Kategorie: Liegenschaftsausschuss

Verdichtung im Bezirk

Stellungnahme der Fraktion zur sich vollziehenden Verdichtung im Bezirk

Wohnraum schaffen ist wichtig! Doch es wird enger im Bezirk! Immer enger …

Der Wohlstand soll steigen und die Zukunft soll gesichert sein.

Das erwarten die Menschen von der Politik und mit gutem Recht! Denn der technische Fortschritt macht es möglich: Neue Technologien werden für immer mehr Menschen erschwinglich – was vor Jahren nur wenigen vorbehalten war – wie zum Beispiel die Kommunikation mit einem Smartphon, die individuelle Mobilität mit Auto, Bahn oder Flugzeug, moderne medizinische Versorgung und vieles mehr.

Auch das Wohnen ist ein wichtiges Kriterium für die Lebensqualität.

Wohnraum sollte geräumig, hell und luftig, gut erreichbar und energetisch optimal gestaltet sein. Alle Bedürfnisse, wie Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen, Spielplätze, Kindergärten, Schulen als auch Ärztehäuser sollten in gut erreichbarer Nähe liegen.

Durch die gegenwärtig im Bezirk und ganz Berlin betriebene Verdichtungsbebauung, wird die Lebens- und Wohnqualität vieler Menschen gemindert. Denn es werden kompromisslos noch vorhandene Freiflächen und Grünflächen mit Wohnungen – man muss schon sagen – zugebaut. Alle anderen Strukturen werden dabei nicht im erforderlichen Maße mitentwickelt und einfach hoffnungslos überlastet. Das führt schon jetzt zu überfüllten Schulen und Kindergärten, die Straßen ersticken im Stau, die öffentlichen Verkehrsmittel sind trotz maximaler Takte in den Hauptverkehrszeiten überfordert, Parkplätze sind  nicht zu finden – will man so leben? Wohl kaum.

Fazit: Die gegenwärtige Verdichtung wird die Wohnqualität hier im Bezirk verschlechtern und den Bezirk diesbezüglich weiter abwerten. Verslumung ist zu befürchten.

Und deshalb ist es Aufgabe der Politik, den Wohnungsbau langfristig und nach modernen, stadtentwicklungstechnischen Konzepten voranzutreiben. Besser ist eine Ausdehnung des Stadtgebietes und diese mit allen dazugehörigen Erschließungen und Strukturen zu vollziehen. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg erforderlich.

Ja das kostet Geld, aber es ist das Geld der Bürger und Steuerzahler und für die ist es zu verwenden!

Die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf unterstützt aufgrund des Bedarfs selbstverständlich den privaten und sozialen Wohnungsbau. Jedoch nur, wenn er mit nachhaltigen Konzepten umgesetzt wird. Eine chaotische und Verdichtung des Bezirks aus der Notsituation heraus lehnen wir ab.

Kaltes Mittagessen an der Ulmen-Grundschule, einer Ganztagsschule?

Bernd Pachal

Am Freitag, dem 21.09.2018 veröffentlichte die Direktorin der Kaulsdorfer Ulmen-Grundschule Frau Pakulat in dem Internet-Blog ihrer Schule ihren schweren Entschluß, ab 01.10.2018 nur noch kaltes Mittagessen an die Schüler auszugeben: „Ohne Strom kein warmes Essen
Am Montag reagierten das Bezirksamt und alle vier Fraktionen der BVV.
Das BA kümmerte sich. Endlich. Die Bezirksstadträtin Frau Witt (Die Linke) für Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility-Management und der Bezirksstadtrat Herr Lemm (SPD) für Schule, Sport, Jugend und Familie erkannten Fehler in den von ihnen verantworteten Fachbereichen.

Donnerstag, der 27.09.2018 Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
– SPD: große Anfrage „zu verzögerten Baumaßnahmen an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1081/VIII)
– Die Linke: mündliche Anfrage „Zur Mensa-Situation an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1078/VIII)
– CDU: dringlicher Antrag „Essensversorgung an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1076/VIII)
– AfD: dringlicher Antrag Versorgung der Ulmen-Grundschule mit warmem Essen unverzüglich sicherstellen! (DS 1079/VIII)

Einhelliges Anliegen aller Bezirksverordneten in ihren Fraktionen!
Das Bezirksamt mußte die Fehler öffentlich eingestehen. SPD, Linke und CDU brachten Redebeiträge. Wir schwiegen.
Es kam zur Abstimmung über die inhaltsgleichen Anträge der CDU und der AfD.
Der CDU-Antrag wurde zuerst aufgerufen: einstimmig angenommen!
Danach der AfD-Antrag: mehrheitlich angenommen. Einstimmig deshalb nicht, weil es auf der linken Seite des Saales Enthaltungen gab.
(„Oh Herr vergib uns, daß wir nicht gegen diesen AfD-Antrag stimmen können!“ mag manch Atheist leise für sich gebetet haben)

Die anwesende Direktorin der Ulmen-Grundschule veröffentlicht am 28.09.2018 in dem Schulblog die Botschaft „Das Essen bleibt warm„:
… Außerdem konnte ich gestern an der BVV des Bezirkes teilnehmen. Mit großer Freude habe ich vernommen, dass alle Fraktionen einen Antrag der CDU einstimmig beschlossen haben, uns bei dem Thema Mensa und neue Sporthalle zu unterstützen. Vielen Dank auch an die Bezirkspolitiker. ...“

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sagt:
„Gerne doch, liebe Frau Pakulat, stimmten wir den Anträgen zu! Vernünftigen Anträgen unserer politischen Gegner stimmen wir selbstverständlich zu! Denn wir von der AfD-Fraktion arbeiten im Interesse der Berliner, hier der Kinder Ihrer Ulmen-Grundschule.“

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!