Verkäuferinnen sind, die 8 und sogar 12 Stunden unter dieser Maskerade leiden müssen, ist die Sitzungsdauer der BVV auf maximal drei Stunden begrenzt. Die Bezirksverordneten sind in der überwiegenden Mehrzahl eben auch nicht mehr die Jüngsten. Ob diese angesetzte Obergrenze von drei Stunden reichen wird, steht schon jetzt außer Frage: Natürlich nicht! Hinter den Kulissen tobt der Kampf um die Tagesordnung. Der Ältestenrat wird es schlichten. Denn es ist immer so und wird auch jetzt nicht anders sein: Die BVV ist der Ort für parteipolitische Selbstinszenierung absehbarer Wahlverlierer.

Wir von der Fraktion der AfD buhlen nicht mit Korona-Katastrophenmeldungen um Aufmerksamkeit. Wir begehren von unserer Regierung, dem Bezirksamt, lediglich zu wissen, was es in diesen fast drei Monaten ohne parlamentarische Kontrolle alles anstellte. Das BA soll erst einmal seiner Berichtspflicht nachkommen. Und wir möchten wissen, ob und wie das Bezirksamt den vielen, vielen kleinen Unternehmern in unserem Bezirk, dem „Ort der Vielfalt“, die Last des „Schutt-Daun“ erleichtern kann (Drucksache 2034/VIII).




Klimaschutz, ein Bezirksthema?

von Jens Pochandke

Vor der Corona-Krise bestimmte vor allem das Thema Klimaschutz das politische Leben in Deutschland. Wir führen keine Diskussion, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht. Wir führen auch keine Diskussion darüber, ob ein Klimawandel durch Menschen bewirkt wurde oder nicht. Wir führen eine Diskussion darüber, wie wir für uns Menschen lebenswürdige Verhältnisse bewahren können. Dazu gehört eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Lebensweise. Ein Beispiel: Nahezu jedes elektrische oder elektronische Gerät wird am Ende seiner Nutzungszeit dreimal den halben Globus umrundet haben: zuerst von den Rohstoffquellen nach Asien zu den Produktionsstandorten, anschließend von Asien zu den Verbrauchermärkten im Westen und zuletzt als Abfall wieder nach Asien oder nach Afrika.

Verkehrsschadstoffbelastung in Berlin entsteht nicht durch vergnüglichen Individualverkehr, sondern durch harte soziale und wirtschaftliche Notwendigkeiten. Der Senat hat unter verschiedenen Regierungskonstellationen seit der politischen Wende 1989 eine Deindustrialisierung Ostberlins zugelassen oder sogar bewirkt. Die Folge davon ist die Trennung von Wohn- und Erwerbsort. Tausende Menschen aus Marzahn-Hellersdorf machen sich tagtäglich auf den Weg nach Westberlin, um dort ihr Einkommen zu verdienen. Viel zu oft sind dazu öffentliche Verkehrsmittel nicht geeignet.

Menschenkonzentrationen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind, so sehen wir jetzt, infektionsfördernd und ungesund. Feinstaub bleibt uns auch jetzt unter Corona-bedingten Verkehrseinschränkungen erhalten. Ehrliche Politiker müssten daraus ehrliche Schlussfolgerungen ziehen und den Kurs der Diesel- und Verkehrsverbote korrigieren.

Um junge Menschen zur Auseinandersetzung mit den Ursachen und dem Finden von entsprechenden Lösungen beim Thema Klimaschutz zu begeistern und zu motivieren, hat die Fraktion der AfD in der BVV einen Antrag „Bildung für Klimaschutz“ eingebracht. DieserAntrag wurde durch Linke, SPD und Teilen der CDU aus eigenen parteipolitischen Interessen auch in einer zweiten mehrheitsfähigeren Fassung abgelehnt.

Unser Fazit:
Die Altparteien sind am Thema Klimaschutz nur interessiert, sofern sie daraus politisches Kapital schlagen können. Klimaschutz auf selektive Verbote zu beschränken, finden wir falsch. Wir blicken auf die Ursachen. Die AfD steht für ehrliche Ursachenergründung und griffige, ausgewogene und wirksame politische Bewertung und Aktion.