Gewerkschaftsfunktionär hetzt gegen die AfD

Seit einigen Monaten bin ich Mitglied des Bundeswehrverbandes und habe dort bisher in unserer Kameradschaft ein Klima der parteipolitischen Neutralität und Unabhängigkeit wahrgenommen. Politische Diskussionen werden auf der Basis gegenseitiger Achtung unterschiedlicher politischer Ansichten geführt.

Im August-Heft der Verbandszeitschrift „Die Bundeswehr“ wurde nun ein Interview mit Herrn Jörg Radek, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, veröffentlicht, das einen anderen Kurs vorgibt.

Herr Radek äußert sich über unsere Partei:
„Wir müssen natürlich zur Kenntnis nehmen, dass AfD-Mandatsträger aus den Reihen der Polizei mittlerweile im Deutschen Bundestag und in den Landtagen angekommen sind. … Wer Mandatsträger der AfD ist, um den muss ich mich nicht weiter kümmern. Das ist eine rechtsextremistische Partei, das ist jedenfalls meine Haltung als Gewerkschafter. Es muss sich derjenige entscheiden: Bleibt er Mitglied der Polizei und tritt aus der AfD aus oder bleibt er in der AfD – aber dann muss er seine Polizeiberuf an den Nagel hängen.“

Herr Radek will also Säuberungen bei der Polizei, um politisch Missliebige aus dem Dienst zu entfernen? Kommt uns das aus der wechselvollen Geschichte unseres Landes nicht bekannt vor?

Heute habe ich mich an die Redaktion der Zeitschrift gewendet:

 

Sehr geehrte Redaktion der Zeitschrift „Die Bundeswehr“!

Im August-Heft haben Sie ein Interview mit Herrn Jörg Radek, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, veröffentlicht.  Ich sehe mich veranlasst, dazu meine Meinung zu äußern und ich hoffe, dass Sie diese als Leserbrief veröffentlichen:

Ich war seit 1973 Mitglied verschiedener Gewerkschaften des DGB (TRANSNET/EVG und VERDI) und viele Jahre auch Mitglied von Personalräten. Als Mensch mit einer konservativen politischen Einstellung, der viele Veränderungsprozesse der letzten Jahre kritisch sieht, trat ich 2013 in die AfD ein. Leider musste ich gleichzeitig erleben, dass viele Funktionäre in den DGB-Gewerkschaften ihre Macht dort missbrauchen, um ihre links-grünen parteipolitischen Ziele durchzusetzen. Der aggressive Kampf, den meine Gewerkschaft gegen meine Partei führt, hat mich vor fünf Jahren zum Austritt aus VERDI veranlasst. Gewerkschaften sollten für alle Menschen, unabhängig von ihrer politischen Einstellung im Spektrum der Parteienlandschaft, offenstehen. Leider handeln viele Funktionäre der DGB-Gewerkschaften nicht danach und dadurch bedingt haben die Gewerkschaften in den letzten Jahren hunderttausende Mitglieder verloren.

Die AfD ist keine rechtsextreme Partei, wie Herr Radek behauptet und auch Polizisten, Bundeswehrangehörige, Beamte und Angestellte haben das Recht auf eine konservative politische Einstellung und entsprechende parteipolitische Betätigung! Wer das infrage stellt, steht nicht auf dem Boden der Demokratie!

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Keßler

 

Ich bin gespannt, ob mein Leserbrief veröffentlicht wird.

 




Linkes „Demokratiefest“ als undemokrtatisch entlarvt (Teil 2)

Demokratiefest „Schöner leben ohne Nazis“ am 5. Sept. 2020

Wie ist das mit der Demokratie?  Hier soll sie sogar gefeiert werden, auch 30 Jahre Wiedervereinigung. Schon zum dritten Mal besuche ich dieses Fest.

In diesem Jahr habe ich eine nette Begleitung, meinen Schwiegersohn, er ist Kubaner. Für die, die es vergessen haben: In Kuba regiert seit 1959 die kommunistische Partei, allein und absolut, eben diktatorisch, also das gelebte Gegenteil zur Demokratie.

Dass ich mich seit 2014 politisch engagiere, hat er über die Jahre mit sehr viel Interesse verfolgt.

Schauen wir mal, wie das mit der Demokratie in Deutschland läuft, speziell in Marzahn-Hellersdorf. Als wir aus der U-Bahn kamen, wehten uns schwarz-weiß-rote Flaggen entgegen. Haben wir wieder einen Kaiser? Hat er nicht längst abgedankt? Da standen ein paar Leute mit wehenden Fahnen von Polizei umringt.

Das Fest fand auf dem kleinen Platz vor der Alice-Salomon-Hochschule statt. Dann hieß es erst einmal Anstehen. Dann hatten wir die zweite merkwürdige Begegnung. Eine junge blonde Frau schnauzte alle Anstehenden an: „Masken aufsetzen!“ Dem hat nicht jeder zugestimmt. Warum sollen alle Leute auf der Straße und dem Gehweg Masken tragen? Ist gar nicht vorgeschrieben!

Dann endlich kam ich rein. Lange Diskussionen beim Einlass nach mir. War mein Schwiegersohn schon gegangen?

Auf einmal Tumult, die Polizei wurde gerufen und es gab eine Anzeige. Einer unserer Abgeordneten wurde vom Sicherheitsdienst attackiert. Er solle nicht fotografieren und den Platz verlassen. Und wer steht da und fotografiert alles ganz fleißig? Meine alte Bekannte von der Antifa: Kim

Den Rest mache ich kurz:

„Stoppt die AfD“ (Flyer), „Nazis töten“ (Plakat einer sogenannten Spaßpartei), „FCK AfD“ (Geschmiere auf den Gehwegplatten)

Und hier meine Highlights:

Ein wunderbarer großer Büchertisch! Ich möchte nur eine kleine Auswahl an Titeln zum Besten geben:

„Comandante Che“, „Che to go“, „Fidel Castro“,

„Karl Marx“, „Ho Chi Minh“, „68 selbstorganisiert und antiautoritär“, „Die Childfree-Rebellion“, „Arbeit ruiniert die Welt“

Irgendwo stoße ich auf einen Stand vom „Neuen Deutschland“. Die gibt es noch? Diese Zeitung musste ich in der Schule lesen, habe ich noch nie freiwillig gemacht. Sollte ich jetzt nach 30 Jahren Mauerfall damit anfangen?

Was mag mein Schwiegersohn von diesem merkwürdigen Fest gedacht haben…? Ich gehe ihn gleich mal fragen.

Fazit:

An diesen Vorkommnissen wird klar deutlich, dass es „linke Demokratie“ nicht gibt. Linke Demokratie bedeutet stets nur Duldung der eigenen Politik, niemals der von Andersdenkenden. Das war immer so und wird auch – wie auf dem „Demokratiefest“ offenkundig geworden – immer so bleiben.

Schauen Sie sich doch mal ein beliebiges sozialistisches / kommunistisches Land wie Kuba, Nordkorea, die ehemalige DDR usw. an: Möchten Sie, liebe Büger, selbst oder Ihre Kinder in so einem Land leben?

Wenn ja, dann sagt schon mal „Tschüss!“ zu
  • Eurem Reisepass
  • Eurem Autoschlüssel
  • Eurem Privateigentum
  • der Demonstrationsfreiheit
  • der Meinungsfreiheit
… alles schon in Abschaffung.



Linkes „Demokratiefest“ als undemokrtatisch entlarvt (Teil 1)

Presse-Erklärung

Skandal auf Demokratie-Fest

Auf dem am 5. September 2020 auf dem Alice-Salomon-Platz unter der Bezeichnung „Schöner leben ohne Nazis“ veranstalteten Demokratie-Fest kam es zu einem unerfreulichen Skandal.

Als AfD-Mitglieder erkennbaren Bürgern wurde der Zutritt zu dem Veranstaltungsgelände verwehrt. Und nachträglich als AfD-Mitglieder erkannte Bürgerinnen und Bürger wurden des Geländes verwiesen, darunter die Mitglieder des Abgeordnetenhauses Jeanette Auricht und Gunnar Lindemann. Letzterer, ein in unserem Bezirk direkt gewählter Abgeordneter, wurde durch Personal des Veranstalters so massiv tätlich angegriffen, dass sein Atmen beeinträchtigt wurde. Polizeibeamte schritten daraufhin ein. Eine Strafanzeige ist schon erfolgt.

Ein Angriff auf ein Mitglied des Parlaments ist immer auch ein Angriff auf die Demokratie. Jeder Veranstalter hat die Pflicht, seine Mitarbeiter entsprechend zu unterweisen. Anderenfalls trägt er selber die volle Verantwortung für alle rechtsverletzenden und undemokratischen Vorkommnisse. Angriffe auf gewählte Repräsentanten unserer Bürger dürfen unabhängig von deren Parteizugehörigkeit nicht toleriert werden.

Ein öffentliches Demokratiefest darf nicht Vertreter einer demokratisch gewählten Partei ausschließen. Durch ein solches Verhalten vertieft es polarisierend die gesellschaftliche Spaltung und beschädigt den Toleranzgedanken. Der linke Wahn, alle Menschen mit anderer politischer Überzeugung seien Nazis, ist eine geschichtsrevisionistische Verharmlosung des Nationalsozialismus.

Mit Steuermitteln geförderte öffentliche Veranstaltungen, wie dieses Demokratie-Fest, müssen für alle Bürger zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall, müssen Fördergelder (in den letzten Jahren immerhin 10.000 Euro je Fest aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘!) zurückgezahlt werden und weitere Zuwendungen von Fördergeldern unterbunden werden. Schließlich werden sie aus den von allen Bürgern gezahlten Steuern ausgereicht, auch aus den Steuern unserer Wähler.

Warum Die Linken lieber „unter sich“ bleiben, lesen Sie bitte in Teil 2 – siehe unten.




Stammtisch der Russlanddeutschen

Am 03. September 2020 fand der erste Stammtisch der Russlanddeutschen im Bezirk Marzahn – Hellersdorf statt. Dr. Sergej Henke, Mitglied der Fraktion, lud ein, um über Probleme und Erfahrungen der Russlanddeutschen im Bezirk zu diskutieren.

Das Interesse an dieser Veranstaltung war groß, nicht nur bei Russlanddeutschen. Es wurden viele gemeinsame Themen angesprochen. Schnell war man sich einig, dass die traditionellen, tief verwurzelten Werte der Russlanddeutschen – Familie, der christliche Glaube, Verantwortungsbewusstsein, disziplinierte Lebensweise, Gesetzestreue, Vaterlandsliebe, die Bereitschaft, zum Wohlergehen des Landes und sei es durch die entsprechende Erziehung der Kinder beizutragen und anderes mehr – in der heutigen – politisch vom linken Mainstream dominierten Atmosphäre – einzig und allein von der AfD glaubwürdig vertreten werden.

Es wurde beschlossen, einen Arbeitskreis zu gründen, um eingebrachte Ideen und Vorschläge zu sammeln und gemeinsam mit den Teilnehmern Vorschläge zu erarbeiten, um diese im Bezirk Marzahn – Hellersdorf umzusetzen.

Wir als Fraktion unterstützen diesen Vorstoß.

Interessenten können sich gern einbringen. Schreiben Sie uns eine e-mail, wir werden diese an den Arbeitskreis weiterleiten. Man muss im Übrigen kein Parteimitglied sein, um an diesen Treffen teilzunehmen.

email@afd-fraktion-mahe.de

 

Foto: Kranzniederlegung am 28.08.2020 auf dem Parkfriedhof Marzahn zum
„Tag der Russlanddeutschen“




Dunkelrote Ziffern

Gedanken zu einem Pamphlet auf der Homepage des Berliner Registers:

Dunkelziffer Unbekannt / Heft 5 Juni 2020

https://www.berliner-register.de/artikel/marzahn-hellersdorf/magazin-dunkelziffer-unbekannt-mit-registerauswertung-2019-erschienen

Herausgegeben von: AK Rechte Gewalt, Antirassistische Registerstelle, AStA Alice Salomon Hochschule Kontakt: arreg@ash-berlin.eu V.i.S.d.P.: B.Hahn Alice-Salomon-Platz 5 12627 Berlin

Liebe Bürger!

Das Berliner Register ist bekannt oder auch berüchtigt für Steuerverschwendung und Subventionierung von Schreiberlingen, die besser eine ehrbare Arbeit ausführen könnten. Dreigroschenjungs sammeln hier außerhalb des staatlichen Machtmonopols angebliche Verstöße gegen unsere Rechtsordnung.

Was ist Recht? Siehe Kleines politisches Wörterbuch, Dietz Verlag Berlin 1967

„Recht: System der vom Staat festgesetzten Normen des menschlichen Verhaltens, in dem die bestehenden Eigentumsverhältnisse und die Interessen der ökonomisch und politisch herrschende Klasse verbindlich fixiert werden. Die Besonderheit rechtlicher Normen … besteht darin, dass ihre Befolgung durch die Machtmittel des Staates gewährleistet werden kann.“

Auch in unserer bürgerlichen Demokratie, auf den Pfeilern des Grundgesetzes ruhend, sind verbindliche Regeln (Gesetze) festgeschrieben worden, frei nach dem Grundsatz: was nicht verboten ist, ist erlaubt!

Nun sammeln die Schreiberlinge tatsächliche oder erfundene (?) Tatbestände, die angeblich gegen geltendes Recht verstoßen, um Ängste in der bürgerlichen Bevölkerung zu schüren, um die freie bürgerliche Gesellschaft zu stürzen und um einer erneuten kommunistischen Diktatur durch einen Kampf gegen Rechts den Weg zu ebnen.

Der Hintergrund dieser Bemühungen ist sicherlich zum Großteil auch darin zu sehen, durch die hochgepuschte Vielzahl von angeblichen „Vorkommnissen“ weitere Gelder für den „Kampf gegen Rechts“ der eigentlich ein Kampf gegen Extremismus aus allen Richtungen, aus der rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Richtung, sein müsste, einzuwerben.

Der Kampf gegen Extremismus ist Aufgabe staatlicher Einrichtungen (Polizei, Staatsschutz und Justiz), nicht die von selbsternannten „Aufpassern“.

Aber nun zu Marzahn Hellersdorf.

Die Schreiberlinge beklagen, dass es zu einer Vielzahl extremer rechter Propaganda durch Graffiti, Sticker oder die Wahlwerbung durch die NPD, III. Weg und AfD kommt.

Schon die Gleichsetzung der AfD mit der NPD, mit ihren sehr unterschiedlichen Programmatiken, suggeriert die Nähe der AfD zu den Zielen des Nationalsozialismus – welch eine Infamie. Selbst ein Verbot der NPD ist vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt worden, was ansonsten zwingend geboten wäre.

Also s.o. Was nicht verboten ist, ist erlaubt!

Auf Einladung des Heimatvereins und der BVV wollte im Januar 2020 eine demokratisch gewählte BVV Fraktion am stillen Gedenken einer bezirklichen Veranstaltung zum „Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust“ teilnehmen. Leider mussten die Mitglieder der AfD von der Polizei geschützt werden, da neben echten Antifaschisten und Opfern des Nationalsozialismus, auch ein großes Aufgebot der gewaltbereiten Antifa zum Stören der Veranstaltung von antidemokratischen Kräften aufgeboten wurde. Der niedergelegte Kranz der AfD wurde zerstört, die Friedhofsruhe massiv gestört.

Schon im Vorfeld der Veranstaltung wurden die Privatadressen der AfD-Teilnehmer und Fotos von der Antifa öffentlich gemacht, mit der Bitte um weitere Informationen. Ständig wird von diesen Kräften ein Drohpotential zur Einschüchterung der demokratisch gewählten Vertreter aufgebaut. Sogar der Staatsschutz fühlt sich verpflichtet, regelmäßig Hinweise zur aktuellen Gefährdungslage gewählter Volksvertreter zu geben. Hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Nun fühlen sich auch noch die selbsternannten Rechtsbekämpfer diffamiert und eingeschüchtert. Und warum? Weil Abgeordnete und Bezirksverordnete der AfD ihre parlamentarischen Rechte, z.B.  eine gesetzlich garantierte Akteneinsicht in bestehende Verträge, wahrnehmen.  Durch das Mittel der Akteneinsicht kann die AfD damit nachweisen, dass Steuergelder von den sogenannten Rechtsbekämpfern zweckentfremdet verwendet werden, und dass diese Zweckentfremdung öffentlich gemacht wird. Auch Besuche der Bezirksverordneten der AfD in einigen Einrichtungen sind ein Ärgernis für diese Antidemokraten, die gern alles unter der Decke und damit intransparent halten wollen. Selbstverständlich halten sich die AfD-Vertreter streng an gesetzliche Vorgaben.

Wenn diese Ausübung unserer demokratischen Rechte als Versuch der Einschüchterung gewertet wird, zeigt das nur das mangelnde Demokratieverständnis der Schreiberlinge. Eine Einschüchterung durch Akteneinsicht ist nur dann möglich, wenn die betroffenen Akteure politische Ränke oder andere Unregelmäßigkeiten zu verbergen haben.

„Solange die Mitglieder der Fraktionen der AfD in unserem Bezirk und im Land Berlin sich nicht öffentlich von demokratiefeindlichen Äußerungen und anderen offen faschistischen Aussagen Björn Höckes und anderer Rechtsaußen-Politiker*innen distanzieren, ist eine Mitarbeit in zivilgesellschaftlichen Zusammenschlüssen und deren Gremien mehr als fragwürdig. Hier muss die wehrhafte Demokratie eine ganz klare Kante zeigen.“

So eine Passage aus der „Dunkelziffer“.

Und wer maßt sich an, demokratiefeindliche Äußerungen zu definieren? Hier in Marzahn sind es kleine und größere Akteure der SED Nachfolgepartei (auch Mauermörderpartei genannt), Die Linke und nicht etwa Gerichte.

Volker Rühe hat es treffend formuliert: „Die SED Nachfolgepartei PDS ist ein Krebsgeschwür der Demokratie, da ändert auch die erneute Wende in der Namensgebung nichts. Die Macher sind die Gleichen.“

Wer sind die „Schutzherren“ der ideologisch verblendeten Schreiberlinge in Marzahn-Hellersdorf?

 

 

Zunächst Frau Pau
lt. Wikipedia:

„Frau Petra Pau, angeblich Kümmerer, bis 1990 Mitarbeiterin beim Zentralrat der FDJ, wurde an der Zentralinstitut der Pionierorganisation, „Ernst Thälmann“ und der Parteihochschule Karl Marx ausgebildet. Was brachte sie den Kindern als Unterstufenlehrerin bei? Doch nicht etwa eine allgemeine humanistische Bildung? Ein Schwerpunkt ihrer Lehrtätigkeit wird wohl die Vorbereitung der Jungen zu einer Karriere als Mauermörder gewesen sein.“

In der Öffentlichkeit breit kritisiert wurde, dass Pau im November 2006 als Bundestagsvizepräsidentin eine Traueranzeige für den früheren Chef der Hauptverwaltung Aufklärung der DDR-Staatssicherheit, Markus Wolf, veröffentlichte.

Und jetzt gibt diese Dame vor, sich im Kampf gegen Rechts zu engagieren.

Auch ihr verhalten auf dem Parkfriedhof Marzahn beim „Stillen Gedenken“ in den Jahren 2019/20 war sehr fragwürdig. Kraft ihres Amtes hätte sie sich gegen die gewaltbereite Antifa positionieren müssen. Aber feiges wegducken war angesagt.

Kann man ihr jetzt eine demokratische Einstellung abnehmen?  Nein, den Bazillus des Stalinismus hat sie in ihre DNA aufgesaugt. Ehemalige Mitstreiter von ihr werden bei passender Gelegenheit die Öffentlichkeit über den Charakter der Frau Pau informieren.

 

 

Dann unsere Bürgermeisterin Frau Pohl
lt. Wikipedia:

Frau Pohle studierte an der Marx-Universität Leipzig Philosophie und schloss das Studium als Diplom-Philosophin ab. 1975 wurde sie Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Sie war von 1976 bis 1982 wissenschaftliche Aspirantin bzw. wissenschaftliche Mitarbeiterin. Von 1982 bis 1989 war sie Mitarbeiterin der SED-Kreisleitung Berlin-Marzahn.

1991 und 2006 räumte sie ein, von August bis Dezember 1981 inoffizielle Mitarbeiterin der DDR-Staatssicherheit gewesen zu sein.

Eine beachtliche Parteikarriere zu DDR Zeiten.

 

 

Herr Dahler
stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die Linke in der Bezirksverordnetenversammlung

Antwort von Klaus-Jürgen Dahler
(Auszug aus einer Fragestunde vom 31. August 2011 – 13:11)

Zeit bis zur Antwort: 4 Stunden 53 Minuten

„Sehr geehrte Frau Müller,

ich danke Ihnen für Ihre Frage. In meiner Partei Die Linke und in deren Vorgängerpartei der PDS haben wir einen Beschluss zum Umgang mit politischen Biografien gefasst. Das heißt, alle Mandatsträgerinnen und Mandatsträger erläutern vor ihrer Kandidatur ihre Biografien aus der ehemaligen DDR. Natürlich nur dann, wenn das Lebensalter eine solche Biografie zu lässt. Dazu gehört auch die offizielle und inoffizielle Tätigkeit für das MfS der DDR. Ich war in der DDR Offizier der Deutschen Volkspolizei und habe von 1982 bis 1987 als inoffizieller Mitarbeiter des MfS gearbeitet. Ich habe seit 1990 diesen Teil meiner Biografie öffentlich gemacht und halte aus dem heutigen Wissen heraus, die verfehlte Sicherheitspolitik der SED die sich zunehmend gegen politisch Andersdenkende richtete, als einen der Gründe die zum Scheitern einer Alternative zum Kapitalismus führte. Die Strukturen in der DDR, der Alleinvertretungsanspruch auf Führung durch die SED, mangelnde Demokratie und das Vorgehen gegen politische Kritiker und Gegner führten zum Scheitern des Realsozialismus. Ich habe meine politische Biografie offengelegt und meine dass dieses alle Mandatsträger tun sollen.“

Wieviel Bürger hat wohl der Herr Dahler ans „Messer“ geliefert? Wie hoch war der Judaslohn? Dazu keine Aussage.

Na mal schauen, vielleicht haben mögliche Opfer erst jetzt den Mut sich zu offenbaren? Nicht zu vergessen die Stasiunterlagenbehörde deckt täglich neue „Schweinereien“ auf.

Das sind die Schutzherren des Berliner Registers. Noch Fragen liebe Bürger?

Liebe Bürger,

bleiben Sie wachsam, sonst wartet bald wieder der „rote Kerker“ auf Sie! Die Linken wollen ein Prozent der Bürger vor einer Revolution erschießen oder zumindest einer sinnvollen Arbeit zuführen (wie Herr Bernd Riexinger relativierte und dabei an den Gulag dachte?).