Kategorie: Umweltausschuss

Wovon der Marzahner träumt: ein bepollerter Radweg auf der Märkischen Allee!

Blick auf die Märkische Alle mit Brücke AdK an einem Sonntagmorgen

Die Autofahrer haben es weiß Gott nicht leicht in diesem Land, in dieser Stadt und nun auch noch in diesem Bezirk! Ständig werden sie gegen die anderen Verkehrsteilnehmer ausgespielt.
Die Gruppe der beiden Bündnisgrünen in der BVV Marzahn-Hellersdorf beantragte ganz im Sinne rot-rot-grüner Verkehrsverhinderungspolitik die Schaffung eines „sicheren Radweges“ an der Märkischen Allee
(DS 1427/VIII).


Der Antrag lautet:
Dem  Bezirksamt wird empfohlen, sich mit dem Senat über die  Einrichtung eines durchgehenden Radweges entlang der Märkischen Allee in beiden Fahrtrichtungen zu verständigen und die Umsetzung zu befördern. Dabei sind insbesondere die Markierung und die Einrichtung von geschützten Radstreifen (Protected Bike Lanes) umzusetzen. Wo nötig, soll der Radweg durch den Verzicht auf den Parkstreifen realisiert werden. Dazu wird dem Bezirksamt empfohlen, wenn nötig mit dem Ziel zu vermitteln, dem Bedarf an Parkraum für Lastkraftwagen in den Nachtzeiten bspw. in Zusammenarbeit mit Einzelhandelsparkplätzen gerecht zu werden. Der BVV ist zum 31.10.2019 zu berichten.

Der Antrag wird so begründet:
Die Märkische Allee eignet sich ideal für einen durchgehenden sicheren Radweg. Der Straßenraum ist durchgehend groß genug. Die heute am Straßenrand parkenden LKW’s können, wenn der Platz an einzelnen Stellen nicht ausreicht, bspw. im Rahmen verfügbarer Kapazitäten des Einzelhandels einen Platz finden. Hierbei sind die privaten Akteure in der Verantwortung sich zu verständigen. Das Bezirksamt kann hier ggf. vermittelnd tätig werden.


vorhandener Radweg Nummer TR7

Es gab im Ausschuss starke Argumente gegen die Führung des Radweges direkt an einer Hauptverkehrsstraße und entlang der S- bzw. Regionalbahn: Die Verkehrssituation spricht für eine Lösung, bei der in Ahrensfelde in die Bahn umgestiegen wird. Weil so der Weg in die Innenstadt wesentlich schneller bewältigt wird. Für die relativ wenigen Radler, die nicht in die Innenstadt wollen, sollte ein großenteils schon vorhandener parallel verlaufender Radweg ertüchtigt werden (TR7). Diese Überlegungen führten bei der Ausschussmehrheit zur Ablehnung des Grünen-Antrags. Also nicht gegen Radfahrer sondern für eine bessere Lösung. Und gegen eine Flächenversiegelung, die nicht durch eine entsprechend große Nutzerzahl gerechtfertigt wird.

Dennoch lesen wir in einer Pressemitteilung des Bezirksamtes, die zuständige Stadträtin beantragt den abgelehnten Radweg bei der Senatsverwaltung, ohne die Behandlung des Antrags in der BVV abzuwarten..
(hier die Pressemitteilung).

Welches Demokratieverständnis stellt das Bezirksamtes (BA) hier zur Schau?
Warum überwies die BVV den Antrag in einen Fachausschuss, wenn das BA das Votum der BVV nicht abwartet?
Was ist mit dem vielgepriesenen Mitspracherecht des Bürgers, der Einbeziehung, der Teilhabe, der Mitbestimmung usw. usf., alles leere Worthülsen? Wozu werden Wahlen abgehalten, wenn die Meinung der Volksvertreter ignoriert wird? Bei den nächsten Wahlen werden sich die Bürger an solches Vorgehen erinnern. Gut so!

Bezirksverordnete des Ausschusses für Natur, Umwelt, Verkehr und lokale Agenda waren aufgefordert, über den Antrag zu befinden. Sie sind gewählte Bezirksverordnete und tauschten Argumente aus. Es gab Für und Wider. Anschließend wurde abgestimmt.  Demokratisch! Offen per Handzeichen! Die Befürworter unterlagen, wenn auch knapp, doch sie unterlagen. Der Verkehrsausschuss wird dieses Votum der BVV übermitteln. Die BVV wird schlußendlich über den Antrag abstimmen. Dem sollte durch das Bezirksamt nicht vorgegriffen werden!
Soweit zum Demokratieverständnis der „schon länger Regierenden“!

Beispielbild (Pixabay)

Aus der Pressemitteilung des BA:
Ein bepollerter Radweg neben einer zweispurigen Straße stellt für erfahrene und selbstbewusste Radfahrerinnen und Radfahrer eine schnelle Verbindung dar. ...“
Das BA geht also schon jetzt davon aus, dass dieser Radweg Erfahrung und Selbstbewusstsein voraussetzt, also nicht für Alltagsradler geeignet ist.
Fahrrad-Ideologie ersetzt hier die Bereitstellung eines modernen und funktionierenden schienengebundenen Verkehrs, der RotRotGrün offensichtlich voll überfordert.
Und die mehr als reichlich ausgelasteten Planungs- und Baukapazitäten sowie die Steuermittel der Bürger werden sinnlos eingesetzt.

Verdichtung im Bezirk

Stellungnahme der Fraktion zur sich vollziehenden Verdichtung im Bezirk

Wohnraum schaffen ist wichtig! Doch es wird enger im Bezirk! Immer enger …

Der Wohlstand soll steigen und die Zukunft soll gesichert sein.

Das erwarten die Menschen von der Politik und mit gutem Recht! Denn der technische Fortschritt macht es möglich: Neue Technologien werden für immer mehr Menschen erschwinglich – was vor Jahren nur wenigen vorbehalten war – wie zum Beispiel die Kommunikation mit einem Smartphon, die individuelle Mobilität mit Auto, Bahn oder Flugzeug, moderne medizinische Versorgung und vieles mehr.

Auch das Wohnen ist ein wichtiges Kriterium für die Lebensqualität.

Wohnraum sollte geräumig, hell und luftig, gut erreichbar und energetisch optimal gestaltet sein. Alle Bedürfnisse, wie Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen, Spielplätze, Kindergärten, Schulen als auch Ärztehäuser sollten in gut erreichbarer Nähe liegen.

Durch die gegenwärtig im Bezirk und ganz Berlin betriebene Verdichtungsbebauung, wird die Lebens- und Wohnqualität vieler Menschen gemindert. Denn es werden kompromisslos noch vorhandene Freiflächen und Grünflächen mit Wohnungen – man muss schon sagen – zugebaut. Alle anderen Strukturen werden dabei nicht im erforderlichen Maße mitentwickelt und einfach hoffnungslos überlastet. Das führt schon jetzt zu überfüllten Schulen und Kindergärten, die Straßen ersticken im Stau, die öffentlichen Verkehrsmittel sind trotz maximaler Takte in den Hauptverkehrszeiten überfordert, Parkplätze sind  nicht zu finden – will man so leben? Wohl kaum.

Fazit: Die gegenwärtige Verdichtung wird die Wohnqualität hier im Bezirk verschlechtern und den Bezirk diesbezüglich weiter abwerten. Verslumung ist zu befürchten.

Und deshalb ist es Aufgabe der Politik, den Wohnungsbau langfristig und nach modernen, stadtentwicklungstechnischen Konzepten voranzutreiben. Besser ist eine Ausdehnung des Stadtgebietes und diese mit allen dazugehörigen Erschließungen und Strukturen zu vollziehen. Dafür ist eine enge Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg erforderlich.

Ja das kostet Geld, aber es ist das Geld der Bürger und Steuerzahler und für die ist es zu verwenden!

Die Fraktion der Alternative für Deutschland in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf unterstützt aufgrund des Bedarfs selbstverständlich den privaten und sozialen Wohnungsbau. Jedoch nur, wenn er mit nachhaltigen Konzepten umgesetzt wird. Eine chaotische und Verdichtung des Bezirks aus der Notsituation heraus lehnen wir ab.

Bürgerversammlung Lemkestraße zum Erhalt des Feldsteinpflasters

Am 10.September 2018 fand im Garten des Kunsthauses „Flora“ in der Berlin-Mahlsdorfer Lemkestraße 113 eine Bürgerversammlung der BVV gemäß § 42 BezVerwG statt, um der Bürgerinitiative Lemkestraße und dem Bezirksamt Gelegenheit zur Bürgerinformation zu geben.

Zum Inhalt der Veranstaltung ist zu sagen:
– Die Sorgen der Bürgerinitiative sind berechtigt.
– Die vom BA dargelegten Gründe für den beabsichtigten Ausbau der Lemkestraße
sind nicht vollständig nachvollziehbar

Frau Spranger (SPD) beansprucht für sich, an der Bereitstellung der benötigten Mittel mitgewirkt zu haben. Super!

Der Bezirksverordnete Bernd Lau wandte sich mit diesem Brief an den Sprecher der Bürgerinitiative:

Sehr geehrter Herr Hoffmann,
mit Interesse habe ich der Veranstaltung zugehört. Allerdings wusste ich nicht, das ein erheblicher Teil der Anwohner selbst die Sanierung der Lemkestraße beführworten und daraufhin die Politik reagiert hat. Das wirft nun die Frage auf, ob Sie mit Ihrer Intitiative Mehrheiten finden können.
Das im Zuge einer Sanierung auch notwendige Leitungssanierungen durchgeführt werden, das Bäume die gefällt werden müssen ersetzt und zusätzliche nachgepflanzt werden sollen halte ich für gut.
Eine schmalere Straße zugunsten eines breiteren Gehweges (ev.Radweges) gepflasterte Parktaschen und Randstreifen beführworte ich ebenfalls. Sollten Sie mit Ihrem Anliegen scheitern, bleibt Ihnen die Geschwinigkeitsbegrenzung, das Lkw-Fahrverbot, die Kantenabsenkung und Schaffung von Fußgängerüberwegen für Schulkinder.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lau

Sitzungsprotokolle, Transparenz und Bürgernähe

ein Beitrag vom Bezirksverordneten Jens Pochandke

Bereits lange vor den Wahlen zu den BVVen und zum AGH begann sich die AfD in die Themen der Kommunalpolitik einzuarbeiten. Doch war es oft schlicht unmöglich, das Regierungstreiben der BVV Marzahn-Hellersdorf nachzuvollziehen. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden nämlich als „Beschlussprotokolle“ geführt.

Beschlußprotokoll, was heißt das? Überall, wo wirtschaftliche oder politische Verantwortung ausgeübt wird, werden die Bewegründe, Argumente und Gegenargumente, die Beschlussalternativen und letztlich der Beschluss selbst protokolliert. Das ist gute und bewährte Sitte in unserem Land. Nach Jahren will man doch vielleicht noch nachvollziehen, wie es zur einen oder anderen Entscheidung kam und wie sich die Parteienvertreter dazu stellten. Und wichtig ist, dass politisches Handeln für den Bürger verständlich, nachvollziehbar und transparent ist. Soviel Zeit muss sein!

Im Beschlussprotokoll dagenen werden lediglich die Beschlüsse formuliert und der Nachwelt erhalten. Wo Entscheidungen nicht nach Abwägung der Umstände und der Ziele getroffen werden sondern nur aus ideologischem Antrieb, dort sind Sitzungsprotokolle gänzlich unnütz, ja gar hinderlich. Wenn der Bürger seine Geschicke schon nicht den Soziologen von Rot-Rot-Grün überlassen will, so soll es ihm wenigstens unmöglich gemacht werden, Politik zu verstehen.

Der Schriftführer des Ausschusses für Gleichstellung, Jens Pochandke, dokumentierte dementsprechend transparent und verständlich (wenn auch nicht wortwörtlich, doch sinngemäß), dass es die Auffassung der Linken ist, dass der Ausschuss sich nicht mit Themen der Gleichberechtigung und der Gleichbehandlung zu befassen hätte, sondern nur mit dem Thema Gleichstellung und das „aus Frauenperspektive“.

Daraufhin wurde auf der nächsten Ausschusssitzung des Ausschusses für Gleichstellung gar gegen die Stimmen der AfD beschlossen, nur Beschlußprotokolle zu führen. Das wiederum wurde  dann allerdings genaustens protokoliert. Weiterhin erwartete die Leiterin des Ausschusses für Schule, Frau Fingarow, danach vom Verordneten Jens Pochandke (welcher vertretungsweise das vorherige Sitzungsprotokoll verfasste), sich mit dem Büro der BVV in Verbindung zu setzten, um das Protokoll einzukürzen. Sein Einwand, er könne nicht 15:00 Uhr sondern frühestens 18:00 Uhr im BVV-Büro erscheinen, weil er Vollzeit erwerbstätig sei, traf Frau Fingarow aus einer ihr völlig unbekannten Perspektive, der Perspektive des Erwerbstätigen. Frau Fingarow konterte nach Hausart, wer ein Ehrenamt annähme, müsse sich zuvor über die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Beruf klar werden.

Nun, liebe Frau Fingarow, wir danken Ihnen für diesen lichten Moment, an welchem Sie uns Bürger so unverhofft und unbeabsichtigt am Denken der Linken teilhaben lassen. Ein politisches Ehrenamt und eine berufliche Erwerbstätigkeit stehen also bei den Linken im Widerspruch zueinander. Deshalb sind die Zustände in Berlin auch so, wie wir sie vorfinden. Die Inkompetenz im Roten Berlin hat genau diese Wurzeln. Das ist uns nicht neu, doch selten ist es so deutlich zu hören.

Hier muss sich wohl etwas ändern!