Kategorie: Gesundheitsausschuss

Bauvorhaben Marchwitzastraße 29 – 31

Berlin, im September 2018

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben hat die Fraktion der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung am 23. August 2018 eine Große Anfrage eingebracht. Wir möchten Sie auf diesem Wege über unsere Fragen und die Antworten der Bezirksbürgermeisterin Pohle informieren:

1. Welche Pläne bestehen für das Grundstück Marchwitzastr. 29-31 und ist der Eigentümerwechsel  bereits erfolgt?

In Übereinstimmung mit der Konsumgenossenschaft möchte der Erwerber Wohnungen auf dem 8300 m² großen Grundstück errichten. Der Kaufvertrag wurde bereits abgeschlossen. Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, wann der Nutzen- und Lastenwechsel erfolgte. Das Bezirksamt hat nach Ankündigung der Kündigung der bestehenden Mietverträge zum 31.12.2018 Kontakt mit dem Konsum aufgenommen. Bisher gibt es keine Bauvoranfrage und ein Baubescheid liegt nicht vor. Die bisher vorgelegten Pläne des Investors fanden keine Zustimmung des Bezirksamtes.

2. Welche Position bezieht das Bezirksamt zu dem Bauvorhaben im Zusammenhang mit der weiteren wohnortnahen Versorgung der Anwohner?

Das Bezirksamt sieht den Wegfall der ärztlichen Versorgung am Standort als problematisch an, auch wenn in der Nähe am Helene-Weigel-Platz andere Arztsitze bestehen. In diesem Sinne wurde sowohl der Konsum, als auch der Investor auf diese Probleme aufmerksam gemacht und eingefordert, dass alles unternommen wird damit die Arztsitze am Standort nicht wegfallen. Die Bürgermeisterin sieht ein Umdenken in dieser Frage beim Konsum und die Suche nach Lösungen durch den Investor.

3. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, das Dienstleistungsgebäude Marchwitzastr. 31 im Interesse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu erhalten und den Abriss zu versagen?

Rechtlich gibt es keine Möglichkeit für das Bezirksamt, gegen den Abriss von Gewerberäumen durch den Eigentümer vorzugehen. In einem Gespräch beim Stadtentwicklungsamt hat der Investor die Hinweise des Bezirksamtes aufgenommen und stellt Überlegungen an, den Bauablauf so gestalten, dass keine Übergangslücke für die gewerblichen Nutzer besteht und diese vor dem Abriss des bestehenden Gebäudes in ein neu errichtetes Gebäude umziehen können.

4. Welche Möglichkeiten bestehen aus der Sicht des Bezirksamtes für eine vorübergehende oder auch dauerhafte Versorgung der Betroffenen mit geeigneten Gewerberäumen in der Nähe?

An der Südspitze gibt es keine Ersatzräume für die gewerbliche Nutzung. Aus diesem Grunde unterstützt das Bezirksamt die Überlegungen des Investors, welche zu einem reibungslosem Umzug der Nutzer in ein neu errichtetes Gebäude führen sollen. Auch für den Einzelhandelsstandort soll eine andere Lösung gefunden werden. Dazu gab es Gespräche mit dem Konsum.

5. Wann erfolgt durch das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen  und die Anwohner?

Eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen und Anwohner ist erst sinnvoll, wenn über die Ergebnisse der aktuellen Gespräche informiert werden kann, der Bauvorbescheid vorliegt und die Sicherheit besteht, dass sich der Bauträger an die Verabredung halten wird. Das Bezirksamt wird diese Informationsveranstaltung demnach nicht vor Mitte oder Ende Oktober durchführen.

Wir hoffen, Ihnen durch diese Information den aktuellen Sachstand vermittelt zu haben und freuen uns über Ihre Informationen und Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

die Fraktion der AfD in der BVV
Marzahn-Hellersdorf

Telefon: 030 90293 5832

email@afd-fraktion-mahe.de

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!