Zum Berliner Gesetz über den „Mietendeckel“

Zum Mietendeckel!

In Berlin fehlen tausende Wohnungen. Die Ursachen sind vielfältig:

  • unzureichende Bemühungen des Senats und der zuständigen Senatorin, Frau Lompscher, bei der Förderung des Wohnungsbaues und der Beschleunigung der erforderlichen Antrags- und Genehmigungsverfahren über Jahre hinweg;
  • spekulativer Verkauf von Wohnungen (auch aus den ehemals städtischen Beständen) an Investoren, gerne auch aus dem Ausland, welche auch mit leerstehenden Wohnungen gute Geschäfte machen;
  • ungeregelter Zuzug von Menschen anderer Staatsangehörigkeit, welche Wohnraum beanspruchen, aber nicht zur ökonomischen Entwicklung des Landes und der Stadt beitragen.

Nun möchte der Senat das Problem auf seine Weise lösen – mit einem Mietendeckel.

Das wurde bereits in anderen Ländern versucht und ist immer gescheitert, da Investoren für Neubau abgeschreckt werden und ihr Kapital anderweitig einsetzen während gutwilligen Hausbesitzern das Geld für notwendige Instandsetzungen fehlt. Vor einigen Jahren konnte ich das in Lissabon erleben. Unter der Salazar-Regierung  wurde Anfang der 70er Jahre dort ein Mietendeckel eingeführt, der zur Folge hatte, dass Häuser in der Innenstadt verfielen, die Mieter in die Satellitensiedlungen am Stadtrand wegzogen und in den verfallenden Häusern die Wohnungen in den Obergeschossen heute leer stehen und nur noch im Erdgeschoss Läden und Restaurants betrieben werden.

Der Wohnungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Harald Laatsch hat zum Mietendeckel in einer Presserklärung für unsere Partei Position bezogen:

Mietendeckel unsozial
24.06.2019
„Der Mietendeckel ist kein Instrument, das Bedürftigen hilft. Die Auswahl des Vermieters wird in Anbetracht der gedeckelten Miete den solventesten Mieter aus der Bewerberschar heraussuchen, damit die geringere Mietzahlung wenigstens eine sichere wird. Der Mietendeckel zwingt Vermieter auch, vor in Kraft treten jede rechtlich mögliche Gelegenheit zur Erhöhung der Miete auszuschöpfen, um die künftigen Einschränkungen so gering wie möglich zu halten. Unter dem Strich wird die private Wirtschaft nicht mehr im bisherigen Maße in der Stadt investieren. Da die landeseigenen Unternehmen schon heute nicht mehr hinterherkommen, werden die Neubauaktivitäten noch weiter einbrechen und der Bestand wie in der DDR dem Verfall preisgeben. Am Ende dieser Entwicklung sind Wohnungen dauerhaft ein minderwertiges sozialistisches Mangelprodukt.“

Uns erreichte ein offener Brief des Vorstandes der in unserem Bezirk für ihr Engagement für die Mitglieder, aber auch für soziale Projekte geachteten Wohnungsgenossenschaft Grüne Mitte Hellersdorf eG, welcher das von Harald Laatsch beschriebene Problem der vorgezogenen Mieterhöhung thematisiert:

„Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister,
sehr geehrte Frau Lompscher,

als die Mitglieder unserer Wohnungsgenossenschaft „Grüne Mitte“ Hellersdorf eG vor über 20 Jahren die völlig unsanierten Bestände von einem kommunalen Wohnungsunternehmen zu einem sehr hohen Preis erworben haben, war es uns wichtig, die Bedürfnisse unserer Mitglieder und Mieter zu erfahren. Das Ergebnis einer entsprechenden Umfrage war, dass wir den lnstandhaltungsstau aus DDR-Zeiten in den nächsten Jahren beseitigen sollten. Es zog durch die Fenster, aus den Leitungen kam braunes Wasser, die Dächer waren undicht und die Fassaden in einem miserablen Zustand.
ln den darauffolgenden Jahren haben wir alles repariert, saniert und modernisiert. Dies war mit einem erheblichen wirtschaftlichen Risiko für unsere Mitglieder verbunden. So konnten wir zwischenzeitlich die Geschäftsanteile der ausscheidenden Mitglieder nicht voll auszahlen.
Nachdem wir nun mit den gesamten Maßnahmen fertig sind, ist es uns gelungen, die Genossenschaft wirtschaftlich zu festigen und den Mitgliedern einen stabilen Mietpreis zuzusichern. So zahlen u. a. unsere Altmitglieder nur 5,50 € nettokalt pro m² . Diese Mieten hätten wir bei diesen auch über die nächsten Jahre stabil halten können. Mit lhrer neuesten Entscheidung wird dies nicht mehr funktionieren. So erwarten Sie in dem uns bekannten Konzept des geplanten Mietendeckels, dass der Neumieter den Mietpreis des Vormieters erhält. Das heißt für uns, dass der Neumieter von unserer sozialen Entscheidung zu Gunsten der Mitglieder profitiert, indem er die Altmiete unserer Mitglieder, die bei ihrem Eintritt in die Genossenschaft Anteile in Höhe von 6.100,00 € gezeichnet haben, weiterführt und das, ohne Verantwortung zu übernehmen, ohne wirtschaftliche Anstrengung und ohne jegliches Risiko. Das ist schlichtweg ein Skandal und mit Verlaub gesagt auch dreist.

Mit der von lhnen zu erwartenden Gesetzesinitiative zwingen Sie uns, eine Mieterhöhung durchzuführen, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig gewesen wäre.

Wir müssen aber aus Verantwortung gegenüber unseren Genossenschaftsmitgliedern und im lnteresse einer stabilen Entwicklung der Genossenschaft eine Mieterhöhung durchführen, um Vorsorge zu treffen für den Fall, dass innerhalb der nächsten 5 Jahre eine Mieterhöhung notwendig werden wurde, die wir aber dann zum konkreten Zeitpunkt aufgrund lhres Moratoriums nicht durchführen könnten.
Letztendlich bewirken Sie mit Ihren Aktivitäten eine vorweggenommene Mietpreisentwicklung, die so bei weiterhin steigenden Kosten vielleicht erst in einigen Jahren eingetreten wäre. Juristisch können wir noch nicht abschätzen, inwieweit lhr Konzept durchsetzbar ist. Das werden wir aber prüfen.
Wir möchten mit diesem Brief dafür sorgen, dass unsere Mitglieder und Mieter wissen, wer für die Erhöhung verantwortlich ist. Diese können das ja dann bei der nächsten Wahl berücksichtigen, damit der kommende Senat das zerstörte Vertrauen wieder aufbauen kann und es wieder ein Miteinander gibt.

 Mit freundlichen Grüßen
Wohnungsgenossenschaft
„Grüne Mitte“ Hellersdorf eG“

Mit sozialistischen Methoden der Mangelverwaltung, mit Reglementierung und Druck wird dieser Senat auch dieses Problem nicht lösen! Wir wollen kein Zurück in die Zeit verfallender Häuser und Wohnviertel! Wir erwarten vom Senat die Unterstützung von Investoren, welche auch die Interessen der künftigen Mieter berücksichtigen, besonders auch der Wohnungsgenossenschaften!

Rolf Keßler
Fraktionsvorsitzender

Biesdorfer Denkmal für die Gefallenen des ersten Weltkriegs

Zum Streit um das Biesdorfer Denkmal für die Gefallenen des ersten Weltkriegs
(von Werner Wiemann)

Der Antrag (DS 1394/VIII) zur Aufnahme des Biesdorfer Denkmals für die Gefallenen des ersten Weltkriegs in die Landesdenkmalliste und seine vollständige Restaurierung erregte auf unserer letzten BVV-Sitzung vor allem die Parteigänger von RotRotGrün. Deren Taktik war wieder einmal Missverstehen.

So brachte die Linke vor, der entwendete Adler, der gemäß Jesaja 40.31 das Auffahren zum Herrn symbolisiert, sei auf einer Weltkugel ruhend dargestellt gewesen. Daraus folgerte sie dann absurderweise, dass damit ein politischer Anspruch nachgewiesen sei. Das ist natürlich, – gelinde gesagt – unbegründet. Dass viele Toten dieses Krieges verschollen waren, also nicht einmal ein eigenes Grab hatten, kam so zum Ausdruck. Die Sichtweise der Kommission Gedenkorte ist eben nicht unumstößlich richtig. Auch sie darf lernen. Und was – auch – als Heldendenkmal errichtet war, hat heute durch die nachfolgenden geschichtlichen Ereignisse und unsere Sicht auf die Nutzung des Krieges als Fortsetzung der Politik eine ganz andere Aussage.

Der Grünenvertreter hielt es allen Ernstes für ein Argument, dass die dortige Kirchgemeinde als Eigentümer des Grundstücks „demokratisch beschlossen“ hätte, das Denkmal in diesem Zustand zu lassen. Dieser vor Jahren ergangene Beschluss des Gemeindekirchenrates beruhte auf Fehlinformationen durch den Pfarrer. Der Adler sei der preußische Adler, zeige also militaristisches Denken. Der preußische Adler ist aber immer aufrechtstehend und gekrönt abgebildet. Also nicht auffliegend mit ausgebreiteten Schwingen wie in Biesdorf.

Ohnedies wäre der Verweis auf einen „demokratischen Beschluss“ ein Scheinargument. Solche Beschlüsse gelten nicht länger als bis zu einem Beschluss, der das ändert. Das ist wie mit demokratischen Wahlen, bei denen das Volk jeweils andere Mehrheitsverhältnisse beschließt. So werden dann neue demokratische Beschlüsse gefasst, die als falsch erkannte andere Beschlüsse korrigieren. Es stellt sich die Frage, ob zivilgesellschaftliches Engagement von den GRÜNEN nur gewünscht wird, wenn es den eigenen politischen Zielen dient. Bei den Freitagsschulschwänzern habe ich den Hinweis auf durch demokratischen Beschluss zustande gekommene Schulpflicht von den GRÜNEN jedenfalls nicht gehört.

Außerdem brachte der Grünenvertreter zum Ausdruck, dass der Gemeindekirchenrat keine weitere Restaurierung des Denkmals wolle, da es sich doch um Soldaten handele. Antimilitaristische Gesinnung wollte er so zum Ausdruck bringen. „Genau richtig“ sei deshalb der unauffällige Zustand. Doch, wie ich schon zur Einbringung unseres Antrags sagte: „Ob diese Menschen gezwungen oder durch geschickte Propaganda indoktriniert freiwillig in den Krieg zogen, ist für uns heute nicht entscheidend.“ Das Buch und der Film: „Im Westen nichts Neues“ zeigen dies eindrucksvoll. Hinter diesen Erkenntnisstand sollten wir heute nicht zurückgehen.

Damals war es jedem klar, dass zerfetzt werden durch Granaten bei Ypern oder Langemarck kein Heldentod war. Die Trauer der Hinterbliebenen erzwang dieses Denkmal. Gerade weil es im öffentlichen Raum auf die Menschenverluste durch Krieg hinweist, ist es heute wichtig. In Zeiten, in denen deutsche Sozial- und Christdemokraten oder GRÜNE den Beteiligungen an Militäroperationen von Mali bis zum Hindukusch zustimmen und unsere jungen Männer dort hinschicken.

Dieser Anstoß zum Nachdenken ist der eigentliche Grund für den aktuellen Widerstand gegen die Restaurierung des Denkmals. Nur deshalb soll es unauffällig bleiben. Und selbst Blumen werden rasch entfernt. Selbst wenn bei seiner Errichtung andere Motive mitwirkten, spielt doch die heutige Wirkung die Hauptrolle. Es zeigt, wohin Militarismus führt. Und wie in der Vergangenheit lassen sich auch Kirchgemeinden beeinflussen, diese Wirkung möglichst unscheinbar zu machen. Schade!

Bezirksbürgermeisterin rechtfertigt damaligen Abriß leerstehender Gebäude

Unsere Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle rechtfertigte in einem Interview vor einigen Wochen den Abriss von Kitas und anderen leerstehenden Gebäuden nach dem Jahr 2000.  Unerwähnt lässt sie, dass schon vor der Wende durch Soziologen an der Humboldt-Universität dieser vorübergehende Kindermangel auf Grund der Besiedelung mit im wesentlichen einer Generation vorausberechnet wurde. Klar war also, dass nach einer Übergangsfrist wieder Bedarf an Einrichtungen für Kinder sein würde.

Nicht in den Kopf kommt Frau Pohle, dass es gar nicht nötig war, die Kitas leer stehen zu lassen. Vermietung an wohnverträgliches Gewerbe hätte den Leerstand verhindert und die Wirtschaftskraft des Bezirkes gestärkt.  Gleichzeitig hätte der Bezirk Kosten für Bewachung und Abriss gespart. Das wäre ein Beispiel für kluge Kommunalpolitik gewesen. Ob dies wegen der aus DDR-Zeiten überkommenen ideologisch bedingten Ablehnung privater Wirtschaftstätigkeit nicht gemacht wurde, ist nicht von Belang. Festzuhalten ist aber, dass Menschen mit einer solchen kommunalpolitischen Vergangenheit der AfD nicht die Fähigkeit zur Kommunalpolitik absprechen sollten. Genau das tat Frau Pohle aber.

Da ging einfach der Hang zum AfD-Diffamieren mit ihr durch. Und sie hoffte wohl, dass viele Leser der Berliner Zeitung die vielfältige kommunalpolitische Tätigkeit der AfD-Fraktion in der BVV unseres Bezirkes nicht mitbekommen haben. Leser unserer Homepage konnten da einen ganz anderen Einblick gewinnen. Unsere AfD-Fraktion ist jedenfalls zuversichtlich, dass auch wegen unserer kommunalpolitischen Arbeit die AfD bei der nächsten BVV-Wahl stärkste Partei wird – zum Wohle von Marzahn-Hellersdorf.

Werner Wiemann

(Berliner Zeitung, Nr. 115, Montag, 20. Mai 2019, S. 12: Interview „Wenn es knirscht, muss man reden“ mit Frau Pohle, geführt von Sabine Deckwerth)


Nachtrag:
Uns erreichte eine Leserzuschrift aufgrund dieses Artikels:
Es wird immer noch alles platt gemacht. Eine seit Jahren leerstehende Schule weicht nun Wohnungen, aber kurioser Weise ohne Neubau von Schule und Kitas. Seht euch den Bebauungsplan zwischen Zossener Straße und Gut Hellersdorf an. Könnte nur … (Zensur-Piep)!“
Der Leser sendete uns diese beiden Bilder.
Wir empfahlen diesem und empfehlen auch allen anderen unzufriedenen Bürgern, ihren Unmut nicht herunterzuschlucken oder am Biertisch zu artikulieren. Sondern richtigerweise im Rahmen der Bürgerbeteiligung am ausgelegten B-Plan oder in der Bürgerfragestunde der BVV vorzutragen. Gern helfen wir Ihnen dabei.
Wenn das alles nicht ausreicht – die nächsten Wahlen sind spätestens 2021.

Unseren Standpunkt  zur Wohnverdichtung in MaHe legten wir im Oktober 2018 dar.

 

 

Der 17. Juni 1953 am Ort der Vielfalt Marzahn-Hellersdorf im Jahr 2019

17. Juni, was geschah an diesem Tag?

Für alle, die es nicht wissen, eine kurze Erklärung von unserem Fraktionsmitglied Werner  Wiemann.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde!

Wir sind im Gedenken an die Ereignisse um den 17. Juni 1953 wie im vergangenen Jahr wieder an diesem Bauarbeiter-Denkmal in Marzahn zusammengekommen. Denn Bauarbeiter waren es, die beim Aufbegehren gegen das damalige Regime den Anfang machten. Sie streikten gegen drastisch erhöhte Normen. Also dagegen, dass sie für den selben geringen Lohn viel mehr arbeiten sollten.

Ein Streikrecht gab es damals unter der Herrschaft der Kommunisten nicht. Das wurde tatsächlich im Ernst damit begründet, dass das Volk als Eigentümer ja sonst gegen sich selber streiken müsste. Dieser absurden Logik wollten die Bauarbeiter – und mit ihnen dann immer mehr Menschen aus allen Wirtschaftszweigen – nicht mehr folgen. Sie sahen und hörten, wie im anderen Teil Deutschlands die Werktätigen sich angemessene Anteile am gesellschaftlichen Reichtum erkämpften. Und sie verstanden, dass freie Wahlen zu einer lebenswerten Gesellschaft gehören.

Deshalb kam auch zu den ökonomischen Forderungen nach Abschaffung der erhöhten Arbeitsnormen bald der Ruf nach freien Wahlen auf. Und im Zusammenhang damit auch der Ruf nach der Absetzung der Regierung. Jeder wusste doch, dass es unter den Kommunisten nur Scheinwahlen gab. Und in Wirklichkeit das Politbüro und die Russen alle wichtigen Entscheidungen trafen. Damit sollte endlich Schluss sein.

Wir alle wissen, dass damals, 1953, das Unterdrückungssystem noch sehr stark war. Das Aufbegehren des Volkes wurde niedergeschlagen. Viele der mutigen Helden verschwanden für lange Jahre im Zuchthaus oder bezahlten sogar mit ihrem Leben. Sie alle ehren wir heute mit unserem Gedenken. Denn sie haben als erste gezeigt, wie morsch die Herrschaft der Kommunisten war. Und dass sie nur mit Waffengewalt bestehen konnte.

Heute ist dieses System schon 30 Jahre beseitigt. Aber immer noch wird versucht, wie damals, den Menschen Ideologien einzuhämmern, die gegen ihre Interessen gerichtet sind. Heute wird die ungehemmte Massenzuwanderung als notwendig propagiert, die doch nur der globalistischen Wirtschaft dient. Sie zerstört letztlich unser Sozialsystem und die Grundlagen unseres Zusammenlebens.

Gegen das kommunistische Unterdrückungssystem müssen wir heute nicht mehr kämpfen. Der Propagandaapparat der heutigen Eliten ist jedoch keine kleinere Gefahr. Nicht mehr der Kommunismus, aber Europa, das Verschwinden des Nationalstaates und der Kampf gegen die uns angeblich drohende Klimakatastrophe werden uns als geschichtlich notwendig dargestellt. Die Biedermeierliberalität der Bionadebourgeoisie entspricht dem Sozialismusbild der abgehobenen Eliten von 1953.

Unser Streiten heute ist nicht leichter geworden. Denn die Eliten haben ihre Propagandamethoden sehr verfeinert und es so geschafft, vielen Menschen den Kopf zu vernebeln. Die AfD ist der beste organisierte Weg, dagegen anzugehen. Dabei wünsche ich uns allen viel Erfolg. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Wir wollen nun eine Minute schweigend der Opfer dieser Ereignisse gedenken.


Der Minute stillen Gedenkens schloß ein kleines „come together“, wie man es neusprech nennt, wenn man gemütlich beisammen ist, an. Nachdem das Studentenfutter vernascht und der O-Saft alle, verfügten sich die Teilnehmer zurück an den heimischen Herd.
Das Blumengebinde jedoch bekam einen Platz auf dem Parkfriedhof Mahrzahn. Es wäre schade, wenn das Gebinde an dem Ort des Gedenkens (und der Vielfalt) verblieben dem Vandalismus zum Opfer fiele.

Dank allen Teilnehmern aus Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg!

Neubau einer Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf

Beispielbild für einen Feuerwehreinsatz

Warum dauert es Jahre, eine Lösung zu finden? Liegt es vielleicht an einem verflixten Zuständigkeitsgewirr?
Bei wem hängt der schwarze Peter?
Fragen, Fragen!
Eigentlich ganz einfach:
Die Stadt braucht ein Grundstück. Der Grundstücksbesitzer stellt  Bedingungen.


Die Aufgaben der zweistufigen Berliner Verwaltung sind zwischen Bezirk und Senat mit dem Allgemeinem Zuständigkeitsgesetz (plus Zuständigkeitskatalog) geregelt.
Für den Bereich Feuerwehr ist ganz klar der Senat zuständig.

Die Feuerwache Mahlsdorf entstand im Jahre 1902 mit zwei Toren. Die heutige Mahlsdorfer Freiwillige Feuerwehr braucht dringend ein größeres Grundstück. Ihr jetziges in der Donizettistraße hinter der Friedrich-Schiller-Grundschule ist nicht erweiterbar.
Die Feuerwehr hat konkrete Anforderungen an Größe und Lage des neuen Standortes. Benötigt werden künftig fünf, besser sechs Tore, was etwa 5000 Quadratmetern entspricht.
Die Lage des Grundstücks richtet sich nach einsatztaktischen Gesichtspunkten. Die Kameraden müssen es von ihrem Zuhause schnell erreichen, um dann zum Einsatzort auszurücken (4 Minuten).
Die Senatsverwaltung Inneres (SenIn) ist in der Pflicht.

Es gibt in dem Einsatzraum aus Sicht der Feuerwehr einen taktisch ideal gelegenen Ort. Es ist das Grundstück Straße an der Schule 79 neben der neu entstehenden Integrierten Sekundarschule (ISS). Dieses Grundstück befindet sich im Besitz der Treuhand Liegenschaftgesellschaft (TLG) und ist ein kleiner Teil deren größeren Fläche zwischen der Landsberger Straße und der Straße an der Schule. SenIn steht in Kaufverhandlung mit der TLG.
Ein Bebauungsplan (B-Plan XXXIII-4a) schreibt Nutzung als Gewerbegebiet vor. In Berlin werden Bebauungspläne von den Bezirken aufgestellt. Über diesen Umstand wird das Bezirksamt (BA) in die Angelegenheit hereingezogen.
Denn die TLG möchte nur verkaufen, wenn das (BA) den B-Plan XXXIII-4a ändert und das Gesamtgrundstück als Mischgebiet (Wohnen und Gewerbe) ausweist.

Das BA hat hiergegen fachlich fundierte Bedenken.
Die TLG bietet verschiedene Alternativen an, die aus feuerwehreinsatztaktischer Sicht leider ausscheiden müssen.

Ein Antrag (DS 1392/VIII) der Fraktionen der Linken, SPD und CDU vom 11.04.2019, den B-Plan im Sinne der TLG zu ändern um den Neubau der Feuerwache voranzutreiben, wurde im Ausschuss für Stadtentwicklung besprochen und vertagt (07.05.2019 und 05.06.2019). Die Fraktion der AfD hatte sich gegen die Änderung des B-Planes ausgesprochen. Es entstand dieser gemeinsame Ausschußantrag der vier vertretenen Fraktionen:

Eine neue Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf
Das Bezirksamt wird ersucht, mit den zuständigen Stellen ein geeignetes Grundstück für die Feuerwache Mahlsdorf zu finden. Weiterhin wird es ersucht zu prüfen, welche planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der Feuerwache notwendig sind.

Auf der jüngsten Ausschussitzung (05.06.2019) war schon zu erfahren, daß für die Errichtung der Feuerwache keine Änderung des B-Planes notwendig ist.


Brandschutz ist eine unverzichtbare Daseinsvorsorge!

Quellen:
Vortrag des Herrn Steffen Nagel vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung der BVV Marzahn-Hellersdorf
kleine parlamentarische Anfrage Mario Czaja
schriftliche parlamentarische Anfrage Kristian Ronneburg