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BVV-Eröffnungrede Dr. Sergej Henke

Sehr geehrte Bezirksverordnete,          

wenn es in diesem Raum niemanden gibt, der älter ist als ich – ich bin Jahrgang 1940 –, dann ist es laut unserer Geschäftsordnung an mir, die konstituierend Sitzung der neuen Wahlperiode zu eröffnen.

Ich habe mich im Vorfeld dieser Sitzung gefragt, was ich wohl heute sagen sollte. Das erste, was mir dabei einfiel, ist die Frage, die jeder von uns beim Betreten dieses Raumes an sich selbst richten sollte: Warum bin ich hier? Was will ich? Was ist mein Ziel?

Die meisten von uns würden darauf antworten: Ich bin Kommunalpolitiker, ich will kommunale Politik betreiben. Aber was bedeutet eigentlich dieses große Wort „Politik“? Sehen Sie es, meine Damen und Herren, mir nach, wenn ich einen Mann zitiere, der es wissen müßte: Politik, schrieb Aristoteles, ist Beratung der Bürger über gemeinsame Angelegenheiten. Genau das werden wir in den nächsten fünf Jahren gemeinsam tun. Wir werden uns über unsere Angelegenheiten beraten, daß heißt, uns um die Sorgen und Nöte der Bürger, die uns gewählt haben, kümmern. Nur wenn wir diese Aufgabe nie aus den Augen verlieren, werden wir dem Auftrag unserer Wähler gerecht werden.

Nun geht es in der Kommunalpolitik selten um große Themen und manch einer unserer neuen Kollegen wird die zu beratenden Fragen kleindimensioniert finden. In der Tat sind die in unserer Kompetenz liegenden Problemlagen nicht von weltbewegender Dimension. Dafür liegen die meisten von ihnen direkt vor der Haustür und beeinflussen am direktesten die Lebensqualität der Menschen.
Von allen drei Ebenen unseres politischen Systems, Bund, Land, Kommune, ist die kommunale Ebene den Bürgern besonders nah. Und deshalb bildet sie die Basis unseres demokratischen Systems. Nirgendwo ist die Demokratie so unmittelbar erlebbar wie in der Kommunalpolitik. Auf keiner anderen Ebene sind die Menschen von unseren Entscheidungen so unmittelbar betroffen. Und auf keiner anderen Ebene können sie die Früchte Ihres Engagements so schnell zu sehen bekommen.

Die Kommunen verwalten sich grundsätzlich selbst. Nur das, was die Kommune nicht eigenverantwortlich stemmen kann, wird auf einer höheren Ebene organisiert. Dieses Selbstverwaltungsprinzip, das in der Fachsprache Subsidiaritätsprinzip heißt, hat Verfassungsrang: Er ist in Artikel 28 des Grundgesetzes wie folgt formuliert:

„Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln.“

Eigenverantwortlich dürfen wir handeln, wenn es um folgende sechs Bereiche geht:

die Finanzhoheit;

die Personalhoheit;

die Gebietshoheit,

die Planungshoheit und

die Organisationshoheit.

 

Abschließend möchte ich in aller Kürze auf Dinge hinweisen, die wir künftig im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit vermeiden sollten. Wir sollten nicht zu viel moralisieren, nicht die konkreten Probleme ideologisch überfrachten und unsere Emotionen besser kontrollieren. Ich spreche hier über unsere Debattenkultur, die in den zurückliegenden Jahren häufig zu wünschen übrigließ.

Der Philosoph Niklas Luhmann warnt mit Recht vor einem zu starken Einwirken der Moral auf die Politik. Die Kommunalpolitik, die unsere Aufgabe ist, ist Sachpolitik, und Sachpolitik darf moralisch nicht überhöht werden. Die Moral kennt bekanntlich keine Kompromisse, ohne die in der Politik nichts läuft. Darauf hat in seiner Eröffnungsansprache auch der Alterspräsident des Bundestages Wolfgang Schäuble mit Nachdruck hingewiesen: „Konsens… wird in diesem Haus auch zukünftig nicht die Regel sein, und das sollte es auch nicht. Hier ist der Ort, an dem wir streiten dürfen, an dem wir streiten sollen, aber fair und nach Regeln, leidenschaftlich, aber auch mit der Gelassenheit, die einer erregten Öffentlichkeit Beispiel geben kann.“ Das Parlament ist „ein Raum, in dem die Vielfalt an Meinungen offen zur Sprache kommt. Das wird noch wichtiger, weil in unserer Gesellschaft die Bereitschaft sinkt, gegensätzliche Standpunkte auszuhalten, Widerspruch überhaupt zuzulassen …, um von sich fernzuhalten, was dem eigenen Denken und Empfinden widerspricht. Ohne Kompromisse geht es nicht, erst recht nicht bei Mehrheitsverhältnissen wie bei dieser Wahl“.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.




Vorstellung unseres Kandidaten als Stadtrat im Bezirksamt

Sehr geehrter Herr Bezirksvorsteher,

meine sehr geehrten Damen und Herren Bezirksverordneten,

sehr geehrte Bezirksamtsmitglieder,

sehr geehrte Gäste,

dass wir uns heute nur online begegnen können, ist einer nicht enden wollenden Pandemie geschuldet, die unser Land und die ganze Welt nun schon im zweiten Jahr bedroht und beeinträchtigt.

Ich wünsche uns allen, dass wir diese Prüfung bald überstanden haben. Denn nicht nur unsere Gesundheit und unser Leben werden von dem heimtückischen Virus bedroht, sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Pandemie auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt in Mitleidenschaft zieht.

Dieser Gefahr aktiv zu begegnen, gehört mit zu den Aufgaben eines Stadtrates, also der Position, für die ich mich heute bewerbe.

Mein Name ist Michael Adam. Ich bin 59 Jahre alt, verheiratet, habe drei Kinder und freue mich auch schon über drei Enkel.

Von Beruf bin ich Volljurist und bin als selbständiger Rechtsanwalt tätig.

In meinem bisherigen Leben habe ich einiges an Berufserfahrung erlangt, die ich für die Erfüllung der Aufgaben eines Stadtrats gut gebrauchen kann: so durch Verwaltungstätigkeiten im öffentlichen Dienst, durch Managementerfahrung in der freien Wirtschaft sowie durch gelebte Eigenverantwortung in der Selbständigkeit.

Die Fraktion der AfD hat mich wegen meiner Sachkunde für das Amt des Bezirksstadtrats vorgeschlagen. Ich stelle mich dieser Herausforderung und möchte gerne für diesen Bezirk und seine Menschen arbeiten.

Wie Sie wissen, ergibt sich das Vorschlagsrecht der Fraktionen aus dem Bezirksverwaltungsgesetz und vor allem aus dem Ergebnis der Kommunalwahlen vom 26. September.

Mir ist bewusst, dass viele von Ihnen eine ablehnende Meinung zur Partei Alternative für Deutschland haben. Ihre Meinung kann ich Ihnen nicht nehmen, möchte Sie aber daran erinnern, dass Sie nicht über ein Parteiprogramm entscheiden, sondern über die Befähigung eines Bewerbers für ein öffentliches Amt.

Ich selbst bin erst im Jahr 2016, nach einer langen Phase immer wieder vorgetragener, aber nie erhörter Kritik an der deutschen Finanz- und Europapolitik zur AfD gekommen. Ich habe eine wertkonservative Einstellung, die auf meinem christlichen Glauben gründet, mitgebracht und habe diese Einstellung auch nicht abgelegt.

Zu meinen Überzeugungen gehört die eindeutige Ablehnung von Rassismus und Extremismus, schon deshalb, weil solche Überzeugungen immer nur geeignet sind, die Würde von Menschen zu verletzen.

Ich lehne daher auch die unverhältnismäßige Beschneidung von Bürgerrechten ab. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, versteht jeden einzelnen Bürger zuvorderst als Individuum. Das Individuum gilt es mit Grundrechten vor der Übergriffigkeit des Staates zu schützen.

Daher habe ich Verständnis, wenn Menschen gegen eine Impfpflicht demonstrieren. Allerdings: Protest darf nie im Krawall enden. Die berechtigte Abwehr staatlicher Eingriffe hat im Rahmen der Gesetze stattzufinden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Stadtratskandidat für den Geschäftsbereich III Ordnungsamt im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf. Diesem Geschäftsbereich sind die Ordnungsaufgaben im öffentlichen Raum, das Gewerberecht sowie die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht zugeordnet.

Öffentliche Ordnung existiert nur, wenn die Gesetze und Verordnungen des Staates von seinen Bürgern eingehalten werden. Anderenfalls sprechen wir Juristen davon, dass eine Gefahr für die öffentliche Ordnung besteht, – die es zu beseitigen gilt. Dazu stehen den Ordnungsbehörden die Mittel des Polizeirechts bzw. des Gefahrenabwehrrechts zur Verfügung.

Aber selbst in diesem Fall einer Gefahrensituation haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Bürgerrechte wahrt. Die dauernde Abwägung von Eingriffserfordernissen einerseits und dem Freiheitsschutz andererseits ist kompliziert, gehört aber zu den Essentialia unseres Rechtsstaates.

Meine Damen und Herren, die Bezirksstadträte sind Teil der Exekutive. Sie entscheiden über die Besetzung eines kommunalen Wahlamtes, nicht über ein Parteiamt. Alle Bezirksstadträte werden auf die Verfassung vereidigt und sie unterliegen bei ihrer Amtsführung dem Mäßigungsgebot. Ihre wesentliche Aufgabe besteht darin, den Bezirk gut zu verwalten und damit einen Dienst an der Bevölkerung zu leisten.

Ich stehe dafür ein, die Dienstpflichten, die das Amt eines Bezirksstadtrates mit sich bringt, gewissenhaft zu erfüllen.

Ich werde meinen Dienst für alle Menschen, die im Bezirk Marzahn-Hellersdorf leben, leisten. Ich bitte Sie um heute um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!




Nominierung unseres Stadtratskandidaten war rechtmäßig

Im Tagesspiegel-Newsletter vom 23.11.2021 wurde unter Zuhilfenahme eines „offenen Briefes“ die Rechtmäßigkeit der Nominierung unseres Stadtratskandidaten angezweifelt.

Die AfD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf stellt hierzu fest:

Die Nominierung unseres Kandidaten Herrn Dr. Michael Adam war rechtmäßig. Nach dem aus persönlichen Gründen erfolgten Rücktritt der ursprünglichen Kandidatin Frau Dr. Malsack-Winkemann wurde die Kandidatur des Zweitplatzierten Herrn Dr. Adam im Fraktionsvorstand mehrheitlich beschlossen und durch die gesamte Fraktion bestätigt.

Wenn nun ein unterlegener Kandidat glaubt, durch öffentliche Behauptungen die gesamte Wahl anzweifeln zu müssen und zugleich mit vermeintlichen hellseherischen Fähigkeiten in Bezug auf die politische Zukunft der AfD in der Öffentlichkeit punkten zu können, erteilen wir diesem Bestreben eine klare Absage.

Vielmehr bezweifeln wir, dass die hier zur Schau getragene Enttäuschung des Herrn Klaps und seine damit verbundenen haltlosen Anschuldigungen dem Auftrag, den unsere Wähler uns gegeben haben, dienlich ist. Diese Zweifel verstärken sich dadurch, dass die Presse meint, haltlose Anschuldigungen ohne Hintergrundinformationen dankbar aufzugreifen und undifferenziert in die Öffentlichkeit tragen zu müssen. So hat man sich bei der Fraktion weder über die Rechtmäßigkeit der Stadtratsnominierung informiert, noch hielt man es für nötig, sich über die Person des Herrn Klaps zu informieren. Dieser ist nämlich keinesfalls ein „AfD-Politiker“, sondern ein ganz normales Parteimitglied – und eben ein unterlegener Kandidat für die Position des AfD-Stadtrates in Marzahn-Hellersdorf. Wir wünschen Herrn Klaps trotz seiner Ausfälle für die Zukunft alles Gute und würden uns im Sinne der Bürger von Marzahn-Hellersdorf über eine wenigstens rudimentär recherchierte Berichterstattung unserer „Qualitätsmedien“ freuen.

 




Sie sind wieder da, die Genossen

BVV Konstituierung

Die Medien berichten und viele Bürger glauben, dass sich am 04.11.2021 die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Marzahn-Hellersdorf konstituierte.

Aber das stimmt so nicht.

Sie hatte sich heimlich schon vorher konstituiert. Eine linke Zählgemeinschaft, bestehend aus Linkspartei, gemeinsam mit der FDP, der SPD, den Grünen und der Tierschutzpartei hatten alle Posten und Ämter schon vorher unter sich abgesprochen und ausgemacht. Die anderen Fraktionen, nämlich zum einen, die nach dem Wählerwillen stärkste Fraktion der CDU, wurde lediglich „informiert“ was man ihnen zugedacht habe, der AfD-Fraktion nicht mal das. Die Einladung zur üblichen Vorstellungsrunde der Bezirksamtkandidaten bei den Fraktionen wurde einfach ignoriert.

Bezirksbügermeister, BVV-Vorsteher, die eigentlich der CDU zugestanden hätten – alles schon fest ausgemacht und durchgewunken. Die Stimmenmehrheit der „Zählgemeinschaft“ wurde missbraucht, um sich undemokratsich über parlamentarische Regeln und Gepflogenheiten einfach dreist hinwegzusetzen. Um so offensichtlicher wird die Heuchelei, wenn deren Redner von Demokratie und Zusammenarbeit mit „Allen“ sprechen.

Uns als AfD-Fraktion ist sehr wohl bekannt, wie sich linke Kräfte verhalten, wenn sie sich stark genug fühlen, sich nicht an demokratische Regeln halten zu müssen – sie tun es überhaupt nicht! Für die CDU als immerhin stärkste Fraktion war diese Erfahrung, dass man es nicht mal nötig hatte, mit ihr zu reden offensichtlich bitter. Hätte nicht sein müssen.

Der Fraktionsvorsitzende Johannes Martin fasste die Situation in einer Ansprache wahrheitsgemäß und deutlich zusammen. Darauf sprang sofort Herr Tielebein ans Mikrofon und ermahnte Herrn Martin, dass diese Sitzung im Internet in die Öffenlichkeit übertragen werden und er solle hier nichts „Falsches“ sagen. Mehr Anmaßung und Arroganz geht nicht.

Einige glauben, soetwas hat es hier im Bezirk Marzahn-Hellersdorf noch nie gegeben. Die etwas Älteren wissen es besser: Es war vor über 32 Jahren. Der Staat hieß DDR und die Linkspartei hieß SED.




Auch in Marzahn und Hellersdorf – Linksextremisten greifen die Demokratie an!

Für den ersten September hatte die Bürgerinitiative „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ Vertreter aller in der BVV vertretenen Parteien zu einem Bürgerstammtisch in das Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ in der Rosenbecker Straße eingeladen. Dort sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, den Politikern Fragen zu stellen und mit Ihnen zu diskutieren. Eine rundum begrüßenswerte Form gelebter Demokratie. Wir befürworten jede Form der sachlichen Diskussion mit interessierten Menschen und werden jeder Einladung dazu nachkommen. Für die AfD war Norbert Lindemann eingeladen, dem im dortigen Wahlkreis 1 die Bürger bei den letzten Wahlen das Direktmandat für das Abgeordnetenhaus verliehen hatten. Leider musste der Veranstalter das Treffen kurzfristig absagen. Über die Gründe dafür und ihren Standpunkt informierte die Bürgerinitiative in einer E-Mail am 30. August, welche wir in vollem Wortlaut und unverändert zitieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke nochmal das Sie an unseren Bürgerstammtisch teilnehmen wollten. Ich übersende Ihnen jetzt unser Statement zu Absage. 


Wir die Bürgerinitiative „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ hat für den 01.09.2021 zu einem Bürgerstammtisch eingeladenen. Alle in der BVV vertretenen Parteien haben ihre Teilnahme zugesagt. Die für die Durchführung notwendige Räumlichkeiten wurden durch „Kiek in-Soziale Dienste gGmbH“ zur Verfügung gestellt.

Leider wurde nun am 23.08.2021 im Internet der Betreiber von „Kiek in-Soziale Dienste gGmbH“ auf einer allgemein von der Antifa genutzten Seite mit der gewaltsamen Verhinderung der Veranstaltung bedroht https://de.indymedia.org/node/151263. Als Begründung für den Aufruf wurde die Teilnahme von Vertretern der AfD genannt.

Da die von dem Aufruf ausgehende Gefahr nicht genau zu verifizieren ist, hat sich die „Kiek in-Soziale Dienste gGmbH“ und „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ entschlossen, die Durchführung der Veranstaltung, nach reiflicher Überlegung, abzusagen. Zur Begründung führt „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ die Sorge um die körperliche Unversehrtheit der teilnehmenden Bürger*innen, Politiker*innen und der für die Durchführung verantwortlichen Mitarbeiter*innen, an. 

Wir als Bürgerinitiative bedauern ausdrücklich, dass durch diese absolut undemokratische und verwerfliche Aktion, die durch nichts zu rechtfertigen ist, den Bürger*innen des Wohngebietes die legitime Möglichkeit genommen wird, sich vor der Wahl mit den Programmen und Aussagen der Parteien auseinander zu setzen. Wir verurteilen Versuche den demokratischen Meinungsbildungsprozess gewaltsam zu verhindern. Gewaltandrohungen gegen die Teilnehmer*rinnen unseres Bürgerstammtisches, sind keinesfalls, ein adäquates Mittel für eine Auseinandersetzung auf demokratischer Weise! Extremismus ob von rechts oder links hat nichts, in einer Demokratischen Gesellschaft zu suchen! Wir von „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ möchten nicht in einer Welt leben, in der solches handeln opportun ist!

Wir kommen nicht umhin darauf hinzuweisen, dass der Drohung und dem Gewaltaufruf eine Mail des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Alice Saloman Hochschule Berlin folgte, in dem der Ausschluss von Politiker*innen der AfD gefordert wurde.

Es fällt uns schwer zwischen der Mail und dem Gewaltaufruf keinen kausalen Zusammenhang zusehen.

In der Mail wird neben einer fragwürdigen Demokratiesicht, unterstellt, unsere Bürgerinitiative und die von Ihnen organisierten Bürgerstammtische seien Formate, die einzig dazu dienen der AFD ein Podium zu bieten.

Diese Darstellung weisen wir scharf zurück. Wir bitten den Verfasser der Mail darüber nachzudenken, ob derartige Inhalte von Mails nicht von der linksextremen Szene dazu genutzt werden können, Gewalt an die Stelle der demokratischen Auseinandersetzung über Sachthemen zu stellen, der solche Bürgerforum ja zweifelfrei dient.

Hierzu kommt, dass hier mündigen Bürgern unterstellt wird, dass sie sich dem Stimmenfang einer Partei ausliefern.

Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und die Ausübung des Wahlrechts sind verfassungsmäßig gesicherte Werte, die über einer Auseinandersetzung einer Hochschule mit der AFD stehen.

Es scheint den Autoren der Mail entgangen zu seinen, dass der Bürgerstammtisch die Interessen, Probleme der Bürger*innen unseres Kiezes. in den Blickpunkt stellt.

Johann Wolfgang Goethe, hat das auf einen Punkt gebracht: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, Was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt“

Mit freundlichem Gruß

„Wir im Kiez Marzahn NordWest“

 

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Bürgerinitiative! In den letzten Jahren haben viele Menschen in Berlin das demokratiefeindliche Wüten des extremistischen Mobs spüren müssen. Auch Politikerinnen und Politiker unserer Partei im Bezirk waren Angriffen ausgesetzt. Leider müssen die Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Verantwortlichen in dieser Stadt sich mit linksextremistischen Straftaten nicht in der Intensität auseinandersetzten und diesen entgegentreten, wie es zur Sicherung eines demokratischen Miteinanders erforderlich ist. Wir hoffen, dass durch die Bürgerinitiative Anzeige wegen Bedrohung erhoben wurde.

Die primitive Agitation der Plattform „Indymedia“ sind wir leider schon gewohnt. Eine schwerwiegendere Dimension bekommt der Vorgang aber dadurch, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Alice-Salomon-Hochschule den Ausschluss der AfD von dieser Veranstaltung forderte. Bereits kurz nach dem Einzug der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung griff der ASTA die Verordneten der anderen Parteien dafür an, den Regeln der Demokratie folgend, unsere Vertreter und den von uns nominierten Bezirksstadtrat nicht verhindert zu haben. Unser Angebot zu Gesprächen mit dem ASTA wurde natürlich ignoriert. Jetzt zeigt der ASTA der Alice-Salomon-Hochschule wieder, dass er nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, die Normen unseres Grundgesetzes nicht anerkennt. Es stellen sich viele Fragen:

Vertritt der ASTA wirklich die Mehrheit der Studierenden oder eine Minderheitsmeinung von Extremisten und Schreihälsen?

Was unternimmt die Leitung der Alice-Salomon-Hochschule gegen dieses demokratiefeindliche und extremistische Treiben des ASTA?

Wie wird verhindert, dass politische Extremisten nach Abschluss des Studiums mit demokratiegefährdenden Einstellungen Jugendeinrichtungen und Behörden übernehmen?

Wie sichert das Bezirksamt, welches in enger Kooperation mit der Hochschule unter anderem durch Stellung von Praktikumsplätzen und Übernahme von Absolventen steht, dass keine Extremisten in den Dienst unserer bezirklichen Einrichtungen und der Verwaltung übernommen werden?

Viele Fragen, mit denen sich unsere Fraktion auch nach den Wahlen auseinandersetzen wird!

 

Rolf Keßler