Kategorie: Stadtentwicklungsausschuss

Zum Berliner Gesetz über den „Mietendeckel“

Zum Mietendeckel!

In Berlin fehlen tausende Wohnungen. Die Ursachen sind vielfältig:

  • unzureichende Bemühungen des Senats und der zuständigen Senatorin, Frau Lompscher, bei der Förderung des Wohnungsbaues und der Beschleunigung der erforderlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren über Jahre hinweg;
  • spekulativer Verkauf von Wohnungen (auch aus den ehemals städtischen Beständen) an Investoren, gerne auch aus dem Ausland, welche auch mit leerstehenden Wohnungen gute Geschäfte machen;
  • ungeregelter Zuzug von Menschen anderer Staatsangehörigkeit, welche Wohnraum beanspruchen, aber nicht zur ökonomischen Entwicklung des Landes und der Stadt beitragen.

Nun möchte der Senat das Problem auf seine Weise lösen – mit einem Mietendeckel.

Das wurde bereits in anderen Ländern versucht und ist immer gescheitert, da Investoren für Neubau abgeschreckt werden und ihr Kapital anderweitig einsetzen während gutwilligen Hausbesitzern das Geld für notwendige Instandsetzungen fehlt. Vor einigen Jahren konnte ich das in Lissabon erleben. Unter der Salazar-Regierung  wurde Anfang der 70er Jahre dort ein Mietendeckel eingeführt, der zur Folge hatte, dass Häuser in der Innenstadt verfielen, die Mieter in die Satellitensiedlungen am Stadtrand wegzogen und in den verfallenden Häusern die Wohnungen in den Obergeschossen heute leer stehen und nur noch im Erdgeschoss Läden und Restaurants betrieben werden.

Der Wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch hat zum Mietendeckel in einer Presserklärung für unsere Partei Position bezogen:

Mietendeckel unsozial
24.06.2019
„Der Mietendeckel ist kein Instrument, das Bedürftigen hilft. Die Auswahl des Vermieters wird in Anbetracht der gedeckelten Miete den solventesten Mieter aus der Bewerberschar heraussuchen, damit die geringere Mietzahlung wenigstens eine sichere wird. Der Mietendeckel zwingt Vermieter auch, vor in Kraft treten jede rechtlich mögliche Gelegenheit zur Erhöhung der Miete auszuschöpfen, um die künftigen Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Unter dem Strich wird die private Wirtschaft nicht mehr im bisherigen Maße in der Stadt investieren. Da die landeseigenen Unternehmen schon heute nicht mehr hinterherkommen, werden die Neubauaktivitäten noch weiter einbrechen und der Bestand wie in der DDR dem Verfall preisgeben. Am Ende dieser Entwicklung sind Wohnungen dauerhaft ein minderwertiges sozialistisches Mangelprodukt.“

Uns erreichte ein offener Brief des Vorstandes der in unserem Bezirk für ihr Engagement für die Mitglieder, aber auch für soziale Projekte geachteten Wohnungsgenossenschaft Grüne Mitte Hellersdorf eG, welcher das von Harald Laatsch beschriebene Problem der vorgezogenen Mieterhöhung thematisiert:

„Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Lompscher,

als die Mitglieder unserer Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte“ Hellersdorf eG vor über 20 Jahren die völlig unsanierten Bestände von einem kommunalen Wohnungsunternehmen zu einem sehr hohen Preis erworben haben, war es uns wichtig, die Bedürfnisse unserer Mitglieder und Mieter zu erfahren. Das Ergebnis einer entsprechenden Umfrage war, dass wir den lnstandhaltungsstau aus DDR-Zeiten in den nächsten Jahren beseitigen sollten. Es zog durch die Fenster, aus den Leitungen kam braunes Wasser, die Dächer waren undicht und die Fassaden in einem miserablen Zustand.
ln den darauffolgenden Jahren haben wir alles repariert, saniert und modernisiert. Dies war mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko für unsere Mitglieder verbunden. So konnten wir zwischenzeitlich die Geschäftsanteile der ausscheidenden Mitglieder nicht voll auszahlen.
Nachdem wir nun mit den gesamten Maßnahmen fertig sind, ist es uns gelungen, die Genossenschaft wirtschaftlich zu festigen und den Mitgliedern einen stabilen Mietpreis zuzusichern. So zahlen u. a. unsere Altmitglieder nur 5,50 € nettokalt pro m² . Diese Mieten hätten wir bei diesen auch über die nächsten Jahre stabil halten können. Mit lhrer neuesten Entscheidung wird dies nicht mehr funktionieren. So erwarten Sie in dem uns bekannten Konzept des geplanten Mietendeckels, dass der Neumieter den Mietpreis des Vormieters erhält. Das heißt für uns, dass der Neumieter von unserer sozialen Entscheidung zu Gunsten der Mitglieder profitiert, indem er die Altmiete unserer Mitglieder, die bei ihrem Eintritt in die Genossenschaft Anteile in Höhe von 6.100,00 € gezeichnet haben, weiterführt und das, ohne Verantwortung zu übernehmen, ohne wirtschaftliche Anstrengung und ohne jegliches Risiko. Das ist schlichtweg ein Skandal und mit Verlaub gesagt auch dreist.

Mit der von lhnen zu erwartenden Gesetzesinitiative zwingen Sie uns, eine Mieterhöhung durchzuführen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen wäre.

Wir müssen aber aus Verantwortung gegenüber unseren Genossenschaftsmitgliedern und im lnteresse einer stabilen Entwicklung der Genossenschaft eine Mieterhöhung durchführen, um Vorsorge zu treffen für den Fall, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre eine Mieterhöhung notwendig werden wurde, die wir aber dann zum konkreten Zeitpunkt aufgrund lhres Moratoriums nicht durchführen könnten.
Letztendlich bewirken Sie mit Ihren Aktivitäten eine vorweggenommene Mietpreisentwicklung, die so bei weiterhin steigenden Kosten vielleicht erst in einigen Jahren eingetreten wäre. Juristisch können wir noch nicht abschätzen, inwieweit lhr Konzept durchsetzbar ist. Das werden wir aber prüfen.
Wir möchten mit diesem Brief dafür sorgen, dass unsere Mitglieder und Mieter wissen, wer für die Erhöhung verantwortlich ist. Diese können das ja dann bei der nächsten Wahl berücksichtigen, damit der kommende Senat das zerstörte Vertrauen wieder aufbauen kann und es wieder ein Miteinander gibt.

 Mit freundlichen Grüßen
Wohnungsgenossenschaft
„Grüne Mitte“ Hellersdorf eG“

Mit sozialistischen Methoden der Mangelverwaltung, mit Reglementierung und Druck wird dieser Senat auch dieses Problem nicht lösen! Wir wollen kein Zurück in die Zeit verfallender Häuser und Wohnviertel! Wir erwarten vom Senat die Unterstützung von Investoren, welche auch die Interessen der künftigen Mieter berücksichtigen, besonders auch der Wohnungsgenossenschaften!

Rolf Keßler
Fraktionsvorsitzender

Sollen Studenten in MUFs einziehen? Studentinnen etwa auch?

Es mangelt an Schulen und Kindergärten. Doch MUFs werden in Rekordzeit errichtet, schießen förmlich wie Pilze aus dem Boden. Viele Bürger rufen erzürnt:
– „sollten sie in dem Bautempo mal lieber Schulen errichten!“
– „oder Kitas!“
Im Winter heißt es:
– „oder lieber etwas für die Obdachlosen tun!“
– „warum dürfen im Winter keine Obdachlosen in die MUFS?“
– „Studenten finden keinen bezahlbaren Unterkünfte!“

Schlußfolgernd faßt der Bürger seine Erfahrung zusammen:
– „Für die Ausländer ist immer genug Geld da, für uns Deutsche aber nicht.“

 

Die Bezirksverordneten anderer Fraktionen leben nicht im luftleeren Raum. Auch sie kennen diese Sorgen der Marzahner und Hellersdorfer. Und reagieren prompt:


DS 1051/VIII – Änderung aller Bebauungspläne der MuF-Standorte
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bebauungspläne aller MuF-Standorte, gegebenenfalls schnellstmöglich dahingehend zu ändern, dass eine Nutzung auch für andere Bevölkerungsgruppen möglich ist.
Konkret handelt es sich um die Änderung der Bebauungspläne für folgende Standorte
– Zossener Straße                                             
– Murtzaner Ring
– Martha-Arendsee-Straße
– Albert-Kuntz-Straße
– Rudolf-Leonhardt-Straße
– Wittenberger Straße

Begründung:
Die Planung des rot-rot-grünen Senats zur Öffnung der MuFs auch für Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel für studentisches Wohnen, Wohnungslose oder andere, bedeutet für den Bezirk, dass dafür die Grundlagen geschaffen werden müssen, indem die Bebauungspläne entsprechend geändert werden.

Die Öffnung der MuFs wird nicht nur die Akzeptanz dieser Gebäude in der Bevölkerung erhöhen, sondern befördert eine bessere Integration von Geflüchteten und bildet auch einen wichtigen Baustein, um mehr bezahlbare Wohnungen gerade für Studentinnen und Studenten, Wohnungslose oder andere Bevölkerungsgruppen in Berlin zu schaffen.


Klingt erst einmal gut. Aber bitte genau hinhören!
Frage der AfD: „Sie wollen tatsächlich Studenten oder Obdachlose gemeinsam mit den Ausländernzugleich in einer MUF unterbringen?
Antwort der SPD: „Ja, das ist gut für die Integration!“

Die Fraktion der AfD fragt Sie, die Bürger:
Wer möchte seine Tochter während ihres Studiums in Berlin in einer MUF in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit „geflüchteten Menschen“ unterbringen?
Die Fraktion der AfD fragt:
Wer möchte im Falle der Obdachlosigkeit in einer MUF gemeinsam mit „geflüchteten Menschen“ untergebracht werden?

Die Fraktion der AfD darf annehmen, keine verantwortungsbewußten Eltern werden ihre Kinder, ob Junge oder Mädchen, nach Berlin bringen und in einer MUF in Marzahn-Hellersdorf wie in einem Studentenwohnheim absetzen, und anschließend beruhigt nach Kandel, Cottbus, Chemnitz, Freiberg (oder wie die Städte alle heißen), heimfahren.

Diese Drucksache ist abzulehnen!

Verdichtung im Bezirk

Stellungnahme der Fraktion zur sich vollziehenden Verdichtung im Bezirk

Wohnraum schaffen ist wichtig! Doch es wird enger im Bezirk! Immer enger …

Der Wohlstand soll steigen und die Zukunft soll gesichert sein.

Das erwarten die Menschen von der Politik und mit gutem Recht! Denn der technische Fortschritt macht es möglich: Neue Technologien werden für immer mehr Menschen erschwinglich – was vor Jahren nur wenigen vorbehalten war – wie zum Beispiel die Kommunikation mit einem Smartphon, die individuelle Mobilität mit Auto, Bahn oder Flugzeug, moderne medizinische Versorgung und vieles mehr.

Auch das Wohnen ist ein wichtiges Kriterium für die Lebensqualität.

Wohnraum sollte geräumig, hell und luftig, gut erreichbar und energetisch optimal gestaltet sein. Alle Bedürfnisse, wie Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen, Spielplätze, Kindergärten, Schulen als auch Ärztehäuser sollten in gut erreichbarer Nähe liegen.

Durch die gegenwärtig im Bezirk und ganz Berlin betriebene Verdichtungsbebauung, wird die Lebens- und Wohnqualität vieler Menschen gemindert. Denn es werden kompromisslos noch vorhandene Freiflächen und Grünflächen mit Wohnungen – man muss schon sagen – zugebaut. Alle anderen Strukturen werden dabei nicht im erforderlichen Maße mitentwickelt und einfach hoffnungslos überlastet. Das führt schon jetzt zu überfüllten Schulen und Kindergärten, die Straßen ersticken im Stau, die öffentlichen Verkehrsmittel sind trotz maximaler Takte in den Hauptverkehrszeiten überfordert, Parkplätze sind  nicht zu finden – will man so leben? Wohl kaum.

Fazit: Die gegenwärtige Verdichtung wird die Wohnqualität hier im Bezirk verschlechtern und den Bezirk diesbezüglich weiter abwerten. Verslumung ist zu befürchten.

Und deshalb ist es Aufgabe der Politik, den Wohnungsbau langfristig und nach modernen, stadtentwicklungstechnischen Konzepten voranzutreiben. Besser ist eine Ausdehnung des Stadtgebietes und diese mit allen dazugehörigen Erschließungen und Strukturen zu vollziehen. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg erforderlich.

Ja das kostet Geld, aber es ist das Geld der Bürger und Steuerzahler und für die ist es zu verwenden!

Die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf unterstützt aufgrund des Bedarfs selbstverständlich den privaten und sozialen Wohnungsbau. Jedoch nur, wenn er mit nachhaltigen Konzepten umgesetzt wird. Eine chaotische und Verdichtung des Bezirks aus der Notsituation heraus lehnen wir ab.

Bauvorhaben Marchwitzastraße 29 – 31

Berlin, im September 2018

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger!

Im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben hat die Fraktion der AfD in die Bezirksverordnetenversammlung am 23. August 2018 eine Große Anfrage eingebracht. Wir möchten Sie auf diesem Wege über unsere Fragen und die Antworten der Bezirksbürgermeisterin Pohle informieren:

1. Welche Pläne bestehen für das Grundstück Marchwitzastr. 29-31 und ist der Eigentümerwechsel  bereits erfolgt?

In Übereinstimmung mit der Konsumgenossenschaft möchte der Erwerber Wohnungen auf dem 8300 m² großen Grundstück errichten. Der Kaufvertrag wurde bereits abgeschlossen. Dem Bezirksamt ist nicht bekannt, wann der Nutzen- und Lastenwechsel erfolgte. Das Bezirksamt hat nach Ankündigung der Kündigung der bestehenden Mietverträge zum 31.12.2018 Kontakt mit dem Konsum aufgenommen. Bisher gibt es keine Bauvoranfrage und ein Baubescheid liegt nicht vor. Die bisher vorgelegten Pläne des Investors fanden keine Zustimmung des Bezirksamtes.

2. Welche Position bezieht das Bezirksamt zu dem Bauvorhaben im Zusammenhang mit der weiteren wohnortnahen Versorgung der Anwohner?

Das Bezirksamt sieht den Wegfall der ärztlichen Versorgung am Standort als problematisch an, auch wenn in der Nähe am Helene-Weigel-Platz andere Arztsitze bestehen. In diesem Sinne wurde sowohl der Konsum, als auch der Investor auf diese Probleme aufmerksam gemacht und eingefordert, dass alles unternommen wird damit die Arztsitze am Standort nicht wegfallen. Die Bürgermeisterin sieht ein Umdenken in dieser Frage beim Konsum und die Suche nach Lösungen durch den Investor.

3. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, das Dienstleistungsgebäude Marchwitzastr. 31 im Interesse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zu erhalten und den Abriss zu versagen?

Rechtlich gibt es keine Möglichkeit für das Bezirksamt, gegen den Abriss von Gewerberäumen durch den Eigentümer vorzugehen. In einem Gespräch beim Stadtentwicklungsamt hat der Investor die Hinweise des Bezirksamtes aufgenommen und stellt Überlegungen an, den Bauablauf so gestalten, dass keine Übergangslücke für die gewerblichen Nutzer besteht und diese vor dem Abriss des bestehenden Gebäudes in ein neu errichtetes Gebäude umziehen können.

4. Welche Möglichkeiten bestehen aus der Sicht des Bezirksamtes für eine vorübergehende oder auch dauerhafte Versorgung der Betroffenen mit geeigneten Gewerberäumen in der Nähe?

An der Südspitze gibt es keine Ersatzräume für die gewerbliche Nutzung. Aus diesem Grunde unterstützt das Bezirksamt die Überlegungen des Investors, welche zu einem reibungslosem Umzug der Nutzer in ein neu errichtetes Gebäude führen sollen. Auch für den Einzelhandelsstandort soll eine andere Lösung gefunden werden. Dazu gab es Gespräche mit dem Konsum.

5. Wann erfolgt durch das Bezirksamt eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen  und die Anwohner?

Eine Informationsveranstaltung für die Betroffenen und Anwohner ist erst sinnvoll, wenn über die Ergebnisse der aktuellen Gespräche informiert werden kann, der Bauvorbescheid vorliegt und die Sicherheit besteht, dass sich der Bauträger an die Verabredung halten wird. Das Bezirksamt wird diese Informationsveranstaltung demnach nicht vor Mitte oder Ende Oktober durchführen.

Wir hoffen, Ihnen durch diese Information den aktuellen Sachstand vermittelt zu haben und freuen uns über Ihre Informationen und Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

die Fraktion der AfD in der BVV
Marzahn-Hellersdorf

Telefon: 030 90293 5832

email@afd-fraktion-mahe.de

REWE Mahlsdorf: Sachstand 11.09.2018

Am 5. September tagte der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit. Ein Tagesordnungspunkt war der Neubau von REWE am Bahnhof Mahlsdorf. Dazu Informierte der zuständige Mitarbeiter für das Projekt: Die Baugenehmigung liegt vor und der Abriss hat begonnen. Es entsteht ein Einkaufsmarkt, ein Drogeriemarkt sowie Büros und Arztpraxen.

Die alte Kaufhalle ist weg.

Die Eröffnung soll zum Weihnachtsgeschäft 2019 erfolgen.  Es gibt 200 überdachte Fahrradstellplätze. Aus unserer Fraktion wurde die Frage gestellt, ob nicht künftig im Rahmen von Neubauten auch (wie bereits von einigen Lebensmitteketten geplant) auf solchen Bauten auch Wohnungen errichtet werden können. Der Standort wäre dafür sicherlich geeignet. Der Vertreter von REWE informierte darüber, dass seine Firma für solche Projekte durchaus Interesse zeigt. Es gibt schon entsprechende Neubauten in der Innenstadt. Wir werden diese Thema weiter verfolgen. Die großen Flächen der Einzelhandelsstandorte in unserem Bezirk haben dafür Potentiale.

Herr Bezirksstadtrat Martin informierte darüber, dass durch das Bezirksamt eine Studie zum Ausbau der Ostbahn (zweigleisig, elektrifiziert) finanziert wird.