Kategorie: Bürgerdienstausschuss

Wenn die Einschläge näherkommen hilft keine Vogel-Strauß-Taktik!

Dauerbrenner Eastgate!
Die Abgeordneten Frau Dr. Manuela  Schmidt (Linke) hatte mittels kleiner parlamentarische Anfrage nach der „Sicherheit auf der Marzahner Promenade“ gefragt.
Nun, von Sicherheit auf der Marzahner Promenade kann inzwischen keine Rede mehr sein. Zutreffender hätte sie nach dem Stand der Kriminalität auf der Marzahner Promenade fragen sollen.
Die Antwort der Senatsinnenverwaltung ist schon erhellend und sollte gelesen werden (hier als PDF).

Der Abgeordnete Herr Gunnar Lindemann (AfD) nutzte ebenfalls das parlamentarische Mittel einer kleinen Kleinen Anfrage. Er fragte jedoch nach „„Jugendgruppengewalt“ an der Marzahner Promenade in Berlin-Marzahn“. Bei richtiger Fragestellung bekommt man auch eine klare Antwort (hier als PDF)

Andererseits weiß sowieso jeder Marzahn-Hellersdorfer darüber Bescheid, was seit rund zwei Jahren rings um das Eastgate los ist. Außer, wenn er es nicht wahrhaben will.
Bereits am 22.06.2017, also vor fast zwei Jahren, erschien ein Antrag der Fraktion der SPD DS 0348/VIIIJugendliche an kommerziellen Orten im Bezirk – „. Aus Sicht der AfD ging der Antrag weit am Thema vorbei, denn es ging nicht um irgendwelche „Center-Kids“. Es ging bereits damals um handfeste Kriminalität – und dann ist die Polizei zuständig und die untersteht der Senatsinnenverwaltung und nicht dem Bezirksamt.
Dennoch wurde der Antrag der SPD-Fraktion DS 0348/VIIIJugendarbeit und Jugendsozialarbeit stärken“ am 23.11.2017 von der BVV beschlossen.
An den Zuständen änderte sich derweil nichts.

Am 26.04.2018 brachten wir, die AfD-Fraktion, den Antrag DS 0842/VIII ein:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Beschwerden von Gewerbetreibenden und Gästen in den gastronomischen Einrichtungen des Eastgate nachzugehen. Es wird auf die besondere Aggressivität und Rücksichtslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hingewiesen.

Ein Antrag? – Ab in die Ausschüsse!
Der Jugendhilfeausschuss lud den Centermanager des Eastgates ein, der leider sehr kurzfristig absagte. Aus persönlichen Gründen, so teilte er am Telefon dem Ausschussvorsitzenden mit. Und dass es außerdem und sowieso gar keine Probleme am Eastgate mehr gäbe. Aha! Haben die Bürger sich alles nur eingebildet?
Der AfD-Antrag, den Beschwerden der Händler und Gäste im Eastgate nachzugehen, wurde am 18.10.2018 von der
BVV abgelehnt.

Festzustellen ist, daß die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.06.2017 bis 23.11.2017 und vom 26.04.2018 bis 23.11.2018 sowie erneut im März 2019 sich intensiv aus dem jeweils eigenen Blickwinkel mit dem Thema der Unsicherheit am Eastgate befassten.

Am 21.03.2019 gab es gleich zwei Anfragen. Die CDU-Fraktion wurde mit der DS 1384/VIII recht kühn. Sie fragte, was das BA gegen die „tyrannisierenden“ Jugendlichen im Rahmen ihrer Kompetenzen unternommen habe und ob es im Austausch mit der Polizei stehe.Die SDP-Fraktion fragte mit DS 1360/VIII nach der Situation, der Anzahl der Straftaten usw., also zumeist nach Angelegenheiten außerhalb der Zuständigkeit des BA.
Die eigentliche Ursache traut sich immer noch niemand anzusprechen.


Bild links: Sommer 2018 – „Beratungsmobil“ der
Berliner Polizei am Eastgate   –  so sagte man uns!

Doch die Einschläge kommen näher!
Anfang April erschienen Zeitungsmeldungen in der Berliner Woche und dem Tagsspiegel, die Roß und Reiter nennen.

 

 

Hier einige Links zu lokalen Zeitungen:

https://www.berliner-woche.de/tag/eastgate

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gangs-of-marzahn-polizei-befuerchtet-eskalation-der-jugendgewalt-am-eastgate/24135092.html

https://mahe-live.de/2019/04/26/marzahner-promenade-jugendgruppengewalt-die-auswertung-marzahn-eastgate-mahelive/

Presseinformation unseres Stadtrates: „Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf“

Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf

Vor dem Hintergrund der Aufgabe, die Bürgerämter des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf zukunftssicher zu machen, kam der BVV-Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnungsangelegenheiten in seiner Sitzung am 1.11.2018 gemeinsam mit dem Leiter der Abteilung für Bürgerdienste und Wohnen, Bezirksstadtrat Thomas Braun, überein, voraussichtlich ab Januar 2019 Werkstattgespräche zum Thema „Bürgerämter im Diskurs“ zu installieren.

Seitens des Bezirksstadtrats sollen die drei Standorte mittelfristig, d.h. für mindesten drei bis fünf Jahre, erhalten bleiben. Im Übrigen wurden die Verhandlungen für eine Mindestnutzung im Biesdorf-Center von fünf Jahren mit der Option der Verlängerung geführt. Wenn sich das Bezirksamt nicht zur Aufgabe von Mietverträgen gezwungen sieht, bleibt es bei den drei Bürgerämtern. Voraussetzung dabei ist, dass auch für das Bürgeramt in Biesdorf eine im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, der im Bürgeramt tätigen Beschäftigten sowie eine mit dem Bezirkshaushalt in Einklang stehende Lösung gefunden wird. Daran wird durch die entsprechenden Verantwortlichen und in Wahrung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes gearbeitet.

Die Durchführung der Werkstattgespräche „Bürgerämter im Diskurs“ dient in erster Linie der inhaltlichen Ausarbeitung eines Konzeptes für eine Entwicklung sachgerechter und zukunftsfähiger Bürgerämter, die am realen Bedarf ausgerichtet wird.

Hauptanliegen dabei sind:

  • eine am Bedarf orientierte Kunden- und Beschäftigtenzufriedenheit nachhaltig, wirtschaftlich und rechtskonform mit einer entsprechenden bezirklichen Aufgaben- und Organisationsstruktur
  • Ausrichtung des Dienstleistungsangebotes unter Beachtung der sich vollziehenden grundsätzlichen Verwaltungsmodernisierung
  • die Einbeziehung politischer Gremien des Bezirkes (BVV, Bezirksamt, Fachausschüsse der BVV), von Bürgerinnen und Bürgern des Bezirkes, Beschäftigten des Bezirksamtes, Verwaltungsexperten aller Ebenen des Landes Berlin, Experten aus der Wirtschaft, Interessensvertretungen von besonderen Zielgruppen.

Erste Zwischenergebnisse werden voraussichtlich Mitte 2019 präsentiert werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Braun
Bezirksstadtrat, stellvertretender Bezirksbürgermeister
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf

zur Pressemitteilung auf der Seite des Bezirksamtes

Hitzestau im Bürgeramt

Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Herr Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste und Wohnen, beantwortet vor der Bezirksverordnetenversammlung die Große Anfrage des Bezirksverordneten Herrn Dmitri Geidel (SPD):

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrter Herr Geidel,
sehr geehrte Damen und Herren Bezirksverordnete,
ich beantworte Ihre Große Anfrage

„Zum Hitzestau im Bürgeramt Biesdorf – Mitarbeiter und Besucher schützen“
Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Ist sich das Bezirksamt der Tatsache bewusst, dass in den Sommermonaten die Durchschnittstemperatur in den Räumlichkeiten des Bürgeramts Biesdorf über 34 Grad Celsius liegt?

Das Bezirksamt antwortet zu 1.:

• Das Bezirksamt war und ist sich bewusst, dass nicht nur im Bürgeramt Biesdorf-Center die Beschäftigten in den vergangenen Monaten, besonders durch die Temperaturen extrem verschärft, Außerordentliches leisten mussten und dies auch geleistet haben.

• Im Gegensatz zu Teilen der Hauptverwaltung des Landes Berlin war es im Amt für Bürgerdienste, konkret in den 3 Bürgerämtern und im Standesamt, keine Option, durch „Hitzefrei“ Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger einzustellen.

• Das Bürgeramt Biesdorf-Center ist nur ein Beispiel dafür, dass Teile der Räume, die durch die Verwaltung für ständige Kundenkontakte genutzt werden, für solche Extremsituationen technisch nicht ausreichend ausgerüstet sind.

• Andererseits muss aber auch festgehalten werden, dass bei Vorhandensein der entsprechenden technischen Ausrüstung deren Störanfälligkeit gravierende Auswirkungen auf den Dienstbetrieb hat. Das war für rund 3 Wochen im Bürgeramt Helle Mitte und fast für den gleichen Zeitraum für den Eheschließungsbereich des Standesamtes der Fall.

2. Sind aus Sicht des Bezirksamts 34 Grad Celsius eine zumutbare Arbeitstemperatur für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie für die Besucherinnen und Besucher im Bürgeramt Biesdorf?

Das Bezirksamt antwortet zu 2.:

• Die Sichtweise des Bezirksamtes richtet sich über das gesamte Jahr auf die Sicherung des Dienstbetriebes und der zu erbringenden Dienstleistungen.

• Bereits in den vergangenen Jahren und nicht nur im Sommer sind im Bürgeramt Biesdorf-Center diese sehr hohen Raumtemperaturen aufgetreten. Das ist fast regelmäßig dann der Fall, wenn es eine lange Sonneneinstrahlung auf die fast 5 Meter hohen Fenster des Großraumbüros und des Warteraums gibt. Trotz Innenjalousien und Folien werden die Räume extrem aufgeheizt.

• Oft stehen sich kurze Wetterphasen und die 2 monatige Terminvergaben im Voraus entgegen. Damit verbundene zusätzliche Organisationsaufwendungen sind erheblich und müssen immer gut geprüft werden.

• Auch in der jetzigen extremen Witterungslage, die für die andauernden hohen Raumtemperaturen verantwortlich ist, hat der Leiter des Amtes für Bürgerdienste diese sehr kritische Situation mit den Beschäftigten besprochen und dabei die zeitweilige Schließung des Bürgeramtes im Biesdorf-Center angeboten.

Teilweise auf Vorschlag der Beschäftigten wurde vereinbart:
– Einplanung zusätzlicher Unterbrechungszeiten für die Beschäftigten bei der
Kundenbedienung
– tageweise Unterstützung durch Personal der anderen beiden Bürgerämter
– Reduzierung des Terminangebotes im Bürgeramt Biesdorf-Center und Kompensation durch
die Bürgerämter Helle Mitte und Marzahner Promenade
– Änderung des Beginns der Öffnungszeit im Bürgeramt Biesdorf-Center auf
täglich ab 07:00 Uhr
– Änderung der Öffnungszeit im Bürgeramt Biesdorf-Center auf
täglich bis 13:00 bzw. 14:00 Uhr
– Beibehaltung der Gesamtanzahl von 33 Stunden Öffnungszeit in der Woche

Alte Öffnungszeiten:
Montag    07:00-14:00 Uhr 08:00 – 15:00 Uhr
Dienstag 07:00-14:00 Uhr 10:00 – 18:00 Uhr
Mittwoch 07:00-13:00 Uhr 08:00 – 13:00 Uhr
Donnerst.07:00-14:00 Uhr 10:00 – 18:00 Uhr
Freitag    07:00-13:00 Uhr] 08:00 – 13:00 Uhr

• Zusammenfassend ist festzustellen, dass die Wahrnehmung der Verantwortung für die Dienstleistungserbringung und die Zumutbarkeit von zeitweiligen extremen Arbeitsbedingungen immer gemeinsam mit den Beschäftigten durch die Führungskräfte zu suchen ist. Dies ist hier gelungen, was hoch anzuerkennen ist und wofür allen auch herzlich zu danken ist.

3. Wie viele Mitarbeiter im Bürgeramt Biesdorf waren in den Sommermonaten gezwungen, aufgrund von körperlichen Beschwerden vorzeitig ihren Arbeitsplatz zu verlassen?

Das Bezirksamt antwortet zu 3.:

• In den Monaten Juni bis einschließlich 29. August 2018 gab es 448 Anwesenheitstage im Bürgeramt Biesdorf-Center. Davon wurden 8 durch Dienstabbruch vorzeitig beendet (1,8%).

• Das drückt auch die hohe Einsatzbereitschaft der Beschäftigten und die Wirksamkeit der o. a. Maßnahmen aus.

4. Welche Maßnahmen hat das Bezirksamt getroffen, um ertragbare Arbeitsbedingungen im Bürgeramt Biesdorf zu schaffen?

Das Bezirksamt antwortet zu 4.:

• Bis auf die Regulierbarkeit der Temperatur in bestimmten Situationen hat das Bürgeramt Biesdorf-Center für Beschäftigte und Bürgerinnen und Bürger sehr gute Bedingungen.

• Hinsichtlich der Regulierbarkeit der Temperaturen wirkt hier ein Problem aus dem Mietvertrag des Jahres 2006 nach. Es wurden  nur Innenjalousien und sogenannte Oberlichter eingebaut. Dieser Sachverhalt war meines Wissens auch der Haushaltslage geschuldet, aber in seiner Auswirkung bei langer Sonneneinstrahlung und hohen Temperaturen unterschätzt worden.

• Der Mietvertrag wurde – wie gesagt – im Jahr 2006 geschlossen. Bereits vor der Inbetriebnahme wurde im gegenseitigen Einvernehmen auf den Einbau einer außenliegenden Lammellenschutzanlage verzichtet.

• Erst im Juli 2013 erfolgte eine Anfrage des Bezirksamtes an den Vermieter zur Nachrüstung einer außenliegenden Lammellenschutzanlage. Dem Antrag folgte der Vermieter nicht. Der Vermieter bot vielmehr an, die Außenjalousien unter der Bedingung der Mietvertragsverlängerung für weitere 15 Jahre einzubauen. Dieses Angebot konnte in dieser Form nicht angenommen werden. (Die Gründe erschließen sich aus der Beantwortung zu Frage 5.)

• Im Juli 2015 hatte der zwischenzeitlich neue Vermieter ein Angebot zur Nachrüstung der Außenjalousien unterbreitet. Das Bezirksamt übersendete im August 2015 ein unterschriebenes Exemplar des ausgehandelten Nachtrages. Leider hatte der damalige Vermieter trotz Drängen unsererseits den Vertragsabschluss nicht weiterbetrieben.

5. Welche Maßnahmen will das Bezirksamt in Zukunft ergreifen, um seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sowie die Besucherinnen und Besucher im Bürgeramt Biesdorf zu schützen?

Das Bezirksamt antwortet zu 5.:

• Die Mitteilung an den Vermieter, dass der Ende 2019 auslaufende Mietvertrag ohne entsprechende Änderung, sprich Nachrüstung, nicht fortgesetzt werden kann, hat dazu geführt, dass aktuell ein neuer Mietvertrag verhandelt wird.

• Dieser Mietvertrag soll aus Sicht des Bezirksamtes die Inbetriebnahme einer Klimaanlage bis Ende Januar 2019 erreichen. Der Mietvertrag steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Senatsverwaltung für Finanzen, da diese auch bei Verlängerungen bestehender Mietverhältnisse ihre Zustimmung geben muss. Insbesondere auch deshalb, weil sich für diesen Standort, bedingt durch die zusätzliche Ausstattung, die monatlichen Mietkosten erhöhen werden.

• Verbunden wäre damit dann die Sicherung des Standortes vorerst bis Ende 2023.

• Kommt es nicht zum Abschluss eines Mietvertrages, der die Klimatisierung der Räume des Bürgeramtes und damit die Änderung der Arbeitsbedingungen sichert, ist der Standort aufzugeben und es muss dann eine Alternative, möglichst im Siedlungsgebiet, gefunden werden. (Geeignete Objekte sind mir jedoch nicht bekannt)

• Das Ergebnis der Verhandlungen zum Mietvertrag sollte jetzt abgewartet werden.

• Dem Ausschuss für Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung wird dazu am 4. Oktober 2018 unaufgefordert berichtet

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!

Wohnberechtigungsscheine

Antwortschreiben des Stadtrates Herr Braun auf die Große Anfrage der Fraktion „Die Linke“:

Sehr geehrte Frau Mai,

in der Sitzung der BVV am 23.02.2017 habe ich bereits mit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion „Die LINKE“ (Verfasser Bezirksverordneter Dahler) „Zu Wohnberechtigungsscheinen“ (Drs.-Nr.: 0152/VIII), auch mit den rechtlichen Grundlagen, erläutert, dass dieser Vorwurf nicht zutreffend ist.

Basierend auf meinen o. g. Ausführungen möchte ich Ihnen gern diesen rechtlichen Handlungsrahmen erläutern.

Nach geltendem Recht für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen ist eine Erteilung lediglich auf Grund des durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuerkannten subsidiären Schutzes nicht gesetzeskonform.

Voraussetzung für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) ist eine nach erfolgter Prüfung durch die Ausländerbehörde Berlin erteilte Aufenthaltserlaubnis für die jeweilige Person.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist zur Beurteilung der langfristigen Bleibeperspektive nach § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) ein entscheidendes Kriterium für ein rechtssicheres Verfahren. Nach der Anerkennung des subsidiären Schutzes durch das BAMF und vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen Prüfungen, die nicht von den Fachbereichen Wohnen der Ämter für Bürgerdienste durchgeführt werden können. Erst die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde und nicht bereits ein ggf. bestehender materieller Anspruch darauf machen die Wohnsitznahme rechtlich im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG möglich. Die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist also abzuwarten.

Wörtlich habe ich in der o. g. Sitzung der BVV ausgeführt: „Es darf hierbei nicht verwechselt werden mit der Bearbeitungsdauer bei der Bundesdruckerei zur Herstellung des elektronischen Aufenthaltstitels. Das muss nicht abgewartet werden.“

Die politische Erwartung und die geltende Rechtslage werden in diesem Zusammenhang auch auf Senatsebene in der Bewertung grundsätzlich verschieden diskutiert. Die Leiterinnen und Leiter der Ämter für Bürgerdienste haben seit Dezember 2016 mehrfach eingefordert, dass eine einheitliche Rechtsanwendung Vorrang hat und eine entsprechend verbindliche Grundlage in federführender Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu schaffen ist. Der Rat der Bürgermeister hat sich in seinen Sitzungen am 09. und 23.02.2017 damit befasst, die Beratung der Bezirksstadträte/innen die für dieses Sachgebiet WBS zuständig sind, werden sich am 02.03.2017 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ebenfalls mit der Notwendigkeit einer landeseinheitlichen Rechtsanwendung befassen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen nicht so kurzfristig, wie von Ihnen gewünscht, antworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Braun