Kategorie: Schulausschuss

„Wir wollen alle – eine neue Halle!“

Mit diesem Ruf empfingen am 11. April 2019 die Schüler der „Grundschule an der Wuhle“ die Bezirksverordneten beim Betreten des Freizeitforum Marzahn zur BVV.
Anlaß ist eine Bürgeranfrage DS 1429/VIII nach dem Ausbleiben der benötigten Schulsporthalle.
Die Fraktion der AfD sagt: Das ist ein berechtigtes Anliegen. Wo bleibt die Halle?

Erinnern wir uns: Vor einem Jahr erregte die Berliner Bürger der Bau von 24 neuen MUFs, die in Rekordzeit aus dem Boden gestampft werden. Warum geht es mit den Schulen und dazugehörigen Sporthallen nicht ebenso schnell?
Wir wollen jetzt gar nicht fragen, wie es zu der Notsituation kommen konnte, wo doch die SPD angeblich so kompetent in Sachen Bildung und Schule sei, daß sie seit rund 30 Jahren in Berlin das Ressort inne hat.
Doch es wird die Frage erlaubt sein: Warum wird angesichts der sich ausweitenden Notlage an den Schulen hier nicht ebenso schnell gehandelt wie in Sachen Unterbringung sog. und tatsächlicher Flüchtlinge?

Fortschritte bei der Schulbauoffensive

Nach Jahren des Sparens, „bis es knackt“, des „arm, aber sexy“, ist unser Bezirk an

Das Bild zeigt zwei Broschüren der Berliner Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen

einem Punkt angekommen, wo in den Schulen gar nichts mehr geht. Kaum eine Schule, die nicht hoffnungslos überbelegt ist. Von Lehrer- und Personalmangel an einigen über Reinigungsprobleme an fast allen bis zum maroden Zustand vieler Schulen – wohin man auch sieht – nur Probleme!

Der Rot-rot-grüne Senat beschloss gleich nach seinem Amtsantritt im Herbst 2016 die Schulbauoffensive. In einem gewaltigen Kraftakt sollen die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufgeholt werden (zur Karte).

Als AfD können wir dem nur zustimmen. Wir wollen diesem wichtigen Anliegen nicht im Wege stehen.
So sitzen wir seit Oktober 2016 in der BVV und hören aufmerksam zu. Vieles muß bedacht sein.
Zuerst muß man wissen, wer zuständig ist. Es ist im Berliner Zuständigkeitsgesetz (AZG) geregelt. Wir unterscheiden die inneren und die äußeren Bedingungen.  „Innen“ ist alles, was mit Lehrstoff und Lehrern zusammenhängt. Verantwortlich ist der Senat mit einer Außenstelle in jedem Bezirk. Früher sagte man: das Schulamt.
„Außen“ ist das Gebäude, das Mobilar und alles drum herum.

„Außen“ ist der Bezirk verantwortlich. Der Bezirk muß also die neue Schulen bauen und die alten sanieren. Der Senat stellt den Bezirken das Geld bereit. „So, nun macht mal!“
Bezirke mit den gleichen Schul-Typenbauten taten sich zusammen.
Um eine Schule von Grund auf zu sanieren, muß sie zuerst leergezogen werden. Der Schulbetrieb findet an einem Ausweichstandort statt. Ist die Schule saniert, wird der Ausweichstandort für die nächste zu sanierende Schule freigemacht. So kommt jede Schule wieder in ihr eigenes Gebäude zurück.
Ein wichtiger Fortschritt bei der Umsetzung der Schubauoffensive ist die Festlegung von drei Ausweichstandorten:
Haltonaer Straße (nahe Elsterwerdaer Platz)
Sebnitzer Straße (nahe der Volkshochschule)
Garzauer Straße (im Cecilienviertel)
Dort wird je eine Schule in Modulbauweise errichtet. Zur Zeit wird noch geprüft, ob auch Turnhallen gleich dazu gebaut werden können.
Diese drei Standorte sind die „Drehscheiben“.
Es war eine Forderung der Senatsverwaltung, die Konzepte bis zum 13.12.2018 vorzulegen. Der Schulbau-Verbund Ost hat den Termin gehalten. Damit ist die Finanzierung der drei neuen Schulen in unserem Bezirk gesichert.
Die AfD-Fraktion weiß um den organisatorischen und Verwaltungsaufwand, die Standorte auszuwählen, zu sichern einschließlich des Auswahlverfahrens für die zu errichtenden Schultypen.
Allen Beteiligten gebührt Achtung und Anerkennung!

Kaltes Mittagessen an der Ulmen-Grundschule, einer Ganztagsschule?

Bernd Pachal

Am Freitag, dem 21.09.2018 veröffentlichte die Direktorin der Kaulsdorfer Ulmen-Grundschule Frau Pakulat in dem Internet-Blog ihrer Schule ihren schweren Entschluß, ab 01.10.2018 nur noch kaltes Mittagessen an die Schüler auszugeben: „Ohne Strom kein warmes Essen
Am Montag reagierten das Bezirksamt und alle vier Fraktionen der BVV.
Das BA kümmerte sich. Endlich. Die Bezirksstadträtin Frau Witt (Die Linke) für Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility-Management und der Bezirksstadtrat Herr Lemm (SPD) für Schule, Sport, Jugend und Familie erkannten Fehler in den von ihnen verantworteten Fachbereichen.

Donnerstag, der 27.09.2018 Bezirksverordnetenversammlung (BVV)
– SPD: große Anfrage „zu verzögerten Baumaßnahmen an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1081/VIII)
– Die Linke: mündliche Anfrage „Zur Mensa-Situation an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1078/VIII)
– CDU: dringlicher Antrag „Essensversorgung an der Ulmen-Grundschule“ (DS 1076/VIII)
– AfD: dringlicher Antrag Versorgung der Ulmen-Grundschule mit warmem Essen unverzüglich sicherstellen! (DS 1079/VIII)

Einhelliges Anliegen aller Bezirksverordneten in ihren Fraktionen!
Das Bezirksamt mußte die Fehler öffentlich eingestehen. SPD, Linke und CDU brachten Redebeiträge. Wir schwiegen.
Es kam zur Abstimmung über die inhaltsgleichen Anträge der CDU und der AfD.
Der CDU-Antrag wurde zuerst aufgerufen: einstimmig angenommen!
Danach der AfD-Antrag: mehrheitlich angenommen. Einstimmig deshalb nicht, weil es auf der linken Seite des Saales Enthaltungen gab.
(„Oh Herr vergib uns, daß wir nicht gegen diesen AfD-Antrag stimmen können!“ mag manch Atheist leise für sich gebetet haben)

Die anwesende Direktorin der Ulmen-Grundschule veröffentlicht am 28.09.2018 in dem Schulblog die Botschaft „Das Essen bleibt warm„:
… Außerdem konnte ich gestern an der BVV des Bezirkes teilnehmen. Mit großer Freude habe ich vernommen, dass alle Fraktionen einen Antrag der CDU einstimmig beschlossen haben, uns bei dem Thema Mensa und neue Sporthalle zu unterstützen. Vielen Dank auch an die Bezirkspolitiker. ...“

Die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von Berlin sagt:
„Gerne doch, liebe Frau Pakulat, stimmten wir den Anträgen zu! Vernünftigen Anträgen unserer politischen Gegner stimmen wir selbstverständlich zu! Denn wir von der AfD-Fraktion arbeiten im Interesse der Berliner, hier der Kinder Ihrer Ulmen-Grundschule.“

Unsere Kinder sind unsere Zukunft

Die Schulkinder  in der DDR der 70er Jahre lasen aus ihrem Lesebuch eine Geschichte über die kubanische Revolution. Zu den ersten Zielen der kubanischen Revolution 1959, so erfahren die Schüler, gehörten ein Glas Milch am Tag für jedes Kind, Bildung für jedes Kind und Mittagessen für jedes Kind.

September 1970, 6000 Kilometer südlich von Kuba, gewinnt Salvador Allende, ein Sozialist, die Wahlen. Auch er setzt sich für die Besserung der Bildung für alle Kinder Chiles einschließlich deren Versorgung mit Schulessen ein.

Achtundvierzig Jahre später und zwölftausend Kilometer nordöstlich müssen Schüler auf warmes Mittagessen verzichten.

Die zurecht erbosten Eltern erfahren, dies geschähe aus „Sicherheitsgründen“ und wegen „unhaltbarer Hygiene“ (sic!).

Diese Schule, die Ulmengrundschule, steht nicht irgendwo in Lateinamerika in der Mitte des 20. Jahrhunderts. Sie steht im östlichsten Bezirk der deutschen Hauptstadt Berlin, in Marzahn Hellersdorf. Über diesen Bezirk herrscht kein blutrünstiger Diktator Batista oder Pinochet. Nein, die Stadt Berlin wird Rot-Rot-Grün regiert.

An einer anderen Schule in Marzahn-Hellerdorf teilen sich hunderte Kinder eine Handvoll Toiletten. Sie stehen in ihren Unterrichtspausen also qualvoll Schlange, anstatt sich für die nächste Unterrichtsstunde zu entspannen.

Der Bezirk Marzahn Hellersdorf hat eine linke Bürgermeisterin und einen Schulstadtrat von der SPD.

Warum, fragt sich der Bürger, bekommen die links-roten Funktionäre nicht hin, was den Revolutionären des 20. Jahrhunderts erstrangig wichtig war?

Die Antwort liegt in der Beziehung eben dieser Menschen zu ihrem Land, zu ihrem Volk.

Castro, Che und Allende lebten für ihr Volk. Che und Allende starben für ihr Volk.

Die an den Töpfen der Macht sitzenden rot-rot-grün-Funktionäre des 21. Jahrhunderts haben ihr Volk längst vergessen, empfinden es als renitentes „Pack“ (Gabriel).

Statt dessen sind sie bemüht, die „Population-Engeneering-Experimente“ der Herrschenden dieser Welt umzusetzen. Sie verwenden Mittel und Ressourcen, um genau der Klientel zu Diensten zu sein, welcher sie eigentlich, wenn sie das Wort sozial im Munde führen, widerstehen müssten.

In Eile entstehen Gemeinschaftsunterkünfte, werden Spielplätze für Migranten geschaffen und im Übrigen beschimpft die rot-rot-grüne Garde den Bürger als Pack und als Populisten.

Noch können die verratenen Bürger sich an der nächsten Wahlurne gegen den Verrat und die Unwilligkeit der aktuell herrschenden Politik-Kaste wehren.

Wir werden das nicht vergessen.

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!