Fortschritte bei der Schulbauoffensive

Nach Jahren des Sparens, „bis es knackt“, des „arm, aber sexy“, ist unser Bezirk an

Das Bild zeigt zwei Broschüren der Berliner Senatsverwaltung für Bauen und Wohnen

einem Punkt angekommen, wo in den Schulen gar nichts mehr geht. Kaum eine Schule, die nicht hoffnungslos überbelegt ist. Von Lehrer- und Personalmangel an einigen über Reinigungsprobleme an fast allen bis zum maroden Zustand vieler Schulen – wohin man auch sieht – nur Probleme!

Der Rot-rot-grüne Senat beschloss gleich nach seinem Amtsantritt im Herbst 2016 die Schulbauoffensive. In einem gewaltigen Kraftakt sollen die Versäumnisse der letzten Jahre und Jahrzehnte aufgeholt werden (zur Karte).

Als AfD können wir dem nur zustimmen. Wir wollen diesem wichtigen Anliegen nicht im Wege stehen.
So sitzen wir seit Oktober 2016 in der BVV und hören aufmerksam zu. Vieles muß bedacht sein.
Zuerst muß man wissen, wer zuständig ist. Es ist im Berliner Zuständigkeitsgesetz (AZG) geregelt. Wir unterscheiden die inneren und die äußeren Bedingungen.  „Innen“ ist alles, was mit Lehrstoff und Lehrern zusammenhängt. Verantwortlich ist der Senat mit einer Außenstelle in jedem Bezirk. Früher sagte man: das Schulamt.
„Außen“ ist das Gebäude, das Mobilar und alles drum herum.

„Außen“ ist der Bezirk verantwortlich. Der Bezirk muß also die neue Schulen bauen und die alten sanieren. Der Senat stellt den Bezirken das Geld bereit. „So, nun macht mal!“
Bezirke mit den gleichen Schul-Typenbauten taten sich zusammen.
Um eine Schule von Grund auf zu sanieren, muß sie zuerst leergezogen werden. Der Schulbetrieb findet an einem Ausweichstandort statt. Ist die Schule saniert, wird der Ausweichstandort für die nächste zu sanierende Schule freigemacht. So kommt jede Schule wieder in ihr eigenes Gebäude zurück.
Ein wichtiger Fortschritt bei der Umsetzung der Schubauoffensive ist die Festlegung von drei Ausweichstandorten:
Haltonaer Straße (nahe Elsterwerdaer Platz)
Sebnitzer Straße (nahe der Volkshochschule)
Garzauer Straße (im Cecilienviertel)
Dort wird je eine Schule in Modulbauweise errichtet. Zur Zeit wird noch geprüft, ob auch Turnhallen gleich dazu gebaut werden können.
Diese drei Standorte sind die „Drehscheiben“.
Es war eine Forderung der Senatsverwaltung, die Konzepte bis zum 13.12.2018 vorzulegen. Der Schulbau-Verbund Ost hat den Termin gehalten. Damit ist die Finanzierung der drei neuen Schulen in unserem Bezirk gesichert.
Die AfD-Fraktion weiß um den organisatorischen und Verwaltungsaufwand, die Standorte auszuwählen, zu sichern einschließlich des Auswahlverfahrens für die zu errichtenden Schultypen.
Allen Beteiligten gebührt Achtung und Anerkennung!

Das Zaubermittel gegen die Inflation der persönlichen Erklärung heißt: persönliche Erklärung

Die Geschäftsordnung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erlaubt persönliche Erklärungen:
§ 38 Abgabe von Erklärungen
Zu einer sachlichen oder einer persönlichen Erklärung, die nicht im Zusammenhang mit der Aussprache in der laufenden Sitzung steht, kann die Vorsteherin/der Vorsteher außerhalb der Tagesordnung das Wort erteilen. Die Erklärung ist ihr/ihm spätestens 30 Minuten vor Beginn der Sitzung schriftlich vorzulegen. Jede persönliche Erklärung ist auf fünf Minuten Redezeit begrenzt.

Werner Wiemann

So hören wir Bezirksverordneten uns fast vor jeder BVV eine, manchmal mehrere persönliche Erklärungen an. Es ist nicht möglich, während der anschließenden Versammlung auf den Inhalt dieser Erklärungen einzugehen. Man kann eine eigene Erklärung erst vor der nächsten Versammlung abgeben. Das schaukelt sich hoch, wirkt inflationär. Um nur einmal die letzten Monate zu nennen! Wir erfuhren die persönlichen Ansichten einzelner Verordneter zum 9. November oder zu den angeblichen Vorzügen des Migrationspaktes.
Wir von der AfD können auch anders!
Unser Fraktionsmitglied Werner Wiemann entwickelte einen Gegenzauber. Mit einer eigenen persönlichen Erklärung verwies er nicht zum erstenmal einen persönlichen Erklärer in die Schranken. Und er kündigt an, dies nun nach jeder „Rotlichtbestrahlung“ zu wiederholen.
Lesen Sie selbst:

Sehr verehrte Frau Vorsteherin, sehr verehrte Damen und Herren,

zu Beginn unserer letzten BVV-Sitzung hat uns der Kollege Dahler seine Gedanken zur Migrationspolitik mitgeteilt. Er hob hervor, dass er die Politik der Bundeskanzlerin ungeachtet einiger Einwände der Linken bezüglich der Migrationsursachen hochschätzt.
  Für solche Darlegungen war in der Vorwendezeit die Bezeichnung „Rotlichtbestrahlung“ üblich. Für die Älteren unter uns sind sie deshalb reine Ostalgie. Ihrem Charakter gemäß zeigt die Argumentation aber Lücken und führt zum falschen Ergebnis. Zwei Beispiele führen Ihnen das vor Augen.
Nicht berücksichtigt hat der Kollege Dahler die Sicht seiner Parteigenossin Sarah Wagenknecht, die zu Recht das Migrieren von hier benötigten Arbeitskräften aus Afrika als Neokolonialismus bezeichnet. Damit handelt es sich auch klar um eine neue Erscheinungsform des Rassismus, ist also ein unethisches Verhalten.
Genau so wenig nimmt der Kollege Dahler auf Erkenntnisse des ebenfalls zum linken Lager gehörenden österreichischen Historikers Hofbauer bezug. Dieser fordert nämlich: „Wohlstand migrieren, nicht Menschen.“ Das ist sowohl für die Menschen als auch für die Herkunftsländer der Weg zu einer guten Entwicklung.
Das Fehlen dieser und weiterer Erkenntnisse in den Darlegungen mag durch berufliche Aktivitäten bedingt sein. Wer erkennt schon gerne, dass seine Arbeit zwar dem Anschein nach humanitär ist, primär aber der Versorgung der globalistischen Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften dient und auch sonst  problematisch ist.
Als Partei der Mitte erkennen wir selbstverständlich auch Positionen der Linken an, wenn sie denn richtig und nachvollziehbar sind. Wenn aber in unserer BVV das Thema Migrationspakt thematisiert wird, dann bitte nicht unter Weglassung der wichtigsten Gesichtspunkte. Schon wegen der Auswirkungen auf die Herkunftsländer halten wir den Migrationspakt für im Ansatz falsch. Die Auswirkungen im Inland treiben uns zwar Ihre Wähler zu. Ansonsten sind sie aber schlecht für unser Land.
Wir können als Verordnete gerne beschließen, eine aktuelle politische Diskussion an den Beginn unserer Sitzungen zu stellen. Die Meinungsbildung ist ja offensichtlich noch unzureichend. Wenn aber notwendige Ergänzungen und Richtigstellungen erst nach einem Monat erfolgen können, ist das nur die zweitbeste Lösung.
Der Aufforderung unseres Herrn Bundespräsidenten folgend stehe ich gerne für Gespräche über solche Themen auch im kleineren Kreis zur Verfügung. Als Parteien sollen und wollen wir schließlich an der politischen Willensbildung mitwirken. Und die Verbreitung relevanten Wissens kommt letztlich uns allen zu gute.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.



Soweit die Ausführungen Werner Wiemanns. Rede und Gegenrede! Ganz im Sinne unserer Veröffentlichung vom 11. Januar „Ich mag verdammen, was du sagst, …“

Das antifaschistische und antirassistische Register in unserem Bezirk hat wieder zugeschlagen!

Nach dem Erscheinen unseres Rundbriefes 5/2018 veröffentlichte das an der ehrwürdigen  Alice-Salomon-Hochschule (siehe Bild)  beheimatete sogenannte „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle in Berlin“ untenstehenden Beitrag.
Der Inhalt ist für uns nicht das Problem. Das wirkliche Problem ist, daß das Neutralitätsgebot öffentlich-rechtlicher Einrichtungen verletzt wird, indem eine öffentlich-rechtliche Lehranstalt diese politisch einseitigen Aktivisten unter ihrem Dach beherbergt!
Für uns im Bezirk relevant: Daß hier Steuermittel verschwendet werden, weil unser Bezirksamt hier zusätzlich 48.000 Euro versenkt!
Das ist das eigentliche Problem!


Zitat:
10. Dezember 2018
Veröffentlichung der AfD

Die Bezirksfraktion der AfD hat auf ihrer Webseite einen Bericht („Rundbrief Nummer 5/2018“) über ihre politischen Aktivitäten in Marzahn-Hellersdorf veröffentlicht. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. gegen muslimische Frauen polemisiert und männlichen Asylsuchenden eine Neigung zu sexualisierter Gewalt unterstellt. So wird ein Vorschlag der SPD, Studierende und Obdachlosen gemeinsam mit Geflüchteten in Modularen Unterkünften unterzubringen als „naiv“ und „verlogen“ bezeichnet. So steht in dem Text, dass es Studentinnen nicht zuzumuten sei, dass sie „Tür an Tür mit jungen Männern, die teilweise noch nicht das rechte Verhältnis zu den Regeln des bei uns üblichen Zusammenlebens des Geschlechter gefunden haben“, untergebracht zu werden. Im Zusammenhang mit der Wohnungsbaupolitik wird von einem Bürgerspaziergang durch das Cecilienviertel berichtet, in dem neue Wohneinheiten entstehen sollen. Hierbei wird ein Bürger zitiert, der gesagt haben soll, dass „wir hier keine Kopftücher sehen wollen“. Die AfD verteidigt diese rassistische Aussage mit einem Lutherzitat. „Es ist, was es ist! Aber auf jeden Fall ist es dem Volk auf’s Maul geschaut.“

Quelle: Register Marzahn-Hellersdorf

Zitat Ende


In jedem Berliner Bezirk wird eine solche Datenbank (Register) aus Steuermitteln des „Kampfes gegen rechts“ unterhalten. In unserem Bezirk wird sie vom AStA, dem Allgemeinen Studierendenausschuss, besorgt. Ein Netzwerk von Informanten durchschnüffelt jeden Winkel unseres Bezirkes und meldet die großen und die kleinen Vorfälle.
Kommt Ihnen etwas bekannt vor?

Oder anders gefragt:
Kommt Ihnen etwas verdächtig vor? Melden Sie, denn melden macht frei!

Liebe Leser, besser, Sie durchstöbern zunächst erst einmal dieses Register! Damit Sie wissen, auf was es ankommt, was hier gemeldet zu werden erwünscht ist. Amüsieren Sie sich nach Herzenslust!
Lesen Sie, was die Registratoren alles registrieren! Bitte legen Sie auch besonderes Augenmerk auf die „unanfechtbar wissenschaftliche“ Vorgehensweise der Studenten!

Die Mittel für den „Kampf gegen rechts“ beliefen sich laut Aussage der Bundesregierung im Jahr 2017 auf 116,5 Mio Euro. Um es von vornherein klarzustellen: Unsere Kritik gilt nicht der Verharmlosung des Extremismus, egal woher, ob von lins oder rechts oder religiös motiviert. Unsere Kritik gilt der Unausgewogenheit dieses sogenannten „Kampfes“.
Zum Vergleich:
Für die Bekämpfung des Rechtsextremismus 116,5 Mio Euro
Für die Bekämpfung des Islamismus 31,4 Mio Euro,
Für die Bekämpfung des Linksextremismus 1,5 Mio. Euro
(vergl. Antwort auf die Schriftliche Frage 47 auf Bundestagsdrucksache 19/45)
Es sind Bundesprogramme wie z.B
– XENOS – Integration durch Vielfalt,
– Zusammenhalt durch Teilhabe,
– TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN,
– Initiative Demokratie stärken und
– Demokratie leben!
Die Bundesprogramme werden durch Landesprogramme ergänzt.

Zurück zum Bezirk! Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gibt auch noch einen drauf und unterhält eine Arbeitseinheit namens polis*  (offizielle Bezeichnung mit Gendersternchen). Diese Arbeitseinheit besteht in der Hauptsache aus einer Angestellten des Sozialpädagogischen Instituts „Walther Mai“ der Arbeiterwohlfahrt. Für 48.000 Euro im Jahr erbringt polis* die Leistung, aus den gesammelten Daten einen „Jahresbericht der Demokratieentwicklung am Ort der Vielfalt“ zu erstellen. Bitte lesen Sie den etwa 35 Seiten umfassenden Textteil. Prüfen Sie sich selbst, wie weit Sie kommen bzw. wie lange Ihr Interesse anhält.

Wie gesagt, sollen sie alles machen! Von uns aus gern, aber bitte zu Hause in der Freizeit und auf eigene Kosten!

Rundbrief Nummer 5

Sehr geehrte Leser! Liebe Freunde, Unterstützer und Interessenten!

Wir versendeten heute unseren 5. Rundbrief. Wir berichten Ihnen von einigen Anträgen unserer Fraktion und was aus ihnen wurde. Wir berichten von Veranstaltungen, die wir durchführten. Wir berichten über Anträge/ Anfragen anderer Fraktionen, z.B.  „Hitzestau im Bürgeramt“ oder „Refill“ (Rie Fill).
Er ist der letzte des Jahres 2018.
Der Brief umfaßt 9 Seiten. Blättern Sie um oder laden Sie ihn herunter!

Viel Vergnügen beim Lesen!
Ihre Fraktion der AfD in Marzahn-Hellersdorf


Rundbrief 5/2018