Sollen Studenten in MUFs einziehen? Studentinnen etwa auch?

Es mangelt an Schulen und Kindergärten. Doch MUFs werden in Rekordzeit errichtet, schießen förmlich wie Pilze aus dem Boden. Viele Bürger rufen erzürnt:
– „sollten sie in dem Bautempo mal lieber Schulen errichten!“
– „oder Kitas!“
Im Winter heißt es:
– „oder lieber etwas für die Obdachlosen tun!“
– „warum dürfen im Winter keine Obdachlosen in die MUFS?“
– „Studenten finden keinen bezahlbaren Unterkünfte!“

Schlußfolgernd faßt der Bürger seine Erfahrung zusammen:
– „Für die Ausländer ist immer genug Geld da, für uns Deutsche aber nicht.“

 

Die Bezirksverordneten anderer Fraktionen leben nicht im luftleeren Raum. Auch sie kennen diese Sorgen der Marzahner und Hellersdorfer. Und reagieren prompt:


DS 1051/VIII – Änderung aller Bebauungspläne der MuF-Standorte
Das Bezirksamt wird ersucht, die Bebauungspläne aller MuF-Standorte, gegebenenfalls schnellstmöglich dahingehend zu ändern, dass eine Nutzung auch für andere Bevölkerungsgruppen möglich ist.
Konkret handelt es sich um die Änderung der Bebauungspläne für folgende Standorte
– Zossener Straße                                             
– Murtzaner Ring
– Martha-Arendsee-Straße
– Albert-Kuntz-Straße
– Rudolf-Leonhardt-Straße
– Wittenberger Straße

Begründung:
Die Planung des rot-rot-grünen Senats zur Öffnung der MuFs auch für Bevölkerungsgruppen, wie zum Beispiel für studentisches Wohnen, Wohnungslose oder andere, bedeutet für den Bezirk, dass dafür die Grundlagen geschaffen werden müssen, indem die Bebauungspläne entsprechend geändert werden.

Die Öffnung der MuFs wird nicht nur die Akzeptanz dieser Gebäude in der Bevölkerung erhöhen, sondern befördert eine bessere Integration von Geflüchteten und bildet auch einen wichtigen Baustein, um mehr bezahlbare Wohnungen gerade für Studentinnen und Studenten, Wohnungslose oder andere Bevölkerungsgruppen in Berlin zu schaffen.


Klingt erst einmal gut. Aber bitte genau hinhören!
Frage der AfD: „Sie wollen tatsächlich Studenten oder Obdachlose gemeinsam mit den Ausländernzugleich in einer MUF unterbringen?
Antwort der SPD: „Ja, das ist gut für die Integration!“

Die Fraktion der AfD fragt Sie, die Bürger:
Wer möchte seine Tochter während ihres Studiums in Berlin in einer MUF in Marzahn-Hellersdorf gemeinsam mit „geflüchteten Menschen“ unterbringen?
Die Fraktion der AfD fragt:
Wer möchte im Falle der Obdachlosigkeit in einer MUF gemeinsam mit „geflüchteten Menschen“ untergebracht werden?

Die Fraktion der AfD darf annehmen, keine verantwortungsbewußten Eltern werden ihre Kinder, ob Junge oder Mädchen, nach Berlin bringen und in einer MUF in Marzahn-Hellersdorf wie in einem Studentenwohnheim absetzen, und anschließend beruhigt nach Kandel, Cottbus, Chemnitz, Freiberg (oder wie die Städte alle heißen), heimfahren.

Diese Drucksache ist abzulehnen!




Erst das Asylrecht durchsetzen, dann weitere modulare Unterkünfte für Migranten (Mufs) im Bezirk errichten!

„Erst das Asylrecht durchsetzen, dann weitere modulare Unterkünfte für Migranten (Mufs) im Bezirk errichten!“ – So lautet der Antrag 0883/VIII der AfD an die BVV Marzahn-Hellersdorf von Berlin!

Gespannte Stille herrschte im Arndt-Bause-Saal, als AfD-Fraktionsvorsitzender Rolf Keßler diesen Antrag begründete. Den Zahlen und Fakten folgt die Ansprache an die Kollegen der Fraktion der CDU: „Jetzt können Sie einem Antrag zustimmen, den Ihre eigenen Kollegen bereits wortgleich in das Abgeordnetenhaus einbrachten!“

Das Entsetzen war groß! Die SPD bemängelte die Länge des Redebeitrages, somit die Ausführlichkeit. Ein Redner der Linken und ein weiterer der SPD stellten die genannten Zahlen und Fakten infrage. Die CDU versagte ihre Zustimmung mit Hinweis auf Nichtzuständigkeit, das sei keine Bezirks-, sondern AgH-Sache!

Wir forderten eine namentliche Abstimmung. Das Abstimmungsverhalten eines jeden Bezirksverordneten ist somit öffentlich nachvollziehbar.

13 Ja
32 Nein
02 Enthaltung

Antrag abgelehnt! Noch Fragen?

zum Antrag