Kategorie: Sozialausschuss

„Unser Hostel“

In der Allee der Kosmonauten Nr. 32 befindet sich ein Hostel, wir berichteten in unserem Rundbrief Nr.3.
Hier die entsprechende Stelle:

„Ende April erfuhren wir in einem Ausschuss von unsäglichen Zuständen in einem Hostel, Allee
der Kosmonauten 32. Der Sachvortrag war so ehrlich, dass sogar die politische Korrektheit vergessen wurde. Kurz: Die Häuser AdK 32 und 33 sind im Besitz eines Herrn Attatütü (oder so), er wurde im Folgenden als „der Türke“ bezeichnet. Dieser Herr überließ das Haus AdK 32 einer Gruppe, „die Pakistanis“ genannt, zur Betreibung eines Hostels. Dort ging es drunter und drüber. Ein Hostel war es schon mal gar nicht, denn die Bewohner lebten dauerhaft mit eigenen Möbeln dort. Alles, die Gänge, Nebenräume, auch der Außenbereich wurden restlos vermüllt. Die Angaben über die Anzahl der Bewohnerzahl schwanken. Sie liegt irgendwo zwischen 40 und 140, doch genau weiß es niemand. Jedenfalls sei eine Menge Kinder darunter. Information war nur durch eine Begehung möglich, und diese nur unter Polizeischutz.
Brandschutz? Hygiene? Nun ja.
Unser Bezirk hat nun seinen eigenen Hotspot. Die Bewohner sind ausländische Leistungsempfänger von Sozialämtern verschiedener Bezirke, dem Vernehmen nach zumeist Tempelhof-Schöneberg.
Das Haus wird geräumt, Besitzer und Betreiber streiten sich vor Gericht, das Wasser ist
schon abgestellt. Das Bezirksamt berichtet, die lokale Presse nicht.
Wir bleiben dran.“

Und wir sind dran!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Stadtteilarbeit war zu erfahren, daß bei der Räumung Fortschritte zu verzeichnen sind. Dieser Hotspot sei „ausgetrocknet“, und zwar in doppeltem Wortsinn. Ein Gericht bestätigte die Rechtmäßigkeit der Wasserabstellung. Man behilft sich jetzt mit Tankwagen und Dixi-Klos.
Die andere Austrocknung ist finanzieller Art. In dem Hostel wohnen keine Leistungsberechtigten des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf.
Das Gewerbeaufsichtsamt prüft Verstöße gegen die Gewerbeordnung und die Kriminalpolizei ist auch schon dran.
Leider ist von diesen unerfreulich-erfreulichen Nachrichten nichts in unseren Zeitungen zu lesen. Vielleicht hilft dieser Artikel der Lokalpresse bei ihren Recherchen.

 

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!