Kategorie: Jugendhilfeausschuss

Wenn die Einschläge näherkommen hilft keine Vogel-Strauß-Taktik!

Dauerbrenner Eastgate!
Die Abgeordneten Frau Dr. Manuela  Schmidt (Linke) hatte mittels kleiner parlamentarische Anfrage nach der „Sicherheit auf der Marzahner Promenade“ gefragt.
Nun, von Sicherheit auf der Marzahner Promenade kann inzwischen keine Rede mehr sein. Zutreffender hätte sie nach dem Stand der Kriminalität auf der Marzahner Promenade fragen sollen.
Die Antwort der Senatsinnenverwaltung ist schon erhellend und sollte gelesen werden (hier als PDF).

Der Abgeordnete Herr Gunnar Lindemann (AfD) nutzte ebenfalls das parlamentarische Mittel einer kleinen Kleinen Anfrage. Er fragte jedoch nach „„Jugendgruppengewalt“ an der Marzahner Promenade in Berlin-Marzahn“. Bei richtiger Fragestellung bekommt man auch eine klare Antwort (hier als PDF)

Andererseits weiß sowieso jeder Marzahn-Hellersdorfer darüber Bescheid, was seit rund zwei Jahren rings um das Eastgate los ist. Außer, wenn er es nicht wahrhaben will.
Bereits am 22.06.2017, also vor fast zwei Jahren, erschien ein Antrag der Fraktion der SPD DS 0348/VIIIJugendliche an kommerziellen Orten im Bezirk – „. Aus Sicht der AfD ging der Antrag weit am Thema vorbei, denn es ging nicht um irgendwelche „Center-Kids“. Es ging bereits damals um handfeste Kriminalität – und dann ist die Polizei zuständig und die untersteht der Senatsinnenverwaltung und nicht dem Bezirksamt.
Dennoch wurde der Antrag der SPD-Fraktion DS 0348/VIIIJugendarbeit und Jugendsozialarbeit stärken“ am 23.11.2017 von der BVV beschlossen.
An den Zuständen änderte sich derweil nichts.

Am 26.04.2018 brachten wir, die AfD-Fraktion, den Antrag DS 0842/VIII ein:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Beschwerden von Gewerbetreibenden und Gästen in den gastronomischen Einrichtungen des Eastgate nachzugehen. Es wird auf die besondere Aggressivität und Rücksichtslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hingewiesen.

Ein Antrag? – Ab in die Ausschüsse!
Der Jugendhilfeausschuss lud den Centermanager des Eastgates ein, der leider sehr kurzfristig absagte. Aus persönlichen Gründen, so teilte er am Telefon dem Ausschussvorsitzenden mit. Und dass es außerdem und sowieso gar keine Probleme am Eastgate mehr gäbe. Aha! Haben die Bürger sich alles nur eingebildet?
Der AfD-Antrag, den Beschwerden der Händler und Gäste im Eastgate nachzugehen, wurde am 18.10.2018 von der
BVV abgelehnt.

Festzustellen ist, daß die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.06.2017 bis 23.11.2017 und vom 26.04.2018 bis 23.11.2018 sowie erneut im März 2019 sich intensiv aus dem jeweils eigenen Blickwinkel mit dem Thema der Unsicherheit am Eastgate befassten.

Am 21.03.2019 gab es gleich zwei Anfragen. Die CDU-Fraktion wurde mit der DS 1384/VIII recht kühn. Sie fragte, was das BA gegen die „tyrannisierenden“ Jugendlichen im Rahmen ihrer Kompetenzen unternommen habe und ob es im Austausch mit der Polizei stehe.Die SDP-Fraktion fragte mit DS 1360/VIII nach der Situation, der Anzahl der Straftaten usw., also zumeist nach Angelegenheiten außerhalb der Zuständigkeit des BA.
Die eigentliche Ursache traut sich immer noch niemand anzusprechen.


Bild links: Sommer 2018 – „Beratungsmobil“ der
Berliner Polizei am Eastgate   –  so sagte man uns!

Doch die Einschläge kommen näher!
Anfang April erschienen Zeitungsmeldungen in der Berliner Woche und dem Tagsspiegel, die Roß und Reiter nennen.

 

 

Hier einige Links zu lokalen Zeitungen:

https://www.berliner-woche.de/tag/eastgate

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gangs-of-marzahn-polizei-befuerchtet-eskalation-der-jugendgewalt-am-eastgate/24135092.html

https://mahe-live.de/2019/04/26/marzahner-promenade-jugendgruppengewalt-die-auswertung-marzahn-eastgate-mahelive/

Vom Wachsen der Sozialindustrie oder wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe!

Der interessierten Öffentlichkeit wird anhand zweier Anträge ein Beispiel gegeben, wie Lokalpolitik in der Bezirksverordnetenversammlung unseres Bezirkes der immer weiter ausufernden Sozialindustrie zuarbeitet, einer echten Problemlösung jedoch ausweicht.

Am 22.06.2017 erschien ein Antrag „Streetwork in den Marzahn-Hellersdorfer Einkaufscentern“
Einreicher: Fraktion der SPD
DS 0348/VIII:

Dieser Antrag war schon in der Ursprungsfassung ein regelrechtes Wortungetüm. Er wurde in den Jugendhilfeausschuss überwiesen.
Dort wurde beraten (18.07.2017) und beraten (13.09.2017) und beraten (27.09.2017) und umformuliert (18.10.2017). Folgender Wortlaut einschließlich eines neuen Drucksache-Betreff entstand, der Anschaulichkeit wegen hier in vollem Umfang wiedergegeben:
Einwände der AfD wurden überstimmt.

Jugendliche an kommerziellen Orten im Bezirk – Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit stärken

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, eine Bedarfsanalyse zur „Nutzung kommerzieller Räume im Bezirk Marzahn-Hellersdorf durch Jugendliche“ durchzuführen. Folgende Fragestellungen könnten dabei eine wesentliche Rolle spielen:

  1. Was ist die Faszination für Jugendliche, sich in kommerziellen Räumen aufzuhalten?
  2. Woher kommen die Jugendlichen (z.B. Marzahn-Hellersdorf, andere Bezirke, Brandenburg)?
  3. Gibt es Konflikte mit den Einkaufscentern (Gewerbetreibende, Security,etc.)?
    Wenn ja, welche?
  4. Welche Wünsche haben Jugendliche, die von den kommerziellen Räumen nicht erfüllt werden? 
  5. Welche Perspektiven haben die Eigentümer kommerzieller Orte auf die Nutzung von Einkaufscentern durch Jugendliche?

Dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf wird empfohlen, die Perspektiven der Expertise der Straßensozialarbeit einerseits und die der Akteure der bezirklichen Einkaufscenter andererseits bei der Analyse zu nutzen. Im Mittelpunkt stehen die Jugendlichen selbst.

Insbesondere drei Standorte sollten bei der Studie berücksichtigt werden:

  • Eastgate Berlin
  • Biesdorf Center
  • Marktplatzcenter Helle Mitte

Einschlägige Ergebnisse in Kommunen durchgeführter Jugendstudien zur Nutzung kommerzieller Räume sowie deren Beteiligung und Anziehungskraft auf Jugendliche sollten bei der Konzipierung berücksichtigt werden.

Dem Bezirksamt wird empfohlen die Studie durch einen externen Anbieter durchführen zu lassen und mit den Akteuren aus – Streetwork und mobile Jugendarbeit – zusammenzuarbeiten. Mit diesem Ansatz können die langjährigen Erfahrungen der Expertinnen und Experten genutzt werden.

Zur Umsetzung der Studie muss aufgrund fehlender Mittel eine separate Finanzierung ausfindig gemacht werden. Die Zusammenarbeit mit dem MHWK, die Entwicklung eines über den Netzwerkfonds finanzierten Projektes oder aber die Finanzierung über Fördermittel seitens der Senatsverwaltung sind dabei in Erwägung zu ziehen. Auch die Nutzung des Genossenschaftsfonds kann in Betracht gezogen werden.

Wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden könnte der Projektansatz durch die im Bezirk verortete Alice-Salomon-Hochschule.

Zwischenberichte sollten dem Jugendhilfeausschuss in regelmäßigen Abständen zur Verfügung gestellt werden.

Soweit der Antrag. Uff!
Bitte beachten Sie die Formulierung im Konjunktiv (sollte, könnte) sowie die Stichworte „nachhaltige Finanzierung“ , „Eastgate„, „externen Anbieter“ und „Alice-Salomon-Hochschule“ , der hiesig „verorteten“ Hochschule für Sozialpädagogik. Sogar der Genossenschaftsfond soll hierfür angezapft werden!

Dieser SPD-Antrag wurde am 23.11.2017 von der BVV mit den Stimmen der SPD, CDU und Linke mehrheitlich beschlossen.
Gegen die Stimmen der AfD! Denn wir meinen, kurz gesagt, „Laßt die Jugend einfach mal in Ruhe und pumpt nicht noch mehr Steuergeld in die Sozialindustrie! Die Center haben Sicherheitspersonal. Ansonsten ist die Polizei zuständig.“
Aber nein!
Das Bezirksamt, die Senatsverwaltung und die Alice-Salomon-Hochschule (ASH) sind vermutlich schon nah dran, eine (nachhaltige) Lösung zu finden, wie man Geld an die ASH geben kann, um Antworten auf die oben genannten fünf Fragen zu erfahren.
(Zur Erläuterung: MHWK heißt Marzahn-Hellersdorfer Wirtschaftskreis.)

Diese Geschichte geht weiter mit einem Antrag der AfD.

Die Frage Nummer 3 trifft den eigentlichen Kern und bewegt die Marzahn-Hellersdorfer. Im Laufe der folgenden Monate traten Bürger an Bezirksverordnete der AfD heran und schilderten Probleme in einem der oben genanten Einkaufszentren. Die AfD-Bezirksverordneten gingen dem nach. Wir sprachen in dem Center mit Gewerbemietern und Angestellten und formulierten diesen schlichten Antrag an die BVV:
DS 0842/VIII:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Beschwerden von Gewerbetreibenden und Gästen in den gastronomischen Einrichtungen des Eastgate nachzugehen. Es wird auf die besondere Aggressivität und Rücksichtslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hingewiesen.

„Aua, die haben ,Jugendliche mit Migrationshintergrund` gesagt!“
Auch dieser Antrag ging durch die Ausschüsse, wurde beraten, geändert und die Worte „mit Migrationshintergrund“ wurden abgewählt.
So weit, so gut.
Inzwischen wußte sowieso jeder, daß die Probleme von einer etwa 40köpfigen Gruppe „unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge“, darunter auch einige Deutsche, ausging, die in Berlin von Center zu Center ziehen.

Am 26.04.2018 wurde der AfD-Antrag in der BVV diskutiert. Nun geschah das Wunder! Plötzlich glaubte niemand von den anderen Fraktionen mehr an die Wirkmacht der Sozialarbeit. „Sollen die mit Wattebällchen werfen?“ und „Das Jugendamt ist nicht das ausführende Organ des Bezirksamtes“ und so weiter und so fort.
Wir staunten nicht schlecht, denn dies waren einst unsere Argumente, die wir gegen den SPD-Antrag vorgebracht hatten. Die Rollen waren vertauscht, es war alles genau umgekehrt.
Wir lehnten uns zurück, hörten zu und schmunzelten.
Doch lesen Sie, was der Tagesspiegel hierüber schrieb:

Die Probleme sind selbstredend überhaupt nicht geklärt. Das nicht genannte Einkaufscenter stellte das freie WLAN ab. Der Centermanager wurde in den Jugendhilfeausschuss eingeladen, sagte aber sehr kurzfristig wegen familiärer Probleme ab. Telefonierte jedoch vor der Sitzung mit dem Ausschussvorsitzenden. Dieser konnte den Ausschuss beruhigen. Es gäbe dort nämlich gar keine Probleme.
Wer es glaubt, wird selig!
Diese Probleme werden weiterhin bestehen, solange unser Bezirk, unsere Stadt, unser Land für jedermann auf  unserem Globus ohne Grenzkontrollen frei zugänglich bleibt.

Nachtrag 26.09.2018
Der Jugendhilfeausschuß lehnte den Antrag 0842/VIII (AfD) in der Ursprungs- und in der geänderten Fassung gegen die Stimmen der AfD ab.

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!