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Auch in Marzahn und Hellersdorf – Linksextremisten greifen die Demokratie an!

Für den ersten September hatte die Bürgerinitiative „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ Vertreter aller in der BVV vertretenen Parteien zu einem Bürgerstammtisch in das Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ in der Rosenbecker Straße eingeladen. Dort sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, den Politikern Fragen zu stellen und mit Ihnen zu diskutieren. Eine rundum begrüßenswerte Form gelebter Demokratie. Wir befürworten jede Form der sachlichen Diskussion mit interessierten Menschen und werden jeder Einladung dazu nachkommen. Für die AfD war Norbert Lindemann eingeladen, dem im dortigen Wahlkreis 1 die Bürger bei den letzten Wahlen das Direktmandat für das Abgeordnetenhaus verliehen hatten. Leider musste der Veranstalter das Treffen kurzfristig absagen. Über die Gründe dafür und ihren Standpunkt informierte die Bürgerinitiative in einer E-Mail am 30. August, welche wir in vollem Wortlaut und unverändert zitieren:

Sehr geehrte Damen und Herren,

danke nochmal das Sie an unseren Bürgerstammtisch teilnehmen wollten. Ich übersende Ihnen jetzt unser Statement zu Absage. 


Wir die Bürgerinitiative „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ hat für den 01.09.2021 zu einem Bürgerstammtisch eingeladenen. Alle in der BVV vertretenen Parteien haben ihre Teilnahme zugesagt. Die für die Durchführung notwendige Räumlichkeiten wurden durch „Kiek in-Soziale Dienste gGmbH“ zur Verfügung gestellt.

Leider wurde nun am 23.08.2021 im Internet der Betreiber von „Kiek in-Soziale Dienste gGmbH“ auf einer allgemein von der Antifa genutzten Seite mit der gewaltsamen Verhinderung der Veranstaltung bedroht https://de.indymedia.org/node/151263. Als Begründung für den Aufruf wurde die Teilnahme von Vertretern der AfD genannt.

Da die von dem Aufruf ausgehende Gefahr nicht genau zu verifizieren ist, hat sich die „Kiek in-Soziale Dienste gGmbH“ und „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ entschlossen, die Durchführung der Veranstaltung, nach reiflicher Überlegung, abzusagen. Zur Begründung führt „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ die Sorge um die körperliche Unversehrtheit der teilnehmenden Bürger*innen, Politiker*innen und der für die Durchführung verantwortlichen Mitarbeiter*innen, an. 

Wir als Bürgerinitiative bedauern ausdrücklich, dass durch diese absolut undemokratische und verwerfliche Aktion, die durch nichts zu rechtfertigen ist, den Bürger*innen des Wohngebietes die legitime Möglichkeit genommen wird, sich vor der Wahl mit den Programmen und Aussagen der Parteien auseinander zu setzen. Wir verurteilen Versuche den demokratischen Meinungsbildungsprozess gewaltsam zu verhindern. Gewaltandrohungen gegen die Teilnehmer*rinnen unseres Bürgerstammtisches, sind keinesfalls, ein adäquates Mittel für eine Auseinandersetzung auf demokratischer Weise! Extremismus ob von rechts oder links hat nichts, in einer Demokratischen Gesellschaft zu suchen! Wir von „Wir im Kiez Marzahn NordWest“ möchten nicht in einer Welt leben, in der solches handeln opportun ist!

Wir kommen nicht umhin darauf hinzuweisen, dass der Drohung und dem Gewaltaufruf eine Mail des Allgemeinen Studierenden Ausschuss der Alice Saloman Hochschule Berlin folgte, in dem der Ausschluss von Politiker*innen der AfD gefordert wurde.

Es fällt uns schwer zwischen der Mail und dem Gewaltaufruf keinen kausalen Zusammenhang zusehen.

In der Mail wird neben einer fragwürdigen Demokratiesicht, unterstellt, unsere Bürgerinitiative und die von Ihnen organisierten Bürgerstammtische seien Formate, die einzig dazu dienen der AFD ein Podium zu bieten.

Diese Darstellung weisen wir scharf zurück. Wir bitten den Verfasser der Mail darüber nachzudenken, ob derartige Inhalte von Mails nicht von der linksextremen Szene dazu genutzt werden können, Gewalt an die Stelle der demokratischen Auseinandersetzung über Sachthemen zu stellen, der solche Bürgerforum ja zweifelfrei dient.

Hierzu kommt, dass hier mündigen Bürgern unterstellt wird, dass sie sich dem Stimmenfang einer Partei ausliefern.

Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und die Ausübung des Wahlrechts sind verfassungsmäßig gesicherte Werte, die über einer Auseinandersetzung einer Hochschule mit der AFD stehen.

Es scheint den Autoren der Mail entgangen zu seinen, dass der Bürgerstammtisch die Interessen, Probleme der Bürger*innen unseres Kiezes. in den Blickpunkt stellt.

Johann Wolfgang Goethe, hat das auf einen Punkt gebracht: „Durch Heftigkeit ersetzt der Irrende, Was ihm an Wahrheit und an Kräften fehlt“

Mit freundlichem Gruß

„Wir im Kiez Marzahn NordWest“

 

Wir begrüßen das klare Bekenntnis der Bürgerinitiative! In den letzten Jahren haben viele Menschen in Berlin das demokratiefeindliche Wüten des extremistischen Mobs spüren müssen. Auch Politikerinnen und Politiker unserer Partei im Bezirk waren Angriffen ausgesetzt. Leider müssen die Bürger den Eindruck gewinnen, dass die Verantwortlichen in dieser Stadt sich mit linksextremistischen Straftaten nicht in der Intensität auseinandersetzten und diesen entgegentreten, wie es zur Sicherung eines demokratischen Miteinanders erforderlich ist. Wir hoffen, dass durch die Bürgerinitiative Anzeige wegen Bedrohung erhoben wurde.

Die primitive Agitation der Plattform „Indymedia“ sind wir leider schon gewohnt. Eine schwerwiegendere Dimension bekommt der Vorgang aber dadurch, dass der Allgemeine Studierendenausschuss (ASTA) der Alice-Salomon-Hochschule den Ausschluss der AfD von dieser Veranstaltung forderte. Bereits kurz nach dem Einzug der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung griff der ASTA die Verordneten der anderen Parteien dafür an, den Regeln der Demokratie folgend, unsere Vertreter und den von uns nominierten Bezirksstadtrat nicht verhindert zu haben. Unser Angebot zu Gesprächen mit dem ASTA wurde natürlich ignoriert. Jetzt zeigt der ASTA der Alice-Salomon-Hochschule wieder, dass er nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht, die Normen unseres Grundgesetzes nicht anerkennt. Es stellen sich viele Fragen:

Vertritt der ASTA wirklich die Mehrheit der Studierenden oder eine Minderheitsmeinung von Extremisten und Schreihälsen?

Was unternimmt die Leitung der Alice-Salomon-Hochschule gegen dieses demokratiefeindliche und extremistische Treiben des ASTA?

Wie wird verhindert, dass politische Extremisten nach Abschluss des Studiums mit demokratiegefährdenden Einstellungen Jugendeinrichtungen und Behörden übernehmen?

Wie sichert das Bezirksamt, welches in enger Kooperation mit der Hochschule unter anderem durch Stellung von Praktikumsplätzen und Übernahme von Absolventen steht, dass keine Extremisten in den Dienst unserer bezirklichen Einrichtungen und der Verwaltung übernommen werden?

Viele Fragen, mit denen sich unsere Fraktion auch nach den Wahlen auseinandersetzen wird!

 

Rolf Keßler




Nun doch Kurzzeitparkplätze in Biesdorf!

Die Vernunft setzt sich durch (manchmal)!

Wir haben Sie hier schon mehrfach über unsere Bemühungen zur Einrichtung weiterer Kurzzeitparkplätze im Bereich Weißenhöher Straße, Grabensprung und Arno-Phillipsthal-Straße informiert, welche in erster Linie Besuchern der Arztpraxen, des Pflegeheimes und der altersgerechten Wohnungen zugutekommen sollen.

http://www.afd-fraktion-mahe.de/…/kurzzeitparkplaetze…/

http://www.afd-fraktion-mahe.de/…/09/kurzzeitparkplaetze/

Jetzt scheint diese Initiative unserer Fraktion doch erfolgreich zu verlaufen. Die zuständige Bezirksstadträtin, Frau Zivkovic (CDU), beantwortete nach ihrer ersten grundsätzlichen und nicht begründeten Ablehnung nun (mit dreimonatiger Verspätung) eine kleine Anfrage unseres Bezirksverordneten Rolf Keßler (725/VIII):

Wir begrüßen die Antwort!

Ergebnis:
Die Mitarbeiterinnen (des Bezirksamtes) konnten in der Zwischenzeit eine Tiefenprüfung des geschilderten Anliegens vornehmen und einen Vorschlag für mögliche Kurzzeitparkmöglichkeiten erarbeiten.
Vor Grabensprung Nr. 29 (Pflegeheim) könnten ca. 12 neue Kurzzeitparkplätze mit Verkehrszeichen identisch wie in der Weißenhöher Str. (2h, Mo-Sa 8-16h) angeordnet werden.
Vor Arno-Philippsthal-Str. 6 (altersgereichte Wohnungen) könnten im ersten Parkhafen ebenfalls zwei Kurzzeitparkplätze angeordnet werden.
Es fragt sich nur, warum zunächst eine lapidare und negative Antwort auf den Antrag der Bezirksverordnetenversammlung erfolgte?
Wir werden die Umsetzung dieses Antrages weiter unter Kontrolle behalten und Sie darüber informieren!

Ihre AfD-Fraktion

Rolf Keßler




Neue Fraktionszeitung

Liebe Bürger, man macht es der AfD sehr schwer, unsere Politik bekannt zu machen. Wir berichteten hier über Regionalzeitungen, die unsere Annoncen einfach nicht annehmen (dürfen). Solche, die Meinungsfreiheit einschränkenden Vorgänge, gibt es leider in vielen Varianten im ganzen Land.

Wir machen deshalb unsere eigene Zeitung. Falls Sie diese nicht in Ihrem Briefkasten hatten, können Sie hier online lesen oder downloaden.

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SPD-Fraktion im Bezirk Marzahn-Hellersdorf verbreitet Legenden

Die SPD im Bezirk Marzahn-Hellersdorf behauptet, die schwierige Situation in den Bürgerämtern sei auf den AfD-Bezirksstadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister Thomas Braun zurückzuführen. Aufgrund seiner angeblichen Untätigkeit seien lange Wartezeiten für die Bürger entstanden.

Wie ist die Faktenlage?

Nach den BVV-Wahlen 2016 wurde Herr Braun als AfD-Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen und als stellvertretender Bezirksbürgermeister von der BVV gewählt. Die Zählgemeinschaft aus den übrigen Parteien wiesen ihm den Bereich der Bürgerdienste zu. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf war in den vorausgegangenen Legislaturperioden von linken Bezirksbürgermeistern regiert worden; 2001 – 2006 durch Uwe Klett (PDS), 2006 – 2011 durch Frau Pohle (Linke), 2011 – 2016 durch Herrn Komoß (SPD) und seit 2016 – 2021 wieder durch Frau Pohle (Linke).

Bei dem Amtsantritt von Herrn Braun war der Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein Schuldenbezirk. Während der Amtszeit von Herrn Komoß (SPD) wurden 175 Stellen in der Bezirksverwaltung abgebaut bzw. nicht besetzt. Dies führte zu teilweise stark eingeschränkten Arbeitsbedingungen in den Fachbereichen, mit der Folge von dauerhafter Überlastung und hohem Krankenstand bei den Mitarbeitern.

Der Amtsvorgänger von Herrn Braun, ein SPD-Stadtrat, dem eine hohe fachliche Kompetenz nachgesagt wurde, versuchte aus dieser Situation, in der schon erhebliche Engpässe bei den Dienstleistungen in den Bürgerämtern entstanden waren, das Beste zu machen und entwickelte mit seinem Amtsleiter ein Lösungskonzept. Dieses Konzept sah vor, die Bürgerdienstleistungen an einem Standort zu konzentrieren. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Personalmangel und der hohe Krankenstand an einem Standort durch Synergieeffekte besser steuerbar gewesen wären. Zusätzlich bestand die Idee, auch Leistungen aus anderen Fachbereichen, wie z.B. Soziales und Jugend, in eine große Anlaufstelle mit Front- und Back-Office für die Bürger zu integrieren. Auch wären dadurch Einsparungen im Bereich der Mietkosten möglich gewesen. Der SPD-Stadtrat konnte sich mit diesem Konzept nicht durchsetzen. Er wurde von der eigenen Partei bei der Neuwahl 2016 nicht mehr für diese Position vorgesehen und durch Stadtrat Lemm ersetzt.

Nach dem Dienstantritt durch Herrn Braun fand dieser das Konzept seines SPD-Vorgängers und des Amtsleiters aufgrund der Personalsituation und der Perspektive, kein zusätzliches Personal für die Bürgerämter zu bekommen, plausibel und fachlich begründet. Er brachte das Konzept erneut in den politischen Entscheidungsprozess ein. Das Konzept wurde, teils mit großer Empörung der übrigen Parteien, sowohl in den Ausschüssen als auch in der BVV abgelehnt und war politisch erneut nicht durchsetzbar. Im Gegenteil forderten die restlichen Parteien ein weiteres dezentrales – und zusätzlich sogar ein mobiles Bürgeramt, die finanzielle Situation des Bezirkes völlig außer Acht lassend. Die Behauptung der SPD, Bürgerämter schließen zu wollen, suggeriert, dass beabsichtigt war, Dienstleistungen einzuschränken. Das Gegenteil war mit der beabsichtigten Zentralisierung der Fall.

Das Ansinnen unseres Stadtrats Braun für ein Pilotprojekt in Marzahn-Hellersdorf und dessen Finanzierung wurde durch die Senatsverwaltung für Finanzen und der Senatsverwaltung des Inneren abgelehnt. Inzwischen wurde auch auf Senatsebene die allgemein schwierige Situation in den Bürgerämtern mit Wartezeiten zur Kenntnis genommen und Arbeits- und Steuergruppen auf Amtsleiter- und Stadtratsebene unter Leitung der Senatsinnenverwaltung eingerichtet. Ziel soll eine gemeinsame Erarbeitung von Personal- und EDV-Standards für alle Berliner Bürgerämter sein. Zusätzlich zu diesen Problemen verstarb der zuständige Amtsleiter in Marzahn-Hellersdorf und eine Nachfolge musste gefunden und eingearbeitet werden. Das Bürgeramt in Biesdorf musste aufgrund baulich desolater Zustände zeitweise geschlossen werden, um die Mängel zu beheben. Zu hohem Krankenstand und der dauerhaften Überlastung bei den Mitarbeitern, kam jetzt zusätzlich die Corona-Krise mit den Vorschriften der Abstandsregelung, die über längere Zeiträume einen regulären Betrieb der Bürgerämter mit normalem Besucherbetrieb unmöglich machten. Die durch das Land Berlin geplanten Bürgerdienstleistungen über ein Online-Service-Portal wurden bis heute nicht in der angedachten Form durchgesetzt, so dass hier auch keine Entlastung der Bürgerämter möglich war.

Unter den gegebenen Rahmenbedingungen hat sich unser Stadtrat Braun dazu entschieden, den laufenden Betrieb der Bürgerämter zu sichern und die Leitungsstelle neu zu besetzen. Forderungen nach Öffnungszeiten am Samstag wurden von ihm zugunsten der Vorsorge für die Gesundheit der Mitarbeiter nicht umgesetzt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat Herr Braun in den Haushaltsverhandlungen mehr Personal gefordert, dies jedoch nur teilweise erhalten. Die Forderung nach einem mobilen Bürgeramt lehnte er ab, da pro Jahr nur etwa neun Bürger eine Dienstleistung in ihren eigenen vier Wänden nachfragen und dem durch das Bürgeramt selbstverständlich nachgekommen wird. Erst jetzt hat er vom Bezirksamt das Personal für ein Back-Office erhalten, das Kapazitäten im Front-Office freimacht und es den Mitarbeitern ermöglicht, Bürger direkt zu bedienen anstatt Vorgänge im Hintergrund zu bearbeiten.

In der vergangenen Legislaturperiode fanden in anderen Fachbereichen massive Personalsaufstockungen statt, zum Beispiel in den Bereichen Facility Management und Jugendamt. Das SPD-geführte Jugendamt erwirtschaftete in den letzten Jahren im Durchschnitt 8 Mio. Euro Defizite. Die Hälfte dieser Summe muss durch den Bezirk selbst ausgeglichen werden, die andere Hälfte wird durch die Senatsverwaltung für Finanzen durch Basiskorrektur übernommen. 4 Mio. Euro aus dem Bezirkshaushalt stehen also aufgrund des Defizites im Jugendamt nicht für Investitionen in anderen Bereichen zur Verfügung z.B. für die personelle Ausstattung der Bürgerdienste. Die hohen Kosten im Jugendhilfebereich entstehen in den Bereichen Hilfen zur Erziehung. Dort sind Familien und Kinder aufgrund einer total verfehlten Arbeitsmarkt-, Bildungs- und Familienpolitik der Linken teilweise seit 30 Jahren in Notsituationen. Jugendhilfe kann die Ursachen dieser sozialen Notlagen nur mindern, jedoch nicht verändern. Es gehört also in den Bereich der Legendenbildung der etablierten Parteien in Berlin, einen AfD-Stadtrat für die engen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes Berlin und des Bezirkes mitverantwortlich zu machen. Die bisher regierenden Parteien sind für dieses Desaster vollumfänglich verantwortlich.

Die Steuerungsmöglichkeiten für einen Bezirksstadtrat für Bürgerdienste sind relativ gering, da wie oben beschrieben, eine einheitliche Normierung und ein Zentralisierungsprozess durch die Senatsverwaltung des Inneren beabsichtigt ist. Dieser Prozess läuft bis heute und soll mit einer Zielvereinbarung seinen Abschluss finden. Allerdings sollen die Bezirke den notwendigen personellen Mehrbedarf aufgrund vermehrter Aufgaben und Bevölkerungswachstum aus eigener Kraft finanzieren. Aufgrund des Bevölkerungswachstums in Marzahn-Hellersdorf ist Stadtrat Braun offen für einen weiteren Standort eines Bürgeramtes. Die dabei geschätzten Kosten für Miete und Personal von rund 1 Mio. Euro müssen dann vom kommenden Bezirksamt in den Haushalt eingestellt werden. Hierzu wird im Moment eine Vorlage erarbeitet und es wird sich zeigen, ob das zukünftige Bezirksamt hierzu bereit ist.

Die behaupteten Versäumnisse der SPD gegen unseren Stadtrat haben eine andere Ursache: Herr Braun wurde von der AfD Marzahn-Hellersdorf zum Spitzenkandidaten für den Bundeswahlkampf gewählt. Die fachlich und sachlich unbegründeten Beschuldigungen folgen dem bekannten Prinzip der persönlichen Diskreditierung und Zersetzung, einzig mit dem Ziel, ihn als Kandidaten für den Deutschen Bundestag zu beschädigen. Dies wird jedoch nicht gelingen, da Unwahrheiten und Legenden auch nicht dadurch wahr und plausibel werden, wenn sie immer wieder erzählt und verbreitet werden. Die etablierten Parteien erleiden im Moment einen eklatanten Wählerverlust und fürchten um ihre Machtbasis in Marzahn-Hellersdorf. Dies ist der einzige Grund für diese verzweifelte Diskreditierungskampagne gegen Herrn Braun.




GRÜNE, SPD und LINKE wollen eine geschützte Grünanlage vernichten!

von Werner Wiemann

Eine „menschenfeindliche“ Promenade?

Wer immer noch der Ansicht war, dass für diese Parteien Klimaschutz und Naturschutz Vorrang haben, wird durch diesen Antrag (Ds. 2393/VIII) eines Besseren belehrt. Er wurde schon im Hauptausschuss mit der rotrotgrünen Mehrheit durchgewunken. Die Biesdorfer Promenade, eine Geschützte Grünanlage, soll gemäß diesem Antrag zum Fahrradschnellweg umgebaut werden. Da für die Fußgänger auch noch Platz bleiben muss, sollen also für den Radweg weitere 4 m des schmalen Geländes versiegelt werden. Dann bleiben nur noch Randstreifen als Straßenbegleitgrün von der einstigen geschützten Anlage übrig.

Dass die rotrotgrünen Kommunalpolitiker diese Naturvernichtung fordern, erweist ihre sonstigen Reden von der Wichtigkeit des Natur- und Klimaschutzes als pure Heuchelei. Wenn es um einen vermeintlichen Vorteil für ihre Klientel der Fahrradfahrer geht, muss munter Fläche versiegelt und so der Erderwärmung Vorschub geleistet werden. Die sie doch sonst mit Anträgen zur Anerkennung des „Klimanotstands“ (Ds. 2402/VIII; 2337/VIII) und ähnlichen Verlautbarungen als Katastrophe heraufbeschwören. Diese Katastrophe ist ihnen schnurzegal, wenn es um einen Vorteil für die eigene Bedarfsträgergruppe geht.

In dem Antrag, mit dem die Biesdorfer Promenade als „Geschützte Grünanlage“ vernichtet werden soll, treiben die rotrotgrünen Kommunalpolitiker die Bevorteilung der Radfahrer aber noch weiter. Sie fordern eine Vorfahrtsregelung für die Radfahrer auf dem geplanten Schnellweg. Mitten in einer Tempo-30-Zone. Damit auf diesem Radweg schnell gefahren werden kann, ohne – wie alle anderen Verkehrsteilnehmer den sonstigen Verkehr zu beachten! Zu dem übrigens auch viele Radfahrer gehören.

Die Erfinder dieser famosen Idee, Familie Lehmann und der Grüne Pascal Grothe, wollen die Biesdorfer Promenade in einen künftigen Radweg vom Helene-Weigel-Platz bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf integrieren. Warum auf der Strecke durch Biesdorf-Nord zu ihren Gunsten ein funktionierendes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer durch eine Anhäufung von Gefahrensituationen ersetzt werden soll, das erklären sie nicht. Die geringe Übersichtlichkeit dieser Kreuzungen bedingt nämlich solche Gefahrensituationen. Bspw. mit schnellfahrenden Elektrorädern. Von den vielen anderen Radfahrern ohne Beleuchtung ganz zu schweigen.

Wenn Sie, verehrte Leser, diese meine Bedenken teilen, sollten Sie Ihren Unmut über dieses Vorhaben auch den BVV-Fraktionen mitteilen. Und Sie sollten auch Ihr persönliches Umfeld darüber informieren. Am wichtigsten aber ist, bei der Wahl am 26. September nicht versehentlich – oder aus schlechter alter Gewohnheit – ein Kreuz bei denjenigen Parteien zu machen, die für dieses absurde Vorhaben verantwortlich sind.

(Werner Wiemann ist auch stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für Umwelt, Natur, Verkehr und Lokale Agenda der BVV.)