Liebe Leser,

seit vielen Jahren müssen wir leider immer wieder erfahren, dass die Justizorgane unseres Landes nicht funktionieren, keine oder unverständliche Urteile fällen, Straftäter nicht in Haft kommen oder (bei ausländischen Staatsbürgern) nach verbüßter Haft nicht abgeschoben werden.

Die Justiz in Berlin geht da leider nicht als leuchtendes Beispiel voran. Ob die neue Justizsenatorin daran etwas ändern kann (oder will) wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen.

Auch ich habe hinsichtlich der Arbeitsweise der Berliner Gerichte meine Erfahrungen gemacht, über welche hier bereits mehrfach berichtet wurden:

www.youtube.com/watch?v=xq1L7Gjx4rg

http://www.afd-fraktion-mahe.de/2023/02/02/presserklaerung-justitia-nicht-handlungsfaehig/

Heute habe ich eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwältin, Frau Koppers, eingereicht:

Sehr geehrte Frau Koppers,

am 26.01.2019 wurde ich Opfer einer Straftat (Nötigung). Ich erstattete Anzeige.

18.03.2021 wurde der Beklagte in erster Instanz durch das Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gegen dieses Urteil (Az.: 231 Js 1902/19) wurde sowohl durch den Beklagten als auch durch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Ein für den 24.03.2022 angesetzter Verhandlungstermin wurde am Vortag abgesagt. Seitdem liegt das Verfahren offenbar ohne weitere Bearbeitung beim Landgericht.

Ich erhebe gegen diese überlange Verfahrensdauer Beschwerde. Ich erwarte als Bürger eines Rechtsstaates, dass die Rechtspflegeorgane in angemessener Frist handeln und ohne Ansehen der Person ein der Straftat angemessenes Urteil verhängen.

Darauf müssen alle Bürger vertrauen können. Aufgrund meiner Erfahrungen in dem Strafverfahren ist dieses Vertrauen bei mir stark erschüttert.

Bitte bestätigen Sie kurzfristig den Eingang meines Schreibens und sorgen Sie in angemessener Frist dafür, dass es zu einem Urteil kommt!

Gleichlautende Beschwerden gingen auch an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses und den Berliner Bürgerbeauftragten.

Wir geben nicht auf! Wir erwarten, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass sich alle Bürger auf ihn verlassen können!

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.

Rolf Keßler

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Liebe Freunde und Unterstützer!

Bereits im Mai 2021 berichteten wir hier auf unserer Homepage über die Bemühungen einiger in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Parteien zum Ausbau der Biesdorfer Promenade als „Fahrradschnellweg“:

In dieser Woche informiert unsere Fraktion mit einem Flugblatt die Anlieger der Biesdorfer Promenade und andere Bewohner Biesdorfs über die aktuellen Entwicklungen.

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Schon heute erreichte uns die Mail eines Anwohners:

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich weiß nicht, was in den Köpfen der Wahlverlierer vor sich geht, es geht immer nur um die Radfahrer. Wahrscheinlich gibt es bei diesen Abgeordneten nur eine Gruppe von Verkehrsteilnehmern, während andere sich unterordnen sollen, aber nicht mit mir.

Ich sehe hier keinen Sinn darin, hier einen Radschnellweg anzulegen, dabei andere Verkehrsteilnehmer zu benachteiligen. Diese Personen wohnen wahrscheinlich nicht in dieser Umgebung und wollen bloß Ihr Klientel bedienen, dabei sind hier in der Mehrzahl Fußgänger mit Kindern unterwegs und hier dann noch eine Verbreitung der vorhandenen Fläche auf Kosten des vorhandenen Grünstreifens zu machen, geht gar nicht. Ferner dann noch eine Vorfahrtsberechtigung der kreuzenden Straßen einzuführen, völliger Unsinn …. Die größte Frechheit ist, dass die Kosten dafür auf die Anlieger umgelegt werden sollen. Was denken die sich eigentlich?

Es soll alles so bleiben wie es ist, das Geld können Sie mal für Fußweginstandsetzung ausgeben, dann würde mal was Richtiges gemacht werden, keine Gelder mehr für die Radfahrer!!!

Mit freundlichem Gruß

XXX

Umgehend haben wir dem Bürger geantwortet:

Sehr geehrter XXX,

am Vormittag habe ich drei Stunden lang mit dem Rad unsere Flugblätter zur Biesdorfer Promenade verteilt und nun kommt schon Ihre Reaktion! Wir freuen uns sehr über Ihre Meinungsäußerung!

Ich bin gerne und häufig mit dem Rad in unserem Bezirk unterwegs und benutze auch die Biesdorfer Promenade. Allerdings so, wie die meisten Radfahrer – entspannt, vorausschauend und rücksichtsvoll bei Begegnungen mit Fußgängern oder anderen Radfahrern. Radfahrer und Fußgänger sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden und die Instandsetzung von Fußwegen ist nicht weniger wichtig, wie die Reparatur der teilweise maroden Radwege.

Ihnen wünsche ich eine gute Woche und bleiben Sie kritisch!  

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Keßler

Wie stehen Sie zum angestrebten Ausbau der Biesdorfer Promenade? Wir interessieren uns für Ihre Meinung und freuen uns darüber, dass Sie die Arbeit unserer Fraktion aufmerksam verfolgen. Auf unserer Homepage können Sie sich auch eintragen, wenn Sie regelmäßig über unsere Arbeit informiert werden möchten. Haben Sie Hinweise und Anregungen für und gerne auch Kritik an unserer Arbeit? Dann schreiben Sie uns bitte.

Vielleicht treffen wir uns auch einmal im Rahmen einer Veranstaltung? Wir würden uns freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Keßler

Stellv. Fraktionsvorsitzender

Dr Sergej Henke, Mitglied der BVV-Fraktion Marzahn-Hellersdorf der AfD. Eine Klarstellung zum Thema „Zuwanderung“.

Die Justiz in Berlin ist wie viele andere Institutionen nicht handlungsfähig und offenbar auch nicht handlungswillig. Die Verfolgung von Straftaten verschleppt sich und unterbleibt. Manch einem ist das egal, die Straftäter sind erfreut.

Wir als AfD-Fraktion nehmen das nicht hin, und Sie, als Bürger, sollten es auch nicht zun.

AfD-BVV Mitglied Rolf Kessler berichtet vom Parkfriedhof Marzahn über eine bereits 4 Jahre andauernde Justizposse.

Liebe Leser,

die Wiederholungswahlen sind vorbei. Die Bürger unseres Bezirkes Marzahn-Hellersdorf haben erneut zwei unserer Wahlkreiskandidaten in das  Abgeordnetenhaus gewählt.

Unsere BVV-Fraktion wurde nun die zweitstärkste Fraktion nach der CDU und hat nun 12 anstelle der 10 Verordneten seit der Wahl im September 2021.

All das ist ein sehr guter Grund, uns bei allen unseren Wählern zu bedanken. Sie haben uns einen großen Vertrauensvorschuss gegeben. Dafür dankt die AfD-Fraktion. In der BVV wird sie weiterhin alles tun, um durch gute und aktive Arbeit diesen Vorschuss zu rechtfertigen.

Weil Kommunalpolitik Sachpolitik ist, freuen wir uns über jeden Hinweis von Ihnen, was in unserem Bezirk schiefläuft oder besser laufen könnte. Die AfD ist gekommen um zu bleiben.

Das bedeutet, dass wir selbstverständlich auch bei zukünftigen Wahlen auf Ihre Stimmen auf dem Wahlzettel hoffen. Dafür arbeiten wir auf allen Ebenen: Europa, Bund, Abgeordnetenhaus und Bezirk. Die vorherrschende linke Politik bietet dafür mehr als genug Anlässe.

Sie alle, verehrte Leser, bitte ich, im Umgang mit Menschen, die uns diesmal (noch) nicht gewählt haben, weiterhin für die Alternative für Deutschland zu werben.

Nochmals also herzlichen Dank an alle unsere Wähler und Unterstützer!

Werner Wiemann
AfD-Fraktionsvorsitzender