28. August 2023 – Tag der Russlanddeutschen-
Wie in jedem Jahr haben die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin und weitere Gäste, u.a. der Abgeordnete Gunnar Lindemann, am 28.08.2023 auf dem Parkfriedhof Marzahn einen Kranz am Gedenkort abgelegt. Dr. Sergej Henke hat eine bewegende Rede gehalten.

Bereits vor einigen Monaten hatten wir hier über die Ablehnung eines Antrages unserer Fraktion zur Aufstellung eines Hinweisschildes zur nächsten Wall-Toilettenanlage in der Nähe des Wuhletales in Biesdorf-Süd berichtet:

http://www.afd-fraktion-mahe.de/2023/06/28/cdu-spitze-hat-ihre-schaefchen-auf-linie-gebracht/

Leider findet dieses Trauerspiel des Dogmatismus und der inhaltsleeren Abgrenzung jetzt eine Fortsetzung.

Im letzten Herbst musste eine Fußgängerbrücke (bekannt als „Entenbrücke“) über das Flüsschen Wuhle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die häufig von Wanderern und Radfahrern benutzt wurde, aus technischen Gründen gesperrt werden. Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung stellte den Antrag, den Menschen durch Hinweisschilder Irrwege zu ersparen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz wurde dieser Antrag durch alle anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt haben engagierte Bürger die Information der Menschen übernommen.

Rolf Keßler

beschämend, blamabel, unwürdig.

Können Sie noch in den Spiegel schauen, verehrte Kollegen Bezirksverordnete? Ich kann es nicht, und ich nehme mich da auch nicht aus. Aber ich muss es hier einfach mal „rauslassen“.

Wir haben uns gebeugt, einem Zwang, der eines freien, unabhängigen, demokratischen Volkvertreters unwürdig ist.

Wir stimmen geschlossen gegen Stadträte, gegen Bürgervertreter, gegen Anträge – gegen alles, was von der AfD kommt.

Warum?

Weil wir wirklich glauben, dass diese AfD-Menschen „demokratiefeindlich“ sind?

Weil wir den diffamierenden Kampagnen der Medien glauben?

Weil wir wirklich glauben, dass deren politischen Ziele alle inakzeptabel sind?

Weil wir wirklich glauben, dass all die Menschen, die sich in derzeitigen Umfragen zur AfD bekennen (und es ist mittlerweile jeder fünfte!), sich irren und manipuliert sind? Und dass man diese Menschen deshalb guten Gewissens ignorieren und ausgrenzen kann?

Wohl kaum.

Es ist vielmehr der Druck durch die Androhung von Sanktionen wie ein Parteiausschluss, der uns nicht frei entscheiden lässt. Dieser Druck lässt uns bei Abstimmungen die Hand bei „NEIN“ heben und den Blick senken. Man will ja persönlichen Ärger zu vermeiden. Doch es ist kein gutes Gefühl.

Und noch etwas: Glauben wir wirklich, mit dieser sturen und peinlichen Ignoranz, mit dieser Totalverweigerung, die im Raum stehenden politischen Probleme lösen zu können? Wir ducken uns doch nur weg vor den Problemen, die uns alle einholen werden.

Ich denke, es ist höchste Zeit, sich den Problemen offen zu stellen. Ob ich selbst schon dazu bereit bin? Wohl eher nicht, denn ich schreibe hier anonym – Sie wissen genau warum. Aber ich schreibe …

Ein Bezirksverordneter

aus Marzahn-Hellersdorf

Alle und immer und jederzeit: geschlossen gegen die AfD.

Das konnte man in der Juni-Ausgabe der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf erleben.

Da faselt der Fraktionsvorsitzende der CDU gerade noch von Demokratie und Gleichberechtigung und rein sachlicher Entscheidungsfindung seiner Partei, aber als es dann zur Abstimmung über den AfD-Kandidaten für das Stadtratsamt und den stellvertretenden Bezirksbürgermeister kommt, stimmt die ganze CDU-Fraktion – natürlich Hand-in-Hand mit den anderen linken Kräften – geschlossen mit Nein gegen die AfD. Dafür werden natürlich „gute Gründe“ vorgetragen. Der Kandidat wäre „beflügelt“ und stünde für die Vater-Mutter-Kind-Familie und zu allem Überfluss noch für Deutschland. Und sowas geht unter Linken eh nicht mehr – und überhaupt!

Im weiteren Verlauf der Sitzung kommt es unter anderem zu einer anderen Abstimmung über einen AfD-Antrag. Es ging dabei um Pflege von Bäumen und Grünanlagen im Bezirk. Und schon wieder stimmen alle  CDU-Mitglieder stimmen auch hier „unvoreingenommen“ gehorsam geschlossen gegen die AfD.

Und alle anderen Abstimmungen über Anträge, Bürgerdeputierte und Ausschussfunktionen der AfD? Alle immer geschlossen dagegen. Manchmal schwurbelt man fadenscheinige Gründe vor, manchmal nicht. Ist auch egal, denn der wahre Grund ist die Angst vor dem eigenen Machtverlust. Deshalb heißt es strikt von „Oben“: Alle immer jederzeit überall geschlossen-Genossen-Rotfront gegen die AfD.

Gegen die nach Umfragen derzeit zweitstärkste politische Kraft im Land. Gegen die Interessen von einem Fünftel der Bevölkerung. Gegen die Demokratie.

Natürlich hat man das in der AfD so erwartet. Man tut es mit einem bedauernden Lächeln ab. Doch die „Unfragewerte“ in der Bevölkerung steigen derzeit rasant zugunsten der AfD. Immer weniger Bürger fallen auf so verlogene Schmierentheater noch herein.

Und einige haben Angst vorm bösen Wolf.
Aber nur die Schafe.

Konrad Schneider

Liebe Leser,

seit vielen Jahren müssen wir leider immer wieder erfahren, dass die Justizorgane unseres Landes nicht funktionieren, keine oder unverständliche Urteile fällen, Straftäter nicht in Haft kommen oder (bei ausländischen Staatsbürgern) nach verbüßter Haft nicht abgeschoben werden.

Die Justiz in Berlin geht da leider nicht als leuchtendes Beispiel voran. Ob die neue Justizsenatorin daran etwas ändern kann (oder will) wird sich erst in den nächsten Monaten zeigen.

Auch ich habe hinsichtlich der Arbeitsweise der Berliner Gerichte meine Erfahrungen gemacht, über welche hier bereits mehrfach berichtet wurden:

www.youtube.com/watch?v=xq1L7Gjx4rg

http://www.afd-fraktion-mahe.de/2023/02/02/presserklaerung-justitia-nicht-handlungsfaehig/

Heute habe ich eine Beschwerde bei der Generalstaatsanwältin, Frau Koppers, eingereicht:

Sehr geehrte Frau Koppers,

am 26.01.2019 wurde ich Opfer einer Straftat (Nötigung). Ich erstattete Anzeige.

18.03.2021 wurde der Beklagte in erster Instanz durch das Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe verurteilt.

Gegen dieses Urteil (Az.: 231 Js 1902/19) wurde sowohl durch den Beklagten als auch durch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Ein für den 24.03.2022 angesetzter Verhandlungstermin wurde am Vortag abgesagt. Seitdem liegt das Verfahren offenbar ohne weitere Bearbeitung beim Landgericht.

Ich erhebe gegen diese überlange Verfahrensdauer Beschwerde. Ich erwarte als Bürger eines Rechtsstaates, dass die Rechtspflegeorgane in angemessener Frist handeln und ohne Ansehen der Person ein der Straftat angemessenes Urteil verhängen.

Darauf müssen alle Bürger vertrauen können. Aufgrund meiner Erfahrungen in dem Strafverfahren ist dieses Vertrauen bei mir stark erschüttert.

Bitte bestätigen Sie kurzfristig den Eingang meines Schreibens und sorgen Sie in angemessener Frist dafür, dass es zu einem Urteil kommt!

Gleichlautende Beschwerden gingen auch an den Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses und den Berliner Bürgerbeauftragten.

Wir geben nicht auf! Wir erwarten, dass der Rechtsstaat funktioniert und dass sich alle Bürger auf ihn verlassen können!

Über die weiteren Entwicklungen werden wir Sie informieren.

Rolf Keßler

Stellv. Fraktionsvorsitzender