Kategorie: Hauptausschuss

Siwana für alle?

SIWANA ist ein Akronym, zusammengesetzt aus
Sondervermögen
Infrastruktur der
wachsende Stadt und Errichtung eines
Nachhaltigkeitsfonds
Kurz, es sind unerwartete Mehreinnahmen des Berliner Haushaltes. In Erwartung dieser „unerwarteten „Mehreinnahmen stellen die Bezirke Wunschlisten auf und übergeben sie dem aus SPD, Linke und Grüne zusammengesetzten Senat, der die „Siwana-Geschenke“ an die Bezirke vergibt.
Auch in unserem Bezirk gibt es eine SIWANA-Wunschliste. Sie wird von der Stadträtin für Haushalt und Finanzen, die zugleich Bezirksbürgermeisterin ist, geführt. Die Entstehung dieser Liste, also Inhalt und Reihenfolge, geschehen ohne Beteiligung der BVV.
Man muß sich das einmal so vorstellen: In den Ausschüssen und der BVV streiten die Verordneten machmal über ein paar Tausend Euro, machmal über noch weniger. Der ganze Bürgerhaushalt mit seinen ein paar hundert einzelnen Vorschlägen beläuft sich auf insgesamt nur 200.000 Euro, also 0,2 Millionen Euro. Aber die Millionen aus SIWANA kommen dann einfach so?

Die Fraktion der AfD sieht hier eine erhebliche Mißachtung der gewählten Bezirksverordneten. Im Februar 2018 fragten wir das Bezirksamt: (DS 0701/VIII)
     Was bringt uns SIWANA und wie wirkt die BVV bei der Beantragung von Fördermitteln aus SIWANA mit?
     1. Für welche Projekte wurden durch das Bezirksamt Mittel aus der SIWANA-Förderung beantragt                                (bitte Projekt und Summe angeben)?
     2. Wie gestalten sich die Einflussmöglichkeiten des Bezirksamtes auf die Auswahl der zu fördernden Projekte?
     3. Welche Mitwirkungs- und Entscheidungsmöglichkeiten hat die BVV nach Auffassung des Bezirksamtes bei
der Auswahl der Förderanträge?

und stellten am 13.März 2018 folgenden kurzen, knackigen Antrag (DS 0764/VIII), die
        Bezirksverordnetenversammlung in die Entscheidungen über die Beantragung von Sonderfördermitteln
(z.B.
SIWANA) einbeziehen

Zwar hatten Bezirksverordnete anderer Fraktionen mit uns im Vorfeld die Außerachtlassung der BVV bei der Aufstellung der SIWANA-Liste kritisierten. In der BVV gab es eine kurze Debatte. Dann wurde unser Antrag von der Einheitsfront aus Linke, SPD und CDU abgelehnt.
Ein Beispiel mehr, wie man aus Parteiräson gegen eigene Überzeugungen stimmt. „Die Idee ist gut, aber leider von der AfD“

Seitdem vernehmen wir bei der Arbeit in der Ausschüssen sehr zu unserer Überraschung immer wieder Ankündigungen, die Bezirksverordneten bei der Aufstellung der SIWANA-Liste einzubeziehen.
Wohl denn!
Doch es bleibt bei unserer Forderung: SIWANA gehört in den Hauptausschuss und von der BVV beschlossen!

 

 

Ein Bürgerhaushalt für mehr Demokratie?

Der Bürgerhaushalt!
Ein Produkt des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf für mehr Demokratie am „Ort der Vielfalt“?
Ein Ablenkungsmanöver von den Problemen unseres Bezirkes?
Eine versteckte Eigenwerbung an der Macht befindlicher Parteien?

Wir, die Alternative für Deutschland, sind seit November 2016 in der BVV vertreten. Um die Alltagsgeschäfte der Kommunalpolitik zu verstehen, mussten wir uns in die Besonderheiten der Fachbereiche einarbeiten. So stießen wir bereits im Frühjahr 2017 im Rahmen der Haushaltsplanungen für die Jahre 2018/19 auf große Widersprüche.
Das „gläserne Rathaus“ war für uns nicht zu erkennen, denn dessen Scheiben sind schmutzig.

Besonders kritisch fanden wir die Aufstellung des Bürgerhaushaltes.
Die Idee „Bürgerhaushalte“ aufzustellen, kam 2006 vom Senat. Jeder Bezirk stellte 200.000 Euro für seinen bezirklichen Bürgerhaushalt bereit, um seine Bewohner zur aktiven Mitbestimmung zu animieren. Als demokratische Spiel- und Übungswiese sozusagen, aber eben doch mit realen Auswirkungen und erlebbaren Folgen.
Das klingt erst einmal basisdemokratisch. Man meint, Bürger dürfen „mitmischen„!  Sie sollen Mängel in der Infrastruktur aufzeigen, Alltagsverbesserungen benennen oder Neuanschaffungen für Schulen, Kitas oder Spielplätze usw. fordern. Diese Ideen würden dann vom Bezirkssamt umgesetzt.
Soweit, so gut! Doch beim genauen Hinsehen erkennt man die offensichtliche Übertölpelung der Bürger!

Der Bürgerhaushalt beträgt 200 Tausend Euro je Jahr (0,2 Mio). Damit darf jeder Bürger über sage und schreibe 77 Cent (0,77 Euro) abstimmen! Ganz anders sind die Möglichkeiten des Bezirksamtes! Dieses hat in den letzten Monaten gänzlich allein eine Forderung von 48 Mio Euro an den Sonderfond „SIWANA“ gestellt, wovon der Senat bisher 22 Mio Euro bestätigte. Das Bezirksamt hält es also für demokratisch, wenn es allein die Verwendung von 48.000.000 Euro steuert, während die Bezirksverordneten über einen Bezirkshaushalt mit rund 650 Millionen (davon rund 23 Millionen Investitionsmittel) entscheiden, und alle anderen Bürger Marzahn-Hellersdorfs gemeinsam lediglich die Verwendung von 0,2 Mio Euro vorschlagen können.
Welch ein Mißverhältnis!
Doch es ist das real existierende linke Demokratieverständnis im 21. Jahrhundert.
Der Bürger möge gefälligst dankbar sein!

Zudem zeigten sich erhebliche Mängel in der Umsetzung des Bürgerhaushaltes in Marzahn-Hellersdorf. Die politisch induzierte Schwerfälligkeit des Verwaltungshandelns in der Berliner Verwaltung steht der des Senats am Desasterflughafen BER in nichts nach.
Es gab keine zusätzlichen Mitarbeiter für die Umsetzung des Bürgerhaushaltes, dennoch muß die Bezirksverwaltung es ja irgendwie leisten.
In Marzahn-Hellersdorf wurden die dreizehn „Bürgerbüros“ (Stadtteilzentren) mit jeweils 500 Euro je Monat gekapert, es heißt „ehrenamtlich beauftragt“, die Vorschläge der Bürger entgegenzunehmen. Da verdunsten schon schnell runde 30 % der vergleichbaren Summe des Bürgerhaushaltes.

Nach Sichtung durch die Beamten und Mitarbeiter der Bezirksverwaltung, nach Festlegung der Zuständigkeiten, nach Beratung in den Ausschüssen mit Sondersitzungen und nach Beratungen letztlich in der Bezirksverordnetenversammlung (jedoch vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksverordneten) erfolgt die Umsetzung der gnädig genehmigten Bürgervorschläge.

Der freundliche Bürger schlägt deshalb im Bürgerhaushalt auch nicht etwa politisch unkorrekte Projekte vor, welche sowieso nicht die Gnade einer linksdominierten „Bezirksregierung“  (BA = Bezirksamt) finden würden. Er schlägt besser Selbstverständlichkeiten vor wie z.B. die Sanierung einer Kita oder die Reparatur eines Straßengeländers oder vielleicht das Auswechseln einer defekten Glühlampe. So lassen sich, sehr zur Freude der sich selbst so bezeichnenden demokratischen Parteien, originäre Aufgaben des Verwaltungshaushalts in den Bürgerhaushalt  umleiten.

Wie sieht die Zeitschiene für den Bürgerhaushalt 2020/21 aus:

Februar / März 2018           Eröffnung des Bürgerhaushaltes für den dankbaren Bürger,
Oktober 2018                      Abgabe der Haushaltsvorschläge durch den dankbaren Bürger,
März 2019                           Feststellung der Zuständigkeiten und Überweisung in die BVV zur Aufnahme in die Debatte zu den Haushaltsplanungen 2020/21,
November 2019                  Beschluß des Haushalts 2020/21 und Vorlage beim Senat zur Bestätigung,
ab 2020                               Umsetzung der genehmigten Bürgervorschläge aus 2018!

Also lebt der Bürger zwei Jahre mit defektem Straßengeländer oder mit defekter Straßenbeleuchtung.
Da der Bürger einen solchen Fake-Haushalt bei gesundem Bürgerverstand nicht benötigt, ist das Interesse an diesem Bürgerhaushalt stark rückläufig. Das Parteienkartell aus SPD, Linken und CDU in Marzahn-Hellersdorf ist indes völlig ratlos, weshalb der Bürger, der große Lümmel, sich nicht dankbarer zeigt.

Aus diesem Grunde beauftragte bereits 2015 das vorherige Bezirksamt ein Gutachten zu diesem Thema, eine Evaluation. Die Kosten dieses Gutachtens sind entweder unbekannt oder geheim, oder sie sind bekannt und deshalb geheim. Jedenfalls kann die Zusammenfassung auf den 70er Seiten des 130 Seiten umfassenden Gutachtens dem Bezirksamtskollegium nicht gefallen haben.
Wir zitieren: „… und damit ist der BHH teilweise undemokratisch.“
Trotz dieser Erkenntnis und anderer Mängel hält das Bezirksamt ehern an seinem Bürgerhaushalt fest und will ihn in den Haushalten 2020/21 wieder einstellen. Sieht man sich das Flugblatt das Bezirksamtes zum Bürgerhaushalt 2018 an, könnte man an indirekte Parteienwerbung glauben.

Die AfD beantragte deshalb die sofortige Einstellung des Bürgerhaushaltes (DS 0884/VIII):

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Arbeiten am laufenden Bürgerhaushalt einzustellen und keinen neuen Bürgerhaushalt mehr aufzustellen.
Begründung:

  1. Der Bürgerhaushalt bindet personelle Ressourcen der Bezirksverwaltung in erheblichem Ausmaß. Die Vorschläge zu dem Bürgerhaushalt müssen erfragt, erfasst, kategorisiert, auf Machbarkeit bewertet, anschließend zur Auswahl gestellt werden. Diese Arbeit leistet die Bezirksverwaltung trotz Personalknappheit sowie berlinweit höchstem Altersdurchschnitt und damit einhergehenden hohen Krankenstand zusätzlich zu ihren originären Aufgaben. Die Gewinnung neuen Personals ist für das Bezirksamt angesichts des Tarifgefälles und des allzeit erwähnten Fachkräftemangels eine Herausforderung. Ein umfangreiches Schulsanierungsprogramm soll in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Die Einstellung des Bürgerhaushaltes erbringt eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung durch „Verschlankung“, durch Abwurf von „Ballast“!
  2. Der mit Einführung des Projektes „partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ erhoffte Effekt ist nicht eingetreten. Die Bürgerbeteiligung liegt im einstelligen Prozentbereich und entstammt zu einem Drittel Schulklassen und Kindergartengruppen, welche in die Abstimmungslokale geleitet werden, um die Projekte ihrer jeweiligen Einrichtung zu unterstützen. Dies ist dem Abschlussbericht der Public One GmbH (Evaluationsbericht) leicht zu entnehmen. In Einzelfällen kommt es sogar zum Missbrauch. Durch Akteneinsicht wurde bekannt, dass der Angestellte der Arbeitseinheit Polis einen Bewohner einer Unterkunft für Flüchtlinge zur Einreichung des Bürgervorschlag „Errichtung eines Kricketfeldes“ gewonnen habe.
  3. Die meisten Berliner Bezirke schafften die Bürgerhaushalte bereits wieder ab. In wenigen Bezirken werden Bürgerhaushalte nur noch in sehr vereinfachter Form geführt.

Dieser Antrag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Oktober 2018 mehrheitlich abgelehnt.

 

Bürgerhaushalt abschaffen!

Bernd Pachal

Der Anteil unseres Bezirkes am Landeshaushalt Berlin beträgt etwa 650 Millionen Euro im Jahr. Um der allseits umgreifenden Politikverdrossenheit zu begegnen, ersann man einst den Bürgerhaushalt. Dieser umfaßt 200.000 Euro (Verhältnis: 650 zu 0,2 Millionen).
Der Bürgerhaushalt ist sehr arbeitsintensiv. Die Bürgerbeteiligung geht trotz leichter Steigerung gegenüber den Vorjahr dennoch gegen Null.
Die Bezirksverwaltung ist personell überaltert und unterbesetzt. Pflichtaufgaben wie z.B. die Auszahlung des Unerhaltsvorschusses werden nicht geschafft, die Schulbauoffensive kommt wegen Personalnot nicht voran – aber die Verwaltung arbeitet mit Hochdruck am Bürgerhaushalt! Die BVV-Ausschüsse machen schon mal Sondersitzungen, um den Bürgerhaushalt zu behandeln! Es wird geredet und protokolliert – um viele kleine Einzelposten, aber insgesamt um nur 200.000 Euro.
Doch nebenbei fließen mal eben so Sondermittel in Höhe von 22 Millionen Euro aus dem Programm SIWANA an der BVV vorbei. Hier haben die Bezirksvorordneten nicht, und der Bürger schon gar nicht, mitzureden!

Die Fraktion der AfD schaute dem emsigen Treiben lange fassungslos zu, um endlich zu begreifen, was es ist: Ein Demokratie-Surrogat durch Pseudobeteiligung!

Die AfD-Fraktion beantragte (DS 0884/VIII):

Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, alle Arbeiten am laufenden Bürgerhaushalt einzustellen und keinen neuen Bürgerhaushalt mehr aufzustellen.

Begründung:

  1. Der Bürgerhaushalt bindet personelle Ressourcen der Bezirksverwaltung in erheblichem Ausmaß. Die Vorschläge zu dem Bürgerhaushalt müssen erfragt, erfasst, kategorisiert, auf Machbarkeit bewertet, anschließend zur Auswahl gestellt werden. Diese Arbeit leistet die Bezirksverwaltung trotz Personalknappheit sowie berlinweit höchstem Altersdurchschnitt und damit einhergehenden hohen Krankenstand zusätzlich zu ihren originären Aufgaben. Die Gewinnung neuen Personals ist für das Bezirksamt angesichts des Tarifgefälles und des allzeit erwähnten Fachkräftemangels eine Herausforderung. Ein umfangreiches Schulsanierungsprogramm soll in den nächsten Jahren durchgeführt werden. Die Einstellung des Bürgerhaushaltes erbringt eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung durch „Verschlankung“, durch Abwurf von „Ballast“!
  2. Der mit Einführung des Projektes „partizipative Haushaltsplanaufstellung, -entscheidung und -kontrolle im Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ erhoffte Effekt ist nicht eingetreten. Die Bürgerbeteiligung liegt im einstelligen Prozentbereich und entstammt zu einem Drittel Schulklassen und Kindergartengruppen, welche in die Abstimmungslokale geleitet werden, um die Projekte ihrer jeweiligen Einrichtung zu unterstützen. Dies ist dem Abschlussbericht der Public One GmbH (Evaluationsbericht) leicht zu entnehmen. In Einzelfällen kommt es sogar zum Missbrauch. Durch Akteneinsicht wurde bekannt, dass der Angestellte der Arbeitseinheit Polis einen Bewohner einer Unterkunft für Flüchtlinge zur Einreichung des Bürgervorschlag „Errichtung eines Kricketfeldes“ gewonnen habe.
  3. Die meisten Berliner Bezirke schafften die Bürgerhaushalte bereits wieder ab. In wenigen Bezirken werden Bürgerhaushalte nur noch in sehr vereinfachter Form geführt.

Listigerweise wird die umfangreiche Begründung auf der Internetseite des Bezirksamtes gar nicht erst dargestellt, sondern lediglich der kurze Antragstext. Der Antrag wurde in Ausschüssen pflichtgemäß aufgerufen, um ihn ebenso pflichtgemäß abzuwählen.
Das Parteienkartell hält weiterhin an seinem Demokratie-Spielzeug fest. Die nächste BVV wird dem Antrag den Garaus machen, indem sie ihn mit den Stimmen der verbündeten Fraktionen ablehnt.

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!

Wohnberechtigungsscheine

Antwortschreiben des Stadtrates Herr Braun auf die Große Anfrage der Fraktion „Die Linke“:

Sehr geehrte Frau Mai,

in der Sitzung der BVV am 23.02.2017 habe ich bereits mit der Beantwortung der Großen Anfrage der Fraktion „Die LINKE“ (Verfasser Bezirksverordneter Dahler) „Zu Wohnberechtigungsscheinen“ (Drs.-Nr.: 0152/VIII), auch mit den rechtlichen Grundlagen, erläutert, dass dieser Vorwurf nicht zutreffend ist.

Basierend auf meinen o. g. Ausführungen möchte ich Ihnen gern diesen rechtlichen Handlungsrahmen erläutern.

Nach geltendem Recht für die Erteilung von Wohnberechtigungsscheinen ist eine Erteilung lediglich auf Grund des durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuerkannten subsidiären Schutzes nicht gesetzeskonform.

Voraussetzung für die Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines (WBS) ist eine nach erfolgter Prüfung durch die Ausländerbehörde Berlin erteilte Aufenthaltserlaubnis für die jeweilige Person.

Die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist zur Beurteilung der langfristigen Bleibeperspektive nach § 27 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die soziale Wohnraumförderung (Wohnraumförderungsgesetz – WoFG) ein entscheidendes Kriterium für ein rechtssicheres Verfahren. Nach der Anerkennung des subsidiären Schutzes durch das BAMF und vor der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erfolgen Prüfungen, die nicht von den Fachbereichen Wohnen der Ämter für Bürgerdienste durchgeführt werden können. Erst die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch die Ausländerbehörde und nicht bereits ein ggf. bestehender materieller Anspruch darauf machen die Wohnsitznahme rechtlich im Sinne von § 27 Abs. 2 Satz 2 WoFG möglich. Die Entscheidung der Ausländerbehörde über die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ist also abzuwarten.

Wörtlich habe ich in der o. g. Sitzung der BVV ausgeführt: „Es darf hierbei nicht verwechselt werden mit der Bearbeitungsdauer bei der Bundesdruckerei zur Herstellung des elektronischen Aufenthaltstitels. Das muss nicht abgewartet werden.“

Die politische Erwartung und die geltende Rechtslage werden in diesem Zusammenhang auch auf Senatsebene in der Bewertung grundsätzlich verschieden diskutiert. Die Leiterinnen und Leiter der Ämter für Bürgerdienste haben seit Dezember 2016 mehrfach eingefordert, dass eine einheitliche Rechtsanwendung Vorrang hat und eine entsprechend verbindliche Grundlage in federführender Verantwortung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zu schaffen ist. Der Rat der Bürgermeister hat sich in seinen Sitzungen am 09. und 23.02.2017 damit befasst, die Beratung der Bezirksstadträte/innen die für dieses Sachgebiet WBS zuständig sind, werden sich am 02.03.2017 in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen ebenfalls mit der Notwendigkeit einer landeseinheitlichen Rechtsanwendung befassen.

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich Ihnen nicht so kurzfristig, wie von Ihnen gewünscht, antworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Braun