Pleiten, Pech und Pannen

R gleich U durch I – Laternen-Ladestationen für E-Autos! Nachschlag

Elektromobilität für alle heißt:
Wenige nutzen sie, aber alle zahlen dafür!

Nicht nur die kleinen Kobolde, die in Annalenas Fantasie in den Bergwerkminen das Lithium aus dem Stein kratzen, nein auch Otto Normalverbraucher und Petra Mustermann aus unserem Bezirk der Vielfalt müssen stark sein. Produktion und Verkauf von E-Fahrzeugen wird mit ihrem Steuergeld subventioniert.

500 Straßenlaternen läßt die Stadträtin Frau Zivkovic (CDU) in unserem Bezirk auf öffentlichem Straßenland auswählen, dazu 300 Laternen auf privaten Parkplätzen (WBG, Kaufhallen, Parkhäuser etc.).

Sind die Laternen ausgewählt, geht es weiter. Welche Spannung liegt an? In MaHe soll an vielen Laternen Starkstrom anliegen, sagt man. Überdimensionierte Stromkabel in der DDR? Möchte der gelernte Ossi so etwas glauben?

Wir müssen wissen: Ein durchschnittliches E-Auto speichert 35 kW. Der ADAC veröffentlichte folgende Tabelle:
a) 3,7-kW-Wallbox (230 V, einphasig, 16 A) – 10 Stunden Ladedauer
b) 11-kW-Wallbox (400 V, dreiphasig, 16 A) – 3 Stunden Ladedauer
c) 22-kW-Wallbox (400 V, dreiphasig, 32 A) – 90 Minuten Ladedauer

Auf der das Projekt begleitenden Internetseite www.neueberlinerluft.de lesen wir:
„Die LSV II sieht vor, dass an Laternen mit maximal 3,7 kW geladen wird.“
Was ist LSV II?

In Abhängigkeit von der an der Marzahner oder Hellersdorfer Laterne anliegenden Spannung möchte die Firma ubitricity ihre Steckdosen und Zählgeräte verbauen. Eine Voll-Ladung dauert zwischen 1,5 und 10 Stunden.

Ein Akku wird geladen.

Ist das Berliner Stromnetz dafür gewappnet? Frau Zivkovic beantwortete diese Frage mit einem klaren Ja.
Fragen wir Experten:
Dr. Erik Landeck, Mitglied der Geschäftsführung bei Stromnetz Berlin, sagte unlängst, das Berliner Stromnetz sei gut vorbereitet. Bis zu 250.000 E-Autos seien keinerlei Herausforderung. Zumal das langsame Aufladen an Laternen dem Netz auch entgegenkommt. Dennoch, Expertise und Erfahrung ist alles: Jeder einzelne Standort wird vorab geprüft.

Und was sagt die Realität?

Nach der Koronaschutzverordnungszwangspause fragte unser Bezirksverordneter Jens Pochandke in der Mai-BVV die Stadträtin Frau Zivkovic (CDU) nach Fortschritten bei der Einrichtung von Laternen-Ladestationen für E-Autos. Ein Versuch, die Antwort wiederzugeben:
Frau Zivkovic:
Also da sind schlechte Nachrichten … weil Schwierigkeiten … weil ja auch kein Parkraum weggenommen werden soll … Laternenpositionen ausfindig machen … Ubitricity … aber SenUVK besteht auf einer Neuausschreibung …
(Senatsverwaltung Umwelt, Klima, Verkehr)

Das hat niemand verstanden. Es gibt einen Antrag aus einer anderen Fraktion, das Bezirksamt (BA) möge monatlich über den Stand des Ladestationausbaus berichten. Die AfD wird fragen!

Die Antwort ahnen wir schon: Das Programm ist super. Das physikalische Gesetz R gleich U durch I wird per Beschlußvorlage abgeschafft. Und leider wird alles ein klitzekleines bißchen teurer.




Klimaschutz, ein Bezirksthema?

von Jens Pochandke

Vor der Corona-Krise bestimmte vor allem das Thema Klimaschutz das politische Leben in Deutschland. Wir führen keine Diskussion, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht. Wir führen auch keine Diskussion darüber, ob ein Klimawandel durch Menschen bewirkt wurde oder nicht. Wir führen eine Diskussion darüber, wie wir für uns Menschen lebenswürdige Verhältnisse bewahren können. Dazu gehört eine ehrliche Auseinandersetzung mit unserer Lebensweise. Ein Beispiel: Nahezu jedes elektrische oder elektronische Gerät wird am Ende seiner Nutzungszeit dreimal den halben Globus umrundet haben: zuerst von den Rohstoffquellen nach Asien zu den Produktionsstandorten, anschließend von Asien zu den Verbrauchermärkten im Westen und zuletzt als Abfall wieder nach Asien oder nach Afrika.

Verkehrsschadstoffbelastung in Berlin entsteht nicht durch vergnüglichen Individualverkehr, sondern durch harte soziale und wirtschaftliche Notwendigkeiten. Der Senat hat unter verschiedenen Regierungskonstellationen seit der politischen Wende 1989 eine Deindustrialisierung Ostberlins zugelassen oder sogar bewirkt. Die Folge davon ist die Trennung von Wohn- und Erwerbsort. Tausende Menschen aus Marzahn-Hellersdorf machen sich tagtäglich auf den Weg nach Westberlin, um dort ihr Einkommen zu verdienen. Viel zu oft sind dazu öffentliche Verkehrsmittel nicht geeignet.

Menschenkonzentrationen in öffentlichen Verkehrsmitteln sind, so sehen wir jetzt, infektionsfördernd und ungesund. Feinstaub bleibt uns auch jetzt unter Corona-bedingten Verkehrseinschränkungen erhalten. Ehrliche Politiker müssten daraus ehrliche Schlussfolgerungen ziehen und den Kurs der Diesel- und Verkehrsverbote korrigieren.

Um junge Menschen zur Auseinandersetzung mit den Ursachen und dem Finden von entsprechenden Lösungen beim Thema Klimaschutz zu begeistern und zu motivieren, hat die Fraktion der AfD in der BVV einen Antrag „Bildung für Klimaschutz“ eingebracht. DieserAntrag wurde durch Linke, SPD und Teilen der CDU aus eigenen parteipolitischen Interessen auch in einer zweiten mehrheitsfähigeren Fassung abgelehnt.

Unser Fazit:
Die Altparteien sind am Thema Klimaschutz nur interessiert, sofern sie daraus politisches Kapital schlagen können. Klimaschutz auf selektive Verbote zu beschränken, finden wir falsch. Wir blicken auf die Ursachen. Die AfD steht für ehrliche Ursachenergründung und griffige, ausgewogene und wirksame politische Bewertung und Aktion.




Radfahrwege und Schauanträge

Eine bekannte lokale Zeitung titelte „Hürden für den geplanten Radweg“ und zählt dann auf.
Mit einem bepollerter Radweg auf der Märkischen Allee wird es vorläufig also nichts. Erst wenn dereinst (viel zu spät) das Stück zwischen Ortsausgang und Mehrower Allee grundhaften saniert wird, gibt es Hoffnung für die Berufspendler aus Altlandsberger, Werneuchen, Prenzlauer usw., die tägliche Strecke nach Tiergarten oder Steglitz anstatt mit dem Auto nun endlich mit dem Fahrrad zu fahren. Abriß und Neubau der einsturzgefährdeten Wuhlebrücke ist im Radwegprojekt irgendwie inkludiert. Oder umgekehrt?




Bildung für Klimaschutz

Ein Beitrag von Jens Pochandke zum Thema „Bildung für Klimaschutz“

Seit mehr als einem Jahr bemüht sich die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, einen Antrag zur Förderung von Bildung für den Klimaschutz durchzubringen. Dieser Antrag wird durch die Alt-Fraktionen aus verschiedensten Gründen verhindert. 
Als Ablehnungsgründe werden genannt:
Die AfD sei grundsätzlich gegen Umwelt- und Klimaschutz.
Es gäbe bereits alle erforderlichen Bildungsangebote im Bezirk

Zum ersten Argument: Umweltschutz gehört selbstverständlich zum Programm der AfD. Dies bestreiten die Alt-Parteien, um der AfD jede Kompetenz zur Gestaltung des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens abzusprechen.

Zum zweiten Argument:
Ja, es gibt Umweltbildung im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Doch diese geht über Blümchen und Bienchen nicht hinaus. Das ist jedoch genau der Horizont der linken Altparteien.
Populistisch setzt man zwar auf alle aktuellen gesellschaftlichen Themen, doch griffige Lösungsansätze bietet man nicht. Ganz nach linker Art bietet man lediglich den soziologischen Approach. Salopp gesagt: Gegen eine Ausdehnung der Wüsten halten es Linke für ausreichend, in der Sahara zu demonstrieren und Regen zu fordern. Dazu hätte man gern Geld. Um dieses Geld geht es. Es geht ihnen nicht um die Umwelt oder um Klimaschutz.

Die Fraktion der AfD fragt sich, ob die Verordneten der linken BVV-Fraktionen überhaupt in der Lage sind, die Tragweite und den Umfang großer Herausforderungen zu erkennen.
So antwortete z.Bsp. die Stadträtin Frau Witt (LINKE) auf die Frage, wie sie auf die durch die Digitalisierung entstehenden Herausforderungen vorbereitet sei, sie habe ihre Mitarbeiter mit Diensthandies ausstatten lassen.
Dies ist so naiv, daß man versucht ist, nicht mangelnde Kognition, fehlende Erfahrung und eingeschränkte Weitsicht zu unterstellen, sondern eine Verhöhnung des Bürgers.

Klima ist global. Wetter ist lokal.
Klimaprobleme müssen global gelöst werden. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf könnte dazu gut gebildete und motivierte zukünftige Ingenieure beisteuern. Doch gut gebildete und motivierte Menschen sind linken Demagogen ein Dorn im Auge, denn solche Menschen sind nicht leicht zu manipulieren.

Die AfD steht für den mündigen, gebildeten und engagierten Bürger.




Bergwelt besser pflegen!

Bürger erwarten eine bessere Pflege der Bergwelt im Bezirk –
BVV beschließt Antrag der AfD-Fraktion

Im Zusammenhang mit der Durchführung der IGA wurde der Kienberg in ein Schmuckstück des Bezirkes umgestaltet, welches durch die Bürger des Bezirkes und ihre Gäste gerne besucht und bestiegen oder mit der Seilbahn erobert wird. Leider sind die beiden anderen „Berge“, die Biesdorfer Höhe und die Ahrensfelder Berge, in einem bedauernswerten Zustand. Vandalismus, Vermüllung und mangelnde Pflege haben ihnen zugesetzt. Die Sichtachsen von der Biesdorfer Höhe sind zugewachsen und die Besucher haben keinen Ausblick mehr, wenn die Bäume grün sind (siehe Bild). Mehrfach wurden wir von Bürgern auf diesen unbefriedigenden Zustand hingewiesen.

Den Antworten des Bezirksamtes auf kleine Anfragen des Bezirksverordneten Keßler vom November 2018 ist zu entnehmen, dass für Instandhaltungs- und Pflegemaßnahmen weder Geld noch Personal zur Verfügung stand (KA 413/VIII und 414/VIII).

Unsere Fraktion sieht durch die bessere Ausgestaltung des entsprechenden Titels im aktuellen Haushalt jetzt Möglichkeiten, den Zustand zeitnah zu verbessern und hat im Oktober einen Antrag dazu in die BVV eingebracht (DS 1699/VIII).
Dieser Antrag wurde auf der Bezirksverordnetenversammlung am 23. Januar mit den Stimmen der AfD und der CDU bestätigt. Warum sich SPD und Linkspartei enthalten haben, bleibt das Geheimnis dieser Fraktionen. Vielleicht ist ihnen die Problematik nicht wichtig?

Unsere Fraktion und die Bürger erwarten vom Bezirksamt, kurzfristig für eine spürbare Verbesserung des Pflegezustandes, den Freischnitt der Wege und Sichtbeziehungen und die Erneuerung der Gedenktafel für Sergei Apollonowitsch Schilkin zu sorgen.