Schlagwort: Haushalt

Presseerklärung zu den Beratungen zum Haushalt 2020 und 2021

Die Fraktion der AfD in der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich hinsichtlich der anstehenden Haushaltsberatungen in den jeweiligen Ausschüssen gut vorbereitet. Zu dem am letzten Donnerstag der Bezirksverordnetenversammlung übergeben Haushaltsentwurf vertritt die Fraktion der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung folgende Positionen:

Durch die Entschuldung mit dem Haushaltsabschluss 2018 stehen unserem Bezirk größere finanzielle Möglichkeiten bei der Umsetzung von dringend notwendigen Maßnahmen zur Verfügung. Die Entschuldung ist auf der einen Seite gut und wichtig, auf der anderen Seite muss man aber auch kritisch feststellen, dass diese Entschuldung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger insbesondere aber auf Kosten des vorhandenen Personals im Bezirksamt zum jetzigen Ergebnis geführt hat. Lange Wartezeiten in den Ämtern und bei der Vergabe von Terminen, nicht durchgeführte Baumaßnahmen usw. sind die Folge der Personalpolitik der politischen Führung unter der Leitung der Bezirksbürgermeisterin.

Aus diesem Grund setzen wir klare Prioritäten!

  1. Als erstes sind die über 200 offenen, dringend benötigten Stellen in den Abteilungen des Bezirksamtes zu besetzen! Die Bewerbungsverfahren sind dringend zu beschleunigen und Verzögerungen durch sinnleere Gleichstellungsregelungen darf es nicht mehr geben.
  2. Wir sehen große Haushaltsrisiken im Bereich der Hilfen zur Erziehung. Hier sind für stationäre Hilfen nach SGV VIII innerhalb Berlins (Kapitel 4042/ Titel 6714) zwar für 2020 35 Mio. € gegenüber 28 Mio. € für 2019 vorgesehen, im Jahre 2017 wurden aber bereits 33,8 Mio. € ausgegeben. Es bleibt abzuwarten, ob die Tendenz der Zunahme der Hilfen zur Erziehung und der damit verbundenen Belastungen für den Bezirk gestoppt werden kann.
  3. Marzahn-Hellersdorf ist ein großer Bezirk mit 268.739 Einwohnern. Der Bezirk hat viele Grünflächen, die über Jahre hinweg trotz des großen Engagements der Mitarbeiter des Straßen- und Grünflächenamtes nur unzureichend gepflegt wurden und teilweise vernachlässigt und somit für unsere Bürgerinnen und Bürger nicht zufriedenstellend nutzbar sind. Wir begrüßen die Erhöhung der Mittel für diesen Bereich (Kapitel 3810/ Titel 52110) um mehr als eine Million € und fordern deshalb eine wesentliche Verbesserung der Unterhaltung und Pflege der bestehenden Grünflächen wie beispielsweise um den Ahrensfelder Berg, die Biesdorfer Höhe und den Wuhle-Wanderweg.
  4. Im Bereich der Kultur und Bildung ist für uns nicht erkennbar, dass die notwendigen Mittel für den erforderlichen Umzug der Stadtteilbibliothek Kaulsdorf-Nord in neue Räume und die damit verbundenen Mietsteigerungen im Haushaltsentwurf berücksichtigt wurden. Wir werden uns in der Haushaltsdebatte für die Absicherung der Arbeit der Bibliotheken einsetzen.
  5. Natürlich muss man auch über die Verschwendung von Steuergeldern sprechen. Ge- rade in unserem Bezirk wird viel Geld für links-grün verortete politisch-ideologisch motivierte Information und Veranstaltungen und die Förderung entsprechender Vereine ausgegeben. Die Zuwendungen für die Koordinierungsstelle Demokratieentwicklung, die Unterstützung eines Registers, in dem auch die rechtskonformen Aktivitäten des politischen Gegners erfasst werden und die Herausgabe eines „Demokratieberichtes“ zum Beispiel, das Fest der Demokratie „Schöner leben ohne Nazis“, sind solche Verschwendungen. Beides hinterlässt den Eindruck, dass viele Einwohner unseres Bezirks Nazis sind und wir deshalb ein gravierendes Problem hätten. Nicht nur ein Generalverdacht, sondern hier werden Steuergelder für politische Zwecke und für die Schaffung von steuergeldfinanzierten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für die eigene Klientel missbraucht. Das Geld könnte sinnvoller verwendet werden! Die pad gGmbH z.B. ist ein Träger, der davon partizipiert. Unter dem Aspekt sozialer Dienste wird auch gleich mal politische Erziehung vorgenommen. Das muss sich ändern!
  6. Das sind nur einige Beispiele, unsere Fraktion wird in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren und Vorschläge einbringen wie das Geld der Steuerzahler allen Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk zu Gute kommt.