Skurrile April-BVV – politische Neutralität an Schulen

Nein, dies ist kein Antrag der AfD. Die Fraktion der CDU wollte wissen und stellte mit DS 1412/VIII eine Große Anfrage „Zum politischen Neutralitätsgebot an Schulen im Einzugsgebiet Marzahn-Hellersdorf“.
Es geht um Veranstaltungen für Schülersprecher an den Schulen und ob die Juso und die SPD hier auf die Durchführung ein Monopol haben.
Wir warteten gespannt auf die Antwort des zuständigen Stadtrates Herrn Gordon Lemm (SPD).
Die Antwort fiel kurz und knapp aus: Alles ist gut.
Die CDU ließ nicht locker: „Aber warum …?“
Rede – Gegenrede. Ehemalige Schüler der CDU und der SPD berichteten aus ihrer eigenen Schulzeit gaben der BVV und somit der Weltöffentlichkeit interessante Einblicke in die innerschulische Demokratie und was die SPD sich so darunter vorstellt.
Worum geht es?
Es gibt Schülersprecher. Da diese schnell der Schulzeit entwachsen und immer wieder neue Schüler in das Amt gewählt werden, entstand die sinnvolle Idee, den neuen Schülersprechern Schulungen für ihre Aufgabe anzubieten, auf daß sie ihr Handwerk schnell erlernen. Dies übernahmen die Jusos, die Jungen Sozialisten, die Jugendorganisation der SPD. Das sei laut Aussage der SPD auch sehr naheliegend, denn die SPD stellt in Berlin seit rund 30 Jahren den Senatur für Schule, und zwar weil sie so kompetent sei. Und es wird keine versteckte Parteipolitik betrieben, großes Indianderehrenwort!
„Überhaupt nicht, ist alles ganz normal“, sagt die SPD, „Wir haben nun mal die Fachkompetenz! Oder wollen Sie mit den Schulsprechern reden, über verstopfte Kloos zum Beispiel? Was glauben Sie, warum Sie nicht eingeladen werden, sondern nur wir von der SPD?“
„Nicht normal“, sagt die CDU und zitiert aus einer Email, die ihr vorliegt.  „Kevin Kühnert, der Bundesvorsitzende der Juso, kommt doch nicht an eine Schule in MaHe, um über dort verstopfte Kloos zu reden!“

So ging es hin und her. Aus Richtung der Fraktion der Linken vernahmen wir einen Zwischenruf: „Weiß gar nicht, um was es geht!“ – Aha, sie wurden vom „Partner“ SPD also ebenso ausgebootet wie die CDU und die AfD sowieso.

Es bleibt festzustellen: Wenn die AfD das Fehlen parteipolitischer Neutralität der Verwaltung anprangert, z.B. bei den Aktivitäten der Arbeitseinheit „polis*“ (mit Gender-Sternchen), bekommen wir eine einhellige Absage von den drei Fraktionen der BVV. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe.

Beispiele für politische Parteiname:
antifaschistisches und antirassistisches Register (oder so, jedenfalls sehr lesenswert), betrieben an der ASH aus  Steuermitteln zur Hetze gegen Andersdenkende, die dabei mit Kriminellen in einen Topf geworfen werden

Skurrile April-BVV – Shisha-Bars und Spielhallen

Mit DS 1401/VIII thematisierte die SPD-Fraktion die hohe Anzahl von Shisha-Bars und Spielcasinos in Marzahn-Hellersdorf, insbesondere in Marzahn Nord, kritisch. Das Bezirksamt müsse mit seinem Ordnungsamt dringend etwas dagegen unternehmen, insbesondere die zuständige Stadträtin Frau Zivkovic (CDU).
Ein Disput zwischen den Fraktionen der CDU und der SPD entbrannte und zog sich geraume Zeit hin.
Kurz, das Ordnungsamt war bereits aktiv. Es führte umfangreiche Kontrollen durch, in deren Ergebnis die Zahl der Spielhallen und -Automaten auf die rechtlich zulässige Mindestzahl begrenzt wurde.
Der Einwand der AfD, daß es sich bei diesen Etablissements um einen „Ausdruck sichtlich erlebbarer multikultureller Vielfalt“ (usw. bla bla bla) handele, wurde in seiner Ironie nicht erkannt und als „Populismus“ schroff abgetan.
Was bleibt zu sagen? „Die Geister, die ihr riefet, werdet ihr nun nicht mehr los!“

 

Wenn die Einschläge näherkommen hilft keine Vogel-Strauß-Taktik!

Dauerbrenner Eastgate!
Die Abgeordneten Frau Dr. Manuela  Schmidt (Linke) hatte mittels kleiner parlamentarische Anfrage nach der „Sicherheit auf der Marzahner Promenade“ gefragt.
Nun, von Sicherheit auf der Marzahner Promenade kann inzwischen keine Rede mehr sein. Zutreffender hätte sie nach dem Stand der Kriminalität auf der Marzahner Promenade fragen sollen.
Die Antwort der Senatsinnenverwaltung ist schon erhellend und sollte gelesen werden (hier als PDF).

Der Abgeordnete Herr Gunnar Lindemann (AfD) nutzte ebenfalls das parlamentarische Mittel einer kleinen Kleinen Anfrage. Er fragte jedoch nach „„Jugendgruppengewalt“ an der Marzahner Promenade in Berlin-Marzahn“. Bei richtiger Fragestellung bekommt man auch eine klare Antwort (hier als PDF)

Andererseits weiß sowieso jeder Marzahn-Hellersdorfer darüber Bescheid, was seit rund zwei Jahren rings um das Eastgate los ist. Außer, wenn er es nicht wahrhaben will.
Bereits am 22.06.2017, also vor fast zwei Jahren, erschien ein Antrag der Fraktion der SPD DS 0348/VIIIJugendliche an kommerziellen Orten im Bezirk – „. Aus Sicht der AfD ging der Antrag weit am Thema vorbei, denn es ging nicht um irgendwelche „Center-Kids“. Es ging bereits damals um handfeste Kriminalität – und dann ist die Polizei zuständig und die untersteht der Senatsinnenverwaltung und nicht dem Bezirksamt.
Dennoch wurde der Antrag der SPD-Fraktion DS 0348/VIIIJugendarbeit und Jugendsozialarbeit stärken“ am 23.11.2017 von der BVV beschlossen.
An den Zuständen änderte sich derweil nichts.

Am 26.04.2018 brachten wir, die AfD-Fraktion, den Antrag DS 0842/VIII ein:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, den Beschwerden von Gewerbetreibenden und Gästen in den gastronomischen Einrichtungen des Eastgate nachzugehen. Es wird auf die besondere Aggressivität und Rücksichtslosigkeit von Jugendlichen mit Migrationshintergrund hingewiesen.

Ein Antrag? – Ab in die Ausschüsse!
Der Jugendhilfeausschuss lud den Centermanager des Eastgates ein, der leider sehr kurzfristig absagte. Aus persönlichen Gründen, so teilte er am Telefon dem Ausschussvorsitzenden mit. Und dass es außerdem und sowieso gar keine Probleme am Eastgate mehr gäbe. Aha! Haben die Bürger sich alles nur eingebildet?
Der AfD-Antrag, den Beschwerden der Händler und Gäste im Eastgate nachzugehen, wurde am 18.10.2018 von der
BVV abgelehnt.

Festzustellen ist, daß die Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung vom 22.06.2017 bis 23.11.2017 und vom 26.04.2018 bis 23.11.2018 sowie erneut im März 2019 sich intensiv aus dem jeweils eigenen Blickwinkel mit dem Thema der Unsicherheit am Eastgate befassten.

Am 21.03.2019 gab es gleich zwei Anfragen. Die CDU-Fraktion wurde mit der DS 1384/VIII recht kühn. Sie fragte, was das BA gegen die „tyrannisierenden“ Jugendlichen im Rahmen ihrer Kompetenzen unternommen habe und ob es im Austausch mit der Polizei stehe.Die SDP-Fraktion fragte mit DS 1360/VIII nach der Situation, der Anzahl der Straftaten usw., also zumeist nach Angelegenheiten außerhalb der Zuständigkeit des BA.
Die eigentliche Ursache traut sich immer noch niemand anzusprechen.


Bild links: Sommer 2018 – „Beratungsmobil“ der
Berliner Polizei am Eastgate   –  so sagte man uns!

Doch die Einschläge kommen näher!
Anfang April erschienen Zeitungsmeldungen in der Berliner Woche und dem Tagsspiegel, die Roß und Reiter nennen.

 

 

Hier einige Links zu lokalen Zeitungen:

https://www.berliner-woche.de/tag/eastgate

https://www.tagesspiegel.de/berlin/gangs-of-marzahn-polizei-befuerchtet-eskalation-der-jugendgewalt-am-eastgate/24135092.html

https://mahe-live.de/2019/04/26/marzahner-promenade-jugendgruppengewalt-die-auswertung-marzahn-eastgate-mahelive/

Persönliche Erklärung der AfD-Bezirksverordneten Maria Arlt zur Störung des „Stillen Gedenken“ auf dem Parkfriedhof Marzahn

Maria Arlt

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
sehr geehrte BVV-Mitglieder,
liebe Gäste,

am 3. Januar erhielt ich eine schriftliche Einladung in die „Bäckerei Engel“ zur Kaffeetafel anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus. Selbstverständlich habe ich diese Einladung angenommen. Am selben Tag fand die Bezirksverordnetenversammlung statt. Zu einer Feierstunde aus gegebenem Anlass sprach Dr. Gideon Joffe von der Jüdischen Gemeinde von Berlin.

Die allermeisten am Gedenken Beteiligten haben die Zeit des Nationalsozialismus nicht selbst erlebt. Meine Mutter, die zum Kriegsende 17 Jahre alt war, wird dieses Jahr 91. Die Schrecken dieser Zeit lösen auch heute noch Scham und Erschrecken aus.
Am 26. Januar haben die BVV und der Heimatverein Marzahn-Hellersdorf zu einem „Stillen Gedenken“ eingeladen. Alle Fraktionen der BVV sind gekommen, um mit einem Blumengesteck still zu gedenken.
Ein Pulk von mehr als 30 Jugendlichen, die mit Transparenten und Plakaten aufmarschiert sind und von zwei kampferprobten älteren Herrschaften angeführt wurden, sprengten die Veranstaltung.

Ich zitiere wörtlich: „… wer zuerst an einem Ort sitzt, hat Besitzrechte und kann entscheiden, wer diesen Ort betritt …“
Der ältere Herr, der diese Worte sagte, stellte sich vor mich und schrie mich an. Er verwehrte mir mit einem hohen Maß an Aggressivität den Zutritt zur Gedenkstele. Er war der Meinung, ich gehöre zu den Faschisten und er als Antifaschist habe das Recht, mir das stille Gedenken zu verwehren.
Da bildeten Jugendliche einen antifaschistischen Schutzwall, legten willkürlich fest, hier auf der Seite sind die Faschisten und hier sind die Antifaschisten!
Im August 1961 haben selbsternannte Antifaschisten einen „antifaschistischen Schutzwall“ errichtet. Ich wurde 1964 geboren, zufällig im Osten, meine Cousine im Saarland, im Westen. Ich war Antifaschist, sie Faschist, ganz einfach durch Geburt. So erscheint linksextreme Denkart.
Durch Schieben, Schubsen und Geschrei wurde mir verwehrt, an einem würdigen Gedenken teilzunehmen.
Wenn diese Leute wirklich was für die Opfer des Nationalsozialismus tun wollen, habe ich einen guten Vorschlag: Ja, es gibt sie noch, die Überlebenden des Holocaust, es sind nicht mehr viele, und sie sind sehr alt.
In Haifa, Israel, gibt es ein Altenheim für Überlebende. Die „Internationale Christliche Botschaft Jerusalem, deutscher Zweig“ sorgt mit Spendengeldern, finanziert für Menschen, die die Schrecken der Vernichtungslager überlebt haben.
Irgendwem voller Hass ins Gesicht zu schreien, macht die Welt nicht besser. Wer jung und ungebunden ist, kann mit praktischem Einsatz viel tun. Wenn man schon älter ist und lieber vor Ort was macht, kann auch Spenden Gutes bewirken. Das Motto dieser Organisation steht im Alten Testament in Jesaja 40, 1 und heißt: „Tröstet, tröstet mein Volk! spricht euer Gott.“
Das Gesteck, das ich bis zum Schluss in der Hand hielt, habe ich dann an einem anderen Gedenkstein auf dem gleichen Friedhof niedergelegt. Auf diesem Gedenkstein war zu lesen:
„Den Deutschen, die in der Sowjetunion unter Stalins Regime gelitten haben. Eure Geduld war grenzenlos, Euer Leiden unermesslich. Das Gedenken an Euch werden wir für immer bewahren.“

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Maria Arlt

Sie hat es wieder gesagt!

Bereits im September des letzten Jahres beantwortete die Bezirksbürgermeisterin Frau Pohle auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung zur Drucksache 1044/VIII eine Ergänzungsfrage unseres Bezirksverordneten Bernd Lau: „ Halten Sie die Antifa für eine demokratische Organisation?“ mit einem klaren „Ja“.

Nun kann man ihr zu gute halten, dass sie durch diese Frage überrascht wurde und keine Zeit zum Nachdenken hatte.

Dazu war vor der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung nun wirklich ausreichend Zeit. Unsere Fraktion hatte eine große Anfrage zur Aufarbeitung der Ereignisse auf dem Parkfriedhof am 26. Januar eingereicht (Drucksache 1289/VIII). Die letzte Teilfrage bezog sich auf die Äußerung der Bezirksbürgermeisterin vom September:
„Hält die Bezirksbürgermeisterin ihre in der BVV am 27.09.2018 geäußerte Auffassung, dass es sich bei der Antifa um eine demokratische Organisation handelt, in Würdigung der Ereignisse vom 26.01.2019 weiterhin aufrecht?“

Frau Pohle antwortete, erläuterte, dass als Antifa linksradikale und autonome Gruppen ohne  Dachorganisation bezeichnet werden und einheitliche Strukturen nicht bestehen. Dann zählte sie auf, wogegen die Antifa kämpft: Neonazismus, Antisemitismus, Rassismus, völkischen Nationalismus, rechtsgerichteten Geschichtsrevisionismus usw.
Zum Schluss betonte die Bürgermeisterin, dass sie diesen Kampf der Antifa als unverzichtbar einschätze und an ihrer in der Sitzung im September geäußerten Auffassung festhalte!

Für Frau Pohle ist also die Antifa noch immer eine demokratische Organisation! Sie verurteilt nicht die von Strukturen der Antifa ausgehende Gewalt und verwies darauf, dass in Bayern die Antifa bei der Enttarnung von Rechtsextremisten Verdienste erworben habe! Kein Wunder, bei der nicht durch Gesetzestreue beschränkten Dokumentationswut der Antifa, die wir bisher nur dahingehend kennengelernt haben, dass sich die „Aktivisten“ für unsere Adressen und Autokennzeichen interessieren!

In der anschließenden Debatte wurde Frau Pohle von uns aufgefordert, ihre Erkenntnis vom demokratischen Wesen der Antifa doch einmal der Öffentlichkeit, den Wählern der Linkspartei, zu vermitteln:

„Gehen Sie nach Hamburg und in die Rigaer Straße und erklären den Menschen, deren kleine Geschäfte geplündert wurden, die nicht mehr mit dem Auto zu schlechtbezahlten Jobs fahren können, weil ihre Kleinwagen abgefackelt wurden, den Polizisten, die durch Stein- und Flaschenwürfe verletzt wurden, Ihren bisherigen Wählern, erklären Sie Ihnen Ihre Sicht auf die Antifa!“