Erste leibhafte Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung nach Korona am 12.05.2020

Hier geben wir Ihnen ein typisches Beispiel für das Verständnis unserer Bezirksbürgermeisterin von Informationspolitik.
Die AfD-Fraktionen in den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen sind untereinander vernetzt. Wir reden miteinander. So tauschten wir uns auch während des sog. Lock- oder Shut-down aus. Wir erfuhren, daß in den verschiedenen Bezirken die Bezirksverordneten über das Verwaltungshandeln der Bezirksämter (meistens per Email) unterrichtet werden. In MaHe gab es das nicht. Wir waren hier auf die Mitteilungen aus dem Newsletter des Senates angewiesen. Die Bezirke speisen zwar Informationen in diesen Newsletter ein, aber nicht so spezifische Dinge wie den Ausgang z.B. der Drucksache 1716 oder 2006.

Im Zuge der (orgiastischen) Lockerungen der Schutzmaßnahmen legten BVV und Bezirksamt (BA) gemeinsam fest, wie die Ausschussarbeit vorsichtig wieder aufgenommen werden soll. Es wurden vier Ausschüsse bestimmt, die in Präsenz tagen, alle anderen per Video bzw. Telefon.
Am 12.05.2020 fand nach langer Pause die erste Präsenzsitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung (unter Einhaltung der üblichen Abstandsregeln usw.) statt. Die Ausschusssitzungen beginnen mit dem Tagesordnungspunkt „Bericht BA“. Frau Pohle beginnt ihren Bericht.
Sie berichtete von den Corona-Fallzahlen, vom Pandemiestab, von der eingeschränkten personellen Besetzung der Ämter usw. Sie berichtete zuerst von ihren Bürgermeisterpflichten und danach aus dem Geschäftsbereich Stadtentwicklung.

Anschließend ist es gestattet, zu dem Bericht Fragen zu stellen. Was viele Ausschussmitglieder tun. Auch ich nutzte die Gelegenheit. Ich begann mit einem Lob an das BA für das Versprechen, die Leistungsstelle des Sozialamtes unter allen Bedingungen arbeitsfähig zu halten. Denn es geht um die für viele Bürger lebenswichtigen Auszahlungen von Hilfen und Unterstützungen. Frau Pohle quittierte mit einem (seltenen) Lächeln. Anschließend bemängelte ich die ausgebliebene Information der Bezirksverordneten aus den Fachbereichen im Vergleich zu anderen Bezirken.
Frau Pohles Miene verfinsterte sich. Doch die Antwort ist erhellend:

Pohle: In MaHe erfolgte die Information über die jeweiligen Stadträte. Die AfD-Fraktion habe leider Pech, wenn ihr Stadtrat so lange krank ist.

Das kann man so nicht hinnehmen. Ich antwortete:
Pachal: „Herr Thomas Braun ist mitnichten unser Stadtrat allein. Wir haben ihn nominiert. Aber gewählt hat ihn die BVV. Er ist also unser aller Stadtrat! Genau wie Sie, Frau Pohle, wie Frau Witt, Frau Zivkovic und wie Herr Lemm unser aller Stadträtin sind.“

Zur Klarstellung: Die Fraktion steht hinter Herrn Braun.

Er ist mittlerweile wieder dienstfähig.




Ortsumfahrung Ahrensfelde

Der große Wurf ist es nicht. Heutzutage muß man schon mit wenig zufrieden sein. Der Autobahnzubringer wird von der Märkischen Allee durch die Klandorfer Straße, dann südlich um das Dorf Ahrensfelde herum auf die B158 geleitet. Und wir sollen uns auch noch freuen!

Wir von der AfD sind gewiß keine DDR-Nostalgiker. Aber Fakt ist, deren Verkehrsplanung war einfach besser. Denn es war geplant, den motorisierten Verkehr von der Märkischen Allee und dem Blumberger Damm über die Kemberger Straße (am Kletterfelsen) über die merkwürdige, weil unvollendete Kreuzung am südlichen Ende der Havemannstraße, weiter „über den Acker“ und zur B158 zu leiten. Das wäre eine weiträumige Umfahrung der Wohngebiete. Doch statt dessen wurde seit 1990 alles systematisch zugebaut. Jede Kommune wurschtelte isoliert vor sich hin. Gleichzeitig stieg der Druck durch den Kraftverkehr.
Schließlich blieb nur die Lösung, den Autobahnzubringer auf die kleine Wohngebietsstraße Klandorfer Straße draufzulegen. Das ist wahrlich Fummelei!

Für eine echte, unterirdische Tunnellösung reicht es in diesem allerreichsten Deutschland der ganzen Welt sebstredend nicht. Beinahe wäre der mörderische Autoverkehr ungeschützt und ebenerdig vor die Hauseingängen und Balkons gelegt worden. Doch die Götter zeigten Erbarmen! Ein Trog durfte sein. Ein Trog! Das bedeutet vier bis sechs Meter hohe Wände. Das Wohngebiet wird praktisch geteilt. Wer dahinter wohnt, ist abgeschnitten von Berlin.
Darum sind wir eigentlich noch ganz froh über die Teildeckelung. So dass man ihn zu Fuß oder mit dem Rad überwinden kann, um wenigstens die Kleinen zur Kita zu bringen bzw. dass die Schüler zur Schule gehen können.

Die Ortsumfahrung wird dringend gebraucht. Die Industrieansiedlung im CleantechPark hängt wesentlich davon ab. Denn der Berliner Osten ist vom deutschen Autobahnnetz so gut wie abgeschnitten:
In Malchow ist die Höchstgeschwindigkeit zwar von 20 km/h auf sagenhafte 30 km/h angehoben worden.
Die Märkische Allee soll nach Süden verlängert … TVO … noch Fragen?
Die L33 (am Kaufland Eiche vorbei) zwar hat eine Vorhaltetrasse für vierspurigen Ausbau. Wo bekanntlich Karl, der Käfer wohnt, und darum, … Sie wissen schon.
Einzig leistungsfähiger Anschluß ist Hellersdorf (ehemals Vogelsdorf). Vierspurig ausgebaut mit roter Welle direkt zum Stadtrand! Ab dort in Puppenschritten weiter in die Stadt.

Um so dringender ist die Fertigstellung einer Ortsumfahrung Ahrensfelde, und sei es nun durch eine dicke eckige Röhre, die auf der Klandorfer Straße liegt! Aber wenigstens kann man hinüberklettern.
Bleibt zu hoffen, daß nach der grundhaften Erneuerung der Märkischen Allee zwischen den geplanten wundervollen Radverkehrsanlagen noch ausreichend Platz für unsere Autos mit leistungsfähigen Verbrennungsmotoren bleibt.
Ach, und daß die fast schon eingestürzte Wuhlebrücke bis dahin durch eine neue ersetzt wurde! Und daß der E-Auto-Wahnsinn in sich zusammenbricht! Und und und …
So viele Wünsche, nur um einen einmal bereits erreichten Stand zu erhalten!

Klandorfer Straße

Diese Straße baut nicht der Bezirk, sondern die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund. Der Plan stand schon, als wir 2016 in die BVV einzogen. Die drei waren uneins, wer für die rund 10 Millionen Euro für den Trog aufkommt.
Man hat sich geeinigt, siehe Pressemitteilung. Warum dauerte es drei Jahre?




Zum Berliner Gesetz über den „Mietendeckel“

Zum Mietendeckel!

In Berlin fehlen tausende Wohnungen. Die Ursachen sind vielfältig:

  • unzureichende Bemühungen des Senats und der zuständigen Senatorin, Frau Lompscher, bei der Förderung des Wohnungsbaues und der Beschleunigung der erforderlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren über Jahre hinweg;
  • spekulativer Verkauf von Wohnungen (auch aus den ehemals städtischen Beständen) an Investoren, gerne auch aus dem Ausland, welche auch mit leerstehenden Wohnungen gute Geschäfte machen;
  • ungeregelter Zuzug von Menschen anderer Staatsangehörigkeit, welche Wohnraum beanspruchen, aber nicht zur ökonomischen Entwicklung des Landes und der Stadt beitragen.

Nun möchte der Senat das Problem auf seine Weise lösen – mit einem Mietendeckel.

Das wurde bereits in anderen Ländern versucht und ist immer gescheitert, da Investoren für Neubau abgeschreckt werden und ihr Kapital anderweitig einsetzen während gutwilligen Hausbesitzern das Geld für notwendige Instandsetzungen fehlt. Vor einigen Jahren konnte ich das in Lissabon erleben. Unter der Salazar-Regierung  wurde Anfang der 70er Jahre dort ein Mietendeckel eingeführt, der zur Folge hatte, dass Häuser in der Innenstadt verfielen, die Mieter in die Satellitensiedlungen am Stadtrand wegzogen und in den verfallenden Häusern die Wohnungen in den Obergeschossen heute leer stehen und nur noch im Erdgeschoss Läden und Restaurants betrieben werden.

Der Wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch hat zum Mietendeckel in einer Presserklärung für unsere Partei Position bezogen:

Mietendeckel unsozial
24.06.2019
„Der Mietendeckel ist kein Instrument, das Bedürftigen hilft. Die Auswahl des Vermieters wird in Anbetracht der gedeckelten Miete den solventesten Mieter aus der Bewerberschar heraussuchen, damit die geringere Mietzahlung wenigstens eine sichere wird. Der Mietendeckel zwingt Vermieter auch, vor in Kraft treten jede rechtlich mögliche Gelegenheit zur Erhöhung der Miete auszuschöpfen, um die künftigen Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Unter dem Strich wird die private Wirtschaft nicht mehr im bisherigen Maße in der Stadt investieren. Da die landeseigenen Unternehmen schon heute nicht mehr hinterherkommen, werden die Neubauaktivitäten noch weiter einbrechen und der Bestand wie in der DDR dem Verfall preisgeben. Am Ende dieser Entwicklung sind Wohnungen dauerhaft ein minderwertiges sozialistisches Mangelprodukt.“

Uns erreichte ein offener Brief des Vorstandes der in unserem Bezirk für ihr Engagement für die Mitglieder, aber auch für soziale Projekte geachteten Wohnungsgenossenschaft Grüne Mitte Hellersdorf eG, welcher das von Harald Laatsch beschriebene Problem der vorgezogenen Mieterhöhung thematisiert:

„Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Lompscher,

als die Mitglieder unserer Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte“ Hellersdorf eG vor über 20 Jahren die völlig unsanierten Bestände von einem kommunalen Wohnungsunternehmen zu einem sehr hohen Preis erworben haben, war es uns wichtig, die Bedürfnisse unserer Mitglieder und Mieter zu erfahren. Das Ergebnis einer entsprechenden Umfrage war, dass wir den lnstandhaltungsstau aus DDR-Zeiten in den nächsten Jahren beseitigen sollten. Es zog durch die Fenster, aus den Leitungen kam braunes Wasser, die Dächer waren undicht und die Fassaden in einem miserablen Zustand.
ln den darauffolgenden Jahren haben wir alles repariert, saniert und modernisiert. Dies war mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko für unsere Mitglieder verbunden. So konnten wir zwischenzeitlich die Geschäftsanteile der ausscheidenden Mitglieder nicht voll auszahlen.
Nachdem wir nun mit den gesamten Maßnahmen fertig sind, ist es uns gelungen, die Genossenschaft wirtschaftlich zu festigen und den Mitgliedern einen stabilen Mietpreis zuzusichern. So zahlen u. a. unsere Altmitglieder nur 5,50 € nettokalt pro m² . Diese Mieten hätten wir bei diesen auch über die nächsten Jahre stabil halten können. Mit lhrer neuesten Entscheidung wird dies nicht mehr funktionieren. So erwarten Sie in dem uns bekannten Konzept des geplanten Mietendeckels, dass der Neumieter den Mietpreis des Vormieters erhält. Das heißt für uns, dass der Neumieter von unserer sozialen Entscheidung zu Gunsten der Mitglieder profitiert, indem er die Altmiete unserer Mitglieder, die bei ihrem Eintritt in die Genossenschaft Anteile in Höhe von 6.100,00 € gezeichnet haben, weiterführt und das, ohne Verantwortung zu übernehmen, ohne wirtschaftliche Anstrengung und ohne jegliches Risiko. Das ist schlichtweg ein Skandal und mit Verlaub gesagt auch dreist.

Mit der von lhnen zu erwartenden Gesetzesinitiative zwingen Sie uns, eine Mieterhöhung durchzuführen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen wäre.

Wir müssen aber aus Verantwortung gegenüber unseren Genossenschaftsmitgliedern und im lnteresse einer stabilen Entwicklung der Genossenschaft eine Mieterhöhung durchführen, um Vorsorge zu treffen für den Fall, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre eine Mieterhöhung notwendig werden wurde, die wir aber dann zum konkreten Zeitpunkt aufgrund lhres Moratoriums nicht durchführen könnten.
Letztendlich bewirken Sie mit Ihren Aktivitäten eine vorweggenommene Mietpreisentwicklung, die so bei weiterhin steigenden Kosten vielleicht erst in einigen Jahren eingetreten wäre. Juristisch können wir noch nicht abschätzen, inwieweit lhr Konzept durchsetzbar ist. Das werden wir aber prüfen.
Wir möchten mit diesem Brief dafür sorgen, dass unsere Mitglieder und Mieter wissen, wer für die Erhöhung verantwortlich ist. Diese können das ja dann bei der nächsten Wahl berücksichtigen, damit der kommende Senat das zerstörte Vertrauen wieder aufbauen kann und es wieder ein Miteinander gibt.

 Mit freundlichen Grüßen
Wohnungsgenossenschaft
„Grüne Mitte“ Hellersdorf eG“

Mit sozialistischen Methoden der Mangelverwaltung, mit Reglementierung und Druck wird dieser Senat auch dieses Problem nicht lösen! Wir wollen kein Zurück in die Zeit verfallender Häuser und Wohnviertel! Wir erwarten vom Senat die Unterstützung von Investoren, welche auch die Interessen der künftigen Mieter berücksichtigen, besonders auch der Wohnungsgenossenschaften!

Rolf Keßler
Fraktionsvorsitzender




Sollen Studenten in MUFs einziehen? Studentinnen etwa auch?

Es mangelt an Schulen und Kindergärten. Doch MUFs werden in Rekordzeit errichtet, schießen förmlich wie Pilze aus dem Boden. Viele Bürger rufen erzürnt:
– „sollten sie in dem Bautempo mal lieber Schulen errichten!“
– „oder Kitas!“
Im Winter heißt es:
– „oder lieber etwas für die Obdachlosen tun!“
– „warum dürfen im Winter keine Obdachlosen in die MUFS?“
– „Studenten finden keinen bezahlbaren Unterkünfte!“

Schlußfolgernd faßt der Bürger seine Erfahrung zusammen:
– „Für die Ausländer ist immer genug Geld da, für uns Deutsche aber nicht.“

 

Die Bezirksverordneten anderer Fraktionen leben nicht im luftleeren Raum. Auch sie kennen diese Sorgen der Marzahner und Hellersdorfer. Und reagieren prompt:


DS 1051/VIII – Änderung aller Bebauungspläne der MuF-Standorte
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bebauungspläne aller MuF-Standorte, gegebenenfalls schnellstmöglich dahingehend zu ändern, dass eine Nutzung auch für andere Bevölkerungsgruppen möglich ist.
Konkret handelt es sich um die Änderung der Bebauungspläne für folgende Standorte
– Zossener Straße                                             
– Murtzaner Ring
– Martha-Arendsee-Straße
– Albert-Kuntz-Straße
– Rudolf-Leonhardt-Straße
– Wittenberger Straße

Begründung:
Die Planung des rot-rot-grünen Senats zur Öffnung der MuFs auch für Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel für studentisches Wohnen, Wohnungslose oder andere, bedeutet für den Bezirk, dass dafür die Grundlagen geschaffen werden müssen, indem die Bebauungspläne entsprechend geändert werden.

Die Öffnung der MuFs wird nicht nur die Akzeptanz dieser Gebäude in der Bevölkerung erhöhen, sondern befördert eine bessere Integration von Geflüchteten und bildet auch einen wichtigen Baustein, um mehr bezahlbare Wohnungen gerade für Studentinnen und Studenten, Wohnungslose oder andere Bevölkerungsgruppen in Berlin zu schaffen.


Klingt erst einmal gut. Aber bitte genau hinhören!
Frage der AfD: „Sie wollen tatsächlich Studenten oder Obdachlose gemeinsam mit den Ausländernzugleich in einer MUF unterbringen?
Antwort der SPD: „Ja, das ist gut für die Integration!“

Die Fraktion der AfD fragt Sie, die Bürger:
Wer möchte seine Tochter während ihres Studiums in Berlin in einer MUF in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit „geflüchteten Menschen“ unterbringen?
Die Fraktion der AfD fragt:
Wer möchte im Falle der Obdachlosigkeit in einer MUF gemeinsam mit „geflüchteten Menschen“ untergebracht werden?

Die Fraktion der AfD darf annehmen, keine verantwortungsbewußten Eltern werden ihre Kinder, ob Junge oder Mädchen, nach Berlin bringen und in einer MUF in Marzahn-Hellersdorf wie in einem Studentenwohnheim absetzen, und anschließend beruhigt nach Kandel, Cottbus, Chemnitz, Freiberg (oder wie die Städte alle heißen), heimfahren.

Diese Drucksache ist abzulehnen!




Verdichtung im Bezirk

Stellungnahme der Fraktion zur sich vollziehenden Verdichtung im Bezirk

Wohnraum schaffen ist wichtig! Doch es wird enger im Bezirk! Immer enger …

Der Wohlstand soll steigen und die Zukunft soll gesichert sein.

Das erwarten die Menschen von der Politik und mit gutem Recht! Denn der technische Fortschritt macht es möglich: Neue Technologien werden für immer mehr Menschen erschwinglich – was vor Jahren nur wenigen vorbehalten war – wie zum Beispiel die Kommunikation mit einem Smartphon, die individuelle Mobilität mit Auto, Bahn oder Flugzeug, moderne medizinische Versorgung und vieles mehr.

Auch das Wohnen ist ein wichtiges Kriterium für die Lebensqualität.

Wohnraum sollte geräumig, hell und luftig, gut erreichbar und energetisch optimal gestaltet sein. Alle Bedürfnisse, wie Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen, Spielplätze, Kindergärten, Schulen als auch Ärztehäuser sollten in gut erreichbarer Nähe liegen.

Durch die gegenwärtig im Bezirk und ganz Berlin betriebene Verdichtungsbebauung, wird die Lebens- und Wohnqualität vieler Menschen gemindert. Denn es werden kompromisslos noch vorhandene Freiflächen und Grünflächen mit Wohnungen – man muss schon sagen – zugebaut. Alle anderen Strukturen werden dabei nicht im erforderlichen Maße mitentwickelt und einfach hoffnungslos überlastet. Das führt schon jetzt zu überfüllten Schulen und Kindergärten, die Straßen ersticken im Stau, die öffentlichen Verkehrsmittel sind trotz maximaler Takte in den Hauptverkehrszeiten überfordert, Parkplätze sind  nicht zu finden – will man so leben? Wohl kaum.

Fazit: Die gegenwärtige Verdichtung wird die Wohnqualität hier im Bezirk verschlechtern und den Bezirk diesbezüglich weiter abwerten. Verslumung ist zu befürchten.

Und deshalb ist es Aufgabe der Politik, den Wohnungsbau langfristig und nach modernen, stadtentwicklungstechnischen Konzepten voranzutreiben. Besser ist eine Ausdehnung des Stadtgebietes und diese mit allen dazugehörigen Erschließungen und Strukturen zu vollziehen. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg erforderlich.

Ja das kostet Geld, aber es ist das Geld der Bürger und Steuerzahler und für die ist es zu verwenden!

Die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf unterstützt aufgrund des Bedarfs selbstverständlich den privaten und sozialen Wohnungsbau. Jedoch nur, wenn er mit nachhaltigen Konzepten umgesetzt wird. Eine chaotische und Verdichtung des Bezirks aus der Notsituation heraus lehnen wir ab.